[Wolverine]

Zitat von Heidi81 Nach meinem Verständnis des § 17 VersG und den gelesenen Meinungen des Bundesverfassungsgerichts fallen jegliche Volksfeste, die als Hauptzweck Spaß (Saufen, Karusselfahren...) haben nicht unter das VersG.

Sehe ich auch so.
Das Versammlungsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit nach §8 Abs 1 GG ein.
Eine Versammlung nach GG definiert sich wie folgt:
"eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung."

Eine reine "Spaßveranstaltung" fällt nicht darunter.
siehe auch BvQ 28/01 + BvQ 30/01

Gruß
Wolverine

[STCH]

Zitat von ilyo Wegen den Versammlungen: das Pfefferspray fällt unter "Schutzwaffen" (was etwas völlig anderes ist als der Begriff des WaffG). Nicht mitnehmen.

Im VersG ist Pfefferspray keine "Schutzwaffe", sondern eine Offensivwaffe. Aber genauso verboten!

[ilyo]

Gna, erwischt.

[Wolverine]

Zitat von redbull4711 ...habe heute mit der sta rücksprache gehalten, sollte zu dieser sache bald eine antwort haben (az. urteil) auch der staatsanwalt vertrat meine sichtweise der dinge...

Wie die Zeit vergeht
Schon 2 Monate nach meiner letzten Nachfrage vergangen:

Gibt´s schon irgendwelche Neuigkeiten?


Gruß
Wolverine

[Wolverine]

Zitat von redbull4711 vom 27.09.2007 und um dich zu beruhigen, habe heute mit der sta rücksprache gehalten, sollte zu dieser sache bald eine antwort haben (az. urteil) auch der staatsanwalt vertrat meine sichtweise der dinge.

Und schon ist ein halbes Jahr um.

Gibt´s schon irgendwelche Neuigkeiten?

Gruß
Wolverine

[WASSERKOPF]

Also ab dem 1. April gibts ja das neue Waffengesetz, habe mir jetzt nicht alle Seiten durchgelesen und wollte deshalb fragen:


Darf ich ein Pfefferspray ab dem 1 April bei mir tragen? Wenn ja, bereits unter 18j oder erst ab 18j. ?

Danke

[miskotty]

Zitat von WASSERKOPF Also ab dem 1. April gibts ja das neue Waffengesetz, habe mir jetzt nicht alle Seiten durchgelesen und wollte deshalb fragen: Darf ich ein Pfefferspray ab dem 1 April bei mir tragen? Wenn ja, bereits unter 18j oder erst ab 18j. ? Danke

pfefferspray ist vom neuen gesetz meines wissens nicht betroffen

[Wolverine]

Zitat von miskotty pfefferspray ist vom neuen gesetz meines wissens nicht betroffen

So isses (zum Glück)

Gruß
Wolverine

[WASSERKOPF]

Na dann bin ich ja beruhigt, weil ich gelesen habe im Internet, dass es vorerst auch verboten sein soll...

Okay, thx.

[Wolverine]

Zitat von redbull4711 vom 27.09.2007 und um dich zu beruhigen, habe heute mit der sta rücksprache gehalten, sollte zu dieser sache bald eine antwort haben (az. urteil) auch der staatsanwalt vertrat meine sichtweise der dinge.

Es sind jetzt schon 7 Monate vergangen.
Die Mühlen des Gesetzes scheinen ja recht langsam zu mahlen .

Gibt´s schon irgendwelche Neuigkeiten?
(Oder passt das evtl. Urteil nicht in Dein Konzept?)

Gruß
Wolverine