Rechtsstaat Deutschland?!

[Michael Kann]

Im vergangenen Jahr wurde nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mehr als 24.000 Mal der Lauschangriff angeordnet. Dies ist ein Zuwachs von fast 12 Prozent im Vergleich zu 2002. Gegenüber 1995 ist dies sogar eine Steigerung von mehr als 400 Prozent. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich besorgt über diesen Trend und forderte eine Änderung der Strafprozessordnung.

[JuMiBa]

Wird schon gerechtfertigt sein und wenn es unserer Sicherheit dient, warum nicht. Aus Larifari ordnen die sowas jedenfalls nicht an...

Gruß Micha

[Michael Kann]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, zeigte sich besorgt über diesen Trend und forderte eine Änderung der Strafprozessordnung. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern forderten die Bundesregierung auf, ein von ihr beim Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Auftrag gegebenes Gutachten umzusetzen. Nach Ansicht der Datenschützer darf der gesetzliche Richtervorbehalt nicht gelockert werden. Zur Kontrolle seien Berichtspflichten für die Strafverfolgungsbehörden notwendig. Auch müsse die Benachrichtigung der Betroffenen nach dem Lauschangriff erweitert werden.

Baden-Württemberg will im Herbst einen Gesetzentwurf zur Reform der Telefonüberwachung in den Bundesrat einbringen, der die Empfehlungen des Max-Planck-Instituts umsetzt. Unter anderem ist vorgesehen, die Dauer der Abhöraktion auf zwei statt bislang drei Monate zu reduzieren. Die Telefonüberwachung soll nicht mehr auf Grund eines ständig erweiterten Katalogs von Delikten, sondern nur bei Verbrechen oder Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig sein.

@ Micha
scheinbar schon ;)