Michael Kann
04-06-2004, 05:24
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein Ende der Öl-Abhängigkeit und eine globale Wende hin zu einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien gefordert. Die aktuell hohen Ölpreise wie auch das politische Sicherheitsrisiko zeigten dringlich die Notwendigkeit.
Belastbare und konkrete Absprachen für eine Umorientierung zu den regenerativen Ressourcen wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse müssten getroffen werden, betonte der Kanzler am Donnerstag auf der Weltkonferenz für erneuerbare Energien in Bonn. Die hohen Preise verbauten global die Chancen für wirtschaftliche Entwicklung, bedrohten den Aufschwung in den Industrieländern und behinderten weltweit die Bekämpfung von Armut und Hunger.
Aus der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) wurde unterdessen angekündigt, dass die Öl-Fördermenge von Juli an angehoben werden soll. Schröder forderte in Bonn einen solchen Schritt, da sich dies auch wieder dämpfend auf die Preise auswirken werde. Die hohen Ölpreise führten auch zu einer Strohfeuer-Debatte über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) machte klar, dass ein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland «illegal» wäre.
Ungeachtet des Rekordpreisniveaus bei Öl sei es auch ein «Gebot der Sicherheit», sich mehr vom Öl wegzuorientieren, sagte Schröder vor Regierungsdelegierten aus 154 Ländern. Denn die einseitige Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom Öl spiele dem Terrorismus in die Hände. Die «Verwundbarkeit» gegenüber solchem Terrorismus habe sich durch diese Abhängigkeit enorm erhöht. Die Anschläge in Saudi-Arabien und auch im Irak machten auf dramatische Weise deutlich, dass eine Energieversorgung, die auf möglichst viele verschiedene Energieträger setze, für die internationale Sicherheit «überlebenswichtig» sei.
Die Weltkonferenz mit rund 3.000 Teilnehmern soll an diesem Freitag mit zukunftsweisenden Beschlüssen zum globalen Ausbau erneuerbarer Energien zu Ende gehen. Bis zum Jahr 2015 soll einer Milliarde Menschen Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Für das internationale Aktionsprogramm lagen bereits mehr als 130 Pläne von Regierungen, Ländergruppen oder Organisationen vor. Auch ein Nachfolgeprozess zur Kontrolle der Einhaltung von Zielsetzungen und Verpflichtungen einzelner Länder, Regionen und Organisationen soll verabredet werden.
Unter Ministern und Delegationen wurde noch um Formulierungen der politischen Abschlusserklärung gerungen. Vor allem die USA und die OPEC-Länder versuchten nach Angaben von Umweltverbänden eine aussagekräftige Erklärung zu verhindern. So wollten sie etwa nicht einmal unterschreiben, dass erneuerbare Energien eine «wichtige Energiequelle» der Zukunft seien. Aus Delegationskreisen hieß es aber, die USA gehörten nicht zu den «Blockierern», sondern wollten auch ambitiöse eigene Vorschläge präsentieren.
Vor allem die Industrieländer, die derzeit drei Viertel der Energiereserven verbrauchten, müssten bei den regenerativen Energien vorangehen, mahnte Schröder. Deutschland werde hier weiter Verantwortung übernehmen.
UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer forderte von den reichen Ländern einen «Stabilitätspakt für die Ökologie». Wenn dies für die Ökonomie funktioniere, müsse es einen solchen Pakt auch für die Umwelt geben. Die Industriestaaten seien besonders in der Pflicht. «Dort müssen wir den Markt schaffen, um die Entwicklung der Technologien zu stimulieren», sagte Töpfer. Die Zeit dränge, damit endlich auch die Ärmsten Zugang zu Energie bekommen.
Die Bundesregierung werde für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine verbesserte Energieeffizienz in Entwicklungsländern zusätzlich bis zu 500 Millionen Euro an Krediten für Investitionen bereitstellen, kündigte Schröder an. Das Geld solle über die bundeseigene KfW-Bankengruppe von 2005 bis 2010 als zinsverbilligte Darlehen für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt werden. Bereits auf dem Weltgipfel in Johannesburg im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung jeweils 500 Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern für erneuerbare Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz zugesagt.
Die Umweltorganisation WWF begrüßte die Kanzler-Zusage. Nun müssten auch weitere Länder dem Beispiel folgen und Mittel für erneuerbare Energien bereitstellen. Demgegenüber sei die Ankündigung der Weltbank, ihre Mittel fünf Jahre lang um jährlich 20 Prozent (bis 2010 auf mehr als 400 Millionen US-Dollar) aufzustocken, «armselig». Für eine Organisation, die sich als Vorreiter der globalen Entwicklungspolitik sieht, seien die Pläne «sehr bescheiden». Nach wie vor fließe der Löwenanteil der Finanzmittel in fossile Energien.
Belastbare und konkrete Absprachen für eine Umorientierung zu den regenerativen Ressourcen wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse müssten getroffen werden, betonte der Kanzler am Donnerstag auf der Weltkonferenz für erneuerbare Energien in Bonn. Die hohen Preise verbauten global die Chancen für wirtschaftliche Entwicklung, bedrohten den Aufschwung in den Industrieländern und behinderten weltweit die Bekämpfung von Armut und Hunger.
Aus der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) wurde unterdessen angekündigt, dass die Öl-Fördermenge von Juli an angehoben werden soll. Schröder forderte in Bonn einen solchen Schritt, da sich dies auch wieder dämpfend auf die Preise auswirken werde. Die hohen Ölpreise führten auch zu einer Strohfeuer-Debatte über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) machte klar, dass ein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland «illegal» wäre.
Ungeachtet des Rekordpreisniveaus bei Öl sei es auch ein «Gebot der Sicherheit», sich mehr vom Öl wegzuorientieren, sagte Schröder vor Regierungsdelegierten aus 154 Ländern. Denn die einseitige Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom Öl spiele dem Terrorismus in die Hände. Die «Verwundbarkeit» gegenüber solchem Terrorismus habe sich durch diese Abhängigkeit enorm erhöht. Die Anschläge in Saudi-Arabien und auch im Irak machten auf dramatische Weise deutlich, dass eine Energieversorgung, die auf möglichst viele verschiedene Energieträger setze, für die internationale Sicherheit «überlebenswichtig» sei.
Die Weltkonferenz mit rund 3.000 Teilnehmern soll an diesem Freitag mit zukunftsweisenden Beschlüssen zum globalen Ausbau erneuerbarer Energien zu Ende gehen. Bis zum Jahr 2015 soll einer Milliarde Menschen Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Für das internationale Aktionsprogramm lagen bereits mehr als 130 Pläne von Regierungen, Ländergruppen oder Organisationen vor. Auch ein Nachfolgeprozess zur Kontrolle der Einhaltung von Zielsetzungen und Verpflichtungen einzelner Länder, Regionen und Organisationen soll verabredet werden.
Unter Ministern und Delegationen wurde noch um Formulierungen der politischen Abschlusserklärung gerungen. Vor allem die USA und die OPEC-Länder versuchten nach Angaben von Umweltverbänden eine aussagekräftige Erklärung zu verhindern. So wollten sie etwa nicht einmal unterschreiben, dass erneuerbare Energien eine «wichtige Energiequelle» der Zukunft seien. Aus Delegationskreisen hieß es aber, die USA gehörten nicht zu den «Blockierern», sondern wollten auch ambitiöse eigene Vorschläge präsentieren.
Vor allem die Industrieländer, die derzeit drei Viertel der Energiereserven verbrauchten, müssten bei den regenerativen Energien vorangehen, mahnte Schröder. Deutschland werde hier weiter Verantwortung übernehmen.
UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer forderte von den reichen Ländern einen «Stabilitätspakt für die Ökologie». Wenn dies für die Ökonomie funktioniere, müsse es einen solchen Pakt auch für die Umwelt geben. Die Industriestaaten seien besonders in der Pflicht. «Dort müssen wir den Markt schaffen, um die Entwicklung der Technologien zu stimulieren», sagte Töpfer. Die Zeit dränge, damit endlich auch die Ärmsten Zugang zu Energie bekommen.
Die Bundesregierung werde für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine verbesserte Energieeffizienz in Entwicklungsländern zusätzlich bis zu 500 Millionen Euro an Krediten für Investitionen bereitstellen, kündigte Schröder an. Das Geld solle über die bundeseigene KfW-Bankengruppe von 2005 bis 2010 als zinsverbilligte Darlehen für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt werden. Bereits auf dem Weltgipfel in Johannesburg im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung jeweils 500 Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern für erneuerbare Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz zugesagt.
Die Umweltorganisation WWF begrüßte die Kanzler-Zusage. Nun müssten auch weitere Länder dem Beispiel folgen und Mittel für erneuerbare Energien bereitstellen. Demgegenüber sei die Ankündigung der Weltbank, ihre Mittel fünf Jahre lang um jährlich 20 Prozent (bis 2010 auf mehr als 400 Millionen US-Dollar) aufzustocken, «armselig». Für eine Organisation, die sich als Vorreiter der globalen Entwicklungspolitik sieht, seien die Pläne «sehr bescheiden». Nach wie vor fließe der Löwenanteil der Finanzmittel in fossile Energien.