Wie seht Ihr die Entwicklung in Haiti?

[Michael Kann]

Blutige Unruhen ...
Die Nahrungsmittelspenden gehen aus ...
Nach verheerenden Überschwemmungen hungern an der Nordküste rund 25.000 Menschen ...

Die Uno-Welternährungsbehörde WFP hatte um 10 Millionen US-Dollar geben, aber weniger als fünf Millionen erhalten. Dagegen bekam Afghanistan die gewünschten 100 Millionen zugesagt! Warum?

Sowohl die USA als auch die EU haben in den vergangenen Jahren ihre Finanz und Lebensmittel Hilfen gekürzt - Sanktionen? Sanktionen weil man den Präsidenten Haitis Aristide nicht unterstützen will! Das man damit letztlich den Menschen Haitis die Grundlage entzieht zu Überleben scheint dabei nicht all zu wichtig zu sein. Weltpolitik!

Täglich sterben dort Menschen - erschlagen von den Schlägertrupps Aristides, den s.g. Chimeres oder im Kugelhagel der Polizei und des Militärs.

Wie wird es weitergehen?

[Michael Kann]

Inzwischen spitzt sich die Lage ja zusehends zu ... Rebellen sind bis Cap Haitien vorgestoßen ... Aristide hat den Friedensplan inzwischen akzeptiert, seine Gegner hingegen nicht ...

[Michael Kann]

Präsident Aristide lehnt Rücktritt ab ... derweile drohen die Rebellen die Landeshauptstadt Port-au-Prince anzugreifen.

Aristide appelliert derweile an die internationale Gemeinschaft seiner Regierung zu helfen. Der Norden sei bereits in der Hand der Rebellen. Chirac empfiehlt inzwischen wiederholt eine Friedenstruppe. Die USA verlängerten derweil die Frist für die Annahme eines Haiti-Friedensplans durch die Opposition um 24 h - dieser lief gestern Nacht um 23 Uhr ab!

[Michael Kann]

Hab gerade die aktuellsten Bilder gesehen ... sieht böse aus ... pures Chaos in Haiti ... die "Rebellen" stehen vor den Toren der Hauptstadt Port-au-Prince und haben eine Belagerung angekündigt. In der Stadt selbst herrscht Anarchie, maskierte und schwer bewaffnete Anhänger der Regierungspartei Lavalas errichteten Barrikaden und verfolgten mutmassliche Oppositionelle. Erschiessungen sollen erfolgt sein. Bilder von Getöteten gehen um die Welt.

Nach einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP nahmen Gefolgsleute von Präsident Jean Bertrand Aristide die Stadt Cayes mit rund 125.000 Einwohnern ein, die am Donnerstag in die Hände der Rebellen gefallen war.

Aristide lehnte in einem CNN-Interview einen Rücktritt erneut ab.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Bürger Haitis zur Gewaltfreiheit auf und mahnte sie, ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Die Dominikanische Republik fliegt derzeit mit Hubschraubern Ausländer, Diplomaten und Journalisten aus.

Journalisten werden gejagt und teils bedroht und sogar geschlagen - eine Berichterstattung sei derzeit schwer möglich.

Regierungstruppen in Haiti haben die drittgrößte Stadt des Landes zurückerobert. Nach Polizeiangaben nahmen Gefolgsleute von Präsident Jean Bertrand Aristide die Stadt Cayes mit rund 125.000 Einwohnern ein, die am Donnerstag in die Hände der Rebellen gefallen war. Cayes liegt rund 200 Kilometer von Port-au-Prince entfernt.

Er habe die "Verantwortung als gewählter Präsident zu bleiben, wo ich bin", sagte Aristide dem Fernsehsender CNN. Die Aufständischen bezeichnete er erneut als "Terroristen". Aristide bedauerte, dass die politische Opposition sein Angebot abgelehnt habe, sie in die Regierungsverantwortung einzubinden und stattdessen die Rebellen unterstütze.

Annan sagte, er sei "zunehmend besorgt über die alarmierende Verschlechterung der Sicherheitslage und der Menschenrechte in Haiti". In dieser "kritischen Zeit" erinnere er die "Führer und diejenigen, die nach der Führung streben" an ihre "Verantwortung gegenüber ihren Landsleuten". Jede Verletzung der Menschenrechte werde verfolgt, hieß es in der Erklärung weiter.

Die US-Regierung rief Aristide und die Rebellen auf, die Krise zu beenden. In einer von der US-Botschaft in Port-au-Prince veröffentlichten dringlichen Erklärung wurde Aristide aufgefordert, alles Erforderliche zu tun, um der "blinden Gewalt gegen die Bevölkerung und die öffentlichen Güter" Einhalt zu gebieten. Die Rebellen sollten "ihren Vormarsch stoppen" und die Hauptstadt verschonen.

Die USA begannen unterdessen damit, mehr als 500 haitianische Flüchtlinge nach Haiti zurückzubringen. Die US-Küstenwache habe nach eigenen Angaben 531 Flüchtlinge aufgegriffen, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. Die Menschen kehrten mit Hilfe der Behörden Haitis in ihre Heimat zurück.

Laut Radioberichten griffen Pro-Aristide-Milizen in Les Cayes unter ihrem Anführer Ti Pistol Rebellen an.

Auch aus Jacmel, 120 Kilometer südwestlich von Port-au-Prince, wurden Kämpfe zwischen Aristide-Anhängern und -Gegnern gemeldet.

In der Hauptstadt drohten Anhänger Aristides Ausländern mit dem Tod, falls der Präsident gestürzt werden sollte.

Vor dem Präsidentenpalast sammelte sich eine Menschenmenge, um den Präsidenten zu schützen. Die US-Fluggesellschaft American Airlines, bisher die wichtigste Verkehrsverbindung nach draußen, stellte am Freitag alle Flüge von und nach Haiti ein.

Auch der UN-Sicherheitsrat in New York befasste sich am Donnerstag mit Haiti. Einer multinationalen Schutztruppe will er aber erst ein Mandat erteilen, wenn eine politische Lösung erreicht ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte den langjährigen Diplomaten John Reginald Dumas aus Trinidad und Tobago zu seinem Sonderbeauftragten für Haiti. Die UN ließen am Donnerstag ihr nicht unbedingt benötigtes Personal aus Haiti in die Dominikanische Republik ausfliegen.

[Sebastian]

oh mann, die Amis oder die Franzosen, besser die Amis, die sind näher dran sollten mal schleunigst 2-3000 Soldaten hinschicken....

[Michael Kann]

Hintergründe - Historisches
Die erste schwarze Republik hat seit der Unabhängigkeit vor 200 Jahren fast allen Demokratisierungsversuchen und Entwicklungsbemühungen getrotzt.

Dass die gewaltsame Revolte gegen Haitis Präsident Aristide Anfang Februar in Gonaïves begann, scheint schicksalshaft. In der Küstenstadt im Norden riefen am 1. Januar 1804 die Sklaven der einst blühenden französischen Kolonie nach einem grausamen Befreiungskrieg die Unabhängigkeit aus. Und in derselben Stadt entzündete sich 1985 am gewaltsamen Tod von drei Schülern auch jener Widerstand, der zum Sturz von «Baby Doc» Duvalier führte. Manche Haitier sähen es nicht ungern, wenn der Name Gonaïves ebenso für das Ende der Ära von Jean-Bertrand Aristide stünde.

Seit dem höchst dubiosen Verlauf der Wahlen im Jahr 2000, als unter dem Boykott der Opposition Aristides Partei Fanmi Lavalas als Siegerin hervorging und Aristide ein zweites Mal Präsident wurde, ist Haiti politisch blockiert. Seither ist dem Land, das praktisch nur von ausländischer Hilfe lebt, der Zugang zu einigen hundert Millionen Dollar Hilfsgeldern verwehrt. Die in einigen Teilen des Landes ausgebrochene Anarchie hat Haiti inzwischen wieder etwas näher an den Rand des Abgrunds gebracht.

Vom Abgrund hat sich das Land im westlichen Teil der Insel Hispaniola in den letzten zwei Jahrhunderten allerdings nie weit entfernt. Bereits in den ersten Jahren der Unabhängigkeit wurden die Weichen gestellt für Entwicklungen, die sich bis heute fatal ausgewirkt haben. An erster Stelle figuriert die Agrarstruktur. Über die Art und Weise, wie die durch den Krieg arg lädierte Exportwirtschaft aufrechtzuerhalten sei, waren sich die Väter Haitis nicht immer einig. Unter den ersten Präsidenten Pétion und Boyer setzte sich die erste Landreform des Kontinents durch: Die Ländereien der fruchtbaren Zucker- und Kaffeeplantagen der Franzosen wurden parzelliert und verteilt. Dies stillte zwar den Landhunger der einstigen schwarzen Sklaven, doch ihre Produktion war einzig auf den Eigenbedarf ausgerichtet, wodurch die Exportwirtschaft nicht wieder auf die Beine kam. Die Reform wies der einst hochprofitablen «Perle der Karibik» den direkten Weg in den Ruin und letztlich in die bitterste Armut.

An der damals entstandenen Agrarstruktur scheiterte über Jahrzehnte hinweg jeder Versuch der Effizienzsteigerung und der Modernisierung. Abholzung und Erosion gaben den Böden den Rest, die Schäden sind grösstenteils irreversibel. Land besitzt heute fast jeder Haitier, davon leben kann aber kaum einer. Festgelegt wurden mit der damaligen Landverteilung ferner jene sozialen Strukturen, die Haiti heute in zwei einander völlig fremde Welten teilen. Ein Bruch verläuft zwischen der grossen Mehrheit der Schwarzen auf dem Land und den hellhäutigeren, in den Städten lebenden Eliten. Präsident Boyer war es auch, der mit Frankreich den Preis der Unabhängigkeit aushandelte, den Aristide heute, mit allen Zinsen aufgerechnet, von der früheren Kolonialmacht zurückfordert. Die Ausgleichszahlungen waren Haiti über Jahrzehnte hinweg eine horrende Last, die zur Verhinderung der Kapitalbildung beitrug.

Den blutigen Kriegswirren folgten sich im 19. Jahrhundert Rebellionen und Umstürze, Hinrichtungen und Ermordungen, Putschisten und Diktatoren in einer kaum abreissenden Folge. Die Wirren setzten sich über das erste Centenaire fort, das Haiti in ebenso grosser Misere feierte wie einst die Unabhängigkeit. Bald darauf begann sich die Amtszeit der Präsidenten auf ein paar Monate zu reduzieren. Kurz nachdem der Sturz eines Staatschefs, Guillaume Sams, in dessen Zerstückelung geendet hatte, setzten 350 amerikanische Marines mit ihrer Landung in Port-au-Prince nach 111 Jahren der Unabhängigkeit den haitischen Träumen von Freiheit vorerst ein Ende.

Die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung, der Schutz der in Haiti lebenden Ausländer und von deren Besitz sowie die Sicherung der Schuldenzahlungen - die USA waren der grösste Anteilhaber an der haitischen Nationalbank - waren offiziell die Gründe der amerikanischen Invasion.

Diese fügte sich in eine ganze Reihe von Interventionen der USA im karibischen Raum, die von Puerto Rico über Panama und Kuba bis nach Nicaragua und die Dominikanische Republik reichten.

Es entsprach jenem Hegemonialverständnis, wie es Roosevelt in seinem Zusatz zur Monroe-Doktrin 1904 ausgedrückt hatte. Nach der Maxime «Speak softly, but carry a big stick» nahm sich Washington das Recht zum Eingriff, wenn die politische oder wirtschaftliche Lage in Ländern der westlichen Hemisphäre die Gefahr einer europäischen Intervention heraufbeschwor.

Konkret dürfte es den USA darum gegangen sein, in Haiti den Einfluss der Franzosen, vor allem aber jenen der Deutschen zurückzudrängen, die in der aus dem Ausland stammenden Handelsbourgeoisie, die sich zu den städtischen Eliten gesellt hatte, im wirtschaftlichen wie im politischen Bereich beträchtlich an Gewicht gewonnen hatten.

Die Hoffnung amerikanischer Politiker und Investoren auf gute Geschäfte scheiterte ebenso wie ein auf Bildungsmassnahmen errichtetes Entwicklungskonzept an der haitischen Realität, an mangelndem Know-how, Analphabetismus und überlieferten gesellschaftlichen Strukturen.

Der französisch-aristokratische Dünkel der haitischen Elite prallte auf amerikanischen Rassismus. Die Wiedereinführung der Plantagenwirtschaft misslang. Der grösste Fehler der Amerikaner dürfte die Einführung von Kriegsrecht und Zwangsarbeit zur Verbesserung der Infrastruktur gewesen sein, was das alte Trauma der Sklaverei aufweckte und zu Ressentiments führte. Periodisch war mit Aufständen zu rechnen.

Nachdem es im Dezember 1929 an einer Demonstration gegen die USA in Les Cayes zu einem Massaker an Haitiern gekommen war, begannen die Verhandlungen um den Abzug der Amerikaner. Im August 1934 zogen die letzten Truppen ab. Es ging nicht lange, bis sich wieder die alten politischen Mechanismen durchsetzten: Vetternwirtschaft, Korruption, Machtgier, Gewaltexzesse, Unterdrückung.

Das völlig verelendete Land war das erste, für das die Uno 1948 einen umfassenden Entwicklungsplan präsentierte. Die in jenen Jahren politisch erstarkende Schwarzenbewegung brachte einige Präsidenten hervor. Einer ihrer Exponenten war der Arzt François Duvalier, der 1957 an die Macht kam. Er war ein Meister darin, zur eigenen Machtsicherung die Eliten im Staat konsequent zu schwächen und einzubinden und sich auch die Armee gefügig zu machen. Sein wirkungsvollstes Macht- und Repressionsinstrument waren die Tonton Macoutes, eine Privatmiliz, benannt nach dem schwarzen Mann, der Kinder in einen Sack steckt und mitnimmt. «Papa Docs» massgeschneidertes Vaterunser war ein Detail seiner Selbstherrlichkeit. Gravierender war für das ausblutende Land, dass das Terrorregime nach seinem Tod 1971 von seinem Sohn, «Baby Doc» Jean-Claude Duvalier, weitergeführt wurde. Die Befreiungstheologie des Salesianerpriesters Aristide fand so über ein Jahrzehnt später einen optimalen Nährboden.

Der Prediger in der Kirche von St-Jean-Bosco im Slum La Saline von Port-au-Prince wuchs zur praktisch einzigen Institution im Staat heran, die der im Elend lebenden Bevölkerung vertrauenswürdig erschien. Für sie war «Titid» der einzige Hoffnungsträger. Für die Wirtschaftselite jedoch, für die Bischöfe, die Duvalier jeweils in ihre Gebete eingeschlossen hatten, für die Duvalieristen selbst, für das Militär und auch für die USA war der Armenpriester bald des Teufels. In seinen Predigten hörten seine Gegner schon damals vor allem die Töne der Volksaufhetzung, der Gewalt und des Antiamerikanismus. 1988 schlossen ihn die Salesianer deswegen aus ihrem Orden aus. Zwei Jahre später wurde Aristide mit über zwei Dritteln der Stimmen unter Aufsicht der Uno zum Präsidenten gewählt. Bis zum Putsch von General Cédras verging danach kein Jahr.

Im ausländischen Exil wurde Aristide nicht müde, für die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und der Demokratie in Haiti zu lobbyieren. Ausschlaggebend dürfte für die Administration Clinton schliesslich die anschwellende Flut haitischer Flüchtlinge gewesen sein. Fast 70.000 wurden abgefangen und vorübergehend auf der Basis von Guantánamo interniert. Sanktionen und Drohungen zwangen Cédras zum Abgang, und im Oktober 1994 kehrte Präsident Aristide in Begleitung von über 20.000 amerikanischen Soldaten nach Hispaniola zurück.

Die amerikanischen Soldaten wurden im folgenden Jahr durch eine Uno-Truppe ersetzt, und manche werfen den USA heute vor, sie hätten sich nicht nachhaltig genug für das «nation building» im haitischen Hexenkessel eingesetzt. Ein Gelingen wäre indes höchst fraglich gewesen. Die anachronistischen politischen Mechanismen aus den Anfängen der Unabhängigkeit mit der Gewalt als Mittel der Konfliktlösung sind ebenso virulent geblieben wie der omnipräsente Voodoo- Kult. Entwicklungspolitisch ist Haiti überdies ein Fass ohne Boden, das Milliarden an Entwicklungshilfe aufgesogen und Legionen gut gesinnter Helfer in die Verzweiflung getrieben hat. Der an das Ausland gerichtete Vorwurf des mangelnden staatlichen Aufbaus offenbart auch die in Haiti selbstverständlich gewordene Haltung der offen hingehaltenen Hand, die Selbsthilfe und Eigenverantwortung gar nicht erst in Betracht zieht.

«Nation building» wäre seit Aristides Rückkehr primär die Aufgabe von ihm selbst und seiner regierenden Lavalas-Bewegung gewesen. Es unterblieb, wobei die blockierten Hilfsgelder oft als Ausrede dienten. Die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen der Präsident wieder in sein Amt eingesetzt wurde, und seine Versprechen gerieten bald in Vergessenheit. Rasch wurden dagegen die Rufe nach einer Verlängerung seines Mandats laut, und am wichtigsten war dem Präsidenten die Abschaffung der Armee, die durch eine neue Nationalpolizei ersetzt wurde. Sogenannte Organisations populaires oder «Chimères» entwickelten sich dann allerdings schnell zum «ausführenden Organ» des Regimes, und sie stehen den Tonton Macoutes Duvaliers heute in wenig nach.

Der demokratische Lack des Phänomens Aristide ist inzwischen abgebröckelt. Unregelmässigkeiten kennzeichneten bereits die Wahlen von 1995. Aristide, der für eine an die erste Amtszeit anschliessende Wiederwahl nicht antreten durfte, zog während der Präsidentschaft seines politischen «Zwillingsbruders» René Préval im Hintergrund die Fäden, er kam zu Frau, Familie und einem beträchtlichen - und nicht ganz erklärbaren - Vermögen. Die Wahlen von 2000, die ihn zurück in den Präsidentenpalast brachten, gerieten zum Eklat, und seither tritt das Land politisch an Ort. Die düpierte demokratische Opposition, um Scharen enttäuschter einstiger Mitstreiter «Titids» angewachsen, verweigert das Gespräch, und die Repression hat drastische Ausmasse angenommen. Aristide scheint fast noch der Einzige zu sein, der von seiner eigenen Glaubwürdigkeit überzeugt ist.

[jkdberlin]

Soeben kam in den Nachrichten die Meldung, dass Aristide das Land verlassen haben soll.

Grüsse

[Michael Kann]

Hoffentlich findet dieses Land bald Ruhe und Frieden ...

Danke, hab ich gar nicht mitbekommen, hab dctp Kiosk auf VOX angesehen ...

[D_Invader]

Ist das bestätigt ?

Auch wenn er draussen wäre, das Chaos geht weiter.

Wieder mal eins von unzähligen Beispielen dafür, wie sinnlos Kolonialpolitik ist...

[Michael Kann]

Spiegel Online

Nach wochenlangen Unruhen hat sich der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide Heute dem Druck der Rebellen und des Auslands gebeugt und sein Land verlassen. Für Aristide ist es eine Flucht mit ungewissem Ausgang. Nicht viel besser sind die Aussichten für Haiti selbst.

Marokko hat bereits Spekulationen um eine mögliche Aufnahme von Haitis gestürztem Präsidenten Jean-Bertrand Aristide zurückgewiesen.

"Das Königreich Marokko hat nicht die Absicht, ein eventuelles Gesuch von Aristide um politisches Asyl positiv zu beantworten", erklärte das marokkanische Außenministerium am Sonntag in Rabat.

Auch die offiziellen Stellen in Südafrika reagierten zunächst zurückhaltend auf Gerüchte, Aristide wolle dort um Asyl bitten. Das Außenministerium in Johannesburg erklärte, eine offizielles Gesuch von Seiten Aristides gebe es noch nicht. Der Sprecher vermied dabei jedwede Andeutung, wie die Regierung über einen entsprechenden Antrag entscheiden würde. Das Flugzeug mit Aristide an Bord landete zu einem Tankstopp auf der Karibikinsel Antigua.

Der haitianische Ministerpräsident Yvon Neptune erklärte in Port-au-Prince, Aristide habe in einem Schreiben seinen Rücktritt erklärt, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Verfassung dürfe nicht im Blut des haitianischen Volkes ertrinken, erklärte Aristide in dem laut Neptune am Sonntag verfassten Brief. Aristide hatte immer erklärt, er sei vom Volk gewählt worden und werde bis zum Ende seiner Amtszeit 2006 Präsident bleiben.

"Wenn mein Rücktritt Blutvergießen verhindert, dann gehe ich", erklärte Aristide.

Alexandre, der Vorsitzende Richter am Obersten Gericht Haitis, erklärte wenige Stunden nach der Abreise Aristides, er übernehme nun die Führung des Landes. Er rief die Bevölkerung dazu auf, von Vergeltungsmaßnahmen abzusehen. "Die Aufgabe ist nicht leicht", sagte er vor Journalisten. "Haiti befindet sich in einer Krise." Auf die Frage, warum er sich zu dem Schritt entschlossen habe, sagte er: "Weil es die Verfassung vorsieht." Er ist laut Verfassung zwar Nachfolger des Präsidenten, allerdings müsste dem Schritt das Parlament zustimmen. Die Amtszeit der meisten Abgeordneten ist aber Anfang des Jahres abgelaufen.

Nach der Nachricht von der Flucht Aristides versammelten sich in der Hauptstadt Port-au-Prince hunderte bewaffnete und empörte Aristide-Anhänger vor dem Präsidentenpalast. In Cap-Haitien, einem Zentrum des Widerstands im Norden des Landes, hingegen feierte die Menschen tanzend und singend den Erfolg der Rebellion.

Die US-Regierung begrüßte die Ausreise Aristides, der 1990 der erste demokratisch gewählte Präsident in dem seit 200 Jahren unabhängigen Land war. Die Entscheidung sei im besten Interesse des haitianischen Volkes, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington. Die USA hatten Aristide 1994 mit einem Militäreinsatz wieder an die Macht gebracht. Die Regierung legte ihm aber zuletzt am Samstag den Rücktritt nahe. Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatten sich von Aristide distanziert und ihm den Rücktritt nahe gelegt.

Seit Beginn des Aufstandes am 6. Februar haben die Rebellen von Norden aus mehr als die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Den Aufständischen gehören Mitglieder unterschiedlicher Oppositionsgruppen und ehemalige Soldaten der 1995 aufgelösten Armee an. Bei den Unruhen wurden mehr als 100 Menschen getötet. Zuletzt standen die Rebellen kurz vor Port-au-Prince, wo Banden von Aristide-Anhängern plündernd umher zogen. Bei blutigen Übergriffen auf Oppositionelle wurden in Port-au-Prince seit Freitag nach Angaben aus Krankenhäusern 25 bis 30 Menschen getötet.

US-Botschafter James Foley sagte, internationale Truppen, darunter auch US-Soldaten, würden in Kürze nach Haiti entsandt. Für eine mögliche Evakuierungsaktion wurden etwa 2.200 US-Marineinfanteristen in Bereitschaft versetzt. In Haiti halten sich schätzungsweise 20.000 Ausländer auf, die das Land nach der weitgehenden Einstellung des Flugverkehrs nicht mehr verlassen können.

[Sebastian]

http://www.n24.de/politik/ausland/index.php?a2004022914340454633



Bush schickt Marines nach Haiti

Präsident Aristide flieht ins Ausland


Die USA schicken nach dem Rücktritt des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide Marineinfanteristen nach Haiti. Das kündigte US-Präsident George W. Bush am Sonntag an. Die Marines sollen bei der Wiederherstellung der Ordnung in dem karibischen Staat helfen. Wann der Einsatz beginnen werde und wie viele Soldaten stationiert würden, sagte Bush nicht. Nach Angaben eines Pentagon-Mitarbeiters umfasst das Kontingent 500 Marineinfanteristen. Zugleich erkannte Bush den verfassungsmäßigen Nachfolger Aristides, den Obersten Richter Boniface Alexandre, an. "Es beginnt ein neues Kapitel" in der Geschichte Haitis, sagte Bush nach seiner Rückkehr vom Präsidentenlandsitz Camp David ins Weiße Haus zu Journalisten.

Aristide gab am Sonntag nach dreiwöchigen blutigen Unruhen dem Druck der Rebellen und dem Ausland nach und verließ das Land. Der haitianische Konsul in der Dominikanischen Republik, Edwin Paraison, und ein Mitarbeiter der US-Regierung in Washington bestritten Angaben, wonach Aristide sich in das Nachbarland abgesetzt habe. Laut dem US-Verantwortlichen befand sich Aristide am Abend noch auf seinem Flug. Er machte keine Angaben zum Zielort der Präsidentenmaschine. Nach unbestätigten Berichten wollte er möglicherweise um Exil in Marokko, Taiwan, Panama oder Südafrika bitten. Die Regierungen von Panama und Marokko kündigten an, Aristide kein Asyl gewähren zu wollen.


Sehr gut. George! :)

[Michael Kann]

Dafür ist die Staatengemeinschaft zuständig ... oder?

[Franz]

Alle Jahre wieder... fällt mir dazu ein

[Sebastian]

Dafür ist die Staatengemeinschaft zuständig ... oder?
klar...soll sich halt mal ranhalten. Bis dahin können die Franzosen und Amis ja ein paar Soldaten hinschicken.

[Michael Kann]

Hire and Fire im Hinterhof
Kaltblütiges Vorgehen der USA in Lateinamerika
von Armin Jelenik

Das Stück steht in Lateinamerika in unterschiedlichen Besetzungen alle paar Jahre wieder auf dem Spielplan: Gewaltorgien, Abgang des Despoten, neues Blutvergießen und schließlich der Auftritt eines Hoffnungsträgers, der doch nur wieder in die Fußspuren seiner mordenden und korrupten Vorgänger tritt.

Jean-Bertrand Aristide hat Haiti verlassen, doch die Hoffnung auf ein Ende des Teufelskrieses ist gering - daran ändert auch eine Friedenstruppe nur wenig.

Über Aufstieg und Fall der Herrscher auf der Karibikinsel und in zahlreichen anderen lateinamerikanischen Ländern entscheidet nach wie vor der mächtige Regisseur USA.

Ohne die Hilfe der Supermacht wäre Aristide niemals in sein Amt gekommen, und ohne ihr Drängen würde er noch immer sein Volk terrorisieren. Natürlich geschieht das alles im Namen der Demokratie und der Menschenrechte, auch wenn unklar ist, wessen Demokratie und wessen Menschenrechte die USA mit ihrem Hire-and-Fire-Vorgehen eigentlich schützen wollen.

Die der Haitianer können es nicht sein, sonst würde die US-Küstenwache nicht kaltschnäuzig Flüchtlingsboote zur Umkehr in ein Bürgerkriegsgebiet zwingen. dies USA schotten sich von dem Elend in ihrem Hinterhof ab, für das ihre Politik mitverantwortlich ist. Und Europa steuert mit der Verschärfung des Asylrechts den gleichen bedenklichen Kurs.

Eine Friedenstruppe ist bitter nötig, kann aber einen regionalen Entwicklungsplan, der Haiti Zeit und Hilfe für den demokratischen Aufbau gibt, nicht ersetzen. Stattdessen wird nach einer neuen marionette gesucht, die sich leicht lenken läßt.

Die heißt vielleicht Guy Philippe, ist Rebellenführer und vermeintlicher Drogenhändler. Vorhang auf für den nächsten Despoten.

NN vom Montag, den 1. März 2004

[Franz]

Sagen wir lieber Aristide wurde von Haiti entfernt !

[Michael Kann]

Ja ... sowas ähnliches hat Aristide auch bekannt gegeben ... der gestürzte Präsident Haitis, Jean-Bertrand Aristide, wird nach französischen Angaben in der Zentralafrikanischen Republik «beschützt und nicht inhaftiert». Die dort stationierten französischen Truppen hätten keine Kontrolle über Aristides Wege, sagte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Sobald er wolle, könne er gehen.

Aristide hatte behauptet, entführt worden zu sein. Er beschuldigt außerdem die USA, einen Staatsstreich in Haiti verübt zu haben. Die Lage dort soll sich inzwischen beruhigt haben.

[Michael Kann]

Der haitianische Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide hat der US-Regierung vorgeworfen, einen Staatsstreich in dem Karibikstaat verübt zu haben.

US-Soldaten hätten ihn gegen seinen Willen außer Landes geflogen, sagte Aristide am Montagabend in einem Telefoninterview des Nachrichtensenders CNN. Die US-Regierung hatte entsprechende Berichte zuvor als «Unsinn» bezeichnet.

In dem Interview erklärte Aristide, Soldaten aus den USA und anderen Ländern hätten ihn gekidnappt. Nachdem er aus dem Palast gebracht worden sei, sei er 20 Stunden lang geflogen worden, ohne dass ihm gesagt wurde, wohin der Flug gehe.

Wie Aristide weiter erklärte, wurde er später zusammen mit seiner Frau in einem kleinen Raum ohne Telefon festgehalten. Ein amerikanischer Bürgerrechtler hatte zuvor erklärt, jemand habe dann in Aristides Raum ein Handy eingeschmuggelt.

Aristide erklärte in dem Interview, auch sein Rücktrittsgesuch habe er nicht aus freiem Willen unterschrieben. Zudem sei das Dokument gefälscht worden. So sei ein Satz verschwunden, in dem er darauf hinwies, dass er nur unter Drohungen zurückgetreten sei. Seine Verhandlungspartner hätten ihm erklärt, dass es sonst in Haiti ein Blutbad geben könne.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, hatte ähnliche Berichte von amerikanischen Abgeordneten, die ebenfalls mit Aristide gesprochen hatten, als «vollständigen Unsinn» bezeichnet. Auch US-Außenminister Colin Powell nannte die Vorwürfe «absurd».

Die Behauptungen entbehrten jeder Grundlage, sagte Powell. Er selbst habe persönlich die Vorgänge in Port-au-Prince verfolgt. Aristide habe die US-Regierung um Hilfe bei einer sicheren Ausreise gebeten. Dabei seien im Vorfeld auch Fragen seines Besitzes geklärt worden. Anders lautende Darstellungen seien eine «unglaubliche Anschuldigung», sagte Powell. Der Präsident habe seinen Rücktritt schriftlich erklärt und das Land in Begleitung eigener Sicherheitskräfte mit Hilfe der USA verlassen.

Bevor Aristide mit CNN sprach, hatte er mit zwei demokratische US-Abgeordneten und einem Bürgerrechtler telefoniert, die über seine Vorwürfe berichteten. Die Abgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien sagte anschließend, der Ex-Präsident habe ihr versichert, dass ein Mitarbeiter der US-Botschaft ihm gesagt habe, er müsse das Land verlassen, da er sonst getötet werde und auch viele Haitianer sterben würden.

Walters äußerte Verständnis für den Ex-Präsidenten. Die Soldaten und Botschaftsangehörigen seien «uneingeladen» in sein Haus gekommen. «Sie machten es deutlich, dass er sofort gehen müsse oder er sterben werde.» Für Aristide sei klar gewesen, dass die USA bei dem Staatsstreich geholfen hätten, sagte die Politikerin.

[Michael Kann]

Schon was gelernt?

Chavez warnt Bush
Venezuelas Staatschef Hugo Chavez hat US-Präsident George W. Bush beschimpft und zum ersten Mal mit einem Stopp der Öllieferungen gedroht. Er warnt die USA zudem, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des fünftgrößten Erdöl-Exporteurs der Welt einzumischen. Bush habe auf "imperialistische Berater" gehört und 2002 einen Putschversuch in Venezuela unterstützt, sagte Chavez. "Er war ein *********, auf sie zu hören", rief er wörtlich der jubelnden Menge bei einer Großdemonstration in Caracas zu. "Venezuela ist nicht Haiti und Chavez ist nicht Aristide", sagte Chavez. Gleichzeitig drohte er den Nordamerikanern mit einem Stopp der Erdölexporte, sollten sie eine Invasion seines Landes versuchen oder ein Handelsembargo verhängen. Venezuela gehört ja bekanntlich zu den vier wichtigsten Öllieferanten der USA.

Im Osten der Hauptstadt kam es erneut zu Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Chavez-Gegnern. Mal abwarten wie die USA darauf regieren werden!

[Joachim]

Einmarsch.

Der Bösewicht muss gestoppt werden.

[Michael Kann]

Inzwischen sind 700 US-Marineinfantristen eingetroffen ... ebenso noch Soldaten und Polizisten aus Kanada, Frankreich und Chile. Die Truppe soll auf 5.000 Mann anwachsen. Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) verkündete, dass sie sich nicht beteiligen werden und protestierten dagegen, dass Aristide zum Amtsverzicht gezwungen worden ist.

[Michael Kann]

Haitis Übergangspräsident Boniface Alexandre hat seine Landsleute zur Versöhnung aufgerufen. Bei seiner Amtseinführungszeremonie acht Tage nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristides dankte Alexandre am Montag der internationalen Gemeinschaft für ihre Hilfe.

Vor dem Präsidentenpalast demonstrierten Anhänger Aristides und forderten dessen Rückkehr aus dem zentralafrikanischen Exil.

Alexandre verurteilte die Gewalttaten während einer Demonstration am Sonntag. Mutmaßliche Anhänger Aristides hatten auf die Demonstranten geschossen und fünf Menschen getötet, unter ihnen einen spanischen Journalisten. US-Marineinfanteristen erschossen einen der Angreifer. 34 Menschen wurden verletzt.

Wie die haitianische Nachrichtenagentur Haiti Press Network meldete, erklärten die Rebellen im Norden Haitis als Reaktion auf die Vorfälle vom Sonntag den «Belagerungszustand». Sie hatten ursprünglich zugesagt, nach dem Sturz Aristides die Waffen niederzulegen. In der Stadt Cap Haitien ruhten laut Rundfunkberichten alle Aktivitäten.

In Port-au-Prince wurde laut Medienberichten eine US-Patrouille am Montag beschossen als sie eine Demonstration von Aristide-Anhängern begleitete. Niemand wurde verletzt.

Am Dienstag soll in Haiti ein neuer Premierminister ernannt werden.

[Michael Kann]

Der frühere Außenminister Gerard Latortue wird neuer Premierminister Haitis. Insgesamt standen sieben Kandidaten zur Auswahl, darunter auch der Geschäftsmann und frühere Regierungschef Smarck Michel sowie der General a.D. Hérard Abraham.

Latortue löst Yvon Neptune ab, der die Regierung unter dem gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide geführt hatte. Der neue Regierungschef hatte nach einem Studium in Paris seine akademische Laufbahn 1961 als Professor an der juristischen Fakultät in Port-au-Prince begonnen. 1963 floh er vor dem Diktator Francois Duvalier ins Exil.

Während seiner Jahre im Ausland arbeitete er unter anderem als Professor für Ökonomie an der Interamerican University in Puerto Rico und als leitender Beamter bei der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (ONUDI). Erst 1988 kehrte er nach Haiti zurück und wurden Außenminister im Kabinett des nach wenigen Monaten vom Militär gestürzten Präsidenten Leslie Manigat. Zuletzt war er Generaldirektor der Vereinigung der Universitäten und Forschungszentren der Karibik.

Latortue erklärte, dass er eine Regierung der nationalen Versöhnung führen wolle. Die Zusammensetzung des Kabinetts wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Vermutlich werden auch Mitglieder von Aristides Lavalas-Partei aufgenommen.

[Michael Kann]

Haitis neuer Premierminister Gérard Latortue ist nun in Port-au-Prince eingetroffen. In einer Rede am Flughafen der Haupstadt forderte er die verfeindeten politischen Lager zur Versöhnung auf und versprach, bis zum Samstag sein Kabinett zu präsentieren.

Der 69-jährige Jurist, der zuletzt in Miami in Florida lebte, war am Dienstag von einem «Rat der Weisen» zum neuen Regierungschef erwählt und vom Übergangspräsidenten Boniface Alexandre bestätigt worden.

Latortue versprach in seiner Rede, sich um die Aufklärung der politischen Morde während der Ära des am 29. Februar gestürzten Präsidenten Jean Bertrand Aristide zu bemühen. Er nannte in diesem Zusammenhang namentlich die 1995 ermordete Rechtsanwältin Mireille Durocher Bertin sowie die 2000 und 2001 ermordeten Radiojournalisten Jean Dominique und Brignol Lindor.

Seinen Kritikern, die ihm vorwerfen, zu lange im Ausland gelebt zu haben, hielt Latortue entgegen, dass auch die Haitianer im Exil viel gelitten hätten. Latortue war 1963 vor dem Diktator Francois Duvalier ins Exil geflohen und hatte später lange Jahre als hoher Beamter bei der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (ONUDI) gearbeitet. Auch nach dem Ende der Duvalier-Familiendiktatur 1986 hatte er nur recht kurze Zeit in Haiti gelebt. 1988 war er für einige Monate Außenminister. In Miami war er zuletzt auch Fernsehmoderator für Programme in der haitianischen Landesprache Créole. Seine zahlreichen Landsleute in Südflorida bereiteten ihm am Mittwoch einen großen Abschied.

[Michael Kann]

Gut zwei Wochen nach seinem Sturz ist der frühere haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide wieder auf dem Weg in die Karibik. Wie die britische BBC am Montagmorgen aus der Zentralafrikanischen Republik berichtete, verließ der abgesetzte Staatschef sein afrikanisches Exil zu einem zeitlich begrenzten Besuch in Jamaika. Der Premierminister der Karibikinsel, Percival Patterson, hatte Aristide für bis zu zehn Wochen nach Jamaika eingeladen, um dort unter anderem mit seinen derzeit in den USA lebenden Kindern zusammenzutreffen. Die Übergangsregierung in Haiti hatte die Einladung heftig kritisiert.

Haitis neuer Premierminister Gérard Latortue sprach von einem «unfreundlichen Akt». Auch der amerikanische Botschafter in Haiti, James B. Foley, warnte am Samstag, dass Aristides Aufenthalt in Jamaika Haiti weiter destabilisieren könne, da dieser seine Anhänger zum Widerstand gegen die Übergangsregierung ermutigen könnte.

Aristide, der am 29. Februar auf internationalen Druck zurückgetreten und in die Zentralafrikanische Republik geflogen war, bezeichnet sich weiter als rechtmäßiger Präsident seines Landes.

In Haiti sind inzwischen mehr als 2.500 ausländische Soldaten einer internationalen Friedenstruppe stationiert. Mehr als die Hälfte von ihnen stammen aus den USA. Bei Zusammenstößen mit US-Einheiten sind in der vergangenen Woche sechs Haitianer erschossen worden.

[Zambo]

USA trainierte Rebellen in Haiti

(Fortaleza, 1. April 2004, adital-poonal).- Eine Kommission, die die Vorfälle in Haiti untersucht, bestätigte die enge Verwicklung der USA in die Aufstände vom Februar diesen Jahres. Während die Vereinigten Staaten jede Beteiligung an der haitianischen Krise abstreiten, hatte der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Plattform für alternative Entwicklung Camille Chalmers schon bei einem Exklusivinterview mit adital auf die zerstörerische Beteiligung aufmerksam gemacht: „Die USA haben die Ausreise von Jean-Bertrand Aristide provoziert, sie waren verantwortlich für das Chaos und haben mittels der CIA die paramilitärischen Gruppen finanziert.“


Der am 1. April 2004 in Haiti erschienene Bericht gibt an, dass „die USA die aufständischen Gruppen gegen den ehemaligen haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in der Dominikanischen Republik bewaffnet und trainiert haben.“ Die Kommission informierte in ihrem in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo veröffentlichtem Bericht: „200 Soldaten der US-Spezialstreitkräfte kamen mit Erlaubnis des Präsidenten Hipólito Mejía als Teil einer militärischen Operation in die Dominikanische Republik, um die haitianischen Rebellen zu trainieren.“


Die Untersuchungskommission über Haiti setzt sich aus Religionsvertretern und Rechtsanwälten verschiedener Länder zusammen. Sie wurde im Jahre 1991 von dem ehemaligen US-Justizsekretär Ramsey Clark gegründet. Der Geistliche Luis Barrios und der Rechtsanwalt Briant Concannon, beide Mitglieder der Kommission, stellten das Ergebnis der Ermittlungen vor. Dieses widerspricht den dominikanischen Behörden, die die auf ihrem Territorium stattgefundene Übergabe von US-amerikanischen Waffen an Aufständische aus Haiti als “surreal und traumgleich“ bezeichneten.


Ex-Präsident Aristide wiederholte vor der Kommission die Aussage dass er nicht auf die Präsidentschaft verzichtet habe, sondern 1. März von der Regierung der USA entführt worden sei, um ihn seines Postens zu entheben.


Auf einer Pressekonferenz sagte Barrios, dass die Kommission über zahlreiche Beweise verfüge, nach denen die haitianischen Rebellen in Militärlagern in San Isidro im Osten und in den Regionen Haina und Neiba im Westen des Landes bewaffnet und trainiert worden seien.


Quelle: http://www.npla.de/poonal/p618.html#ha

[Michael Kann]

Danke für den Hinweis ...