Mundschutz = Passive Bewaffnung!

[zocker]

und meine?

[SaschaB]

Da einige Beiträge schonwieder in die Richtung gehen:

Ich will hier keine innerpolitische Diskussion! Ich werde ab jetzt alle Beiträge in dieser Richtung restlos löschen und die User werden wegen Spam Punkte bekommen.

Also KEINE politischen Beiträge!

[Elsner-Team]

Hääää???

Allein der Titel des treads zielt doch auf eine Politische Diskussion.
Was ist daran so schlimm ?

Ist doch vollkommen normal oder nicht ?
Für die Polizei ist so ein Mundschutz Beweis genug für Gewaltbereitschaft.
Für den Bürger wohl nicht.
Und das es jetzt Pro und Contra gibt ist doch normal oder nicht ?

[SaschaB]

Zitat von Elsner-Team Hääää??? Allein der Titel des treads zielt doch auf eine Politische Diskussion. Was ist daran so schlimm ? Ist doch vollkommen normal oder nicht ? Für die Polizei ist so ein Mundschutz Beweis genug für Gewaltbereitschaft. Für den Bürger wohl nicht. Und das es jetzt Pro und Contra gibt ist doch normal oder nicht ?

Hier sind politische Diskussionen nicht erwünscht!

Der Titel und der Großteil dieses Threads sind nicht politisch, sondern beschäftigen sich mit den rechtlichen Grundlagen. Das es ein schmaler Grad zur politischen Diskussion ist, bestreite ich nicht und deshalb ermahne ich, diesen nicht zu überschreiten.

[sbenji]

ich glaub ich hab meine Frage falsch formuliert also neuer versuch

Wenn ich auf eine Demo gehe und mit Fahrad/Motorad hinfahre kann ich dann wegen einem Helm Ärger bekommen?

[replica]

Zitat von sbenji ich glaub ich hab meine Frage falsch formuliert also neuer versuch Wenn ich auf eine Demo gehe und mit Fahrad/Motorad hinfahre kann ich dann wegen einem Helm Ärger bekommen?

vieleicht kommts zu tumulten und du gerätst rein, und dann sehn dich ein paar polizisten mit deinem faradhelm in der hand, dann denken sie sich ihren teil und greifen dich auf... wenn dir nicht nachgewiesen werden kann das DU auf der demo tatsächlich aggro wurdest wird sich die sache spätestens vor gericht oder schon vorher auflösen wenn du nachweißt das du ein motorat besitzt und mit diesem zur demo gefahren bist... das sagt mir zum mindest mein verstand... und auf dem besieren die gesetze ja

lg

[useless]

Zitat von replica das sagt mir zum mindest mein verstand... und auf dem besieren die gesetze

Horstianna,

wow, die Gesetze basieren auf DEINEM Verstand !!

Davon und von der Orddografieh mal abgesehen (basiert das Gesetz hoffentlich auch auf DEINER Rechtschreibung ?):

Es mag ja sein dass die Gesetze auf Verstand (wessen auch immer) basieren. Aber was haben Festnahme von Demonstranten und die Begründung mit dem Gesetz zu tun ? Da liegt doch der Hase im Pfeffer, denn lt. Gesetz gilt, zumindest würde MEIN Verstand das annehmen, grundlegend "in dubio pro reo", aber nicht "im Zweifel erstmal attackieren, festhalten, durchsuchen, provozieren, verdächtigen und solange festsetzen, bis der Anwalt nachweist, dass das alles total gesetzwidrig war".

[Heidi81]

Vielleicht sollte ich mich einfach mal mit den Gesetzen beschäftigen bevor ich auf ne Demo gehe.

Wenn ich vor einer Demo weiß, dass ein Helm oder Mundschutz möglicherweise als passive Bewaffnung gewertet wird, dann kann ich mich doch vorher darum kümmern, ihn entsprechend zu verstauen oder ich lass ihn zu Hause und komme mit der Bahn.
Es sei denn, ich will von vorne herein provozieren oder stelle mich auf eine gewalttätige Auseinandersetzung ein!

Wenn ich es nicht weiss, habe ich halt Pech gehabt!

Unwissenheit.... Strafe.... Dann muß ich die Maßnahmen eben dulden. Und bin ich der Papa mit Tochter am einen und Helm am anderen Arm wird kein Polizist mir den Helm wegnehmen!

@ useless:
Zu der Sache mit Frau Merkel:

Rein rechtlich, nüchtern betrachtet hast du Recht, die Zivis müssen sich irgendwie ausweisen.
Aber mal im Ernst: Wenn ich der Kanzlerin zu nahe trete, muß ich doch wohl damit rechnen, dass die Anzugtypen um sie herum möglicherweise die Personenschützer sind, die mir dann auch körperlich zu verstehen geben, dass ich nicht dazu berechtigt bin mit Angie Händchen zu halten, oder?

So nach dem Motto gesunder Menschenverstand.... welcher übrigens auch vor Gericht zählt!

Oder glaubst du der Richter wird sagen: Nein, das war kein Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil die Jungs mit den schwarzen Anzügen neben Frau Merkel hätten ja auch irgendwelche Punks sein können, die sie einfach so angreifen..... Also bitte???

Und zu "in dubio pro reo": Im Zweifel erstmal festhalten und kontrollieren hat nichts mit Strafrecht, sondern mit Gefahrenabwehr zu tun, da verwechselst du etwas.
Nach dem Motto: Polizist sieht etwas, denkt sich, irgendwas stimmt vielleicht nicht und guckt erstmal nach.
Wenn dann darauf reagiert wird, als würde die Polizei wild provozieren und Bürgerrechte mit Füßen treten, dann Frage ich mich, wie es denn eigentlich mit der Kenntnis der Gesetze und Rechte aussieht!
Für solche Demonstranten ist doch das Erscheinen der Polizei wie ein rotes Tuch für nen Stier. Die wollen doch gar nicht normal mit den Cops reden!

Vielleicht sollten die Leute, auch die Cops einfach mal entspannter miteinander reden und zuhören. Ansonsten gibts halt Bambule, von welcher Seie auch immer.

Vielleicht sollte man mal sowas wie bei den Hools einführen:

Die Cops und die Demonstranten die Bock auf Action haben treffen sich abseits der Demo auf ner Wiese

Nur meine bescheidene Meinung

MfG Heidi

[replica]

ursprünglich habe ich ja "mein gesunder menschenverstand" geschrieben, zum glück habe ich das editiert, wer weiß was mir sonst von deiner seite geblüht hätte

ja, du hast natürlich rechd, ich war so kurtssichtig und habe meinen post auf eine verurrteilung bezogen, die anderen umstände habe ich nicht beachtet. auch wenns vieleicht nicht so rüber kam, ich bin durchaus nicht der meinung dass dass dan als "kolläteralschadän" abgetan werden sollte. trozdem muss man einem menschen menschliche schwächen zugesteen, und ich habä extra von einen "tummult" geschrieben. das es bei manchen polizisten leider ein problem mit der "ineren einstellung" zum job gibt und die das vieleicht andres sehn -> es gibt leider immer eine diwärgents zwischen realität und theori.


ps: rechtsschreibung war noch nie meine stärge, ich nehm an das ist es was du meinst weil leider weiß ich nicht was "Orddografieh" isst, aber seltam finde ich das du es groß geschreiben ahst, macht man das so?

"in dubio pro reo"? du sprichts für mich leider in retsäln

lg

[Harom]

Zitat von replica "in dubio pro reo"? lg

= Im Zweifel für mich!

[replica]

Zitat von Harom = Im Zweifel für mich!

im zweivel für den ANGEKLAGDDEN

[ArschmitRingerohren]

Vielleicht wollte der Typ ja einfach nur niemanden BEISSEN, wenn er evtl. festgenommen wird!?

[useless]

Zitat von Heidi81 Vielleicht sollte ich mich einfach mal mit den Gesetzen beschäftigen bevor ich auf ne Demo gehe. Wenn ich vor einer Demo weiß, dass ein Helm oder Mundschutz möglicherweise als passive Bewaffnung gewertet wird

Hosianna,

ei ei... aber genau diese Gesetze existieren ja nicht, jedenfalls nicht in so klarer Form, sonst würde diese Diskussion hier nicht geführt werden. Sonst hätte schon längst hier einer den entsprechenden Gesetzestext (wo das Wort "Mundschutz" drin vorkommt und darüber ein §§ ) gepostet. Es ist eben ein Grenz- und Auslegungsfall, und zwar einer der auch Schlaglichter auf das Selbstverständnis von Demo (-kratie) und Rechtsstaat wirft, weil das bei Polit-Demos in der Natur der Sache liegt.

Wenn ich es nicht weiss, habe ich halt Pech gehabt!

so wie es bis jetzt aussieht, weiß das aber niemand, auch nicht die Polizei selbst. Und wenn sie es selber nicht weiß, dann sollte sie erst mal runterschalten. Nur meine Meinung. Ich arbeite übrigens im Sicherheitsbereich und musste das auch mühsam lernen, wann man runterschalten muss, ich hätte meinen Job längst verloren sonst. Es nervt einfach wenn die Polizisten gewisse Dinge nur machen können, weil es Mangel an Berufsanwärtern gibt und weil das juristische Prinzip der Unschuldsvermutung in Fällen der Staatsräson gegen einzelne Bürger tendenziell umkippt. Früher nannte man das "Lynchjustiz", das gruppendynamische Prinzip dahinter ist identisch.

Aber mal im Ernst: Wenn ich der Kanzlerin zu nahe trete, muß ich doch wohl damit rechnen, dass die Anzugtypen um sie herum möglicherweise die Personenschützer sind

der Mann war 6 Meter hinter der Absperrung, schrieb die Presseagentur, und die angreifenden Männer waren nicht Merkels Personenschützer sondern zivil gekleidete Kriminalbeamte. Der Mann wurde also aus seiner Sicht von aggressiven Zivilsten angerempelt und weggedrängt, und als er sich wehrte kamen Beamte in Uniform dazu und nahmen ihn öffentlich mit Stiefeln, Handschellen und sonstigen üblichen Hilfsmitteln fest, um ihn abzutransportieren, Fingerabdrücke zu nehmen etc. So war das dem Bericht zu entnehmen, der übrigens extrem polizeifreundlich und Merkel-nahe geschrieben war.

So nach dem Motto gesunder Menschenverstand.... welcher übrigens auch vor Gericht zählt!

vor Gericht zählen Zeugen und die dehnbare "Glaubwürdigkeit" ihrer Aussagen. Für das was VOR dem Gerichtstermin passiert (Misshandlung, Beleidigung, öffentliche Bloßstellung, Freiheitsberaubung, Arbeitsausfall, Stress, Schmerzen, Anwaltskosten, Fahrt- und Telefonkosten, Rufschädigung, psychische Traumatisierung usw.), gibt es IMO nicht automatisch eine Entschädpgung, wenn es dem/den Geschädigten nicht gelingt einen Nachweis zu erbringen, dem das Gericht zu folgen "geneigt" ist. Wär ma was neues wenn es anders wäre ?

Oder glaubst du der Richter wird sagen: Nein, das war kein Widerstand gegen die Staatsgewalt

wenn er das nicht sagt, gehört er weg. Ist aber nur meine Meinung. Und nein... useless glaubt noch nicht alles, nur weil es in einem Käseblatt steht. Aber hier im Thread ging es ja von Anfang an nur um Zeitungs-Zeug. Von daher...

Und zu "in dubio pro reo": Im Zweifel erstmal festhalten und kontrollieren hat nichts mit Strafrecht, sondern mit Gefahrenabwehr zu tun, da verwechselst du etwas.

ich hab das mit Absicht "verwechselt", drum schrieb ich ja extra dick und fett von "meinem Verstand" . Im übrigen meinte ich mit "in dubio pro reo" nicht das Kontrollieren sondern die Art der Begründung für Abtansportieren und Festsetzen, wenn jemand offenbar erstmal von seinen nicht anfechtbaren Bürgerrechten Gebrauch macht, lediglich auf den VERDACHT dass es ja anders sein KÖNNTE. Vor allem geht es mir darum, dass das keine raren Einzelfälle sind, sondern ein wiederkehrendes Prinzip kennzeichnen, wenn es um hohe Staatsbesuche, G-8 o.ä. geht.

Ich gebe natürlich zu, dass damit die Grenze zu den unerwünschten "Politischen Diskussionen" hier schon betreten ist, ich weiß aber nicht wie man das bei diesem Thema ganz ausblenden soll, ohne dass es zu einer Verzerrung dessen kommt, worum es eigentlich strukturell hier geht.

Wenn dann darauf reagiert wird, als würde die Polizei wild provozieren und Bürgerrechte mit Füßen treten, dann Frage ich mich, wie es denn eigentlich mit der Kenntnis der Gesetze und Rechte aussieht!

bei wem ?

Die wollen doch gar nicht normal mit den Cops reden!

das ist ja auch ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die das selber auch net wollen. Selber noch nie erlebt ? Merke: Zum normalen Reden gehören immer mindestens zwo. Ich ergreife hier nicht Partei, sondern das ist ein universelles Prinzip. Das kann keiner widerlegen. Das ist WIRKLICH "Gesunder Menschenverstand". Halleluja !

[Heidi81]

Sorry, Mißverständnis: Ich hatte nur gerade vor ein paar Tagen einen Bericht gesehen, wo ein Typ unmittelbar auf die Kanzlerin los ist und von den Personenschützern überwältigt und an Uniformierte übergeben wurde. Ich dachte du meinst den Fall, denn dort traf genau das zu, was ich sagte.

Zu dem Rest:

Das mit den Zwo habe ich ja auch schon geschrieben! Kommunikation ist alles! Wie schnell es da zu möglicherweise vermeidbaren Mißverständnissen kommt sieht man ja schon hier im Board

Und um das Beispiel weiter zu nehmen: Manche Leute wollen doch gar nicht vernünftig reden, da schließe ich auch den ein oder anderen Polizisten auch mit ein Da wären wir wieder bei der Wiese mit den zwei Gruppen...

Zu der Problematik Rechtsverständnis:

Vielleicht sollten solche Probleme mal in den Massenmedien dargestellt werden: Nicht immer nur "Prinz Harry vxxxlt jetzt Karnickel anstatt Chelsea" sondern "Worauf muß ich bei meinem nächsten Demobesuch achten" Wär doch mal ne Maßnahme, aber Bildung ist halt nicht populär. Oder man führt einfache Rechtskunde mal in der Schule ein!

Allerdings denke ich, dass die Leute, die hier keine Ahnung haben, ob man nun einen Mundschutz bei ner Demo tragen darf oder nicht, doch gar nicht auf die Idee kommen würden, einen mit auf eine Demo zu nehmen, oder irre ich mich?

Naja, wie du schon sagtest, Halleluja - Die nächsten Randale werden kommen und dann gehts wieder - Bis einer weint....

MfG Heidi

[useless]

Zitat von Heidi81 Sorry, Mißverständnis: Ich hatte nur gerade vor ein paar Tagen einen Bericht gesehen, wo ein Typ unmittelbar auf die Kanzlerin los ist und von den Personenschützern überwältigt und an Uniformierte übergeben wurde. Ich dachte du meinst den Fall

Hosianna,

kann gut sein dass ich diesen Fall meinte... Ich hab den Zeitungsartikel noch... Muss mich dahingehend korrigieren, dass es kein Agenturbericht sondern ein Korrespondentenbericht (tz) war und in der Meldung nicht von einer Absperrung die Rede war (aber dennoch war der Mann 6 Meter weg von der Kanzlerin), alles andere hat gestimmt, zumindest wenn der Korrespondent keinen Unfug verzapft hat. Aber letzteres kann ja für den Bericht den Du gesehen hast ebenso gelten... und übrigens auch für das Topic dieses ganzen Threads...

Das mit den Zwo habe ich ja auch schon geschrieben! Kommunikation ist alles!

tjä... nachdem ich selber schon öfters von unseren Freunden und Helfern "kontrolliert" worden bin, muss ich zugeben dass... ähm naja, das lass ich jetzt mal wech und *hüstel*... Ja. Das geht so schnell... Manchmal hab ich mich ehrlich gefragt, ob mein Baseball-Käppi auch schon eine "Passive Waffe" ist ?! z.B. mit der "Begründung", dass einer mit Baseball-Cap ja auch einen Baseballschläger irgendwo versteckt haben könnte, mit dem er sich gegen die Staatsgewalt sträuben KÖNNTE, und... naja, und so weiter halt...

Manche Leute wollen doch gar nicht vernünftig reden, da schließe ich auch den ein oder anderen Polizisten auch mit ein Da wären wir wieder bei der Wiese mit den zwei Gruppen...

ja aber vielleicht wollen manche Bürger garnicht mit der Polizei auf ne Wiese, sondern nur demonstrieren, oder ihre Meinung sagen, oder spazieren gehen, ohne dabei zu Verdächtigen, zu Freiheitsberaubten oder gar zu Gewalt-Opfern zu werden ?! DARUM geht es hier !

"Worauf muß ich bei meinem nächsten Demobesuch achten" Wär doch mal ne Maßnahme, aber Bildung ist halt nicht populär. Oder man führt einfache Rechtskunde mal in der Schule ein!

wo es Gestze gibt, gibt es immer auch Grenz- und Auslegungsfälle, sonst bräuchte man ja keine Justiz sondern nur die Legislative. Und eine Glotze die zum Demonstrieren erzieht, wird es nie geben, denn demonstrieren tun ja die, die die Glotze abschalten, weil sie das Kasperltheater, Brot und Spiele etc. satt haben.

Naja, wie du schon sagtest, Halleluja - Die nächsten Randale werden kommen und dann gehts wieder - Bis einer weint....

genau, und das schauen wir uns dann wieder in der Glotze als Bericht an...