Teashi
30-05-2015, 12:28
Die Kanzlerin bestritt zudem, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den USA und Deutschland so beschädigt worden sei, dass es zum Beispiel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP belaste. Sie bekräftigte vielmehr die Hoffnung, dass die Verhandlungen noch in der Amtszeit von Barack Obama abgeschlossen werden könnten. Im November 2016 wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Sollte TTIP bis dahin nicht verhandelt sein, "wird eine lange Pause eintreten", so Merkel. Ihr sei es jedoch wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit den Vereinbarungen zwischen den USA und den Staaten des Pazifikraumes Schritt halte.
Interview mit Angela Merkel - Der Gipfel der Harmonie - Politik - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/angelamerkel-im-interview-gipfel-der-harmonie-1.2500311)
Das kann ja nicht wahr sein. Die Vereinigten Staaten können ihre Wirtschaft sanieren auf die Kosten unseres Geldes und unserer Gesundheit. Orwell lässt grüßen.
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.
Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.
https://www.campact.de/media/i/b5c12bfab40d18d5586811d5f229380c.png
https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/
https://stop-ttip.org/de/
Interview mit Angela Merkel - Der Gipfel der Harmonie - Politik - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/angelamerkel-im-interview-gipfel-der-harmonie-1.2500311)
Das kann ja nicht wahr sein. Die Vereinigten Staaten können ihre Wirtschaft sanieren auf die Kosten unseres Geldes und unserer Gesundheit. Orwell lässt grüßen.
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.
Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.
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