Deutsche Gesetze - BRD - Deutsches Reich

[Michael Kann]

Zitat von soares @michael hmm wie hast n das jetzt so schnell mitgekriegt... wollt schon n paarmal hier miteinsteigen - und hab dann jedesmal n rückzieher gemacht... ich bin übrigens amerikaner - und - eher von der michael moore fraktion. das trifft mich aber manchmal schon ziemlich was du über mein land sagst.

Moin Soares,

ich hab einiges an Verwandschaft in den Staaten, doch die wenigsten identifizieren sich mit dem was dort läuft und schon keiner hält es für gut! Die Umfrageergebnisse werden von ihnen angezweifelt und als Politik übelster Sorte angesehen.

Mir geht es im übrigen mit der Deutschen Politik nicht anders und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in meinem Leben war ich glücklich mit meinem Glauben an das was im GG steht, mir die Schule und die Medien vorgeben und mit der militärischen "Zurückhaltung" (auch aus historischen Gründen) - doch vieles hat sich als krasse Lüge offenbart ...

[Michael Kann]

Bzgl. Deinem Einwand:

Zitat von Avila [SIZE=1] sondern identisch! Aber das ist der Teil des BVerfG-Urteils, den die KRR-Deppen immer gerne mal unterschlagen.

Weil sich die, wie Du sie nennst, KRR-Deppen ebenfalls auf dieses Urteil beziehen ist es doch noch lange nicht ungültig ... oder?

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) zum Grundlagenvertrag vom 21.12.1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik kommt eine bleibende Bedeutung für die rechtlichen Grundlagen der deutschen Staatlichkeit zu.

Die Bayerische Staatsregierung hatte am 28.05.1973 beim Bundesverfassungsgericht beantragt festzustellen, dass der Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig sei. Zur Begründung hatte die Bayerische Staatsregierung im wesentlichen vorgetragen, dass der Vertrag gegen das Gebot der Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands verstoße. Er beruhe auf der vom Grundgesetz verworfenen Rechtsauffassung vom Untergang des Deutschen Reiches und dem Neuentstehen zweier unabhängiger Staaten auf dem Gebiet des alten Reiches und verletze somit auch das grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot.

Mit dem Urteil vom 31.07.1973 wies das Bundesverfassungsgericht zwar formal den bayerischen Antrag ab, versah dies aber mit einer Begründung, die den bayerischen Vorstellungen vollinhaltlich entsprach. Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, dass der ihm zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegte Vertrag ein politischer Vertrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG sei und damit voll der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliege.

Die verfassungsgerichtliche Beurteilung des Grundlagenvertrages machte erforderlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den verbindlichen Aussagen des Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinanderzusetzen hatte. Hierüber hatte es seit 1945 in der deutschen Staatsrechtslehre kontroverse Ansichten gegeben. Diese reichten von der Annahme des Unterganges des Deutschen Reiches durch die Kapitulation der Wehrmacht am 08.05.1945 bis zur sog. Identitätstheorie, die von einer Fortsetzung des Deutschen Reiches durch die Bundesrepublik Deutschland ausging. Hierzu stellte das Bundesverfassungsgericht verbindlich klar:

"Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtlehre – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art.23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BverfGE 2, 226 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336,363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BverfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BverfGE 1, 351 (362 f., 367))."

"Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277] = NJW 53, 1057; BVerfGE 3, 288 [319 f.] = NJW 54, 465; BVerfGE 5, 85 [126] = NJW 56, 1393; BVerfGE 6, 309 [336, 363] = NJW 57, 705), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."

"Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert."

"Die BRD ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich" (Anmerkung !?), - in bezug auf seine räumliche Identität allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamte Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt."

Mit dieser nur Juristen eigenen Logik einer "Teilidentität" zwecks Ablehnung einer Verantwortlichkeit - nach der weder Flugzeuge fliegen würden noch Brücken halten - ist die BRD also weder Deutsches Reich der Kaiserzeit, nicht das Deutsche Reich der Weimarer Republik und auch nicht das Dritte Reich - also das 4. Reich als Deutsches Reich!

Wegen der Grenzen des „Deutschen Reiches“ verwies das Bundesverfassungsgericht auf dessen Gebietsstand vom 31.12.1937. Die rechtliche Qualität der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – die damals zu den schärfst bewachtesten Grenzen der Welt gehörte, an der auch laufend geschossen wurde – ordnete das Bundesverfassungsgericht „auf dem Fundament des noch existierenden Staates Deutschland als Ganzes“ dahingehend ein, „daß es sich also um eine staatsrechtliche Grenze ... ähnlich denen, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen“ handelt.

Lt. Bundesverfassungsgericht existiert das Dritte Reich demnach noch!

Die Bundesrepublik bedient sich weiterhin von Gesetzen des Dritten Reiches und hat einige davon zur bisherigen Absicherung rechtsbeugender Richter vor der Bestrafung als "Gleiche vor dem Gesetz" nach Art. 3 GG eingesetzt, z. B. das Rechtsberatungsgesetz vom 13.12.1935.

Quelle: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Band 36, Tübingen 1974 und gleichlautend NJW 1973, Heft 35

Die Bundesrepublik Deutschland ist derjenige deutsche Staat, der als Norddeutscher Bund am 01.07.1867 gegründet und nach den s.g. „Novemberverträgen“ mit den süddeutschen Staaten ab 01.01.1871 zum „Deutschen Reich“ (Kaiserproklamation vom 18.1.1871 in Versailles) erweitert wurde. Weder die Novemberrevolution von 1918, noch der Umsturz vom 30. Januar 1933 und auch nicht die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 haben an diesem staats- und völkerrechtlichen Befund etwas geändert.

Der deutsche Vorgängerstaat, das mittelalterliche Deutsche Reich, war nach territorial verlustreichen Kriegen gegen das expandierende revolutionäre Frankreich faktisch bereits mit dem von Frankreich und Russland diktierten Reichsdeputationshauptschluss des Immerwährenden Reichstages in Regensburg vom 25.02.1803 untergegangen.

Nach der Gründung des „Rheinbundes“ unter dem Protektorat des Kaisers der Franzosen im Juli 1806 durch 16 deutsche Fürsten und deren Austrittserklärung aus dem Deutschen Reich vom August 1806 erlosch das Alte Reich schließlich formal mit der Niederlegung der deutschen Wahl-Kaiserkrone durch Franz II. am 10.8.1806, nachdem dieser bereits seit 1804 als Franz I. den Titel eines Erb-Kaisers von Österreich angenommen hatte.

Nach der endgültigen Niederlage des napoleonischen Frankreichs trat mit der Bundesakte vom 08.06.1815 auf dem „Wiener Kongreß“ der Deutsche Bund - ein völkerrechtlicher Staatenverein, aber kein Bundesstaat - ins Leben. Unter dem Donner der Kanonen von Königgrätz beendete er seine Existenz.

Im Prager Frieden vom 23.08.1866 erkannte Österreich die Auflösung des Deutschen Bundes an und stimmte der Neugestaltung Deutschlands ohne seine Beteiligung zu.

Zur deutschen Staatsangehörigkeit wies das Bundesverfassungsgericht lapidar darauf hin, dass Art. 16 und Art. 116 Abs. 1 GG davon ausgingen, dass die „deutsche Staatsangehörigkeit“, von der dort die Rede ist, zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde damals wie heute durch das „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ vom 22.7.1913 geregelt, welches allerdings seit der jüngsten Änderung mit Wirkung vom 1.1.2000 nunmehr nur noch „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (man gebe dem Kind einen neuen Namen!) heißt.

Bei der seinerzeitigen Gesetzesbegründung im Deutschen Reichstag am 23.02.1912 hatte der Staatssekretär des Reichsamtes des Innern, Dr. Delbrück, die Staatsangehörigkeit freundlich als „ein ideales, aber im übrigen wertloses Gut“ bezeichnet. Dies wird man heute wohl anders sehen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht erlegte im Zusammenhang mit seinen Ausführungen über die Rechtsqualität der deutschen Staatsangehörigkeit allen Organen der Bundesrepublik Deutschland verbindlich auf, „auch künftig keinen rechtlichen Unterschied zwischen den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland“ und „den anderen Deutschen zu machen“. Damit blieb das staatsrechtlich wichtigste verbindende Element in Deutschland erhalten und konnte, als 1989/90 die Zeit dafür politisch reif war, ohne Umstände sofort aktiviert werden.

Auch habe die Bundesrepublik Deutschland „durch alle ihre diplomatischen Vertretungen ... Hilfe zu leisten auch jedem einzelnen von ihnen, der sich an eine Dienststelle der Bundesrepublik Deutschland wendet mit der Bitte um wirksame Unterstützung in der Verteidigung seiner Rechte, insbesondere seiner Grundrechte“.

Die Durchsetzung dieser klaren Anweisung in der politisch-staatlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland war unendlich schwierig. Man erinnert sich an das traurige Schicksal der ersten „Botschaftsflüchtlinge“, die in der Mitte der 80er Jahre in den bundesdeutschen Botschaften, z.B. in Warschau oder Prag, Zuflucht suchten und von den bundesdeutschen Diplomaten hinausgewiesen, vor der Tür von den dortigen kommunistischen Staatsorganen verhaftet und der DDR wieder zugeführt wurden. Erst die massenhafte Besetzung der bundesdeutschen Botschaften in Prag und Budapest im Sommer 1989 zwang die damalige Bundesregierung zu einem rechtmäßigen Verhalten unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Damit hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 31.07.1973 zum Rechtsstatus Deutschlands alle drei Elemente des modernen Staates – nämlich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt – wie sie in klassischer Weise von dem damaligen Heidelberger und früheren Wiener Rechtslehrer Georg Jellinek in seiner „Allgemeinen Staatslehre“ (1900) formuliert worden sind, abgearbeitet.

Trotz der formellen Abweisung des bayerischen Antrages war das Urteil eine vollinhaltliche Bekräftigung der vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR. Dieser war wie die meisten Emanationen politischer Art – unabhängig davon, ob sie im rechtlichen Gewande auftreten – mehrdeutig und unklar formuliert.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Grundlagenvertrag mit seinem Urteil vom 31.07.1973 durch seine Interpretation eine verbindliche und grundgesetzkonforme Auslegung gegeben. Die Klarheit und der Mut des damaligen Bundesverfassungsgerichtes gegen den herrschenden Zeitgeist sind nicht nur heute noch bewundernswert, sondern sie haben sich knapp zwei Jahrzehnte später auch voll bewahrheitet.

Gemäß Art. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Im Falle einer Normenkontrolle – wie gegenüber dem Grundlagenvertrag – hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Gesetzeskraft. An dieser Gesetzeskraft nehmen die tragenden Gründen der jeweiligen Entscheidung teil. Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 31.07.1973 am Ende der Entscheidung ausdrücklich festgehalten:
„Alle Ausführungen der Urteilsbegründung, auch die, die sich nicht ausschließlich auf den Inhalt des Vertrages selbst beziehen, sind nötig, also im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Teil der die Entscheidung tragenden Gründen“.

Für die damaligen überwiegend herrschenden politischen Anschauungen in Westdeutschland war diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unerträglich. Die Hauptthese der Wiedervereinigungsgegner – zumeist prominent von politologischer, soziologischer und literarischer Weisheit gestützt – war, dass die Teilung Deutschlands die Voraussetzung europäischer Sicherheit und der Entspannungspolitik sei.

In Wahrheit wollten diese Leute jedoch nur ihre westdeutschen Pfründen vor den Wechselfällen der Geschichte absichern - mit ihren Ängsten und Befürchtungen lagen sie garnicht so verkehrt.

Ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied, im Zivilberuf Staatsrechtslehrer, sprach von den „acht A....löchern in Karlsruhe“.

Die sozialdemokratische Wochenzeitung „Vorwärts“ schalt in ihrer unmittelbar nach dem Urteil erschienenen Ausgabe vom 09.08.1973 dieses Urteil heftig. Es sei weltfremd, es gehe am faktischen Verfall des „Reiches“ vorüber und habe ein Deutschlandbild, welches durch das „Bismarck-Deutschland“ im Selbstverständnis der Richter charakterisiert sei. Es spiegele „Wach- und Wunschträume ..., die aber keine Basis mehr in den deutschen Wirklichkeiten haben“. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Staatsgrenzenqualität zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR laufe auf „Sinnes- und Selbsttäuschung hinaus“.

Das „Neue Deutschland“, Zentralorgan der vormaligen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), griff die Urteilsschelte des sozialdemokratischen „Vorwärts“ gerne auf und vermerkte im Leitkommentar der Ausgabe vom 16.08.1973 unter der Überschrift „Anmerkungen zu Träumereien einiger Karlsruher Richter“:
„Es bestehen weiterhin Kräfte, die im Geiste des „Kalten Krieges“ handelnd, sich der internationalen Entspannung wiedersetzen. Da hat sich dieser Tage der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes der BRD in einem Urteil zum Grundlagenvertrag DDR/BRD geäußert... Eitel Frohlocken gab es allerdings bei denjenigen, die die alte revanchistische Politik glauben auch mit den neuen Verträgen fortsetzen und das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können... Wie anders soll man es bewerten, wenn von den Richtern in Karlsruhe behauptet wird, es bestehe noch ein Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ und die BRD sei als Staat „identisch“ mit dem Staat „Deutsches Reich“? ... Die Fortexistenz eines „Deutschen Reiches“, das bekanntlich im Ergebnis des zweiten Weltkrieges zerschlagen worden war (ist) nicht zu begründen. ... an das Märchen, die DDR als Bundesland einverleiben zu können, glauben doch selbst nicht mehr die Schüler der Zwergschulen in der Bundesrepublik Deutschland. ... man fragt sich, in welcher Zeit und in welcher politischen Landschaft die Mitglieder dieses Gerichts eigentlich zu leben glauben. Was sie mühsam wieder zu beleben versuchen, liegt doch längst auf dem Müllhaufen der Geschichte“.

Die Vorstände von SPD und SED bildeten einige Jahre später die „Gemeinsame Kommissionen“ zur Beratung und Beschlussfassung über politische Fragen. Der langjährige Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, bezeichnete noch im Jahre 1988 in einem Vortrag in Berlin, das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes als die „Lebenslüge der Zweiten Deutschen Republik“. Er wenigstens ist davon alsbald nach dem November 1989 abgerückt und formulierte: „Nun wächst zusammen, was zusammen gehört“. Der damalige Parteivorstand der SPD unter Lafontaine jedoch wiedersetzte sich der Wiedervereinigung bis zuletzt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 hatte für die immer kleiner werdende Schar der aktiven Patrioten, welche die Wiedervereinigung als Hauptziel deutscher Politik nach wie vor ansahen und betrieben, den Vorteil, dass sie im Hinblick auf diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wenigstens politisch nicht kriminalisiert werden konnten, wenn auch ihre Marginalisierung von den maßgebenden politischen Kräften allseits weiter betrieben wurde.

Dann aber änderte sich in dem einen Jahr vom Herbst 1989 bis zum Herbst 1990 in den politischen und staatlichen Verhältnissen Europas und insbesondere Deutschlands erheblich mehr als in dem knappen halben Jahrhundert zuvor zusammen. Hinsichtlich der Elemente „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“ ist es bei der Situation des Urteils zum Grundlagenvertrag geblieben. Unklarheit verursacht die Analyse des Elements „Staatsgebiet“.

Hierzu hat erneut das Bundesverfassungsgericht – nunmehr natürlich in anderer personeller Besetzung als 1973 – entscheidende Markierungen gesetzt, die jedoch von politischer Seite, wie auch seinerzeit das Urteil von 1973, unbeachtet gelassen werden.

Im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5.6.1992 (2 BvR 1613/91) hatte das Bundesverfassungsgericht den Inhalt des deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrages vom 14.11.1990 zu beurteilen.

Dabei erteilte das Bundesverfassungsgericht denjenigen völkerrechtlichen deutschen Theorien, die die Grenzbestätigung einer Gebietsabtretung gleich kommen lassen, eine klare Absage. Zum Grenzbestätigungsvertrag von 1990 befindet es schlicht, aber lapidar, dass
„dessen Inhalt durch diesen Vertrag bestimmt wird“,
d.h. maßgebend ist der reine Wortlaut des Vertrages, es darf nichts aus irgendwelchen sonstigen Umständen zusätzlich hineininterpretiert werden, insbesondere keine Gebietsabtretung.

Völlig zu Recht stellt das Bundesverfassungsgericht fest:
„der Vertrag bestätigt nur die jedenfalls faktisch seit langem zwischen Deutschland und Polen bestehende Grenze“.

Eindeutig wird zudem vom Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Grenzbestätigungsvertrag „nicht mit rückwirkender Kraft über die territorialen Souveränität oder Gebietshoheit“ in Bezug auf die Oder-Neiße-Gebiete verfügt.

D.h. dass der „Bestätigungsvertrag“ von 1990 der deutsch-polnischen Grenze keine neue Qualität gibt, über die hinaus, die sie bisher schon hatte.

Ein Blick auf den Vertragstext
Sein operativer Kern befindet sich im Art. 1, in ihm bestätigen die Vertragsparteien:
„die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze ... (sowie) dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt“.

An dieser diplomatischen – d.h. unklaren – Formulierung erweist sich, dass es der Vertrag bewusst offen lässt, durch welche konstitutiven Akte etwa und wann die territoriale Souveränität über die deutschen Ostgebiete an die Republik Polen übergegangen sein sollte. Die Vertragsparteien beziehen sich vielmehr auf eine „zwischen ihnen bestehende Grenze“ – die also nicht von ihnen geschaffen worden sein muß -, welche sie lediglich „bestätigen“.

Zur Feststellung des Vertragsinhalts muss deshalb gefragt werden, welchen rechtlichen Inhalt der Begriff „bestätigen“ haben könnte. Denn man schafft ja hier nichts neues, sondern bestätigt wird eine Grenze, die als bereits bestehend bezeichnet wird.

Hier wird für den Verlauf dieser Grenze rückverwiesen auf das Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der DDR und der Republik Polen sowie auf den Warschauer Vertrag vom 7. Oktober 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen.

Für die Ermittlung des Inhalts des Grenzbestätigungsvertrages vom 14. November 1990 muß deshalb auf die beiden genannten Verträge von 1950 und 1970 zurückgegangen werden, da der Vertrag vom Jahre 1990 selber inhaltlich nichts für die Frage nach seinem materiellen Gehalt hergibt und sich auch über die etwaigen territorialen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen dieser sog. „Grenzbestätigung“ ausschweigt.

Eine historische Rückschau
Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970
Dort findet sich dieselbe inhaltliche Unbestimmtheit hinsichtlich der territorialen Fragen wie im Grenzbestätigungsvertrag von 1990. Wörtlich heißt es im Art. 1 des Warschauer Vertrages von 1970:
„Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen übereinstimmend fest, dass die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kapitel IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet.“

Eine historische Rückschau
Görlitzer Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden Grenze zwischen Deutschland und Polen vom 6. Juli 1950.
Auch dort gehen in Art. 1 die Vertragsparteien von einem vorgegebenen und nicht von ihnen stammenden Vorgang aus. Es heißt wörtlich:
„Die hohen vertragsschließenden Parteien stellen übereinstimmend fest, dass die festgelegte und bestehende Grenze, die von der Ostsee entlang die Linie westlich von der Ortschaft Swinemünde und von dort aus entlang den Fluß Oder bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bildet“.

Wir müssen also festhalten, dass beide Vertragstexte, auf welche der Grenzbestätigungsvertrag von 1990 zur Feststellung seines sonst nicht erkennbaren materiellen Inhalts verweist, ihrerseits wiederum auch keine Auskunft über die territorialen Verhältnisse und ihre rechtliche Begründung geben, sondern vielmehr auf ein anderes noch weiter zurückliegendes Dokument, nämlich das Potsdamer Protokoll vom 2. August 1945, verweisen.

So werden wir nun durch die aus dem Grenzbestätigungsvertrag von 1990 stammende Verweisungskette letztlich auf die Zeit unmittelbar nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Jahre 1945 zurückgeführt.

Wir müssen erneut die seit langem und in vielen Publikationen erörterte Frage nach der Rechtsqualität und dem völkerrechtlichen Inhalt des Potsdamer Protokolls vom 2. August 1945 stellen und haben also die gesamte Genealogie völkerrechtlicher Vorgänge seit dem 8. Mai 1945 vor uns, wenn wir versuchen wollen, die Fragen nach dem territorialen Inhalt des deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrages vom 14. November 1990 zu stellen oder gar zu beantworten.

Eine historische Rückschau
Potsdamer Protokoll vom 2. August 1945
„Polen: Die Konferenz hat die Fragen, die sich auf die polnische provisorische Regierung der nationalen Einheit und auf die Westgrenze Polens beziehen, der Betrachtung unterzogen ........ Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt: Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, dass die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll. Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, dass bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teils Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit der auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarung gestellt wird und einschließlich des Gebiets der früheren Freien Stadt Danzig unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen“.

Im Wege der Kettenverweisung werden wir also vom Grenzbestätigungsvertrag des Jahres 1990 zurückgeführt von Tür zu Tür und gelangen durch die letzte Verweisung auf das Potsdamer Protokoll von 1945 schließlich ins „Freie“, ohne irgendeine substantielle Regelung passiert zu haben. Verweisungsketten sind eine beliebte juristische Technik zur Verschleierung von normativen oder politischen Sachverhalten, aber wem erzähl ich das .

Vor diesem Hintergrund wird eine Beantwortung der Frage nach dem materiellen Gehalt des deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrages vom 14. November 1990 nicht gerade leichter. Was kann der völkerrechtliche Inhalt einer „Grenzbestätigung“ nach dem vorstehend Dargelegten noch sein?

Eine Grenzbestätigung ist generell etwas anderes als eine Gebietsabtretung. Eine Gebietsabtretung bedarf zwingend eindeutiger Vereinbarungen – auch hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Bewohner des abgetretenen Gebiets – in klaren Formen. Eine stillschweigende oder indirekte Gebietsabtretung gibt es im Völkerrecht sowenig wie im Privatrecht, wo für den wirksamen Eigentumswechsel an einem Grundstück ein diesbezüglicher notarieller Vertrag und die Eintragung im Grundbuch erforderlich sind.

Hinter einer „Grenze“ können verschiedene Formen des Innehabens von Territorien stattfinden. Die Bestätigung einer Grenze beinhaltet nicht ohne weiteres eine bestimmte territoriale Folge.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes, im Völkerrecht zwischen „territorialer Souveränität“ und „Gebietshoheit“ zu unterscheiden; das erstere entspricht dem Begriff des „Eigentums“, das letztere dem des „Besitzes“ im Zivilrecht. Der „Besitz“ ist ein rein tatsächlicher Zustand, er kann rechtmäßig oder unrechtmäßig sein.

Im Potsdamer Protokoll wurden Polen deutsche Ostgebiete unter Verletzung der Haager Landkriegsordnung und zu Lasten des abwesenden Deutschen Reiches zur Verwaltung bis zur Friedenskonferenz übergeben. Eine Gebietsabtretung hat weder damals noch bis heute irgendwo stattgefunden; dies ist herrschende Rechtsauffassung in der deutschen juristischen Literatur und Rechtsprechung. Die seither stattfindende tatsächliche Ausübung einer bloßen Gebietshoheit durch Polen auf diesem Territorium ändert an diesem völkerrechtlichen Befunde nichts.

Die deutsche Seite hat wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den früheren Ostverträgen eine ausdrückliche Gebietsabtretung im 2 plus 4 Vertrag vermieden, um damit begründeten Entschädigungsansprüchen der Vertriebenen auszuweichen.

Die polnische Motivlage scheint ähnlich zu liegen. Wenn die deutschen Ostgebiete erst 1990 wirksam unter die polnische Souveränität gekommen wären, könnten die vorherigen rechtswidrigen Konfiskationen deutschen Eigentums Restitutions-, d.h. Wiederherstelllungsansprüche oder Entschädigungsforderungen gegen Polen begründen.

Also bestätigten sich die Vertragsparteien des deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrags vom 14. November 1990 gegenseitig – quasi augenzwinkernd – eine unbestreitbar tatsächlich bestehende Grenze und ließen offen, auf den Zeitablauf und seine Wirkung hoffend, was damit rechtlich eigentlich bewirkt sei, in der Gewissheit, dass die Geschichte kein Amtsgericht ist.

[Avila]

Michael, wenn ich nicht so ein sonniges Gemüt hätte, würden mich Deine permanenten Andeutungen und Dein ständiges "Nice-try"-Gefasel ja nerven, aber weil ich so ein sonniges Gemüt habe finde ich es amüsant.

Auch lustig ist ja, dass Dir immer dann, wenn ich ein von DIR aufgebrachtes Thema in einer Weise kommentiere, die Dir nicht so brummt, einfällt, dass das ja nichts mit "dem Thema des Threads" zu tun hat, und "nur dazu dient vom Thema abzulenken".

Ich mach einfach mal da weiter, wo ich gestern aufgehört habe, nachdem DU damit angefangen hast.

DU zitierst das Bundesverfassungsgericht aus dem Urteil von 1973:

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches......

und machst ein paar ganz tolle Pünktchen anstatt den Satz einfach vollständig zu zitieren.

......sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

Das ist das Urteil von 1973, das sich natürlich mit dem "teilidentisch" auf den Zustand vor der Wiedervereinigung bezieht. Beziehen muss, denn die Wiedervereinigung war ja als erklärtes Ziel im Grundgesetz verankert.


Wenn Du schreibst, das die BRD "nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist.........", dann könnte sich daraus schon der Gedankengang ergeben: Moment, dann bestehen ja gar keine Rechtsansprüche mehr... !

Das scheint Dir in den Kram zu passen. Deswegen stört der Satzteil "...sondern als Staat identisch ..." natürlich ungemein.
Also lässt Du ihn halt weg.

Speziell für jemanden, der sich selbst aus dem Fenster lehnt und andere auffordert, zu recherchieren, ist das schon irgendwie ein bisschen armselig.

Genauso wie es wiedermal ein wenig ..ähm..wirr ist, dass Du als jemand, der sagt, Deutschland habe keine Verfassung weil das Grundgesetz ja keines wäre dann aber ganz gerne, wenn es Deiner "Argumentation" nützt, das oberste Organ zum Schutze dieses Grundgesetzes zitierst, das Bundesverfassungsgericht.

Jetzt kannst Du ruhig wieder irgendwas von "Ablenkung" murmeln , DU hast das Thema Grundgesetz und Verfassung angesprochen.

Im Urteil des BVerfG vom Oktober 1987 wird das alles noch ein bisschen deutlicher dargelegt:

"a) Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke".

und

"Die Identität der Bundesrepublik Deutschland - in diesen gebietsbezogenen Begrenzungen - mit dem deutschen Staat ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden. So sind etwa die Parteien des Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 333 ff.) davon ausgegangen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeiten "Deutschlands" schuldet (vgl. zahlreiche Erwägungen der Präambel) - es wurde nicht eine Schuld- oder gar bloße Haftungsübernahme für die Verbindlichkeiten eines untergegangenen Schuldners vereinbart."

Das BVerfG schreibt hier also stets vom Fortbestand des deutschen Staates, dessen Name früher "Deutsches Reich" war und nun "Bundesrepublik Deutschland" lautet. Identisch halt. Ist nix mit angeblich nicht bestehenden Rechtsansprüchen.


Und bitte, das ist ein Urteil desjenigen Bundesverfassungsgerichts, das DU selbst zitiert hast um Deine These vom angeblichen Unterschied zwischen BRD und DR und angeblich nicht bestehenden Rechtsansprüchen an das DR aus verantworlichkeiten der BRD zu stützen. Also komm jetzt bitte nicht mit der Nummer: " Das BVerfG ist nicht zuständig weil das GG keine Verfassung ist." DU zitierst es ja schliesslich selbst, wenn Du meinst es nützt Deiner Argumentation. Du zitierst es halt nur verfälschend unvollständig.


Bevor ich Dir auch den Rest darlege, bitte ich um Verständnis, wenn ich erstmal meiner Meinung Ausdruck verleihe, dass Du bisher nicht unbedingt den Eindruck gemacht hast, dass Du auch zugeben kannst, wenn Du mal völligen Unsinn geschrieben hast. Ist ja kein Wunder, dass man da soviele Smilies braucht.


Ich fasse mich daher hier erstmal etwas kürzer und frage einfach mal ganz unschuldig nach: Hältst Du das für guten Stil, einfach verfälschend halbe Sätze zu zitieren? Ist es das, was Du unter "Recherche" verstehst?Was bringt Dir das, einfach so einen aus dem Zusammenhang gerissenen halbwahren Müll zu zitieren, nur um an längst widerlegten sowie völkerrechtlich und realpolitisch völlig irrelevanten "Deutsches-Reich"-Phantasien festzuhalten?

Na Michael? Bekomme ich, bevor wir weitermachen, darauf erstmal eine klare Antwort ohne blabla oder irgendwelche ominösen Andeutungen oder Ablenkungsunterstellungen?

[Michael Kann]

Bevor Du Dir nicht die Mühe machst ALLES zu lesen erspare ich mir weitere Kommentierungen ... es hängt letztlich alles vom Willen ab und auch ner gewissen Art von Fairness! Das Du die Beiträge nicht gelesen hast belegt alleine Dein letztes Posting. Laß gut sein ...

[Avila]

Ich geh halt eins nach dem anderen durch.
Aaah, ich sehe, es geht auch gründlicher! Herzlichen Dank.

Weil sich die, wie Du sie nennst, KRR-Deppen ebenfalls auf dieses Urteil beziehen ist es doch noch lange nicht ungültig ... oder?

Sag mal, bist Du Reichsbürger oder Bundesbürger?

Es ist veraltet und in seiner Aussagekraft sowohl seit dem Urteil von 1987 überholt, und völlig irrelevant wurde es im Hinblick auf die Formulierung "teilidentisch" seit der Wiedervereinigung. Aber lustig ist doch schon, dass die KRR-Deppen einerseits behaupten, die BRD wäre völkerrechtlich inexistent und in Rechtsfragen nicht zuständig, aber andererseits ein Gericht dieser angeblich inexistenten BRD zitieren, um ihre "Argumentation" zustützen.
Der Wille der KRR-Deppen, das BVerfG zu zitieren endet abrupt immer 1973 und immer mitten im Satz....
Die KRR-Deppen zitieren nie aus dem Urteil des BVerfG von 1987. Das BVerfG schreibt dort stets vom Fortbestand des deutschen Staates, dessen Name früher "Deutsches Reich" war und nun "Bundesrepublik Deutschland" lautet.



Die "Reichsjünger" stützen sich auf dieses Urteil des BVerfG (und vergleichbare vor der Wiedervereinigung) und behaupten, daß diese Urteile noch immer Geltung besitzen, weil ja nichts und niemand...

Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich dieses Urteil auf einen völlig falschen Artikel 23 GG beziehen und von völlig falschen Voraussetzungen hinsichtlich der Existenz einer DDR ausgehen usw. Kurz: es ergäbe gar keinen Sinn mehr.

Trotzdem stürzen sich die Reichsjünger auf eine einzige Passage des Urteils: das Deutsche Reich existiert fort. Sie reißen diese Passage völlig aus dem Zusammenhang, ignorieren alles andere. Insbesondere die Tatsache, daß der Rest des Urteils unter heutigen Gesichtspunkten keinen Sinn mehr macht und es somit insgesamt allerhöchstens nur noch rechtshistorisch von Interesse ist.

[Sebastian]

Kurze Erinnerung: Threadtitel = Werden die USA den Krieg gegen den Irak gewinnen?

[Michael Kann]

Zitat von Sebastian Kurze Erinnerung: Threadtitel = Werden die USA den Krieg gegen den Irak gewinnen?

Hab Dank mein Freund, hab Dank ... wäre es von mir gekommen hätte ich böse Unterstellung eingeheimst ... im übrigen ist alles dazu geschrieben! Alles weiter kann bei Interesse u.a. direkt beim Bundesverfassunggericht erfragt werden.

[Avila]

Richtig, Sebastian.
Aber nachdem hier nun vom Initiator dieses Threads selbst die Behauptung aufgestellt wurde, Deutschlands Grundgesetz wäre keine Verfassung, muss es schon erlaubt sein, das kurz richtigzustellen.

Wenn das Grundgesetz nur deshalb keine Verfassung wäre, weil es Grundgesetz heißt, müßte das Bundesverfassungsgericht doch nach "KRR-Logik" "Bundesgrundgesetzgericht" heißen...
Übrigens entscheidet das BVerfG u.a. laut Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a "über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (...) verletzt zu sein" - es entscheidet also nicht über "Grundgesetzbeschwerden".

Soviel zur Wortklauberei.


"Auch weiterhin spricht S. 1 der Präambel von "diesem Grundgesetz", wie auch das GG sich an verschiedenen weiteren Stellen so bezeichnet, auch wenn ihm der Begriff "Verfassung" von Anbeginn nicht fremd war (vgl. nur Art. 2 I: "verfassungsmäßige Ordnung"...). Das ist insofern nicht gänzlich selbstverständlich, als die Bezeichnung "Grundgesetz" - unter bewußter Abstandnahme von "Verfassung" - ursprünglich den Übergangscharakter des GG bis zum Erlaß einer gem. Art. 146 a.F. vom ganzen deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ausdrücken sollte (...). Dieser Übergangscharakter besteht nun nicht mehr. Wenn insoweit ausgeführt wird, das GG sei "von nun an Verfassung mit dem Anspruch auf Dauer" (...), so ist dies zutreffend, andererseits aber auch kein Hindernis für das Gebrauchmachen von Art. 146 in gegenwärtiger Fassung (...). Die Übernahme der Bezeichnung Grundgesetz auch in die neue Fassung der Präambel trägt aber nichts bei zur aktuellen Einschätzung der Frage, ob es womöglich in heutiger Lage einer Volksabstimmung über das GG bedürfe und die diesbezüglichen Unterlassungen von 1949 und 1990 (auch seinerzeit jedenfalls rechtlich nicht geboten) noch nachzuholen seien.

Das Festhalten an der Bezeichnung Grundgesetz auch nach Beendigung des Provisoriums läßt sich damit rechtfertigen, daß diese Verfassung - auch ohne diesen Namen zu tragen - über fünf Jahrzehnte hin ein Ansehen gewonnen hat, das gegen eine Umbenennung spricht (...). Die mit dem Festhalten an dem Begriff zur Bezeichnung der Verfassung der Bundesrepublik zugleich verbundene Abhebung von den als Verfassung bezeichneten Verfassungen der Länder der Bundesrepublik ist allerdings wohl kein Positivum."

Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnrn. 34 f.


Die Reichsjünger berufen sich auf Artikel 146 GG (einen Artikel der Verfassung eines Staates also, der ihrer Ansicht nach gar nicht mehr existiert!) und fordern, daß sich das deutsche Volk eine Verfassung zu geben hat.

Dies ist jedoch längst geschehen.

"Die Aussage, das deutsche Volk (...) habe sich das GG gegeben, entspricht den Tatsachen, sofern das dieses Volk repräsentierende Handeln der an der Grundgesetzgebung beteiligten Organe als "Handeln des Volkes" angesprochen werden kann. Denn ein plebiszitärer Akt hat insoweit gefehlt (...).
Das Grundgesetz, beschlossen am 8.5.1945 vom Parlamentarischen Rat (bestehend aus 65 von den Volksvertretungen der Länder gewählten Mitgliedern), wurde gem. Art. 144 I von den Volksvertretungen der Länder angenommen (...). Jedenfalls handelte es sich um einen deutschen Gestaltungsakt (...), soweit das Volk faktisch und rechtlich in der Lage war, dabei nicht um eine Vereinbarung der deutschen Länder oder eine Verfassungsgebung allein durch Länderrepäsentanten. Carlo Schmid führte im Parlamentarischen Rat aus: "Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates sind zwar von den Landtagen gewählt worden, sie sind aber nicht Abgeordnete und Vertreter der Länder. Sie vertreten nicht Länderinteressen, sondern ein gesamtdeutsches Anliegen. Die Tatsache der Wahl der Abgeordneten durch die Landtage ändert daran nichts. Durch diesen Wahlmodus ist lediglich zum Ausdruck gekommen, daß auch bei diesem Werk das deutsche Volk wirksam wird in seiner historischen Gliederung der Länder.

Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnr. 32 f


Das nimmt Bezug auf ein weiteres "Argument" der "Reichsjünger", das Grundgesetz wäre nicht vom Volk gewählt, und daher wäre die einzig gültige Verfassung die Weimarer Reichsverfassung.
Was ja auch wieder verfälschter Blödsinn ist. Tatsächlich wurde die WRV nicht vom Volk "gewählt", sondern lediglich die verfassungsgebende Nationalversammlung. Ob dem Volk die entstandene Verfassung gefiel oder nicht, wurde nicht gefragt, es gab diesbezüglich keine Volksabstimmung.

Im Gegenteil hat ja gerade die Weimarer Reichsverfassung im Volk nie auch nur ansatzweise soviel Zustimmung gefunden wie das Grundgesetz

In der Schlußabstimmung in der Nationalversammlung sprachen sich 262 von 338 abstimmenen Parlamentariern für den Verfassungsentwurf aus (nur die Fraktionen von DNVP, DVP und USPD stimmten dagegen. Allerdings blieben 85 Abgeordnete der Abstimmung fern; unter ihnen befanden sich auch 65 der Regierungskoalitionsfraktion, darunter 43 SPD-Parlamentarier - mehr als ein Viertel der Fraktion).

(Quelle: Hoffmann/Schütze, Weimarer Republik und nationalsozialistische Herrschaft, S. 35; Scan hier)

Bereits anhand dieses Abstimmungsergebnisses zeigt sich, daß die Weimarer Reichsverfassung in der Nationalversammlung höchst umstritten war.
Der Rückhalt in der Bevölkerung war (anders als beim Grundgesetz) schon beim Erlaß der WRV nicht breit. Im Laufe der Zeit wuchs die Gegnerschaft weiter (ebenfalls im Gegensatz zum Grundgesetz).
Weite Kreise des Volkes konnten und wollten sich in der Weimarer Republik nicht zu Hause fühlen. Die radikale Linke lehnte eine parlamentarisch-demokratische Ordnung ab als Verrat am Sozialismus. Die radikale Rechte diffamierte sie als "undeutsch-westlich-jüdisches Produkt" (der Entwickler der WRV, der Berliner Staatsrechtler Prof. Hugo Preuss, war Jude). In der Mitte wünschten breite Schichten Ruhe und akzeptierten deshalb die Verfassung anfangs als "Notlösung" (ähnlich wie das Grundgesetz ja anfangs als "Provisorium" bezeichnet wurde).



Zwar mußte die aktuelle deutsche Verfassung, das Grundgesetz, 1949 den Alliierten zur Genehmigung vorgelegt werden (man sprach daher von einem "Geburtsmakel" des Grundgesetzes), im Laufe der Jahrzehnte hat sich das Grundgesetz jedoch in der Praxis bewährt. Heute gibt es keine ernstzunehmende Gruppe mehr, die eine Totalrevison des Grundgesetzes oder gar einen Rückgriff auf die Weimarer Reichsverfassung fordert.

Und Prof. Dr. Klaus Stern schreibt zu diesem Thema:

"Mit den Änderungen der Präambel und des Art. 146 GG sowie der Streichung des Art. 23 GG a.F. gilt das "Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk", wie es in der Neufassung von Satz 3 der Präambel und des Art. 146 GG durch den Einigungsvertrag heißt. Die frühere Formulierung seiner Geltung für "eine Übergangszeit" wurde ausdrücklich gestrichen. Diese Aussage ist in verfassungsrechtlich ordnungsgemäßer Weise durch die gesetzgebenden Körperschaften mit Zweidrittelmehrheit zustande gekommen (...). Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat waren durch Wahlen des Volkes hierzu legitimiert. Das Grundgesetz ist damit legitimierte Verfassung des wiedervereinigten Deutschland. Bereits in der Diskussion um die Verfassungsänderungen hat man daraus zutreffend gefolgert, daß neben dem Wiedervereinigungsartikel 23 GG a.F. auch Art. 146 GG a.F. hätte gestrichen werden müssen, wollte man nicht weiter gehende Ziele verfolgen. Dieser Streichung widersetzte sich die SPD vehement. (...)

In der vom ersten gesamtdeutschen Bundestag und Bundesrat eingerichteten Gemeinsamen Verfassungskommission (...) spielte Art. 146 GG n.F. keine Rolle. Niemand wollte ihn aktivieren. Es spricht daher vieles dafür, daß auch die SPD mittlerweile den Kampf um den Erhalt der Bestimmung als Pyrrhussieg einstuft. In der politischen Praxis ist die Vorschrift nach fast einem Jahrzehnt Geltung zu einer Ermächtigung ohne Folgewirkung herabgesunken. Trotz ausführlicher wissenschaftlicher Behandlung in der Kommentarliteratur wird sie wegen ihres "Irritationsvolumens" als letztlich funktionslose Norm angesehen, über die die Entwicklung hinweggeschritten ist. Sie erweckt Hoffnungen, die sie nicht einlösen kann und die auch keine nennenswerten politischen Kräfte einlösen wollen. Man sollte sie besser streichen. (...)

Das Grundgesetz ist dauerhafte und legitime Verfassung des wiedervereinigten deutschen Staates geworden. Es ist eine gute, ja die beste Verfassung der wechselvollen Geschichte der Deutschen geworden, wie ihm allenthalben bescheinigt wurde (...). Das Deutsche Volk hat im Grundgesetz eine gültige, würdige und respektierte Verfassung gefunden, unter der es ein freies, freiheitliches, demokratisches Leben in einem sozialen und föderativen Rechtsstaat führen kann. Fünf Jahrzehnte Geltung dieser Verfassung haben es bewiesen".

Stern, in: Das Staatsrecht der Bundesepublik Deutschland, Band V, S. 1969 ff


Dem stimmt Prof. Dr. Peter Lerche zu, wenn er schreibt:

"Bleibt Art. 146 GG n.F. funktionslos, kann man - trotz seines Irritationsvolumens - weiterhin mit ihm leben, weil und solange der Staat selbst stabil bleibt. Die Konsequenz, die aus der Entscheidung für den Beitritt zu ziehen gewesen wäre: Streichung des Art. 146 GG (statt vager Verheißung), sollte gleichwohl im Gedächtnis bleiben."

Lerche, in: Handbuch des Staatsrechts, Band VIII, § 194, S. 403, 444


Das Grundgesetz sah bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages zwei Wege zur Überwindung der Teilung Deutschlands vor. Der erste Weg führte über Art. 146 GG alter Fassung . Danach sollte das GG seine Gültigkeit an dem Tage verlieren, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Der zweite Weg zur Wiedervereinigung führte über Art. 23 Satz 2 GG a.F. Danach konnte die DDR der Bundesrepublik Deutschland beitreten mit der Folge, dass das GG auch für das wiedervereinigte Deutschland galt.

Wie bekannt, hat man sich im Einigungsvertrag für den zweiten Weg entschieden. Damit ist nach herrschender Meinung in der Staatsrechtslehre Art. 146 a.F. obsolet geworden, weil sich Beitrittslösung und Verfassungsneuschöpfung gegenseitig ausschließen. Gleichwohl ist Art. 146 GG a.F. nicht gestrichen, sondern - geringfügig modifiziert - beibehalten worden. Das hat mehrere Gründe: Mit der neuen Fassung wollte man zum einen deutlich zum Ausdruck bringen, dass "nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands" das GG nunmehr "für das gesamte deutsche Volk gilt"; damit ist gerade der Vorbehalt aufgelöst worden, der die alte Fassung kennzeichnete. Gleichzeitig wollte man die Option offen halten, nach dem Beitritt eine neue Verfassung auszuarbeiten; zumindest hat man die Wiedervereinigung zum Anlass für eine breit angelegte Verfassungsdebatte nehmen wollen. Damals ist eine Verfassungskommission eingesetzt worden. Nach Abschluss deren Arbeit hat es zwar keine "Totalrevision", aber doch einige bedeutsame Änderungen des GG gegeben (Gesetz zur Änderung des GG vom 27. Oktober 1994, BGBl. I S. 3146).

[Avila]

Hallo Michael,

ich hab mal recherchiert. Ich weiss ich weiss, das Thema des Threads, aber das dürfte Dich ja dennoch interessieren, Du willst ja sicher keine Falschinformationen verbreiten , daher noch einige Richtigstellungen.

Da das SHAEF am 14. Juli 1945 aufgelöst wurde, kann man Deine Frage:

Zitat von Michael Kann SHAEF ist die Abkürzung für Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces, das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg, dessen Oberbefehl bei den USA liegt. SHAEF ist auch heute noch die oberste Gesetzgebungsinstanz in Deutschland ... oder nicht?

wohl nur mit: "Nein, da das SHAEF am 14. Juli 1945 aufgelöst wurde wohl eher nicht." beantworten.
Die oberste Gesetzgebungsinstanz in Deutschland nennt sich "Parlament" , vorbehaltlich der Absicherungen wie z.B. durch Bundesrat und nötige Bundespräsidentenunterschrift.


Falsch ist auch folgendes:

Zitat von Michael Kann Die SHAEF-Gesetzgebung und alle sonstigen besatzungsrechtlichen Anordnungen und Vorschriften seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit für alle Deutschen.

wie an einfachsten Beispielen deutlich wird. In der SHAEF-Verfügung vom März 1945 wurde beispielsweise verfügt, dass sämtliche Gerichte, Unterrichts-und Erziehungsanstalten zu schliessen sind.
Es gibt seit einiger Zeit wieder geöffnete Schulen und Gerichte in Deutschland.
Die in der SHAEF-Verfügung angeordneten ausschliesslich zuständigen Militärgerichte haben ihre Tätigkeit anscheinend weitgehend eingestellt, zumindest ist mir seit längerem kein Fall bekannt, in dem ein Deutschcer von einem Militärgericht nach SHAEF-Vorgaben verurteilt wurde.

Zitat von Michael Kann (Siehe auch Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin BGBl. II 1990 S. 1274ff); danach gilt unter anderem, daß - gemäß Artikel IV der SHAEF-Proklamation Nr. 1 der USA - alle Deutschen der Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit des SHAEF-Gesetzgebers USA unterliegen).

Die Verträge und Abkommen, durch die dieser ganze Kram aufgehoben wurde, habe ich ja schon genannt, einfach nach oben scrollen.

Zitat von Michael Kann Aus diesem Grunde reisen alle Bundeskanzler und Vizekanzler der BRD schon vor ihrer Vereidigung im Deutschen Bundestag nach Washington, wo sie über diese Rechtslage belehrt werden.

Da müssen die Ärmsten nach USA, wo sie doch auch Dich fragen könnten, was? Nein, im Ernst, das ist doch irgendwie unlogisch, denn wenn dem so wäre, also wenn "diese Rechtslage" noch aktuell wäre, dann könnte man doch davon ausgehen, dass sich das unter deutschen Spitzenpolitikern schon irgendwie rumgesprochen hätte und das sie deswegen nicht extra nach Washington müssten.
Die Zeit könnten sie doch viel besser nutzen, indem sie im Parlament rumhocken und so tun, als ob sie irgendwelche gesetze erlassen dürften.
Abgesehen davon sind Antrittsbesuche unter befreundeten und/oder verbündeten Nationen durchaus üblich, auch der französische Staatspräsident reist nach seiner Wahl nach Washington.

Zitat von Michael Kann Der "2+4-Vertrag" wurde von der BRD falsch interpretiert (s.o. BGBl. II 1990, S. 1274). Für die Siegermächte galten und gelten die BRD und die DDR als "besatzungsrechtliche Instrumente", die Vereinigung der beiden besatzungsrechtlichen Instrumente BRD und DDR sei gegen den Willen beider deutscher Regierungen auf Veranlassung des SHAEF-Gesetzgebers USA durchgesetzt worden. Diese Maßnahme wurde bereits 1987 (zwei Jahre zuvor!) vom Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich mit Zeitangabe öffentlich im Reichstagsgebäude in Berlin bekanntgegeben!

Soso. Aha. Der "Generalbevollmächtigte für das Deutsche Reich" !
Kennt den jemand ausser Dir? Wie heisst der Mann? Durch wen wurde er legitimiert?
Weigstens das solltest Du dem staunenden Leser verraten, denn bei aller Recherche, ich hab da nichts gefunden.

Ansonsten:
Da kann man nur staunen. Jahre vor der Wiedervereinigung wurde im Berliner Reichstag also bekanntgegeben, dass die beiden deutschen Staaten gegen ihren Willen auf Veranlassung der SHAEF-USA wiedervereinigt werden. Und keiner hats gemerkt.
Das war natürlich schlau, das im Berliner Reichstag bekanntzugeben, in Bonn hätte man das nicht machen sollen, da hätte es betimmt jemand mitbekommen.

Zitat von Michael Kann Im übrigen macht mich das keinesfalls Stolz, doch leider ist dem so!

Das kann ich verstehen, das alles würde mich als Patrioten auch nicht stolz machen. Gottseidank ist nichts von alledem Fakt.

Ich frage mich, wo Du diesen Unfug herhast?

Aber gut ist ja, dass man das alles mit ein wenig Recherche dann auch schnell als Unfug erkennen kann. Nicht auszudenken, wenn jemand diesen ganzen Quatsch einfach von irgendeiner dubiosen Website kopieren würde und dann auch noch glauben würde, was?

Gottseidank recherchieren wir beide ja so gerne.

Nichts zu danken.

[Michael Kann]

Hi Avila,

es sieht mir eher nach einem sehr persönlichen Krieg aus - darauf verweist schon Deine Art zu schreiben und der permanente Versuch mich in lächerliche zu ziehen. Ich habe nie behauptet das Recht auf eine alleingültige Wahrheit zu besitzen und ich habe Dir jetzt so oft ich konnte meine Bereitschaft zum dazulernen signalisiert, dass ich beim besten Willen nicht verstehe wieso Du so agierst. Du wirst aber sicherlich Deine Gründe haben!

Zitat von Avila ich hab mal recherchiert. Ich weiss ich weiss, das Thema des Threads, aber das dürfte Dich ja dennoch interessieren, Du willst ja sicher keine Falschinformationen verbreiten , daher noch einige Richtigstellungen.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil, denn, ich habe Dir dies bereits mehrfach mitgeteilt und auch hier im Thread und anderswo klar dokumentiert. Daher ist die Form Deines Vortrages für mich, wie bereits oben geschrieben, nicht nachvollziehbar. Evtl. würd ich das, wenn ich die Hintergründe kennen würde - ich habe wohl eine Vermutung, doch über ungelegte Eier spricht man nicht.

Zitat von Avila Da das SHAEF am 14. Juli 1945 aufgelöst wurde, kann man Deine Frage... wohl nur mit: "Nein, da das SHAEF am 14. Juli 1945 aufgelöst wurde wohl eher nicht." beantworten.

Grundsätzlich gebe ich Dir Recht, da mit der Auflösung des westalliierten Oberkommandos SHAEF der amerikanische Teil unter General Dwight D. Eisenhower am 1. Juli 1945 die Bezeichnung USFET (US Forces, European Theater), die im März 1947 in EUCOM (European Command) umgewandelt wurde erhielt. Amerikanischen Militärregierung (OMGUS). Die Joint Chiefs of Staff waren die amerikanischen Mitglieder des 1942 gebildeten anglo-amerikanischen militärischen Führungsgremiums Combined Chiefs of Staff; das Oberkommando führte die Bezeichnung Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Forces (SHAEF).

Die Historical Division sammelte die Tätigkeitsberichte der Einheiten sowie Material, das für die Armeegeschichtsschreibung von Belang schien. Der Bestand umfaßt eine am Betreff orientierte Auswahl aus der im Nationalarchiv in Washington verwahrten Originalüberlieferung im Historical File der USFET-Akten in Record Group 338.

Muss ich meine Aussage also berichtigen - dafür nehmen wir mal als Beispiel den Artikel 11 der gemäß Artikel 4 des “Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBI. II S. 1274) berlinstatusrechtlich fortgeltenden SHAEF-Proklamation Nr. 1 vom 12.09.1944 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 1). Dieser besagt, bis zum durch den handlungsfähigen Staat Deutsches Reich mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abgeschlossenen und durchgeführten Friedensvertrag, der durch die Bundesrepublik Deutschland nicht abgeschlossen werden kann, betreffend den mit Artikel VII § 9 Absatz (e) des SHAEF-Gesetzes Nr. 52 völker-, reichsstaats-, reichsländer- und preußisch berlinprovinzialverfassungsrechtlich besonderen Status von Berlin gesetzten Grenzen für Deutschland als Ganzes, üben die USA und nicht die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin die höchste gesetzgebende, rechtsprechende und vollziehende Machtbefugnis und Gewalt in Deutschland als Ganzes betreffend aus!

Bestandteile der SHAEF gelten daher sehr wohl noch! Ansonsten hat auch hier das Kind irgendwann einen Neuen Namen bekommen, das ändert aber an den Auswirkungen nichts.

Zitat von Avila Die Verträge und Abkommen, durch die dieser ganze Kram aufgehoben wurde, habe ich ja schon genannt, einfach nach oben scrollen.

Die Empfehlung geb ich besten Gewissens wieder zurück!

Zitat von Avila Da müssen die Ärmsten nach USA, wo sie doch auch Dich fragen könnten, was? Nein, im Ernst, das ist doch irgendwie unlogisch, denn wenn dem so wäre, also wenn "diese Rechtslage" noch aktuell wäre, dann könnte man doch davon ausgehen, dass sich das unter deutschen Spitzenpolitikern schon irgendwie rumgesprochen hätte und das sie deswegen nicht extra nach Washington müssten. Die Zeit könnten sie doch viel besser nutzen, indem sie im Parlament rumhocken und so tun, als ob sie irgendwelche gesetze erlassen dürften. Abgesehen davon sind Antrittsbesuche unter befreundeten und/oder verbündeten Nationen durchaus üblich, auch der französische Staatspräsident reist nach seiner Wahl nach Washington.

Jo ... wie Du schreibst, sie reisen NACH (nicht vor Amtsantritt!) ihrer Wahl nach Washington!

Zitat von Avila Soso. Aha. Der "Generalbevollmächtigte für das Deutsche Reich" ! Kennt den jemand ausser Dir? Wie heisst der Mann? Durch wen wurde er legitimiert? Weigstens das solltest Du dem staunenden Leser verraten, denn bei aller Recherche, ich hab da nichts gefunden.

Ich sehe das genauso wie Du (im übrigen, besten Dank für den Hinweis bzgl. dieser Gruppierung - hab mich eingelesen und unterstütze Deine Meinung bzgl. der Herren die dort aktiv sind zum größten Teil) und halte nicht all zu viel von diesen Aktionen, doch sie haben stattgefunden.

Im übrigen, hast Du zu dieser Aussage von Herrn Ebel
"Durch weiteren Beschluß des Amtsgericht Köln ( 522 OWI 426/87 ) vom 19. Januar 1988 wurde zudem festgestellt, daß ich in dem o.g. Dienstverhältnis ohne schriftliche Ermächtigung seitens der U.S.A. durch deutsche Behörden unkündbar bin."
schon was gefunden? Wäre ja hoch interessant!

Bzgl. Deiner Aussage zum Geisteszustand von Herrn Ebel hab ich bisher nur das gefunden
"Auf Veranlassung des Bundesminister des Innern, des Senators für Bau, Wohnen und Verkehr Berlin und des Bundesverwaltungsamtes Köln wurde durch Beschluß 522 OWI 426/87 des Amtsgerichts Köln vom 22.7.1987 und durch das nervenärztliche Fachgutachten des Landesinstituts für gerichtliche und soziale Medizin Berlin zum Geschäftzeichen 3012787 Ros wurde bestätigt, dass ich reichsverfassungs -, reichsstraf – und reichsordnungsrechtlich voll verantwortlich bin."

Hast Du weiterführendes Material?

Zitat von Avila Aber gut ist ja, dass man das alles mit ein wenig Recherche dann auch schnell als Unfug erkennen kann. Nicht auszudenken, wenn jemand diesen ganzen Quatsch einfach von irgendeiner dubiosen Website kopieren würde und dann auch noch glauben würde, was?

Gut das Du weißt, dass dem nicht so ist. Nicht ALLES (Pauschalisierung) ist Unfug. Fehler, räume ich gern ein, weise selbst darauf hin sobald ich ihrer gewahr werde, wenn Kritik kund getan wird und Belege gefordert werden stelle ich diese (einmal!) ein (in der Hoffnung sie werden überhaupt gelesen) - habe damit kein Problem ... doch vermisse ich dies bei Dir. Du stellst es so dar, als wenn alles was Du bisher von Dir gegeben hast richtig wäre und im Gegenzug ALLES was ich Beitrag FALSCH ist. Dies ungeachtet der Widerlegungen ... davon überzeugen kann sich jeder, denn, im Gegensatz zu Dir verweise ich auf Quellen, bei Interesse, selbst überzeugen. Dadurch wird eine Prüfung des Aussagegehaltes nämlich erst ermöglicht. Auch Dein ewiger Versuch alles in die Rechte Ecke zu schieben ist mehr als unfair und entspricht eben nicht den Tatsachen ...

Bzgl. des Kopierens
Du tust immer so als wenn das eine nicht korrekte Vorgehensweise wäre, doch selbst machst Du es doch nicht anders Avila ... also, was soll das? Es wäre doch im Zeitalter der Vernetzung ein Unding dies nicht zu nutzen.

Vielen Dank also nochmal für den Hinweis bzgl. der, wie Du sie nennst, Deppen vom KRR (?) ....

[Avila]

Hallo Michael,

es sieht mir eher nach einem sehr persönlichen Krieg aus - darauf verweist schon Deine Art zu schreiben und der permanente Versuch mich in lächerliche zu ziehen.

es stimmt schon, ich nehme gerne mal jemanden auf die Schippe, fange allerdings dann auch nicht an zu heulen, wenn das jemand mit mir macht.
Dass ich mich über einige Deiner Aussagen lustig gemacht habe, stimmt, aber wenn ich Dich bitte, das nicht persönlich zu nehmen, meine ich es auch so!
Einerseits bin ich ein Freund leidenschaftlicher Diskussionen und war auch immer der Meinung, dass der Humor dabei nicht zu kurz kommen sollte. Andererseits bin ich kein Freund irgendwelcher Kleinkriege! ich versuche sachlich zu bleiben und reiche Dir hier offiziell die Hand zum Friedensschluss, einverstanden?

Bestandteile der SHAEF gelten daher sehr wohl noch!

Du kennst meine Meinung, spätestens seit dem 2+4-Vertrag sind meiner Meinung nach alle diese Dinge null und nichtig.
Wir sind hier halt nunmal grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung. Aber auch ich lasse mich überzeugen, wenn mir was Überzeugendes dargeboten wird. Daher meine Frage: welche Bestandteile sollen das sein?

Jo ... wie Du schreibst, sie reisen NACH (nicht vor Amtsantritt!) ihrer Wahl nach Washington!

Genauso wie sie VOR Amtsantritt nach Washington reisen! Ob Franzosen, Briten oder deutsche, in unserem medienzeitalter ist es mittlerweile Brauch, dass sich jeder vor der Wahl auch als Aussenpolitiker profilieren will und muss!
Daher sind Besuchstermine in Washington Wahlkampftermine. Du erinnerst Dich sicher, dass zum Beispiel Roland Koch bei seinem Besuch von Dick Cheney durch einen Überraschungsbesuch von G.W. Bush "geadelt" wurde, was in der deutschen Presse ja auch als diplomatische Spitze gegenüber Schröder gewertet wurde. Ebenso erhielt Angela Merkel einen termin, während Schröder in punkto Einladung einfach ignoriert wurde. Das nur mal als Beispiel.
Die Geschichte der "heimlichen Dienstanweisungen aus den USA" kursiert in der rechten Szene, zu der ich Dich nicht zähle, ja schon länger in viel krasserer Form, die sogenannte "Kanzlerakte", vielleicht hast du schonmal davon gehört. Eine Fälschung wie sie dümmer nicht gemacht sein kann, aber trotzdem fallen immer wieder welche drauf rein.

Ich sehe das genauso wie Du (im übrigen, besten Dank für den Hinweis bzgl. dieser Gruppierung - hab mich eingelesen und unterstütze Deine Meinung bzgl. der Herren die dort aktiv sind zum größten Teil)

Danke, das ist doch mal ne klare Aussage, und es freut mich, dass du das genauso siehst wie ich. Aus dieser Richtung kommen eben nunmal diverse Geschichtchen, die alle ähnlich konzipiert sind, aber bei näherer Betrachtung nur aus selten dämlichen Behauptungen bestehen.

schon was gefunden? Wäre ja hoch interessant! .... Hast Du weiterführendes Material?

Freut mich, dass Dich das interessiert! Ich such Dir gleich mal einiges raus.
Diese KRR`ler sind ja nichtmal alle aus dem hardcore-rechten Spektrum, aber eins haben sie alle gemeinsam: Sie haben alle was an der Waffel.
Lustig, sich mit denen zu beschäftigen.

Gut das Du weißt, dass dem nicht so ist. Nicht ALLES (Pauschalisierung) ist Unfug. Fehler, räume ich gern ein, weise selbst darauf hin sobald ich ihrer gewahr werde, wenn Kritik kund getan wird und Belege gefordert werden stelle ich diese (einmal!) ein

Alles klar! Respekt! Nochmal, ich mache das ganz genauso, nur hast Du halt hier in unserer Diskussion etwas eingestellt, mit dem ich mich vorher schon beschäftigt habe und von dem ich weiss, dass es grösstenteils völliger Unsinn ist.
Ich kann das ja auch verstehen, auf der Suche nach Informationen bist Du vielleicht auf dieser "Fürstentum von Sealand"-Seite gelandet, und auf den ersten Blick sieht das ja alles auch irgendwie beeindruckend aus. Dass es zu 95% völliger Bullshit ist, um das herauszufinden muss man erstmal etliches überprüfen, was vielen leider zuviel Arbeit ist. Das ist eine Krankheit des Mediums Internet, das zwar auf Knopfdruck vieles zur Verfügung stellt, aber jeder kann über das Internet ja buchstäblich jeden Mist verbreiten, und was Information ist und was Blödsinn, muss man immer erstmal rausfinden.

Auch Dein ewiger Versuch alles in die Rechte Ecke zu schieben ist mehr als unfair und entspricht eben nicht den Tatsachen ...

Sollte jetzt echt geklärt sein. Ich unterstelle Dir nichts in dieser Hinsicht, wenn ich Informationen oder Pseudoinformationen als aus der rechten Ecke kommend klassifiziere. Ich bin bei denen nur doppelt und dreifach skeptisch, bevor ich irgendwas glaube, aus Erfahrung.
Abgesehen davon stimme ich Dir zu, dass auch der krasseste Neonazi mal mit irgendwas Recht haben könnte. Selten, aber immerhin....

Bzgl. des Kopierens Du tust immer so als wenn das eine nicht korrekte Vorgehensweise wäre, doch selbst machst Du es doch nicht anders Avila ... also, was soll das? Es wäre doch im Zeitalter der Vernetzung ein Unding dies nicht zu nutzen.

Richtig. Aber ich lege halt Wert auf seriöse Quellen, und bei dubiosen Sachen prüfe ichs nach, bevor ich es kopiere.
Aber, wie gesagt, auch mir sind da schon Fehler unterlaufen, und wenn man in einer Atmosphäre diskutiert, in der Fehler zugegeben werden können, weil alle Beteiligten an Infos statt an Propaganda interessiert sind, ist das ja weiters kein Problem.

Also: Friede, Bruder?

[Avila]

Hallo Michael,


Zum Gesundheitszustand des Generalbevollmächtigten des Deutschen Reichs und Reichskanzlers Ebel:

Dass Problem ist, dass man dem "Generalbevollmächtigen" Ebel nicht beikommen kann - er unterschreibt die meisten Briefe der "Reichsregierung". Bei der Berliner Staatsanwaltschaft heißt es, Ebel sei seit Jahrzehnten bekannt. Verfahren gegen ihn wegen Amtsanmaßung und Titelmissbrauch mussten eingestellt werden, wegen Schuldunfähigkeit: Denn Ebel sei "verrückt wie n Pferd". Auch die Berliner Polizei spricht von Schuldunfähigkeit und berichtet von Todesdrohungen, die selbst der Pfleger von Ebel erhalten habe. Ebel hat ein selbst gebundenes Heftchen zur Hand, in dem er zu belegen versucht, dass mental bei ihm alles okay sei. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen weist zwar auf Strafbefehle wegen Beleidigung und Siegelbruch hin, doch die Todesdrohungen in den "Haftbefehlen" der "Reichsregierung" seien rechtlich nicht relevant, da sie von einem schuldunfähigen Menschen unterschrieben seien



Aus diesem Artikel

Lustiger Artikel.


Kurzfassung der "Legitimation" des "Reichskanzlers":

Ebel hat sich selbst als ehemaliger Reichsbahnbeamter, da er ja als Reichsbeamter auf die Weimarer Reichsverfassung vereidigt wurde zum "Reichskanzler" vorgeschlagen, und diesen Vorschlag dann in einen briefumschlag eingetütet. Das ganze hat er dann an die amerikanische Botschaft per Einschreiben mit Rückschein geschickt. Der gute Mann beharrt nun steif und fest darauf, dass mit Erhalt des Rückscheins eine 21-Tage-Frist gilt. Wenn innerhalb dieser 21 Tage von seiten der USA nicht widersprochen wird, gilt laut Herrn Ebel seine Ernennung zum Reichskanzler und generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches als von den USA hochoffiziell genehmigt.


Du hattest entweder das Besatzungsstatut oder die SHAEF-Proklamation von einer Deutsches-Reich-Seite, die Du hier verlinkt hast. Das war eine Seite von Uwe Bradler, seines Zeichens "Ministerialdirektor" des deutschen Reiches und von Herrn Ebel ernannt und per Einschreiben/Rückschein von den USA genehmigt. Der war ja jahrelang Ebels treuer Genosse, bis sie sich dann vermutlich wegen der Kohle für die Ausweise, die sie am verticken sind, in die Wolle gekriegt haben. Jetzt findest du auf Bradlers Seite detaillierte veröffentlichungen, warum Ebel gar kein Reichskanzler sein kann , das ist nämlich jetzt der Herr Neubauer.
Neubauer und Ebel verurteilen sich seither regelmässig gegenseitig nach "Reichsrecht" zum Tode , und mittlerweile sind ja noch ein paar andere auf die Idee gekommen, sich per Einschreiben/Rückschein zum Reichskanzler zu machen, und die verurteilen sich echt auch alle gegenseitig zum Tode oder stellen sich minimum unter "Reichsacht".


Das ist echt purer Slapstick. Die meinen das aber alles Ernst.

Alles wissenswerte über diverse KRR`s findest Du hier:

http://www.krr-faq.de/

Sehr viel zu lesen, aber superlustig und gut recherchiert. Viel Spass.

[Avila]

Auszug aus der KRR-FAQ:

Und was sagt die US-Botschaft dazu, daß sie ständig Schreiben der "KRR" bekommt? Antwort: Ohne weiteren Kommentar: From Office, Public Correspondence Mon Mar 12 01:11:28 2001 X-Apparently-To: frankschmidt3001@yahoo.de via web12212.mail.yahoo.com Received: from 213.68.84.70 (EHLO berlinahumbx1.berlinah.exchange.usia.gov) (213.68.84.70) by mta326.mail.yahoo.com with SMTP; 12 Mar 2001 01:23:29 -0800 (PST) Received: by RFC1918-Host with Internet Mail Service (5.5.2448.0) id <G42SG2XX>; Mon, 12 Mar 2001 10:20:25 +0100 Message-ID: <F1F0D378CA66D3118FA30008C74C77EA1FC66C@BERLINUMBX 1> Von: "Office" An: 'Frank Schmidt' <frankschmidt3001@yahoo.de> Betreff: RE: U.S.-Hochkommissar fuer Deutschland? Datum: Mon, 12 Mar 2001 10:11:28 +0100 MIME-Version: 1.0 X-Mailer: Internet Mail Service (5.5.2448.0) Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Length: 4672 Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank fuer Ihr Schreiben vom gestrigen Tage. Die Organisation des Namens "Kommissarische Reichsregierung" ist uns bekannt, da bereits seit Beginn der 90er Jahre Postsendungen an uns gesandt werden, auf die wir jedoch nicht eingehen. Sollten Sie sich ferner zu dieser Gruppierung informieren wollen, senden wir Ihnen anbei eine Internetadresse, unter der Sie einen Zeitungsartikel aufrufen koennen, der o.g. Gruppierung naeher beleuchtet. http://www.taz.de/tpl/2000/08/15/a01...27116aaa.idx,0 Mit freundlichen Gruessen, ************************************************** ********* PA/PCO Team US-Embassy Neustaedtische Kirchstr. 4-5 10117 Berlin homepage: http:\\www.usembassy.de ************************************************** ********* ------------------ Sie halten diese eMail für eine Fälschung? Das ist Ihr gutes Recht. Im alten "KRR"-Forum wurde dieser Vorwurf auch laut (neben der Behauptung, daß die US-Botschaft zwar die Wahrheit kenne, diese aber nicht verbreiten dürfe ). Ich forderte die Skeptiker daraufhin auf, selbst eine eMail an die US-Botschaft zu schreiben und nachzufragen. Dies hat keiner der "KRRler" getan. Jedenfalls wurde ein solches Vorgehen nicht im Forum dokumentiert. Wenn Sie also der Meinung sind, diese eMail sei eine Fälschung, dann ist Ihre Skepsis lobenswert (solange Sie nicht andererseits alles ungeprüft übernehmen, was die "KRR" verbreitet). Doch was hindert Sie daran, selbst bei der US-Botschaft nachzufragen? Sie dürften doch sicherlich in der Lage zu sein, ein paar höfliche Zeilen ohne viel Rechtschreibfehler zu verfassen, nicht wahr? Die Mitarbeiter der Botschaft behrrschen sogar die deutsche Sprache.

http://www.krr-faq.de/usantw.htm

[Avila]

Hallo Michael,

Noch ein kleiner Verständnishinweis zum Umgang mit Aussagen von KRRlern, ist mir eben erst aufgefallen:

Du hast zitiert:

Bzgl. Deiner Aussage zum Geisteszustand von Herrn Ebel hab ich bisher nur das gefunden "Auf Veranlassung des Bundesminister des Innern, des Senators für Bau, Wohnen und Verkehr Berlin und des Bundesverwaltungsamtes Köln wurde durch Beschluß 522 OWI 426/87 des Amtsgerichts Köln vom 22.7.1987 und durch das nervenärztliche Fachgutachten des Landesinstituts für gerichtliche und soziale Medizin Berlin zum Geschäftzeichen 3012787 Ros wurde bestätigt, dass ich reichsverfassungs -, reichsstraf – und reichsordnungsrechtlich voll verantwortlich bin."

Das ist ein Punkt im Wahngebäude der KRRler, an den man sich erstmal gewöhnen muss, ich zitiere mal und hebe hervor, worauf es ankommt:

...dass ich reichsverfassungs -, reichsstraf – und reichsordnungsrechtlich voll verantwortlich bin...

Du siehst, worauf ich hinauswill? Er als Reichskanzler geht natürlich von folgendem aus:

- "Jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind erloschen und haben keine Rechtsgültigkeit mehr!"

Es gilt in seinen Augen einzig und allein Reichsrecht und das in jeder Hinsicht. Die Jungs drucken natürlich auch Reichsführerscheine, und erzählen jedem, der seinen Lappen losgeworden ist natürlich erstmal, dass die BRD garnicht existiert und daher die Urteile von BRD-Gerichten völkerrechtlich und halt insgesamt irgendwie für Reichsbürger nicht gelten.
Dafür garantiert Reichskanzler Ebel.
Man muss sich nur zunächst einen Reichsausweis zulegen und dann einen Reichsführerschein, dann ist nach Reichsrecht wieder alles in Ordnung, denn der Führerscheinentzug wurde ja von einem bundesrepublikanischen Gericht beschlossen, und das ist nicht zuständig, denn die BRD gibt es nicht.



Also, nach Reichsrecht ist Ebel völlig klar in der Birne.

Sein "Pressesprecher" und "Ministerialdirektor" Bradler hat das auch lange so bestätigt. Nachdem sie sich dann in die Wolle bekommen haben, und aufeinmal laut Bradler nicht mehr Ebel sondern Kalle Neubauer Reichskanzler ist, äusserte sich Reichsministerialdirektor Bradler wie folgt:

"Wie bekannt ist, wurde Herrn Ebel in Medienberichten unterstellt, ihm sei durch ein nervenärztliches (forensisches) Gutachten attestiert worden, daß er an einer Form von Schizophrenie bzw. einer Wahnsymptomatik leide. Angeführt wird ein entsprechendes Gutachten des Instituts für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin vom 03.08.1987 zum Aktenzeichen 61S87-Os/St, welches für das Verfahren 54/I P Js 1097/87 eingeholt wurde.

Nach diesem Gutachten sind die Schreiben des Herrn Ebel als Ausdruck seiner Krankheit zu bewerten, für die er strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, da eine Aufhebung der Fähigkeit zu einsichtsgemäßem Handeln gemäß § 20 StGB anzunehmen sei.

Zwar stellt ein weiteres, am 19.06.1988 von Prof Dr. med. Ulrich Vogt des Krankenhauses Berlin Moabit angestelltes Gutachten fest, daß nur eine mäßiggradige Einengung seiner Denkinhalte festzustellen sei, sich aber diese vor dem Hintergrund einer zwanghaften Persönlichkeitsstruktur ohne Krankheitswert abzeichnen.

Unter Angabe dieses vorigen Gutachtens (vom 03.08.1987) wurden alle Verfahren gegen Herrn Ebel eingestellt"

Das ist nun zwar eine reichsinterne Information von einem hochkarätigen Insider , die ich aber trotzdem mit Vorsicht geniesse, obwohl ich sie nicht wirklich anzweifle, denn Bradler hat nun definitiv auch was an der Waffel.


Das nur als Verständnishilfe. Wie gesagt, wenn irgendwas was von denen kommt mit "Reichs" beginnt, besteht immer die Möglichkeit, dass das irgendwas beschreibt, was nicht in der realität so der fall ist, sondern eher in einer Art kosmischem Paralelldeutschland jenseits unseres Raum-Zeit-Kontinuums.

[Michael Kann]

Hidiho Avila!

Zitat von Avila es stimmt schon, ich nehme gerne mal jemanden auf die Schippe, fange allerdings dann auch nicht an zu heulen, wenn das jemand mit mir macht. Dass ich mich über einige Deiner Aussagen lustig gemacht habe, stimmt, aber wenn ich Dich bitte, das nicht persönlich zu nehmen, meine ich es auch so! Einerseits bin ich ein Freund leidenschaftlicher Diskussionen und war auch immer der Meinung, dass der Humor dabei nicht zu kurz kommen sollte. Andererseits bin ich kein Freund irgendwelcher Kleinkriege! ich versuche sachlich zu bleiben und reiche Dir hier offiziell die Hand zum Friedensschluss, einverstanden?

Es ist meist, vor allem dann, wenn es um ein Thema geht das den nötigen Ernst erfordert, nicht gerade förderlich. Im übrigen möchte ich Dich nicht hoch nehmen und bin der Auffassung dies auch nicht getan zu haben. Die gereichte Hand nehme ich gerne an!

Zitat von Avila Du kennst meine Meinung, spätestens seit dem 2+4-Vertrag sind meiner Meinung nach alle diese Dinge null und nichtig. Wir sind hier halt nunmal grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung. Aber auch ich lasse mich überzeugen, wenn mir was Überzeugendes dargeboten wird. Daher meine Frage: welche Bestandteile sollen das sein?

So wie Du davon überzeugt bist, dass mit dem Abschluss des "2 plus 4 Vertrages" alle "Dinge" null und nichtig sind, bin ich nach wie vor vom Gegenteil überzeugt.

Heute geltendes Recht leidet sich oftmals noch aus dem Rechtswesen des Deutschen Reiches oder aus der Zeit der Besatzung ab. Genauso, wie Verträge letztlich immer "Klauseln" beinhalten die einen, nennen wir es einfach mal "UMWEG" bzw. eine "AUSNAHME" von der Regel beinhalten. Solches habe ich Dir ja bereits mehrfach eingestellt. D.h. ich würde mich letztlich nur wiederholen!

Weil Du grad von Todesstrafe geschrieben hast - es ist ja letztlich so, dass in Hessen nach wie vor die Todesstrafe gilt. Bundesrecht bricht ja aber Landesrecht! Wobei wir nicht übersehen dürfen das Artikel 141 besagt:
Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

Zu dem gelten viele Reichsverordnungen nach wie vor. Z.B. die Reichsverordnung der Berufsgenossenschaften - hier vor allem Berufskrankheit! Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung aufgrund von § 9 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch durch Reichsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet.
Auch ein typisches Beispiel - eine allgemeine Umtaufe brachte die Reichsverordnung vom 28. Nov. 1938. Das bayer. Bezirksamt mußte sich die Umbenennung in "Landratsamt" gefallen lassen, der Behördenvorstand hieß nun "Landrat" und der Bezirk erhielt den Namen "Landkreis", gleichzeitig verloren die Regierungsbezirke ihren althergebrachten Namen Kreis.
So ließt man u.a. in der Bedingungen für Bau- und Montageleistungen (gültig ab 25. April 2000)
5.2. Verrichten Mitarbeiter des Auftragnehmers oder seiner Beauftragten bei der Auftragsdurchführung knappschaftliche Arbeiten i.S.d. Reichsverordnung vom 11.2.1933 (RBGI. I S. 66), hat der Auftragnehmer für deren Kranken- und Rentenversicherung bei der Bundesknappschaft zu sorgen und uns den Nachweis zu erbringen...
Auch das Reichsgesetz ist teilweise noch in Kraft und findet sich daher auch in der einen oder anderen Begründung von Gerichten wieder - oder hat einen anderen Namen verpaßt bekommen. Beispiel: 1934/35 wurde das Reichsgesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens erlassen. Seitdem arbeitet man unvermindert danach. Das heißt, mit Gründung der Bundesrepublik wurde es außer Kraft gesetzt und durch Festlegungen im Grundgesetz und landeseinheitliche Regelungen ersetzt. Nach dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik war es lange Zeit weiter geltendes Länderrecht, das später spezifiziert wurde.
Dazu gleich noch eines meiner Lieblingsbeispiele - ich liebe die Kirche
Bekanntlich erhalten die deutschen Großkirchen seit Bestehen der Bundesrepublik alljährlich enorme Geldsummen und andere geldwerte Leistungen, ganz unabhängig von den Kirchensteuern, die nur die formellen Kirchenmitglieder zahlen. Darüber hinaus erzielen die Kirchen Erträge aus enormem Vermögen. Über diese Sachverhalte bestand bisher weitgehende Unklarheit, bis 2002 erstmals Carsten Frerk mit seinem Buch „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ viel Licht in das Dunkel brachte.

Zu dem Gesamtkomplex Staat-Kirchen-Finanzen gehört auch der Teilbereich der Staatsleistungen. Als Thema bekannt sind die Staatsleistungen den Kritikern des bisher praktizierten Staat-Kirche-Verhältnisses vor allem deshalb, weil hier die Missachtung der Verfassung, Du nennst es Grundgesetzes (GG) und schon der Weimarer Reichsverfassung (WRV) besonders deutlich ins Auge springt.

Alle Aktionen unter dem Motto „Trennung von Staat und Kirche“ enthalten die Forderung nach Abschaffung der Staatsleistungen. Ihr Gegenstand und ihre Bedeutung sind freilich zumindest der breiteren Öffentlichkeit bisher weitgehend unklar. Auch gilt es, die Staatsleistungen mit ihrem historischen Hintergrund und im Zusammenhang der kirchlichen Finanzierungsquellen zu sehen und die hauptsächlichen mit der Ablösungsforderung verbundenen Rechtsfragen zu skizzieren.

Es geht hier nicht um irgendwelche Leistungen, die der Staat an die Kirchen erbracht hat und noch erbringt, sondern nur um solche, die durch eine verfassungsrechtliche Sondervorschrift geregelt sind.

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist Art. 138 WRV, der über Art. 140 GG unmittelbar geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik geworden ist. Art. 138 betrifft das Vermögen der „Religionsgesellschaften“, wie es in der Terminologie der WRV heißt. Er bekräftigt die in Art. 137 I WRV verfügte grundsätzliche institutionelle Trennung, d. h. Entflechtung von staatlichen und religiös-weltanschaulichen Organen für den vermögensrechtlichen Bereich. Art. 138 II WRV garantiert als Sondervorschrift zu Art. 14 GG das Eigentum und umfassend das Vermögen der Religionsgemeinschaften. Ausgenommen davon ist die für unsere Überlegungen allein maßgebliche Spezialvorschrift des Art 138 I WRV. Er lautet:
"Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf."
Dass diese 1919 in Kraft gesetzten Anordnungen auch noch heute, nach über 80 Jahren, gültig sind, bestreitet Niemand. Aber völlig ungerührt konstatieren die meisten der Juristen, die sich mit dieser Materie beschäftigen, Folgendes:
"Da nach 1919 kein Reichsgesetz und nach 1945 kein Bundesgesetz zustande gekommen ist, das Ablösungsgrundsätze für die Länder festlegt, konnten und können die Länder keine Ablösungsgesetzgebung erlassen."

D.h. zwangsläufig, es bleibt alles beim Alten, wie seinerzeit die Übergangsvorschrift Art. 173 WRV sogar ausdrücklich bestimmte. Der 1919 bestehende Besitzstand an Staatsleistungen darf bis zur Ablösung nicht angetastet werden. Sollen und müssen demnach diese meist regelmäßigen, jedenfalls wiederkehrenden Leistungen bis zum St.-Nimmerleins-Tag erbracht werden?

Ein politischer Änderungswille ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil - je mehr Menschen aus den großen Kirchen austreten und je weniger die Verbleibenden auch nur die wenigen zentralen Glaubensvorgaben ihrer Konfession akzeptieren, je mehr die lebenspraktische Bedeutung der Kirchen sinkt und je weniger sie als Institutionen gesellschaftlich anerkannt sind, desto größer werden ihre Macht und ihr Einfluss in der Politik. Lobbyisten?

Das geltende deutsche Strafgesetzbuch (StGB) geht zurück auf das StGB für das Deutsche Reich vom 15.05.1871 siehe Entstehung, Stand und Geltungsbereich des StGB in der Einführung des StGB. So heißt es im StGB auch ganz klar:
Strafgesetzbuch (StGB)
Vom 15. Mai 1871 (RGB1. S. 127)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987
(BGB1. 1 S. 945, ber S. 1160)*
* Neubekanntmachung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15.05.1871 (RGB1. S. 127) auf Grund des Art. 13 des Strafverfahrensänderungsgestzes 1987 vom 27.1.1987 (BGB1. I S. 475). - Diese Fassung gilt mit Wirkung vom 1.4.1987
Eine meiner Lieblingspassagen
"Die Wiedervereinigung Deutschlands führte zur Wiederherstellung der Rechtseinheit im Strafrecht (mit gewissen Ausnahmen) ...."

Oder das Handelsgesetz geht eindeutig auf die beiden großen Kodifikationen unserer Privatrechtsordnung - sprich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 und das zugleich mit diesem am 1. Januar 1900 in Kraft getretene Handelsgesetzbuch (HGB) vom 10. Mai 1897 - zurück. Deutsches Reich! Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (RGB1. S. 437)

Oder unser Wechselgesetz - das deutsche Wechselrecht vom 21. Juni 1933 (RGB1. S. 399) beruht auf dem 1930 in Genf zustandegekommen Wechselrechtsabkommen.

Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGB1. S. 399, ber. S. 412) - im übrigen beinhaltet der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 auch ne nette Klausel, den dieses Gesetz findet für das Gebiet der ehem. DDR keine Anwendung - ja, die netten Zusatzvereinbarungen!

Einführungsgesetz zum Scheckgesetz vom 14. August 1933 (RGV1. S. 605)

II. Arbeitsvertragsrecht
3. Bürgerliches Gesetzbuch
vom 18. August 1896 (RGB1. S. 195)

5. Gewerbeordnung
Neubekanntmachung der GewO v. 21.6.1869 in der seit 1.1.1987 geltenden Fassung.

7. Reichsversicherungsordnung
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1924 (RGB1. S. 779)

Im übrigen wurden von den Besatzungsmächten durch die Kontrollratsgesetze die spezifischen nationalsozialistischen Gesetze aufgehoben.

Was mir immer ins Auge spring ist, dass wenn man von REICHSVerordnungen oder REICHSWald oder Deutsches REICH schreibt, man ansich immer gleich ins Rechte Spektrum gerückt wird. Dies sollte nachdenklich stimmen, denn so, wie auch schon beschrieben, ist der Begriff DEUTSCHES REICH eben NICHT in der besagten Regimezeit kreiert worden!

Was weißt Du bzgl. der im Artikel 139 festgestellten "erlassenen" Rechtsvorschriften?

Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Bzgl. der strittigen Verfassung halte ich es mit der Festschreibung im Grundgesetz Artikel 146 - Gültigkeit - Verfassung
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da unsere Vorväter in ihrer unendlichen Weisheit bereits ein Bundes"Verfassungs"gericht installiert haben, wird, und da bin ich MIR ganz sicher, die Verfassung irgendwann noch kommen.

Bzgl. der Feindstaatenklausel hat bestand und ist nach wie vor Bestandteil der Charta der UNO - daher kann Deutschland kein souveräner Staat sein (trotz dem 2 plus 4 Vertrag - der ja auch Ausschlüsse beinhaltet). Schon deshalb nicht, da genau diese Klausel, im Fall des Falles, militärische Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland zulässig macht. Nicht MUSS, aber KANN!

Noch ne kleine Geschichte zur Feindstaaten-Klausel
Nach der Wiedervereinigung hat sich die Sowjetunion - im Vertrag über die Gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. 11. 1990 - ebenso wie Deutschland in Art. 16 - verpflichtet, "verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze, die sich auf ihrem Territorium befinden, an den Eigentümer oder Rechtsnachfolger" zurückzugeben (BGBl II 1991, 703) und dies im Kulturabkommen von 1992 (BGBl II 1993, 1256) in Art. 15 bekräftigt. Erkennbar sind beide Seiten davon ausgegangen, dass es dabei um die Rückführung von Kulturgütern ging, "die während und infolge des Zweiten Weltkriegs verbracht worden sind" (vgl. W. Fiedler, Kulturgüter als Kriegsbeute, 1995, S. 3).

In den Gesprächen zur praktischen Umsetzung des Kulturabkommens hat sich bald gezeigt, dass weder die zunehmend kommunistisch-nationalistisch ausgerichtete Duma noch die kulturellen Institutionen des neuen Russlands die Vereinbarung zur Rückführung der Kulturgüter unterstützten. Den zögerlichen jahrelangen Verhandlungen folgte schließlich im März 1997 das "Föderale Gesetz über die infolge des Zweiten Weltkriegs in die UdSSR verbrachten und sich im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation befindenden Kulturgüter" (veröff. in: Rossiskaja gaseta v. 21. 4. 1998). Im Sinne eines scheinbar rechtsstaatlich bezogenen, insbesondere dem Völkerrecht geöffneten Gesetzes werden im Gesetz selbst seine Rechtsgrundlagen ausgebreitet; für deutsche Belange sind dabei insbesondere die Rechtsvorschriften der Alliierten in der Zeit bis 1949 sowie Art. 107 der UN-Charta von Belang, welche ein Sonderrecht für die Angreifer des Zweiten Weltkriegs statuiert - die s.g. "Feindstaaten-Klausel". Keine Erwähnung finden die HaagLKO und das allgemeine Völkerrecht. Das russische Gesetz gilt im Grundsatz für alles fremde Eigentum ("unabhängig von den Umständen, die zu diesem tatsächlichen Besitz geführt haben"); auch Erwerb durch Plünderung ist nicht ausgenommen (Art. 3). Im Zentrum der Regelung steht das Konzept der "kompensatorischen Restitution", welches in Art. 4 explizit definiert ist; darunter soll verstanden werden die "materielle völkerrechtliche Haftung eines Aggressorstaates, die in den Fällen angewandt wird, in denen die Durchführung seiner Haftung in Form einer gewöhnlichen Restitution nicht möglich ist, und die in der Verpflichtung dieses Staats besteht, den einem anderen Staat zugeführten materiellen Schaden durch Übergabe (oder Einzug durch den geschädigten Staat zu seinen Gunsten) von Gegenständen der gleichen Art wie die geraubten und von dem Aggressorstaat unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des geschädigten Staates ausgeführten zu kompensieren".

Bzgl. 2 plus 4 Vertrag
Wozu die Bekanntmachung "Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff."?

Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben in Kraft
ERSTER TEIL
Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis "... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern" sowie und 5 Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL
Artikel 3, Absatz b, Buchstabe a das Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL
Artikel 3, Absätze 1 und 3 SIEBTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL
Artikel 1

ZEHNTER TEIL
Artikel 4

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der "Vereinbarung vom 27./28. September 19,90 ..." (BGBl. 1990, 1386 ff) in einer Ziffer 4c festgelegt, daß die erfolgte Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen "nicht beeinträchtigt."

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten "Vereinbarungen", die In Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1. Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet wie folgt:
"Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."

Es gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts weiter - oder nicht?!
Gibt es diese "Zusatzvereinbarungen" nicht?

Zitat von Avila Genauso wie sie VOR Amtsantritt nach Washington reisen! Ob Franzosen, Briten oder deutsche, in unserem medienzeitalter ist es mittlerweile Brauch, dass sich jeder vor der Wahl auch als Aussenpolitiker profilieren will und muss! Daher sind Besuchstermine in Washington Wahlkampftermine. Du erinnerst Dich sicher, dass zum Beispiel Roland Koch bei seinem Besuch von Dick Cheney durch einen Überraschungsbesuch von G.W. Bush "geadelt" wurde, was in der deutschen Presse ja auch als diplomatische Spitze gegenüber Schröder gewertet wurde. Ebenso erhielt Angela Merkel einen termin, während Schröder in punkto Einladung einfach ignoriert wurde. Das nur mal als Beispiel. Die Geschichte der "heimlichen Dienstanweisungen aus den USA" kursiert in der rechten Szene, zu der ich Dich nicht zähle, ja schon länger in viel krasserer Form, die sogenannte "Kanzlerakte", vielleicht hast du schonmal davon gehört. Eine Fälschung wie sie dümmer nicht gemacht sein kann, aber trotzdem fallen immer wieder welche drauf rein.

"Kanzlerakte" nie gehört! Wenn Du solch Zeugs hast, her damit!

Bzgl. der Besuche ... na ich weiß nicht! Ich werde mir da noch mal ein paar mehr Infos ziehen. Bzgl. Koch und Merkel ... das is ja wieder n ganz anderes Thema, da hab ich mich schon zu geäußert!

Zitat von Avila Freut mich, dass Dich das interessiert! Ich such Dir gleich mal einiges raus.Diese KRR`ler sind ja nichtmal alle aus dem hardcore-rechten Spektrum, aber eins haben sie alle gemeinsam: Sie haben alle was an der Waffel. Lustig, sich mit denen zu beschäftigen.

Lieber nicht zu lang damit beschäftigen - es gibt wichtigeres!

Zitat von Avila Alles klar! Respekt! Nochmal, ich mache das ganz genauso, nur hast Du halt hier in unserer Diskussion etwas eingestellt, mit dem ich mich vorher schon beschäftigt habe und von dem ich weiss, dass es grösstenteils völliger Unsinn ist.

Seh ich nach wie vor nicht so - da die Quellen ganz andere sind - u.a. ein Verbund von Rechtswissenschaftlern die sich mit genau diesem Thema befassen. Habe aber alles, nach meiner Meinung nach, Relevante eingestellt und meine auch, dass es uns letztlich nicht weiterbringt.

Zitat von Avila Ich kann das ja auch verstehen, auf der Suche nach Informationen bist Du vielleicht auf dieser "Fürstentum von Sealand"-Seite gelandet, und auf den ersten Blick sieht das ja alles auch irgendwie beeindruckend aus. Dass es zu 95% völliger Bullshit ist, um das herauszufinden muss man erstmal etliches überprüfen, was vielen leider zuviel Arbeit ist. Das ist eine Krankheit des Mediums Internet, das zwar auf Knopfdruck vieles zur Verfügung stellt, aber jeder kann über das Internet ja buchstäblich jeden Mist verbreiten, und was Information ist und was Blödsinn, muss man immer erstmal rausfinden.

Nö ... die Seite hab ich erst im Zusammenhang mit der Altavista-Suche nach KRR gefunden. Ob es alles Bullshit ist kann ich sagen, so weit bin ich dort gar nicht erst eingestiegen - zumindestens war nix verwertbares für mich dort zu finden - außer, dass diese sich ebenso auf das Verfassunggerichtsurteil berufen haben und das dürfen sie, ebenso wie ca. 20 oder warens 30 andere Seiten die, aus welchen Gründen auch immer, auch auf dieses Urteil verwiesen haben.

Zitat von Avila Sollte jetzt echt geklärt sein. Ich unterstelle Dir nichts in dieser Hinsicht, wenn ich Informationen oder Pseudoinformationen als aus der rechten Ecke kommend klassifiziere. Ich bin bei denen nur doppelt und dreifach skeptisch, bevor ich irgendwas glaube, aus Erfahrung. Abgesehen davon stimme ich Dir zu, dass auch der krasseste Neonazi mal mit irgendwas Recht haben könnte. Selten, aber immerhin....

Grünau!

Zitat von Avila Richtig. Aber ich lege halt Wert auf seriöse Quellen, und bei dubiosen Sachen prüfe ichs nach, bevor ich es kopiere.

Bei den eingestellten Kopien sehe ich, vor allem nachdem ich Deiner Forderung zum einstellen des gesamten Textes gefolgt bin, kein Problem.

Zitat von Avila Aber, wie gesagt, auch mir sind da schon Fehler unterlaufen, und wenn man in einer Atmosphäre diskutiert, in der Fehler zugegeben werden können, weil alle Beteiligten an Infos statt an Propaganda interessiert sind, ist das ja weiters kein Problem.

Menschlicher Makel - wir sind nicht fehlerlos!

Zitat von Avila Also: Friede, Bruder?

Würde mich freuen!