Notwehr bei Klimaaktivisten rechtmässig. [Archiv]

Banger

03-11-2022, 10:12

Nein

Mit welcher Begründung da ja der Weg versperrt wurde und diese Aktivisten nicht das Recht haben.

Unter welchen Voraussetzungen liegt Notwehr vor?

Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass ein „gegenwärtiger rechtswidriger Angriff“ vorliegen muss. Unter einem solchen Angriff ist jeder Angriff auf die eigene Person zu sehen, der unmittelbar stattfindet. Zudem sind auch das Recht auf Freiheit, das Recht auf Ehre und das Recht auf Eigentum vom „Notwehrparagraphen“ abgedeckt. Somit stellt beispielsweise auch eine Freiheitsberaubung, bei der der Angegriffene nicht körperlich verletzt oder angegangen wird, einen Grund dar, straffrei Gewalt gegen den Angreifer einzusetzen. Auch gegen einen Taschendieb können Handlungen ergriffen werden, die durch das Recht der Notwehr gedeckt sind. Wichtig ist, dass das Handeln eines Angreifers rechtswidrig ist und dass die Verteidigung im Moment des Angriffs – also gegenwärtig – stattfindet.

https://www.pfefferspray-kaufen.net/notwehr/

Gast

03-11-2022, 10:14

Wir waren mit dem E-Bike unterwegs als uns dann ein Aktivist den Weg über den Bürgersteig versperrte (...) weil Freiheitsberaubung nun mal eine Straftat ist

Für dich ist es Freiheitsberaubung, wenn dir jemand den Weg versperrt? Das wird bestimmt ein lustiger Thread. ;)

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-richter-milde-notwehr-gegen-strassenblockierer-ist-erlaubt-li.210910

Gast

03-11-2022, 10:17

Für dich ist es Freiheitsberaubung, wenn dir jemand den Weg versperrt? Das wird bestimmt ein lustiger Thread. ;)

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-richter-milde-notwehr-gegen-strassenblockierer-ist-erlaubt-li.210910

Es ist Nötigung. Aber unabhängig davon, wie es juristisch betitelt wird, so eine Schelle kann so manche Synapsen wieder zurecht rücken :D

Schnubel

03-11-2022, 10:18

Ich war vor ein paar Tagen in Berlin zu Besuch bei einem Kumpel und wir sind unterwegs gewesen als uns ein paar Klimaaktivisten den Weg versperrten.
Wir waren mit dem E-Bike unterwegs als uns dann ein Aktivist den Weg über den Bürgersteig versperrte, habe ihm eine Backpfeife verpasst das er 3 Meter zur Seite flog.
Wir sind dann unter Protest des Aktivisten in Ruhe weitergefahren, weil Freiheitsberaubung nun mal eine Straftat ist und Recht muss Unrecht nicht weichen also habe ich für klare Verhältnisse gesorgt.
War das Notwehr oder nicht, wie seht ihr das?

[

Nein, weil es keine Freiheitsberaubung war. Das war allenfalls eine Nötigung,
Eine Freiheitsberaubung wäre das, wenn Du auch den Ort nicht verlassen könntest. Der Typ hatte Dir lediglich die Weiterfahrt nicht ermöglicht. Du hättest aber die Möglichkeit gehabt, die Örtlichkeit in andere Richtung zu verlassen. Also war das Tatbestandsmerkmal "Einsperren" nicht gegeben. "Auf andere Art und Weise" würde ich ebenfalls verneinen, da er sich Dir lediglich in den Weg gestellt hatte.
Er hatte Dir wohl weder gedroht noch hatte er was anderes unternommen, wenn ich das aus Deiner Ausführung herauslese.
Die Zeit spielt keine Rolle, mindestens jedoch 45 sec. aber liegt hier ja nicht vor. Da ihr zusammen im öffentlichen Raum wart, Du und der Aggressor, stellt das keine Freiheitsberaubung da. Das wäre nur wenn Täter und Opfer in unterschiedlichen Räumen wären und das Opfer festgehalten wird, bzw. eingesperrt wird oder mit anderen Androhungen von Gewalt etc. pp in seiner Freiheit eingeschränkt wird.

In Deinem Fall sprechen wir allenfalls von einer Nötigung, also Dich zu einem Verhalten zu zwingen, da nicht weiterzufahren. Das in den Weg stellen ist möglicherweise das konkludente Handeln mit einer Drohung eines empfindlichen Übels. Wobei sich hier die Frage stellt, inwieweit der Typ Dir gedroht hatte und inwieweit er was von Dir verlangt hatte. Der stellte sich in den Weg, damit Du da nicht durchkommst. Aber er wollte sicherlich nicht, daß Du auch die Örtlichkeit in andere Richtung verläßt. Und wenn Du wirklich auf dem Gehweg gefahren bist. Hätte er sogar recht, da man dort nicht fahren darf. Also würdest Du mit den Tatbeständen Freiheitsberaubung und Nötigung nicht weit kommen.

Ich gehe nur auf das ein, was Du hier geschrieben hast. Und ich gebe Dir in keinem Fall recht, dem Typ ins Gesicht zu schlagen. Wenn es zu einer Anzeige kommen würde und Du Dich dafür erklären müßtest, hättest Du schlechte Karten. Also nicht immer gleich draufschlagen. Dann lieber einen Umweg in Kauf nehmen. Mit Ebike wohl kein Problem.

Sorry, wenn ich Dir hier kein Recht geben kann.

FireFlea

03-11-2022, 10:18

Mit welcher Begründung da ja der Weg versperrt wurde und diese Aktivisten nicht das Recht haben.

Unter welchen Voraussetzungen liegt Notwehr vor?

Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass ein „gegenwärtiger rechtswidriger Angriff“ vorliegen muss. Unter einem solchen Angriff ist jeder Angriff auf die eigene Person zu sehen, der unmittelbar stattfindet. Zudem sind auch das Recht auf Freiheit, das Recht auf Ehre und das Recht auf Eigentum vom „Notwehrparagraphen“ abgedeckt. Somit stellt beispielsweise auch eine Freiheitsberaubung, bei der der Angegriffene nicht körperlich verletzt oder angegangen wird, einen Grund dar, straffrei Gewalt gegen den Angreifer einzusetzen. Auch gegen einen Taschendieb können Handlungen ergriffen werden, die durch das Recht der Notwehr gedeckt sind. Wichtig ist, dass das Handeln eines Angreifers rechtswidrig ist und dass die Verteidigung im Moment des Angriffs – also gegenwärtig – stattfindet.

https://www.pfefferspray-kaufen.net/notwehr/

Das war keine Freiheitsberaubung, sondern Nötigung.

Dahingegen liegt keine Freiheitsberaubung vor, wenn das mögliche „Verlassen eines Ortes ein [nur] empfindliches Übel im Sinne von § 240 StGB nach sich ziehen würde“. In solchen Fällen ist eine Strafbarkeit aus Nötigung (§ 240 StGB) denkbar.

ThomasL

03-11-2022, 10:20

Nö, dass war keine Notwehr sondern asoziales Verhalten.

Viskando

03-11-2022, 10:27

mit dem e-bike ueber den bürgersteig ist gegen die stvo. dazu noch schwere unbegruendbare koerperverletzung aus einem falschen rechtsverstaendnis heraus.

nein keine notwehr. edit

Banger

03-11-2022, 10:28

Nein, weil es keine Freiheitsberaubung war. Das war allenfalls eine Nötigung, wenn es zumindest länger als 15 Min gedauert hätte.
Dann ist die Frage, was ihr mit einem EBike auf dem Gehweg verloren habt. Seid ihr gefahren, oder habt ihr die Bikes geschoben.
Ein bloßes Versperren, was nur Sekunden oder Minuten dauert, ist keine Freiheitsberaubung. Das kann allenfalls eine Nötigung sein. Wobei das Versperren mindestens mal eine Viertelstunde anhalten müßte. Bei einer Freiheitsberaubung gibt es kein Entkommen oder die Möglichkeit, einen anderen Weg zu gehen, daß ist hier nicht der Fall.
Also keine Notwehr, sondern eine strafbare Handlung in Form einer Körperverletzung, für die es keine Rechtfertigung gab.

Man muß also nicht immer gleich draufschlagen.

Wir haben die Räder geschoben als der Aktivist den Weg versperrte.
Als wir ihm sagten er soll den Weg freimachen hat er sich geweigert und da habe ich eine Schelle verpasst.
Wo leben wir denn bitte das ein Halbstarker mir den Weg versperrt.
Der hat danach ziemlich geheult.:D

Banger

03-11-2022, 10:33

Nö, dass war keine Notwehr sondern asoziales Verhalten.

Du hast Recht es war ein asoziales Verhalten des Aktivisten.

Banger

03-11-2022, 10:33

mit dem e-bike ueber den bürgersteig ist gegen die stvo. dazu noch schwere unbegruendbare koerperverletzung aus einem falschen rechtsverstaendnis heraus.

nein keine notwehr. edit.

Man weiß woher die Richtung weht!:biglaugh:

Viskando

03-11-2022, 10:40

apropos geschichte. neulich 2 typen auf dem gehweh voll breitbeinig den ganzen weg blockiert.
war ne knallige sitation. erst zwischen die augen, dann aus den augen verloren. an/oder mit corona bescheinigung. quarantaene is real.
achja. und dann waren da noch die beiden typen die mir von der allmutter erzaehlen wollten.
allvater hat geregelt.

Banger

03-11-2022, 10:41

ThomasL

03-11-2022, 10:43

Du hast Recht es war ein asoziales Verhalten des Aktivisten.Mag sein, aber deines war noch deutlich asozialer (falls diese Geschichte denn überhaupt stimmen sollte).

Schnubel

03-11-2022, 10:44

Wir haben die Räder geschoben als der Aktivist den Weg versperrte.
Als wir ihm sagten er soll den Weg freimachen hat er sich geweigert und da habe ich eine Schelle verpasst.
Wo leben wir denn bitte das ein Halbstarker mir den Weg versperrt.
Der hat danach ziemlich geheult.:D

Lies meine neue Ausführung. Hatte den Beitrag eben noch einmal bearbeitet.
Wie schon gesagt, Dein Verhalten war genauso falsch, wie die von dem Typen.
Was mir dazu noch einfällt, wenn Du Dich auf Notwehr berufst, würde der Richter sofort fragen, hätte man einen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff auch anders oder milder abwehren können. Der wird auch fragen, inwieweit Du die Möglichkeit hattest, einen anderen Weg zu fahren.

Genau und weil das ein halbstarker Typ war, wo Du Dich in Deinem Ego gekränkt fühlst, haust Du gleich drauf. Der Typ war Scheisse, keine Frage, aber so hätte es nicht laufen dürfen.

FireFlea

03-11-2022, 10:45

Viskando

03-11-2022, 10:46

Der hat danach ziemlich geheult.:D

freudentraenen, weil der endlich ma wieder was gespürt hat.

FireFlea

03-11-2022, 10:48

Aus einem älteren Threads:

Man muss bedenken das man als Kampfsportler auch andere Mittel hat als jemanden einfach umzuhauen.
Das ist das Problem von VK-KSlern das die nur ballern können und keine Kontrolle in der Technik haben und als KSler bis du ohne Zeugen rechtlich eh am *****.
So sieht es aus und sind meine Erfahrungen mit dem Thema Notwehr und Strafrecht.

:rolleyes: Na da macht es ja richtig Sinn für Dich, als KSler einen umzuklatschen, dass er 3 Meter wegfliegt...

Schnubel

03-11-2022, 10:51

Aus einem älteren Threads:

:rolleyes: Na da macht es ja richtig Sinn für Dich, als KSler einen umzuklatschen, dass er 3 Meter wegfliegt...

Den Text kenne ich sogar!!!

Kai Dobi

03-11-2022, 10:57

Banger

03-11-2022, 10:59

Aus einem älteren Threads:

:rolleyes: Na da macht es ja richtig Sinn für Dich, als KSler einen umzuklatschen, dass er 3 Meter wegfliegt...

ziemlich aus den Zusammenhang gerissen würde ich sagen.
Es gibt ja auch einen Zeugen.

Viskando

03-11-2022, 11:05

FireFlea

03-11-2022, 11:11

ziemlich aus den Zusammenhang gerissen würde ich sagen.
Es gibt ja auch einen Zeugen.

Ja und was würde der bezeugen? Dass Euch jemand den Weg versperrt hat, was Du dann als Freiheitsbereaubung interpretiert haben magst aber was nunmal keine Freiheitsberaubung ist. Wenn Du ohnehin der Meinung bist, dass KSler schlechte Karten vor Gericht haben und juristisch härter angefasst werden, ist das schon sehr clever, einen Aktivisten wegzuklatschen. Bravo :rolleyes:

Stixandmore

03-11-2022, 11:12

Lustigerweise passieren immer noch dir, so Geschichten:rolleyes:
Und nein, keine Notwehr....wie bei deinen anderen Geschichten, hätte man auch hier die Situation anders lösen können

Stixandmore

03-11-2022, 11:14

Spar dir lieber deine kraft, dann brauchste auch kein E-Bike, sondern kannst, wie richtige Kerle, n richtiges Fahrrad fahren!

(bin dafür, E-Bikes bloß auf Rezept bzw. ab 60Jahren auszuhändigen^^)

:biglaugh:.....:halbyeaha

Viskando

03-11-2022, 11:17

Ja und was würde der bezeugen? Dass Euch jemand den Weg versperrt hat, was Du dann als Freiheitsbereaubung interpretiert haben magst aber was nunmal keine Freiheitsberaubung ist. Wenn Du ohnehin der Meinung bist, dass KSler schlechte Karten vor Gericht haben und juristisch härter angefasst werden, ist das schon sehr clever, einen Aktivisten wegzuklatschen. Bravo :rolleyes:

uh das wuerde vermutlich lebenlaenglich fuer den klimaaktivisten geben, weil der ehrenjudge schon sonen hals hat, wegen den straßenklebertypen. banger is da fein raus.

Kensei

03-11-2022, 11:18

Schnubel fäßt es korrekt zusammen;

...Was mir dazu noch einfällt, wenn Du Dich auf Notwehr berufst, würde der Richter sofort fragen, hätte man einen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff auch anders oder milder abwehren können. Der wird auch fragen, inwieweit Du die Möglichkeit hattest, einen anderen Weg zu fahren...

Ich würde dich vor Gericht noch fragen, wie oft du verbal geäußert hast, vorbei zu wollen und wie oft du versucht hast auszuweichen, und wie die Aktivisten darauf reagiert haben.

So wie es hier bis jetzt steht, hast du eine ungerechtfertigte Körperverletzung begangen. Wenn ich als Richter dazu noch höre, dass du Kampfsportler mit langjähriger Erfahrung bist, wäre die Kac*e für dich am dampfen.

Schmerzensgeld und Bewährungsstrafe stell ich da mal so in den Raum...

Teetrinker

03-11-2022, 11:21

Als Radfahrer müsstest du für diese Klima-Lümmel doch einer der Guten sein? Dachte, nur die Autofahrer sind die Bösen.

Kensei

03-11-2022, 11:22

oh man. ...

Nur in deinen Träumen.

FireFlea

03-11-2022, 11:25

Mal wieder ein Highlight des KKBs hier :D

Schnueffler

03-11-2022, 11:32

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und hoffen, das diese Personen mal an den Richtigen geraten.

FireFlea

03-11-2022, 11:35

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und hoffen, das diese Personen mal an den Richtigen geraten.

Ich denke das sind teilweise ohnehin nur Märchen, was von gewissen Leuten hier immer so abgelassen wird....

Schnueffler

03-11-2022, 11:49

Ich denke das sind teilweise ohnehin nur Märchen, was von gewissen Leuten hier immer so abgelassen wird....

Gehe ich auch stark von aus. Einen auf dicke Hose machen und dann kommt nur lauwarme Luft bei rum.

Bärchen

03-11-2022, 11:56

einen Fanboy hat der Märchenonkel ja schon mal...ist den Leuten irgendwie langweilig, wenn sie in Berlin im Stau stehen oder wie jetzt? :-P

Viskando

03-11-2022, 12:02

einen Fanboy hat der Märchenonkel ja schon mal...ist den Leuten irgendwie langweilig, wenn sie in Berlin im Stau stehen oder wie jetzt? :-P

Mitagspause mit B11 Besoldung. fliessender Übergang zum Abendbrot

Kai Dobi

03-11-2022, 12:43

war ja wieder klar. ...

na ja zumindest wissen wir ..., dass umweltschutz ja auch ne form von heimatschutz ist :D

Bärchen

03-11-2022, 13:21

Wie? Nur B11?? Ach...Klimaschützer müsste man sein...

Viskando

03-11-2022, 13:50

na ja zumindest wissen wir ..., dass umweltschutz ja auch ne form von heimatschutz ist :D

:biglaugh:

Viskando

03-11-2022, 13:56

apropos klimaschützer

http://www.youtube.com/watch?v=1JeVvXbBCbs

Schnubel

03-11-2022, 15:08

Aaalter, so`n niedlichen fff-Teenie umkloppen, bloß weil der bisl überengagiert ist - wie armselig ist das den. Für so ne Aktion wärste bei uns ausm Verein geflogen!

Spar dir lieber deine kraft, dann brauchste auch kein E-Bike, sondern kannst, wie richtige Kerle, n richtiges Fahrrad fahren!

(bin dafür, E-Bikes bloß auf Rezept bzw. ab 60Jahren auszuhändigen^^)

Das mit dem Rausschmiss aus dem Verein würde ich sogar befürworten.

Das mit der Bemerkung über E-Bikes ist Schwachsinn. Würde ich nicht unterschätzen, so ein Fahrrad zu fahren. Wiegt ja auch dafür einiges mehr als ein Biofahrrad.

Aber ist OT. Die Aktion war überzogen und hätte auch gefährlich werden können.
Und als Kampfsportler wird man bei solchen Aktionen erst recht anders bewertet.
Fazit..... hätte Banger lassen sollen.

Schnueffler

03-11-2022, 15:24

Mitagspause mit B11 Besoldung. fliessender Übergang zum Abendbrot

:rotfltota:rotfltota:rotfltota

hallosaurus

03-11-2022, 15:35

Klingt mir mehr nach Erziehungsschelle anstatt Notwehr.

Bücherwurm

03-11-2022, 15:38

Welche Rolle spielt das eigentlich, dass das (angeblich) ein "Klimaschützer" war?

ThomasL

03-11-2022, 15:42

apropos klimaschützer
...
Der Unterschied zwischen Klimaschützern und Klimaaktivisten ist Dir bekannt?
Aber immer schön pauschalisieren, gelle

ainuke

03-11-2022, 16:05

...
War das Notwehr oder nicht, wie seht ihr das?

Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. So steht es in §32 StGB, §227 BGB und §15 OWiG.

Nun ist die Frage, wie wurdet Ihr denn angegriffen?

Ob es sich tatsächlich um den Tatbestand der Freiheitsberaubung handelte, ist ohne detaillierte Information schwierig einzuschätzen.

Gast

03-11-2022, 16:39

Klingt mir mehr nach Erziehungsschelle anstatt Notwehr.

Naja, oder nach Überreaktion, weil er seinem Kumpel in Berlin zeigen wollte, was für ein harter Fuchs er ist.

Wenn ich mir die Klimaaktivisten so angucke, dann ist da keiner bei, dem ich eine Schelle geben müsste, für mich persönlich ist das eher ein Zeichen der Schwäche.
warum..?

Schwächere umhauen kann jeder..

Spud Bencer

03-11-2022, 16:41

Gast

03-11-2022, 16:45

Klingt mir mehr nach Erziehungsschelle anstatt Notwehr.wenn ich mit dem Auto unterwegs waere und da würden mir solche festgeklebten mir den Weg versperren.. könnte mir das auch passieren, falls ich nicht durchgelassen werden und ich nicht mehr wenden könnte.

big X

03-11-2022, 17:03

wenn die am boden kleben, hilft die schelle auch nicht weiter.

hallosaurus

03-11-2022, 17:18

Naja, oder nach Überreaktion, weil er seinem Kumpel in Berlin zeigen wollte, was für ein harter Fuchs er ist.

Wenn ich mir die Klimaaktivisten so angucke, dann ist da keiner bei, dem ich eine Schelle geben müsste, für mich persönlich ist das eher ein Zeichen der Schwäche.
warum..?

Schwächere umhauen kann jeder..

Selbstverständlich gibt es Nuancen und Grautöne die Einfluss darauf nehmen ob man Abneigung oder Verständnis für die Reaktion von Banger entwickelt. Vor meinem geistigen Auge habe ich grundsätzlich zwei Typen an Klimaaktivisten. Eher unschuldige kindliche Personen. Da wäre es absolut nicht vertretbar. Dann habe ich die Version von Radikalen und Übergriffigen , mitte zwanzig + Aktivisten.
Da könnte ich es wiederum einigermaßen nachvollziehen. Es muss sich halt mehr oder weniger auf einem Level abspielen.
So wie banger sich beschreibt. Typ Hüne. Könnte das auch ein Angriff aller fat Comedy auf einen Oliver Pocher gewesen sein.

Gast

03-11-2022, 19:57

Ach komm Hallosaurus, Banger hat seinen Frust an Klimaaktivisten ausgelassen, sonst hätte er "Klimaaktivisten" nicht so betont und hat sich wahrscheinlich den Schwächsten ausgesucht um seinem Frust auf "Aktivisten" freien Lauf zu lassen...

Die Ohrfeige war völlig unnötig, Banger wurde ja nicht angegriffen...

Gast

03-11-2022, 20:08

Hätte Banger auch in Kreuzberg, Neukölln, oder sonstwo in Berlin einem Typen in einer Gruppe vorm Internetcafe, oder Kneipe so eine Schelle gegeben..?

Mit Sicherheit nicht..

Also wollte Banger nur erzählen, wie hart er gerne wäre und Stimmung gegen "Aktivisten" machen... ;)
So richtig differenziert war seine Sicht auf das Weltgeschehen bisher ja auch nicht wirklich.. :rolleyes:

hallosaurus

03-11-2022, 20:55

Was heißt denn ach komm? Mein Beitrag war sehr differenziert.

Ob Banger sich gegen Internet Café Nutzer auch behaupten kann, vermag ich nicht zu beurteilen.

Aus einer frühen Geschichte weiß ich aber das er auch vor aggressiven Schlägern nicht zurück steckt. Siehe Cousin Story.

amasbaal

03-11-2022, 21:54

Selbstverständlich gibt es Nuancen und Grautöne die Einfluss darauf nehmen ob man Abneigung oder Verständnis für die Reaktion von Banger entwickelt. Vor meinem geistigen Auge habe ich grundsätzlich zwei Typen an Klimaaktivisten. Eher unschuldige kindliche Personen. Da wäre es absolut nicht vertretbar. Dann habe ich die Version von Radikalen und Übergriffigen , mitte zwanzig + Aktivisten.
Da könnte ich es wiederum einigermaßen nachvollziehen. Es muss sich halt mehr oder weniger auf einem Level abspielen.
So wie banger sich beschreibt. Typ Hüne. Könnte das auch ein Angriff aller fat Comedy auf einen Oliver Pocher gewesen sein.

wer ist denn da nicht "kindlich"? das ist doch kindergarten, was die machen. "radikal" (auch in den methoden) ginge ganz anders. eben ohne ringelpietz mit anfassen und sich festkleben. alles reine symbolhandlungen, die andere nerven. wäre ich "radikaler klimaaktivist" (was ich nicht bin), fänd ich das alles lächerlich. damit zwingt man keinen staat und keine lobby in die knie. die lachen sich kaputt darüber und alle anderen sind nur noch genervt, weil sie zum faktischen ziel dieser plump symboloischen, trotzigen kindergartenspiele werden.
blabla revolution? die alten revolutionäre, die ernsthaft revolution gemacht haben oder machen wollten, drehen sich bei diesen "enkeln" ja im grabe um.

notwehr? nein. wegen was denn? weil die kleinen jeden alters nerven und man nen umweg machen müsste? wenn das reichen würde, dann müsste ich mich täglich wegen sehr vieler idiotien "notwehren", müsste schellen am laufenden band verteilten. das ist viel zu energieintensiv. spar die mal lieber. ist angesagter derzeit :)

Viskando

03-11-2022, 21:57

von bangers action gibts videomaterial :D

http://www.youtube.com/shorts/v=Yk4WxRoK-kA

Kensei

03-11-2022, 22:40

wer ist denn da nicht "kindlich"? das ist doch kindergarten, was die machen. "radikal" (auch in den methoden) ginge ganz anders…

Also zum Thema kindlich, im Fall Berlin wird gegen einen 59 jährigen und einen 63 jährigen ermittelt.
Da scheinen wohl noch Vertreter vom alten Kader am Start zu sein.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article236801039/letzte-generation-fahrad-unfall-bundesallee-ermittlungen-strafanzeige-aktion-berlin-aktuell.html

amasbaal

03-11-2022, 23:24

Also zum Thema kindlich, im Fall Berlin wird gegen einen 59 jährigen und einen 63 jährigen ermittelt.
Da scheinen wohl noch Vertreter vom alten Kader am Start zu sein.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article236801039/letzte-generation-fahrad-unfall-bundesallee-ermittlungen-strafanzeige-aktion-berlin-aktuell.html

wessen kader auch immer. organisierte "ökos" mit symbolischen protestaktionen, die vergleichbare öffentliche reaktionen hervorriefen, gibt es schon seit selbst ich noch nicht volljährig war.

kloeffler

03-11-2022, 23:26

Berlin wird gegen einen 59 jährigen und einen 63 jährigen ermittelt. scheinen wohl noch Vertreter vom alten Kader am Start zu sein.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article236801039/letzte-generation-fahrad-unfall-bundesallee-ermittlungen-strafanzeige-aktion-berlin-aktuell.html

Für mich war eher der Schlusssatz des Artikels interessant: „Die Aktivisten wollten Ruhestörer sein, nun stehen sie beim Publikum unter dem Verdacht, in Berlin einen Menschen auf dem Gewissen zu haben. Nichts ist erwiesen, aber viele haben ihr Urteil schon gefällt.“

Da kann man schon mal über alte Kader raunen ;-) ist ja eine schöne Anspielung an den „Deutschen Herbst“.

Pansapiens

04-11-2022, 05:59

Der Unterschied zwischen Klimaschützern und Klimaaktivisten ist Dir bekannt?

was ist denn ein "Klimaschützer"?

Pansapiens

04-11-2022, 06:00

blabla revolution? die alten revolutionäre, die ernsthaft revolution gemacht haben oder machen wollten, drehen sich bei diesen "enkeln" ja im grabe um.

wer denn zum Beispiel?

Kusagras

04-11-2022, 06:31

wer denn zum Beispiel?

Ich glaube Petra Kelly hat er nicht gemeint:D

Mir kamen aufgrund des Textes Fahndungsplakate der 70er und 80er in den Memoryspeicher... .

ElCativoGER

04-11-2022, 06:58

ThomasL

04-11-2022, 07:27

wortklauberei. .... geschenkt.
Wie alt bist Du eigentlich und kannst Du auch was anderes als beleidigen?

Und was ist überhaupt ein "klassischer Leerdenker"? Gibt es dafür einen deutschen Ausdruck?

Kensei

04-11-2022, 07:44

Für mich war eher der Schlusssatz des Artikels interessant: „Die Aktivisten wollten Ruhestörer sein, nun stehen sie beim Publikum unter dem Verdacht, in Berlin einen Menschen auf dem Gewissen zu haben. Nichts ist erwiesen, aber viele haben ihr Urteil schon gefällt.“

Da kann man schon mal über alte Kader raunen ;-) ist ja eine schöne Anspielung an den „Deutschen Herbst“.

Ja, so explizit wollte ich das jetzt nicht aussprechen. Ich war aber auch nicht der, der davon angefangen hat, dass in der guten alten Zeit die Proteste noch viel krasser waren.

Ansonsten bin ich bei dir, in dubio pro reo. Man müsste nun nachweisen, dass die verzögerte Einweisung ins Krankenhaus mit ursächlich für den Tod der 44 jährigen war.

Teetrinker

04-11-2022, 08:12

In Frankreich hat man scheinbar genug von der Endzeitklimasekte.

https://www.tiktok.com/@187.finn/video/7160196859162561798?is_from_webapp=v1&item_id=7160196859162561798

Banger

04-11-2022, 08:27

Wenn er der Halbstarke war, bist Du dann der Starke?
Das würde bedeuten, Du hast einen schwächeren geschlagen hast.
Sehr mutig und sehr stark...

niiiicht

Das hat was mit Respekt zu tun Kollege!
Wenn ein älterer Herr wie ich durch will und ein junger Typ den Weg versperrt, weil er Unsinn im kopf hat
muss ich sicher nicht nachgeben.

FireFlea

04-11-2022, 08:32

Das hat was mit Respekt zu tun Kollege!
Wenn ein älterer Herr wie ich durch will und ein junger Typ den Weg versperrt, weil er Unsinn im kopf hat
muss ich sicher nicht nachgeben.

Ach so, am Anfang war es noch Notwehr und Freiheitsberaubung und jetzt geht es darum, dass Du Dir Respekt verschaffen wolltest und einer Unsinn getrieben hat. Wenn ich jedem eine klatsche, der mich nervt und Unsinn treibt, bin ich den halben Tag damit beschäftigt, juristisch gerechtfertigt ist das damit aber noch nicht.

Banger

04-11-2022, 08:32

In Frankreich hat man scheinbar genug von der Endzeitklimasekte.

https://www.tiktok.com/@187.finn/video/7160196859162561798?is_from_webapp=v1&item_id=7160196859162561798

Richtig so, wo leben wir denn Bitte das solche Futzis meinen das Recht in die eigenen Hände nehmen zu dürfen.

FireFlea

04-11-2022, 08:34

Richtig so, wo leben wir denn Bitte das solche Futzis meinen das Recht in die eigenen Hände nehmen zu dürfen.

Schreibt jemand der selbst meint, sein vermeintliches Recht in die eigenen Hände nehmen zu dürfen... Ohne Worte :rolleyes:

Banger

04-11-2022, 08:35

Ach so, am Anfang war es noch Notwehr und Freiheitsberaubung und jetzt geht es darum, dass Du Dir Respekt verschaffen wolltest und einer Unsinn getrieben hat. Wenn ich jedem eine klatsche, der mich nervt und Unsinn treibt, bin ich den halben Tag damit beschäftigt, juristisch gerechtfertigt ist das damit aber noch nicht.

Ich habe mich juristisch beraten lassen und der Anwalt meinte das es unter Notwehr fällt , wenn jemand mutwillig den Weg versperrt und
es keine Möglichkeit gibt einen anderen Weg zu nehmen und das war der Fall.

Banger

04-11-2022, 08:38

Schreibt jemand der selbst meint, sein vermeintliches Recht in die eigenen Hände nehmen zu dürfen... Ohne Worte :rolleyes:

Du lässt dir auch alles gefallen?
Sicher nicht!

Kensei

04-11-2022, 09:12

Richtig so, wo leben wir denn Bitte das solche Futzis meinen das Recht in die eigenen Hände nehmen zu dürfen.

Die können zumindest ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht zu demonstrieren um diese Meinung wirksam kund zu tun, "in die eigene Hand nehmen". Ganz legal von Staats wegen her.

Ich habe mich juristisch beraten lassen und der Anwalt meinte das es unter Notwehr fällt , wenn jemand mutwillig den Weg versperrt und
es keine Möglichkeit gibt einen anderen Weg zu nehmen und das war der Fall.

Davon, dass es keinen anderen Weg gab, schreibst du jetzt aber zum ersten Mal. Sicher, dass du nach alternativen Auswegen gesucht hast, bevor die Schelle verteilt wurde?

jkdberlin

04-11-2022, 09:16

Ich habe mich juristisch beraten lassen und der Anwalt meinte das es unter Notwehr fällt , wenn jemand mutwillig den Weg versperrt und
es keine Möglichkeit gibt einen anderen Weg zu nehmen und das war der Fall.

Das stimmt genauso wenig wie die restliche Geschichte. Wenn dir jemand den Weg "mutwillig" versperrt, dann fällt es eben nicht unter "Notwehr", wenn du ihm dafür eine Schelle gibst. Kein Anwalt würde dir so einen Quatsch bestätigen. Und natürlich gab es einen anderen Weg. Und natürlich ist der 3m geflogen und hat dann geheult. Ja klar ...

BillaP

04-11-2022, 09:16

Schnubel fäßt es korrekt zusammen;

Ich würde dich vor Gericht noch fragen, wie oft du verbal geäußert hast, vorbei zu wollen und wie oft du versucht hast auszuweichen, und wie die Aktivisten darauf reagiert haben.

So wie es hier bis jetzt steht, hast du eine ungerechtfertigte Körperverletzung begangen. Wenn ich als Richter dazu noch höre, dass du Kampfsportler mit langjähriger Erfahrung bist, wäre die Kac*e für dich am dampfen.

Schmerzensgeld und Bewährungsstrafe stell ich da mal so in den Raum...

Wie genau kommst du auch eine Körperverletzung? Es war ja nur eine Backpfeife. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es dabei zu einem körperlichen Schaden kam. Es wäre natürlich besser gewesen, die Baumknutscher einfach mit Kraft wegzuschubsen oder wegzuziehen.

Kensei

04-11-2022, 09:18

Vielleicht weil eine harte Backpfeiffe, wo es den anderen umhaut, dessen Körper verletzt? :confused:

Strafgesetzbuch (StGB) § 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

jkdberlin

04-11-2022, 09:19

Es war ja nur eine Backpfeife. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es dabei zu einem körperlichen Schaden kam.

Naja, wenn er 3m weit fliegt, kann er sich auch beim Aufschlag verletzen ....

Inumeg

04-11-2022, 09:22

Nachdem, was du hier schilderst, bist DU der Straftäter: Körperverletzung und Nötigung.
https://www.kanzlei.law/news/wie-kann-man-sich-bei-einer-strassenblockade-strafbar-machen-am-beispiel-fridays-for-future/ (insbesondere die letzten drei Absätze)

Kensei

04-11-2022, 09:32

Naja, wenn er 3m weit fliegt, kann er sich auch beim Aufschlag verletzen ....

Das außerdem.

Vielleicht liegt hier auch ein Denkfehler vor, dass es nur eine KV wäre, wenn ein längerer Schaden besteht. Dem ist nicht so. Schieben oder ziehen könnte man vor Gericht noch diskutieren. Bei Schlägen und Tritten, zumal, wenn der andere dabei zu Boden geht und anschließend "heult", wird man wohl regelmäßig eine KV bejahen. Zumal Banger das selber so schildert und die Härte des Treffers damit eigentlich auch nicht in Frage steht.

Bei dauerhafter Schädigung, spricht man von schwerer KV;

Strafgesetzbuch (StGB) § 226 Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Eine harte Backpfeiffe kann zur Schädigung des Trommelfells führen. Sollte man sich vergegenwärtigen.

Ich hab vor Gericht schon Fälle verhandelt, wo nach einer Prügelei einer der Beteiligten nur noch 10% Sehkraft auf einem Auge hatte. In einem anderem Fall gab's eine dauerhafte Schädigung des Hörvermögens auf einem Ohr.
Beide Male wegen Banalitäten. Einmal gings um ein Mädchen, einmal um 50€ Schulden oder sowas.

Sollte man sich gut überlegen, ob man sich auf so einen Blödsinn einläßt. Die Folgen sind oft gar nicht abschätzbar und im Zweifel bist du dein Leben lang geschädigt, oder zahlst dein Leben lang für die Schädigung eines anderen.

FireFlea

04-11-2022, 09:37

Du lässt dir auch alles gefallen?
Sicher nicht!

Ich habe eine vergleichbare Situation für Dich - ich arbeite in der Nähe vom Frankfurter Hbf und mir hat mal ein Junkie den Weg versperrt, um mich anzuschnorren und als ich vorbei wollte, ging er erst nicht weg und hat mir dann versucht in die Beine zu treten. Das ist mehr, als Dir passiert ist. Habe ihn dann gefragt, ob er sich was fangen will, worauf er gegangen ist.

Ich habe mich juristisch beraten lassen und der Anwalt meinte das es unter Notwehr fällt , wenn jemand mutwillig den Weg versperrt und
es keine Möglichkeit gibt einen anderen Weg zu nehmen und das war der Fall.

Du erzählst hier Märchen, s. auch die Beiträge von Frank und Inumeg. Ergänzend:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-richter-milde-notwehr-gegen-strassenblockierer-ist-erlaubt-li.210910

Seit Tagen blockieren Klimaschützer die Straßen. Videos, auf denen wütende Autofahrer versuchen, die Blockierer vom Asphalt zu ziehen, kursieren im Internet. Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR), die dabei am Montag ebenfalls mit anpackten, bekamen jetzt Ärger. Ein BSR-Sprecher hält es für nicht gerechtfertigt, die Blockierer selbst von der Straße zu bewegen. „Der richtige Weg wäre gewesen, die Polizei zu rufen, damit diese die Straßenblockade beendet.
...
Mindestens zwei Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Polizei nach eigenen Angaben schon eingeleitet: Zwei Autofahrer hatten einen Klimaschützer weggetragen und unsanft auf dem Gehweg abgesetzt.

Und bei Juristen, die einen anderen Standpunkt vertreten:

Demnach machen sich die Demonstranten einer Nötigung der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer strafbar, sobald ein zweites Fahrzeug durch das erste haltende Fahrzeug blockiert wird. „Daher dürfen diese blockierten Verkehrsteilnehmer auch als Zivilisten straffrei Notwehr beziehungsweise Nothilfe üben, indem sie die Demonstranten ohne weitere Gewalteinwirkung schlicht von der Straße tragen, um den Verkehr wieder zu ermöglichen."

Gewaltfrei ist eine Schelle, wo einer "3 Meter wegfliegt" sicher nicht. Kannst mir nicht erzählen, dass eine Schelle in Deinem Fall das mildeste oder einzige Mittel war.

Kensei

04-11-2022, 09:40

Naja, wenn er 3m weit fliegt, kann er sich auch beim Aufschlag verletzen ....

Dazu fällt mir noch ein Fall bei mir in der Region ein, aus 2017:

https://www.welt.de/vermischtes/article169245971/Mann-stirbt-nach-Schlaegerei-Polizei-prueft-Tatmotiv.html

Ursächlich für den Eintritt des Todes waren hier wohl auch nicht die Treffer an sich, sondern das harte Aufschlagen mit dem Kopf auf Asphalt. Wahrscheinlich benommen oder bewusstlos, sodass die körperlichen Schutzreflexe beim Fallen nicht mehr greifen konnten.

Gast

04-11-2022, 10:22

Warum sind diese SV-Threads immer ein Sammelbecken aus Stammtischparolen? :rolleyes:

In den "gepinnten" Themen gibt es den schönen Beitrag von @Luggage:

Erforderlich ist die Handlung, wenn sie das relativ mildeste Mittel unter allen Verfügbaren darstellt, die gleichermaßen zum sofortigen Erfolg führen. Das heißt, die Verteidigungshandlung richtet sich nicht nach der Art des angegriffenen Gutes, sondern lediglich nach den Möglichkeiten des Verteidigers. Das ist auch der Punkt, an dem es für Kampfsportler eng werden kann, denn diesen könnten andere Möglichkeiten unterstellt werden, als Menschen ohne solche Sonderfähigkeiten. Hier ist Argumentationsspielraum gegeben. Wichtig ist, dass man den Unterschied erkennt: Es kommt nicht darauf an, ob jemand unablässig beleidigt wird, oder verprügelt, es kommt darauf an, was er unter den gegeben Umständen dagegen tun kann.

Backpfeife eines Kampfsportlers gegen einen "Halbstarken" dürfte also kein Richter einfach durchwinken.

Und nein, eine Körperverletzung im Sinne des Gesetzes erfordert keine körperlichen Schäden. Sonst dürfte ich jeden straffrei mit einem Taser traktieren, weil der grundsätzlich keine körperlichen Schäden hinterlässt. Sogar das Beschmieren des anderen mit Farbe ist eine Körperverletzung.

Kirke

04-11-2022, 10:26

Das stimmt genauso wenig wie die restliche Geschichte. Wenn dir jemand den Weg "mutwillig" versperrt, dann fällt es eben nicht unter "Notwehr", wenn du ihm dafür eine Schelle gibst. Kein Anwalt würde dir so einen Quatsch bestätigen. Und natürlich gab es einen anderen Weg. Und natürlich ist der 3m geflogen und hat dann geheult. Ja klar ...

Sehe ich wie du, die Story ist komplett aus den Fingern gesogen. Oder hat er selbst die Schelle gekriegt (verbal oder physisch) und verarbeitet hier sein gekränktes Ego?

Wenn ich dann lese, was Viskando und andere hier geschrieben haben, frage ich mich die ganze Zeit, ob das definitiv Trolle sein müssen oder ob es grundsätzlich auch möglich wäre, dass echte Menschen so sind ... bin noch nicht ganz sicher.
Aber größtenteils ist alles sehr unterhaltsam bisher! Passend zu Halloween ein schön gruseliger Einblick in BILD-Leser Gehirne :D

Schnueffler

04-11-2022, 10:48

...
Gewaltfrei ist eine Schelle, wo einer "3 Meter wegfliegt" sicher nicht. Kannst mir nicht erzählen, dass eine Schelle in Deinem Fall das mildeste oder einzige Mittel war.

Wenn man ansonsten auch sehr eingeschränkt bei seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten ist???

ThomasL

04-11-2022, 11:07

In Frankreich hat man scheinbar genug von der Endzeitklimasekte.

Endzeitklimasekte? Noch einer der noch nicht ganz verstanden hat wo wir hinsteuern.

amasbaal

04-11-2022, 11:28

wer denn zum Beispiel?

Carl Schurz und Friedrich Hecker zb.

Kensei

04-11-2022, 11:47

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht "gefährliche Extremisten am Werke..." :rolleyes:

https://www.youtube.com/watch?v=DJ6d-rFFmpA

amasbaal

04-11-2022, 11:53

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht "gefährliche Extremisten am Werke..." :rolleyes:

https://www.youtube.com/watch?v=DJ6d-rFFmpA

:rotfltota:horsie:

Schnubel

04-11-2022, 13:52

Wie genau kommst du auch eine Körperverletzung? Es war ja nur eine Backpfeife. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es dabei zu einem körperlichen Schaden kam. Es wäre natürlich besser gewesen, die Baumknutscher einfach mit Kraft wegzuschubsen oder wegzuziehen.
Bei einer einfachen KV reicht eine Backpfeife schon, wenn das körperliche Unwohlsein Eintritt. Und eine Backpfeife, wo einer 3 m fliegt ist so hart, dass jemand verletzt werden kann oder vllt schon verletzt wurde.

Banger Du redest von älteren Herrn und bist 42. Das nennst Du Akt.

Denke doch mal nach. Auch wenn der Bursche ein ***** war, musst Su doch nicht auch zum ***** werden. Verbessert hast Du Deine Lage nicht. Eher verschlechtert zumal Du hier einfach für Deine Handlung kein Recht kriegst . Du willst mir doch nicht erzählen, dass Du keinen Umweg in Kauf nehmen konntest. Glaube ich nicht. Manchmal ist es Esser, auch wenn es einem nicht gefällt zu kuscheln. Passiert mir leider öfter. Aber bevor ich auf die Schnauze krieg...

Schnueffler

04-11-2022, 13:58

:rotfltota:horsie:

Inhaltlich finde ich es nicht lustig, wenn auf Grund solcher Aktionen Menschen ums Leben kommen.

Gast

04-11-2022, 14:15

" Die in Berlin schwer verletzte Fahrradfahrerin ist gestorben. Klimaaktivisten sollen einen Stau ausgelöst haben. Dies hatte offenbar laut einem Vermerk der Feuerwehr aber keinen Einfluss auf die Versorgung der Frau. "

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-radfahrerin-nach-unfall-mit-betonmischer-gestorben-a-8e7d69db-8e31-494a-8d8c-dc7bd37053dd

amasbaal

04-11-2022, 14:24

Inhaltlich finde ich es nicht lustig, wenn auf Grund solcher Aktionen Menschen ums Leben kommen.

bezieht sich ja nicht auf den konkreten vorfall, sondern auf die damit in verbindung gemachte aussage, die "revoltierenden" wohlstandskinder und -eltern seien total gefährliche und radikale extremisten.

Kensei

04-11-2022, 14:49

Inhaltlich finde ich es nicht lustig, wenn auf Grund solcher Aktionen Menschen ums Leben kommen.

Das sieht sicherlich jeder so. Ob es in dem konkreten Fall einen kausalen Zusammenhang gibt, wäre zu beweisen. Siehe Matsches Beitrag.

Gast

04-11-2022, 15:03

" Die in Berlin schwer verletzte Fahrradfahrerin ist gestorben. Klimaaktivisten sollen einen Stau ausgelöst haben. Dies hatte offenbar laut einem Vermerk der Feuerwehr aber keinen Einfluss auf die Versorgung der Frau."

Mal ganz sachlich: Die Klimaaktivisten haben sich nicht vor das Rettungsfahrzeug gestellt und am Weiterfahren gehindert. Sie haben auch keine Feuerwehrzufahrt blockiert. Sie haben einen Stau verursacht, was in Deutschland zum normalen Alltag gehört.

Wenn sie jetzt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder ähnlichem erhalten würden, dann würde man damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Dann könnte sich jeder Unfallverursacher eine Anklage einhandeln, wenn er für den Stau und sämtliche dadurch entstehenden Konsequenzen aufkommen müssten.

Wer haftet denn im Alltag, wenn der Rettungswagen sich durch den Berufsverkehr quälen muss und möglicherweise entscheidende Minuten zu spät kommt? Da haftet niemand.

Ich halte es daher für extrem unwahrscheinlich, dass hier mehr als eine Anzeige wegen Eingriffs in den Straßenverkehr folgen wird.

Gast

04-11-2022, 15:12

Wenn sie jetzt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder ähnlichem erhalten würden, dann würde man damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Dann könnte sich jeder Unfallverursacher eine Anklage einhandeln, wenn er für den Stau und sämtliche dadurch entstehenden Konsequenzen aufkommen müssten.
ein stau mit voller absicht fabriziert oder durch einen unfall- finde schon das man das unterscheiden sollte..

amasbaal

04-11-2022, 15:25

ich finde, man sollte bei aller belustigung, kritik oder - kommt hier teilweise leider durch - hass auf die nervigen, bemühten und naiven "klimaaktivisten" die kirche im dorf lassen.
mord, totschlag, gef. kv mit todesfolge... meine güte
es war ein stau, der mit der blockade zu tun hatte. da hat keiner einen krankenwagen UNMITTELBAR mutwillig aufgehalten. da gibt es in sachen unfall-gaffer auf der autobahn, die den verkehr blockieren/behindern, obwohl sie wissen, dass einsatzfahrzeuge zur rettung unterwegs sind oder in fällen, in denen rettungskräfte am einsatz vor ort behindert und manchmal sogar angegriffen werden, doch ganz andere kaliber.

Kensei

04-11-2022, 15:42

Ich denke, die Rechtsmedizin müsste zunächst mal klären, wie wahrscheinlich ein Überleben gewesen wäre, wäre das Einsatzfahrzeug entsprechend eher zum Unfallort und die Verunfallte dann schneller ins Krankenhaus gekommen.
Ihre Verletzungen waren wohl sehr schwer. Radfahrer unter Laster eingeklemmt. Gut möglich, dass die allein schon ursächlich für die Todesfolge waren.

Schnueffler

04-11-2022, 15:44

" Die in Berlin schwer verletzte Fahrradfahrerin ist gestorben. Klimaaktivisten sollen einen Stau ausgelöst haben. Dies hatte offenbar laut einem Vermerk der Feuerwehr aber keinen Einfluss auf die Versorgung der Frau. "

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-radfahrerin-nach-unfall-mit-betonmischer-gestorben-a-8e7d69db-8e31-494a-8d8c-dc7bd37053dd

Das sieht sicherlich jeder so. Ob es in dem konkreten Fall einen kausalen Zusammenhang gibt, wäre zu beweisen. Siehe Matsches Beitrag.

Ja, in diesem Fall. Aber was ist beim nächsten mal, wenn der ganze Löschzug nicht ausrücken kann?

Bücherwurm

04-11-2022, 15:47

Ja, in diesem Fall. Aber was ist beim nächsten mal, wenn der ganze Löschzug nicht ausrücken kann?

Was ist, wenn ein normaler Stau das Ausrücken verhindert? Das dürfte eher die Regel sein, oder?

Stixandmore

04-11-2022, 15:59

Was ist, wenn ein normaler Stau das Ausrücken verhindert? Das dürfte eher die Regel sein, oder?

Mutwillig vs nicht mutwillig fabriziert

MGuzzi

04-11-2022, 16:19

Was dieser Stau wohl an CO2 Ausstoß verursacht hat?

Teetrinker

04-11-2022, 16:25

Die Kleber kommen derzeit nicht gut weg in den Medien. Die Stimmung kippt, vermutlich werden bald die ersten Autofahrer die Nerven verlieren.

Sind den Bildern nach zu urteilen überwiegend dünne Nerds, diese Klimakleber.

Bücherwurm

04-11-2022, 16:27

Mutwillig vs nicht mutwillig fabriziert

Ich fragte vorne, welche Rolle es spielt, dass es hier um "Klima-Aktivisten" geht. Bekam keine Antwort.

Ich vermute mal, da sind Leute gemeint, die sich sorgen, dass die Klima-Änderung zunehmend den Lebensraum "Erde" bedroht.

Also deine Frage für diesen Sachverhalt: https://www.wiwo.de/technologie/green/tod-durch-klimawandel-who-geht-ab-2030-von-jaehrlich-250-000-klima-opfern-mehr-aus/13550772.html .

Und wenn ich oben richtig gelesen habe ist der Grund des Todes dieser Frau auch nicht die Blockade gewesen.

Schnueffler

04-11-2022, 16:27

Was ist, wenn ein normaler Stau das Ausrücken verhindert? Das dürfte eher die Regel sein, oder?

Stau --> Rettungsgasse, Verögerung --> hohe Geldstrafen

Kensei

04-11-2022, 16:28

Ja, in diesem Fall. Aber was ist beim nächsten mal, wenn der ganze Löschzug nicht ausrücken kann?

Mal so nebenbei, den Verkehr zu behindern ist eine legitime Demonstrationsmethode. Da gibts schon Gerichtsentscheide zu. Was nicht geht, sind gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Muss man im Einzelfall dann entscheiden.

Stau --> Rettungsgasse, Verögerung --> hohe Geldstrafen

Ist mir ein bisschen zu einfach Schnüffler. Potenziell kann wohl jede Demo, die auf/über/entlang einer Straße verläuft, einen Stau erzeugen. Dann müsste man das Demonstrationsrecht massiv einschränken um sowas immer zu vermeiden.

Gast

04-11-2022, 16:39

Mal ganz sachlich: Die Klimaaktivisten haben sich nicht vor das Rettungsfahrzeug gestellt und am Weiterfahren gehindert. Sie haben auch keine Feuerwehrzufahrt blockiert. Sie haben einen Stau verursacht, was in Deutschland zum normalen Alltag gehört.

Wenn sie jetzt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder ähnlichem erhalten würden, dann würde man damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Dann könnte sich jeder Unfallverursacher eine Anklage einhandeln, wenn er für den Stau und sämtliche dadurch entstehenden Konsequenzen aufkommen müssten.

Wer haftet denn im Alltag, wenn der Rettungswagen sich durch den Berufsverkehr quälen muss und möglicherweise entscheidende Minuten zu spät kommt? Da haftet niemand.

Ich halte es daher für extrem unwahrscheinlich, dass hier mehr als eine Anzeige wegen Eingriffs in den Straßenverkehr folgen wird.

Ich bin da voll bei dir.
Im Endeffekt handelt es sich, also der Vorwurf an die Aktivisten, um einen von der Boulevardpresse forcierten Hoax, der einfach die Fakten ignoriert, zum Zwecke der Meinungsmache.
Wohin diese Meinungsmache, oder neudeutsch "Framing" führt, kann man ja hier sehr gut sehen, z.B. an dem Interview mit Rainer "(wenn es mir nützt, ist mir nichts zu doof)" Wendt, oder der Reaktion von Banger auf den Klimafuzzy...

Gast

04-11-2022, 16:42

Ja, in diesem Fall. Aber was ist beim nächsten mal, wenn der ganze Löschzug nicht ausrücken kann?

Ich finde diese "Kleberei" auch dumm, aber denen Sachen anzudichten, um vom eigentlichen Thema abzulenken noch dümmer.

Kensei

04-11-2022, 16:44

Die betonen ja zumindest, immer Platz für Rettungsgassen zu lassen. Sowas kann man ja polizeilich überprüfen und entsprechende Auflagen machen. Werden die nicht eingehalten, kann man Folgedemos immer noch verbieten.
Siehe Corona-Demos, wo sich die Querdenker auch nie an Abstandsregeln und Maskenpflicht gehalten hatten. Bis die dann endgültig gerichtlich untersagt wurden.

Schnueffler

04-11-2022, 16:50

Ich finde diese "Kleberei" auch dumm, aber denen Sachen anzudichten, um vom eigentlichen Thema abzulenken noch dümmer.

Wer dichtet denn was rein?
Gerade du. Weil ich sprach nur von einer Möglichkeit, die eintreten könnte.

Und das ich die Geschichte von Banger bescheurt finde, ist weiter vorn zu lesen.

Schnueffler

04-11-2022, 16:52

Mal so nebenbei, den Verkehr zu behindern ist eine legitime Demonstrationsmethode. Da gibts schon Gerichtsentscheide zu. Was nicht geht, sind gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Muss man im Einzelfall dann entscheiden.

Ist mir ein bisschen zu einfach Schnüffler. Potenziell kann wohl jede Demo, die auf/über/entlang einer Straße verläuft, einen Stau erzeugen. Dann müsste man das Demonstrationsrecht massiv einschränken um sowas immer zu vermeiden.

Ne, deswegen wird eine Demo ja auch von entsprechenden Kräften der Polizei begleitet, so dass ggf. die Rettungsgassen freigeräumt werden können.

Gast

04-11-2022, 16:58

Wer dichtet denn was rein?
Gerade du.

Die Boulevardpresse hat da reingedichtet, dass die "Aktivisten" für den Tod dieser Frau verantworlich waren, was sich nachweisslich als Falschmeldung rausgestellt hat.
Die Notärztin konnte diese Frau versorgen und hat auch von einem "anheben des Betonmischers" abgeraten..

Gast

04-11-2022, 16:59

Wer dichtet denn was rein?
Gerade du.

Ach hör doch auf mit dem Scheiss, bitte... :rolleyes:

Du solltest nicht alles was ich schreibe auf dich beziehen, auch nicht, wenn mein Kommentar auf deinen folgt... ;)

Wenn ich dich meine, dann zitier ich dich..

Schnueffler

04-11-2022, 17:05

Ach hör doch auf mit dem Scheiss, bitte... :rolleyes:

Du solltest nicht alles was ich schreibe auf dich beziehen, auch nicht, wenn mein Kommentar auf deinen folgt... ;)

Wenn ich dich meine, dann zitier ich dich..

Nur mal so, du hast mich zitiert.
Aber ich verstehe dich schon, ist anscheinend ein Reflex bei dir.

Kensei

04-11-2022, 17:17

Ne, deswegen wird eine Demo ja auch von entsprechenden Kräften der Polizei begleitet, so dass ggf. die Rettungsgassen freigeräumt werden können.

Dann müsste man an der Stelle vielleicht fragen, warum das in dem konkreten Fall hier nicht funktioniert hat. Und ich meine nicht nur seitens der Aktivisten, sondern auch von Seiten der Polizeiführung.

Gast

04-11-2022, 17:20

Nur mal so, du hast mich zitiert.
Aber ich verstehe dich schon, ist anscheinend ein Reflex bei dir.

:rolleyes:

Was genau stört dich denn an meiner Aussage...?

Schnueffler

04-11-2022, 17:28

Dann müsste man an der Stelle vielleicht fragen, warum das in dem konkreten Fall hier nicht funktioniert hat. Und ich meine nicht nur seitens der Aktivisten, sondern auch von Seiten der Polizeiführung.

Ist jetzt nur ne Theorie, weil ich nicht dabei war und keine Infos dazu habe.
Unangekündigte Demo und dann festgeklebt, so dass man dort erst reagieren musste, um eine Rettungsgasse drei zu bekommen.
Aber wie weiter oben schon einmal gesagt, mir ging es um die theoretischen Möglichkeiten, wo sowas ggf. mal ganz blöd nach hinten losgehen kann, was ich leider auch schon erlebt habe, wo vieles schief gegangen ist.

Schnueffler

04-11-2022, 17:30

:rolleyes:

Was genau stört dich denn an meiner Aussage...?

Deine Art mein Titat in den Kontext zu setzen, als wenn ich denen was andichten würde und andere Aussagen von mir weiter davor, dass es sich um theoretische Sachen handelt, außen vor gelassen werden.

Paradiso

04-11-2022, 17:36

Dann müsste man an der Stelle vielleicht fragen, warum das in dem konkreten Fall hier nicht funktioniert hat. Und ich meine nicht nur seitens der Aktivisten, sondern auch von Seiten der Polizeiführung.

Die Autobahn Klebeaktionen sind willkürlich, spontan und unangemeldet, somit auch nicht genehmigt. die Polizei wir erst in Kenntnis gesetzt wenn das schon läuft und der Stau ist nicht zu verhindern! Der Stau ist Teil der Aktion!

Das dabei Rettungswagen behindert werden können wird ja auch schon seit Beginn der Aktionen thematisiert, aber es mußte ja erst zu diesem Exempel kommen und hoffentlich wachen die Aktivisten jetzt auf.
Klebt euch an Gemälde oder werft Farbe auf Regierungsgebäude oder lasst euch was anderes lustiges einfallen.

Gast

04-11-2022, 17:42

Die Autobahn Klebeaktionen sind willkürlich, spontan und unangemeldet, somit auch nicht genehmigt. die Polizei wir erst in Kenntnis gesetzt wenn das schon läuft und der Stau ist nicht zu verhindern! Der Stau ist Teil der Aktion!

Das ist falsch!
In Deutschland sind auch unangemeldete Demonstrationen(unter gewissen Umständen) sehr wohl erlaubt/legal...

"Demonstration

Quelle: Felix Kayser / EyeEm / Getty Images

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen."

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html

Schnueffler

04-11-2022, 17:52

Das ist falsch!
In Deutschland sind auch unangemeldete Demonstrationen(unter gewissen Umständen) sehr wohl erlaubt/legal...

"Demonstration

Quelle: Felix Kayser / EyeEm / Getty Images

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen."

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html

Paradiso schreibt aber gar nichts von illegal, sondern einfach nur, dass die Polizei erst so spät drauf reagieren kann, wenn schon alles läuft.

Gast

04-11-2022, 18:00

Deine Art mein Titat in den Kontext zu setzen, als wenn ich denen was andichten würde und andere Aussagen von mir weiter davor, dass es sich um theoretische Sachen handelt, außen vor gelassen werden.

Niemand hat behauptet, dass du denen was andichten würdest.
Oder zeig mir wo..?

Komm doch mal runter von deinem Film und diskutier mit Fakten, nicht gefühlten Emotionen.

Gast

04-11-2022, 18:02

Die Autobahn Klebeaktionen sind willkürlich, spontan und unangemeldet, somit auch nicht genehmigt. die Polizei wir erst in Kenntnis gesetzt wenn das schon läuft und der Stau ist nicht zu verhindern! Der Stau ist Teil der Aktion!

Das dabei Rettungswagen behindert werden können wird ja auch schon seit Beginn der Aktionen thematisiert, aber es mußte ja erst zu diesem Exempel kommen und hoffentlich wachen die Aktivisten jetzt auf.
Klebt euch an Gemälde oder werft Farbe auf Regierungsgebäude oder lasst euch was anderes lustiges einfallen.

Nicht genehmigt klingt für mich gleich nicht legal..

Paradiso

04-11-2022, 18:06

Das ist falsch!
In Deutschland sind auch unangemeldete Demonstrationen(unter gewissen Umständen) sehr wohl erlaubt/legal...

Genau dieser Umstand macht die Aktionen noch zynischer...........wenn man schon in den fließenden Verkehr eingreift. sollt auch für Sicherheit gesorgt sein. Die Aktivisten haben ja betont sie würden die Person in der Mitte nicht kleben, aber auf den Bildern sehe ich nicht das diese nicht zuerst weggtragen wird und dann der Verkehr dort durchgerufen wird.

"Demonstration

Quelle: Felix Kayser / EyeEm / Getty Images

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen."

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html

Nach deinem Rechtsverständnis müßte man gar keine Demo anmelden.

Gast

04-11-2022, 18:10

Nach deinem Rechtsverständnis müßte man gar keine Demo anmelden.

Das ist nicht mein Rechtsverständniss, das ist Gesetz..

Gast

04-11-2022, 18:11

Genau dieser Umstand macht die Aktionen noch zynischer...........wenn man schon in den fließenden Verkehr eingreift. sollt auch für Sicherheit gesorgt sein. Die Aktivisten haben ja betont sie würden die Person in der Mitte nicht kleben, aber auf den Bildern sehe ich nicht das diese nicht zuerst weggtragen wird und dann der Verkehr dort durchgerufen wird.

Und das ist deine persönliche Auslegung, kann man teilen, muss man aber nicht..

Paradiso

04-11-2022, 18:19

Das ist nicht mein Rechtsverständniss, das ist Gesetz..

Das auch:
"
Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Ein Verbot oder eine Auflösung sind jedoch das letzte Mittel. Sofern Beschränkungen zur Abwehr der Gefahr ausreichen, müssen diese vorrangig angeordnet werden. Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote bzw. Pflichten können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§§ 21 bis 29a VersammlG).

"
Nicht falsch verstehen, ich bin mit den Klimaschützern völlig einer Meinung das zuwenig getan wird, aber die Autobahnkleberei lehne ich ab, sie verfehlt das Ziel den Bürger mitzunehmen und setzt nur auf einen vermeintlichen Schockeffekt.

Durch den Ukrainekrieg ist das Thema nochmal komplexer geworden und Deutschland als gallisches Dorf der Klimaschützer hilft da nicht weiter.

Kensei

04-11-2022, 18:31

Ist jetzt nur ne Theorie, weil ich nicht dabei war und keine Infos dazu habe.
Unangekündigte Demo und dann festgeklebt, so dass man dort erst reagieren musste, um eine Rettungsgasse drei zu bekommen.
Aber wie weiter oben schon einmal gesagt, mir ging es um die theoretischen Möglichkeiten, wo sowas ggf. mal ganz blöd nach hinten losgehen kann, was ich leider auch schon erlebt habe, wo vieles schief gegangen ist.

Geb' ich dir recht. Wenn die Aktionen spontan sind und nicht angemeldet, wird's natürlich auch für die Einsatzkräfte schwierig.

Schnueffler

04-11-2022, 18:33

Niemand hat behauptet, dass du denen was andichten würdest.
Oder zeig mir wo..?

Komm doch mal runter von deinem Film und diskutier mit Fakten, nicht gefühlten Emotionen.

Sieh dir einfach den Post an, wo du mich zu andichten zitierst hast und was dieses Zitat im Zusammenhang mit der Aussage impliziert.
Aber das Spielchen hatten wir ja in dem anderen Thread, wo ich keinen Bock mehr drauf habe, weil die Aussagen genau andersherum zutreffend sind, wie es viele Teilnehmer empfunden haben.

Gast

04-11-2022, 18:35

Das auch:
"
Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Ein Verbot oder eine Auflösung sind jedoch das letzte Mittel. Sofern Beschränkungen zur Abwehr der Gefahr ausreichen, müssen diese vorrangig angeordnet werden. Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote bzw. Pflichten können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§§ 21 bis 29a VersammlG).

"
Nicht falsch verstehen, ich bin mit den Klimaschützern völlig einer Meinung das zuwenig getan wird, aber die Autobahnkleberei lehne ich ab, sie verfehlt das Ziel den Bürger mitzunehmen und setzt nur auf einen vermeintlichen Schockeffekt.

Ja, ich auch, ich finde es auch den falschen Weg(die Aktionen der "Klimaschützer"), aber die jetzt zu "Klima-Kriminellen", oder noch besser, zu "radikalen Extremisten" , oder "Mördern" abzustempeln, halte ich auch für den falschen Weg und für einfach nur dumm, oder genauer gesagt für eine Diffamierung, um die Öffentlichkeit in bestimmte Denkbahnen zu lenken..

Das Schlimme ist ja, dass das bei vielen funktioniert.. :rolleyes:

Gast

04-11-2022, 18:37

Sieh dir einfach den Post an, wo du mich zu andichten zitierst hast und was dieses Zitat im Zusammenhang mit der Aussage impliziert.
Aber das Spielchen hatten wir ja in dem anderen Thread, wo ich keinen Bock mehr drauf habe, weil die Aussagen genau andersherum zutreffend sind, wie es viele Teilnehmer empfunden haben.

Welchen Post..?

Schnueffler

04-11-2022, 18:50

Ja, ich auch, ich finde es auch den falschen Weg(die Aktionen der "Klimaschützer"), aber die jetzt zu "Klima-Kriminellen", oder noch besser, zu "radikalen Extremisten" , oder "Mördern" abzustempeln, halte ich auch für den falschen Weg und für einfach nur dumm, oder genauer gesagt für eine Diffamierung, um die Öffentlichkeit in bestimmte Denkbahnen zu lenken..

Das Schlimme ist ja, dass das bei vielen funktioniert.. :rolleyes:

Bei wem hat es denn funktioniert?
Das es um eine theoretisch potentill hohe Gefahr geht, wenn die sich an falscher Stelle, zu dicht aneinander, zu fest um bei Gefahr schnell zu räumen, irgendwo fixieren bleibt mMn. unbestritten. Weil wenn Menschenleben in Gefahr geraten können durch solch eine Aktion, dann hört bei mir definitiv der Spaß und das Verständnis auf. Und um diesen Teil ging es mir, weil diese Leute ja teilweise selbst demonstrieren, dass sie nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind.
Ich denke mal, viele haben das Video gesehn, wo sich der Aktivist festklebt, dann die offene Klebetube einfach mal in den Gulli wirft, was bestimmt sehr naturförderlich ist oder auch die Aktion, sich in einer privaten Halle am WE festzukleben, dann sich beschweren, dass dier Showroom am Wochende nicht beheizt wird, ihnen nicht das gewünschte Essen (so wie ich es mitbekommen habe im Radio, sollten es nur besondere Gerichte sein) oder auch ein Topf für die Notdurft gereicht wird.

Schnueffler

04-11-2022, 18:51

Welchen Post..?

107.

Gast

04-11-2022, 18:55

Okay, da muss ich dir Recht geben.. :o

War wirklich misverständlich ausgedrückt, der zweite Teil("...andichten.."), hat sich nicht auf dich bezogen!

Schnueffler

04-11-2022, 19:03

Okay, da muss ich dir Recht geben.. :o

War wirklich misverständlich ausgedrückt, der zweite Teil("...andichten.."), hat sich nicht auf dich bezogen!

:beer:
Persönliche damit durch von meiner Seite aus.
Wahrscheinlich haben wir in dem MP5 Thread auch unglückliche Ausdrucksweisen falsch für einen selbst interpretiert und uns so hochgeschaukelt.
Versuchen wir es auf einer sachlichen Ebene von vorn.

Gast

04-11-2022, 19:14

:beer:
Persönliche damit durch von meiner Seite aus.
Wahrscheinlich haben wir in dem MP5 Thread auch unglückliche Ausdrucksweisen falsch für einen selbst interpretiert und uns so hochgeschaukelt.
Versuchen wir es auf einer sachlichen Ebene von vorn.

:beer:

Find ich gut!

Katamaus

04-11-2022, 20:12

Find ich gut!

Ich nicht. War doch gerade so schön unterhaltsam. ;) :D

FireFlea

04-11-2022, 20:41

Das sollte jeder gesehen haben - falls man mal versehentlich den Weg von Banger versperrt und der aus vermeintlicher Notwehr Schellen verteilen will:

https://www.youtube.com/watch?v=EFlk1R9n6XE

Schnueffler

04-11-2022, 20:51

Ich nicht. War doch gerade so schön unterhaltsam. ;) :D

Immer diese sensationsgeilen Spanner!

Schnueffler

04-11-2022, 20:55

Das sollte jeder gesehen haben - falls man mal versehentlich den Weg von Banger versperrt und der aus vermeintlicher Notwehr Schellen verteilen will:

https://www.youtube.com/watch?v=EFlk1R9n6XE

Wenn dann richtig cool:
https://www.facebook.com/watch/?v=1785630391673839

Katamaus

04-11-2022, 21:29

Immer diese sensationsgeilen Spanner!

:klatsch::sport146::baeehh::winke:

kloeffler

04-11-2022, 23:21

für eine Diffamierung, um die Öffentlichkeit in bestimmte Denkbahnen zu lenken..

Wer lenkt was aus welcher Motivation heraus & was sind Denkbahnen?

Ich komm nicht mehr mit.

Pansapiens

05-11-2022, 04:56

Die Kleber kommen derzeit nicht gut weg in den Medien.

und von der Straße / der Wand...
haben die eigentlich selbst Lösungsmittel dabei oder vertrauen die darauf, dass der Staat die sanft ablöst?

Meanwhile in France:

https://www.youtube.com/watch?v=uqTSDWX2NMk

Pansapiens

05-11-2022, 05:12

Mal so nebenbei, den Verkehr zu behindern ist eine legitime Demonstrationsmethode. Da gibts schon Gerichtsentscheide zu.

in Deiner Phantasie oder in Wirklichkeit?

was es gibt, sind entsprechende Verurteilungen wegen Nötigung oder in Bayern sogar mehrwöchiger Polizeigewahrsam, um Wiederholungstaten zu verhindern.

https://www.youtube.com/watch?v=HabrFbGEdO8

wie kann das sein, wenn das "legitim" ist?

Pansapiens

05-11-2022, 05:25

Carl Schurz und Friedrich Hecker zb.

Ah, Achtundvierziger, keine Achtundsechziger?
Da hat es mit "den Staat in die Knie zwingen" aber auch nicht so richtig geklappt?

Zwei Tage vor der endgültigen militärischen Niederschlagung der Revolution konnte er [Carl Schurz] aus der von Bundestruppen eingeschlossenen Festung Rastatt entkommen und sich ins Exil absetzen.

Anders als sein Freund Gustav von Struve betrachtete Hecker die deutsche Revolution nach der Niederlage bei Kandern als gescheitert.

Kusagras

05-11-2022, 06:03

und von der Straße / der Wand...
haben die eigentlich selbst Lösungsmittel dabei oder vertrauen die darauf, dass der Staat die sanft ablöst?

Meanwhile in France:

https://www.youtube.com/watch?v=uqTSDWX2NMk

Ich schmeiß mich weg: während die Frau fast einen grinsend Eindruck macht, nachdem der Polizist die Hand löst, markiert ihr männlicher Sitznachbar den Gefolterten. :megalach:

Ich kann diese Leuter nicht ernst nehmen. Sind offenbar auch zu doof oder zu bequem Aktionen zu konzipieren, die die Leute mitnehmen.
Lieber auf der Straße sitzen oder Gemälde beschmutzen..."Cool"

FireFlea

05-11-2022, 08:30

Ich schmeiß mich weg: während die Frau fast einen grinsend Eindruck macht, nachdem der Polizist die Hand löst, markiert ihr männlicher Sitznachbar den Gefolterten. :megalach:

Ich kann diese Leuter nicht ernst nehmen. Sind offenbar auch zu doof oder zu bequem Aktionen zu konzipieren, die die Leute mitnehmen.
Lieber auf der Straße sitzen oder Gemälde beschmutzen..."Cool"

https://www.focus.de/regional/niedersachsen/festgeklebte-klima-aktivisten-verlangten-schuesseln-fuer-ihre-notdurft_id_168012949.html

Die festgeklebten Aktivisten beklagten, dass in der Autostadt am Donnerstagabend sowohl Licht, als auch Heizung abgestellt wurden. Zudem verlangten sie Gefäße, damit sie an Ort und Stelle ihre Notdurft verrichten können.

Wenn die sich irgendwo festkleben, wo sie keinen unmittelbar behindern, bspw. in einem Museum oder bei Porsche, einfach mal so lange angeklebt lassen, bis die Hosen bis oben hin vollgeschissen sind, dann passiert das nicht nochmal :D

Kensei

05-11-2022, 08:58

in Deiner Phantasie oder in Wirklichkeit? (...)
wie kann das sein, wenn das "legitim" ist?

Du müsstest wie immer alles lesen und nicht nur Versatzstücke. Ich hatte etwas mehr dazu geschrieben als den von dir zitierten Abschnitt.

Kleiner Leseauftrag für dich:

...Zwar ist es richtig, ...auf die grundsätzliche Strafbarkeit der Nötigung hinzuweisen...
Entscheidend ist aber, dass die Nötigung als der zentrale Tatbestand bei einer Blockade in den meisten Fällen im Ergebnis nicht rechtswidrig ist und damit straflos bleibt – sofern man sich streng an den Vorgaben aus Karlsruhe orientiert. Der Beschluss von 2011 formuliert unter der Randnummer 32 zunächst, dass Blockaden unter den Versammlungsbegriff des Art. 8 Grundgesetz (GG) fallen. Denn rein geistig müssen Demos nicht sein – es geht gerade auch um physische Präsenz, das "Bezeugen" durch den Körpereinsatz.

Anschließend stellt das BVerfG fest, dass Blockaden auch in aller Regel friedlich sind – unbeschadet der Tatsache, auf Störung angelegt zu sein. Unfriedlich sind nämlich nur Versammlungen, die als Ganze auf physische, aggressive Gewalt abzielen, auf "Gewalttätigkeiten", nicht bloße "Behinderungen". Dass Rettungsfahrzeuge, wie berichtet, im Einzelfall nicht mehr durchkommen konnten, ist durchaus ein politisches und moralisches Problem einzelner Autobahnblockaden gewesen, ändert aber nichts an ihrer juridischen Friedlichkeit...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/

...Fazit

Die Demonstrationsfreiheit schützt grundsätzlich auch Blockaden im Straßenverkehr. Für eine Strafbarkeit der Demonstrierenden kommt es somit auf die Umstände des Einzelfalls an...

https://www.schumacherlaw.com/strafrecht-2022-strafbarkeit-von-strassenblockaden/

dazu auch:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html

Letztendlich bemerkte ich ja auch dazu:

...Was nicht geht, sind gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Muss man im Einzelfall dann entscheiden.

Teetrinker

05-11-2022, 09:00

Müsste das Abstellen von Licht und Heizung nicht ganz in ihrem Sinne sein?

Schnueffler

05-11-2022, 09:19

Müsste das Abstellen von Licht und Heizung nicht ganz in ihrem Sinne sein?

Genau darüber haben sie sich ja beschwert und das es kein wungerechtes loktosefreies, glutenfreies Essen nach Wunsch gab.

Achtung, der Pist könnte Spuren von Ironie oder Sarkasmus beinhalten.

Kusagras

05-11-2022, 09:46

Genau darüber haben sie sich ja beschwert und das es kein wungerechtes loktosefreies, glutenfreies Essen nach Wunsch gab.

Achtung, der Pist könnte Spuren von Ironie oder Sarkasmus beinhalten.

:D

Bei den heutigen Orthografiekenntnissen könnte ich mir gut vorstellen, dass das im Original so stand:biglaugh:

(Nicht, dass ich nicht auch Fehler mache, aber was ich so zu sehen bekam als Aushilfslehrer in der Schule...:ups:)

ThomasL

05-11-2022, 09:58

Nicht falsch verstehen, ich bin mit den Klimaschützern völlig einer Meinung das zuwenig getan wird, aber die Autobahnkleberei lehne ich ab, sie verfehlt das Ziel den Bürger mitzunehmen und setzt nur auf einen vermeintlichen Schockeffekt.
1+
Sehe ich genauso. Und aus dem Vorfall sollte man auch lernen, welche negativen Auswirkungen eine solche Blockade haben kann. Was leider nicht der Fall zu sein scheint.
Gleichzeitig ist die aktuelle Aufregung schon etwas albern. Wer schonmal in Wacken war weiß welche Staus dort durch An- und Abreise jedes Jahr verursacht werden. Auch anlässliche eines großen Radsportevents stand ich schon im Stau und musste große Umwege in Kauf nehmen. Ebenso wie aufgrund von Streiks (im Nahverkehr) oder einfach weil mal wieder jemand eine Unfall wegen mangelnden Abstands verursacht hat. Vom Ferienanfang mal ganz zu schweigen. Würde da der gleiche Aufriss gemacht werden, wenn eine Rettung verzögert wird? Wohl kaum, hier wird einfach auf billige Art- und Weise Stimmung gemacht.

@Katamaus: Wenn hier Friede, Freude, Eierkuchen herrscht müssen wir beide halt im Covid Thread für die Unterhaltung sorgen :p

Kusagras

05-11-2022, 10:09

... Wer schonmal in Wacken war weiß welche Staus dort durch An- und Abreise jedes Jahr verursacht werden. Auch anlässliche eines großen Radsportevents stand ich schon im Stau und musste große Umwege in Kauf nehmen. Ebenso wie aufgrund von Streiks (im Nahverkehr) oder einfach weil mal wieder jemand eine Unfall wegen mangelnden Abstands verursacht hat. Vom Ferienanfang mal ganz zu schweigen. Würde da der gleiche Aufriss gemacht werden, wenn eine Rettung verzögert wird? Wohl kaum, hier wird einfach auf billige Art- und Weise Stimmung gemacht.
...

Ist für mich unpassender whataboutism da in der Entstehung nicht das Gleiche: Liegt in der Natur der Sache, das Staus entstehen, wenn (zu) viele Leute zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle unterwegs sind, on nun zur Arbeit oder zum Festival. Aber sie beabsichtigen den Stau nicht. Aktivisten schon. Jeder von denen verursachte Stau kommt obendrauf. Für mich sinn- und phantasielos, ich denke es gäbe tausend Möglichkeiten auf das Thema aufmerksam zu machen ohne anderen Leuten extrem auf den Sack zu gehen und Risiken zu potenzieren.

Kensei

05-11-2022, 10:09

ThomasL

05-11-2022, 10:20

Ist für mich unpassender whataboutism da in der Entstehung nicht das Gleiche: Liegt in der Natur der Sache, das Staus entstehen, wenn (zu) viele Leute zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle unterwegs sind
Also bei Streiks im Nahverkehr ist der damit verbundene Stau durchaus mit beabsichtigt. Ich bin ja auch gegen diese Form des Protests (aus den genannten Gründen), trotzdem sehe ich hier im Umgang mit dem Vorfall eine deutliche Doppelmoral. Man könnte die Frage auch anders stellen, ist es eher gerechtfertig eine ganze Stadt zu blockieren und Staus zu verursachen damit Leute dort ihrem Hobby (Radsport) nachgehen können oder mit dem Ziel ein wichtiges Umdenken bzgl. eines der größten Problem unsere Zeit zu bewirken (wie gesagt, ich lehne diese Mittel ab und halte es auch nicht für geeignet - daher nur mal so als Gedankenspiel).

Kusagras

05-11-2022, 10:22

Letztens lief so'ne Rettungsdoku im Fernsehen. Da konnte eine Hubschrauberbesatzung einen schwer verunfallten Motorradfahrer nicht in das nächstgelegene Spezialkrankenhaus bringen, weil die Belegschaft dort gestreikt hat. Der musste dann eine Viertelstunde rumtelefonieren, bis er Ersatz gefunden hat.
Belangt man dann zukünftig auch die Streikenden, weil Notfälle nicht versorgt werden können?
...

Würd mir den konkert Fall mal angucken wollen, aber im Prinzip würde meine Antwort lauten: Ja.
(Das wird jetzt mit Beispielen so weitergehen, denke ich...)

Kusagras

05-11-2022, 10:28

Kensei

05-11-2022, 10:42

Die Frage ist eben, was "zumutbar" ist. Augenscheinlich ist in dem konkreten Fall den Aktivisten wohl doch keine Schuld zuzuschieben, weil eine Notärztin vorher schon entschieden hatte, auf den Einsatz des Spezialfahrzeuges zu verzichten. Dazu brauchten die wohl 19 Minuten, für eine Strecke, die bei freier Fahrt in 10 bis 12 zu schaffen wäre. Nur, gäbe es in Berlin generell "freie" Fahrt? Oder ging es da am Ende um eine Verzögerung von vielleicht nicht mal fünf Minuten?

Es bleibt natürlich trotzdem der Vorwurf im Raum, dass solche Protestaktionen generell Rettungsketten gefährden können.
Schwieriges Thema.

Hier mal ein Artikel, der die bisherige Debatte ganz gut zusammenfasst, wie ich finde:

https://uebermedien.de/78287/die-unmoegliche-debatte-um-den-tod-einer-radfahrerin/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Paradiso

05-11-2022, 10:56

Also bei Streiks im Nahverkehr ist der damit verbundene Stau durchaus mit beabsichtigt. Ich bin ja auch gegen diese Form des Protests (aus den genannten Gründen), trotzdem sehe ich hier im Umgang mit dem Vorfall eine deutliche Doppelmoral. Man könnte die Frage auch anders stellen, ist es eher gerechtfertig eine ganze Stadt zu blockieren und Staus zu verursachen damit Leute dort ihrem Hobby (Radsport) nachgehen können oder mit dem Ziel ein wichtiges Umdenken bzgl. eines der größten Problem unsere Zeit zu bewirken (wie gesagt, ich lehne diese Mittel ab und halte es auch nicht für geeignet - daher nur mal so als Gedankenspiel).

Streiks, Grossveranstaltungen, Faschingsumzüge, angemeldete! Demos etc. werden ja Tage im Voraus kommuniziert und über Medien und Radiohinweisen kann sich ein Reisender darauf einstellen und eine Alternativroute planen.
Das ist so gewollt um Staus und Verärgerung klein zu halten.
Auch die Piloten des Rettungshubschraubers werden das wohl wissen und nicht erst zur bestreikten Klinik aufbrechen bzw. kann auch dort eine Notfallaufnahme stattfinden wenn die nächste Klinik zu weit ist.

Wenn der Stau durch Kleber verursacht wird sind die ersten Hunderte Meter an Fahrzeugen gar nicht auf Stau eingestellt, dementsprechend auch nicht auf das Bilden einer Rettungsgasse eingestellt, steckt das Rettungsfahrzeug in dem Segment wirds schwierig, besonders wenn der Grund des Staus direkt vor einer Abfahrt ist und ein Umdrehen unmöglich. Falls die Kleber sich darauf berufen "das kann bei jedem Unfall passieren".....sorry das ist purer infantiler Zynismus.

Bei Grossveranstaltungen werden die Rettungskräfte schon einen möglichst reibungslosen Ablauf für Notfälle planen, allein für die verletzten Teilnehmer.

Kensei

05-11-2022, 11:14

Paradiso

05-11-2022, 11:21

Das Ziel dieser Protestform ist ja aber gerade, dass Leute im Stau stehen und nicht weiterkommen. Das Tage vorher anzumelden, damit man den vermeintlichen Stau weiträumig umfahren kann, würde diese Form des Protestes konterkarieren. Dann könnte man sich das ganze auch sparen wenn es keinem wirklich weh tut.

...und wem hats denn jetzt wehgetan, die Autofahrer sind verärgert aber die im Rettungswagen und Rettungskräfte vor Ort bangen um jede Sekunde Verzögerung und müssen Zuschauen wie ein Leben entweicht.

Kensei

05-11-2022, 11:25

amasbaal

05-11-2022, 11:26

na ja, ist nun mal so, dass "druck machen auf der straße" eben nur funktioniert, wenn es negative konsequenzen für wirtschaft und staat hat. streiks sind dafür ja das beste beispiel. ein streik, der dem arbeitgeber nicht weh tut, weil er dessen produktion und damit auch umsatz bremst oder gar lahm legt, wird keinen erfolg haben können. warum sollte man denn auch unbequeme forderungen annehmen, wenn man keinerlei nachteile hat, es nicht zu tun?

wenn man jetzt alles, was den "üblichen ablauf" stört, sein lässt, dann kann man nur noch "reden". störung und behinderung gehört nun mal dazu (und ist noch ein relativ mildes mittel). die frage ist halt, ob die jeweilige störung sinn macht oder einfach nur eine symbolische handlung ist, die nichts weiter bringt, als NEGATIVE öffentlichkeit und störung/behinderung derer, die eigentlich gar nicht adressaten sind und die störung deshalb nicht mal beim "reden" behilflich ist, wenn man überzeugen will, nachdem aufmerksamkeit erreicht wurde.

Paradiso

05-11-2022, 11:33

Den Autofahrern hat's weh getan und gleichzeitig eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen. Also bisher haben die recht viel erreicht würde ich sagen.

Den neuerlichen Verweis auf den Todesfall tue ich bei aktueller Sachlage mal als Polemik ab.

Ich habe nicht über das Unfallopfer geschrieben sondern den Rettungskräften die das miterleben und für die jede Sekunde zählt.

Kensei

05-11-2022, 11:40

Ja, nur es scheint halt so, als hätte der Spezialwagen im Stau hier keinen Unterschied gemacht.
Dass man ansonsten für Rettungsgassen u.ä. sorgen sollte, da bin ich bei dir.

@Amasbaal
Also wenn die Bahnbediensteten streiken, trifft mich das auch als Unbeteilligten, wenn ich am Bhf stehe und nicht weiterkomme. Wenn in meinem Metier gestreikt wird, also Lehrer, dann machen die das nicht am Nachmittag, wenn alle Kinder zuhause sind, sondern Vormittags, wo Unterricht ausfällt und Eltern sich Gedanken um die Betreuung ihrer Kinder machen müssen. Da trifft es also auch die, die nichts dafür können.

Ich denke nicht, dass es den Bahnmitarbeitern in dem Moment darum geht, die betroffenen Menschen zu überzeugen, genausowenig wie den Lehrern. Vielmehr geht es darum, dass es weh tut in der Gesellschaft, um eine öffentliche Debatte anzustoßen oder am Laufen zu halten. Und das zumindest schafft die letzte Generation ganz ordentlich wie ich meine. Auch wenn mir als Geschichtslehrer bspw. auch die Verschandelungsaktionen in Museen auf den Sac* gehen.
Ich denke zu glauben, das radikaler Protest Jemanden in der Bevölkerung mitziehen oder überzeugen will, ist Quatsch. Ziel ist es wohl eher, im Rahmen dessen was der Rechtsstaat gerade noch zulässt, Druck auf die Politik auszuüben.

Teetrinker

05-11-2022, 11:55

amasbaal

05-11-2022, 11:58

Ziel ist es wohl eher, im Rahmen dessen was der Rechtsstaat gerade noch zulässt, Druck auf die Politik auszuüben.

sag ich doch. (und auf den arbeitgeber)
nur was dieses "ankleben" angeht, sehe ich diesen druck ganz und gar nicht. da sehe ich nur symbolik und genervte "bürger" - ganz ohne echten druck (dass bei den paar kleinen staus erheblicher wirtschaftlicher schaden verursacht wird, der irgend eine institution hier zum einknicken zwingen würde, sehe ich ganz und gar nicht).
ich halte das nach wie vor für naiven "kindergarten"-aktionismus, der niemanden zu irgendwas zwingen kann und nur unmut erzeugt. ... aber ich bin ja auch ein gehässiger alter weißer mann. "die jugend" mag das anders sehen.

Pansapiens

05-11-2022, 12:05

Gleichzeitig ist die aktuelle Aufregung schon etwas albern. Wer schonmal in Wacken war weiß welche Staus dort durch An- und Abreise jedes Jahr verursacht werden. Auch anlässliche eines großen Radsportevents stand ich schon im Stau und musste große Umwege in Kauf nehmen. Ebenso wie aufgrund von Streiks (im Nahverkehr) oder einfach weil mal wieder jemand eine Unfall wegen mangelnden Abstands verursacht hat. Vom Ferienanfang mal ganz zu schweigen. Würde da der gleiche Aufriss gemacht werden, wenn eine Rettung verzögert wird?

bis auf den Unfall und eventuell Streiks sind das Ereignisse, die m.E. nicht spontan entstehen sondern eher länger im Voraus geplant sind.
D.h. die Verantwortlichen können und sollten sich darauf einstellen und entsprechende Rettungswege einplanen.
Siehe auch, aus dem von Matsche geposteten Link:

Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Durch die Anmeldung soll sichergestellt werden, dass der Versammlung der erforderliche Schutz, z.B. vor Gegendemonstranten, gewährleistet werden kann. Die rechtzeitige Anmeldung soll es der Versammlungsbehörde zudem ermöglichen, mögliche Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen.

dass sich die Aktionen der letzten Generation spontan bilden, was eine Ausnahme von der Anmeldpflicht begründen könnte, wage ich zu bezweifeln

Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln.

General Bordeaux

05-11-2022, 12:07

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-richter-milde-notwehr-gegen-strassenblockierer-ist-erlaubt-li.210910

"Bei Notwehr müsse das mildeste Mittel angewandt werden, also Wegtragen."

Mich würde mal interessieren, ob es da irgendwelche technischen Empfehlungen für gibt, also wie genau packe ich eine sitzende Person rechtlich betrachtet am besten, um sie physisch zu entfernen? Greife ich die Kleidung oder soll ich den Körper selbst mit einen Rautek-Griff oder Seatbelt kontrollieren?

Pansapiens

05-11-2022, 12:10

Letztens lief so'ne Rettungsdoku im Fernsehen. Da konnte eine Hubschrauberbesatzung einen schwer verunfallten Motorradfahrer nicht in das nächstgelegene Spezialkrankenhaus bringen, weil die Belegschaft dort gestreikt hat. Der musste dann eine Viertelstunde rumtelefonieren, bis er Ersatz gefunden hat.
Belangt man dann zukünftig auch die Streikenden, weil Notfälle nicht versorgt werden können?

Auch hier wäre m.E. zu prüfen, ob der Streik bzw. wie lange der Streik im Voraus angekündigt war und ob die Rettungsleitstelle informiert war und entsprechend reagierte.
Eine Vernetzung der entsprechenden Krankenhäuser mit einer mobile von Rettungspersonal abrufbaren freien Kapazitäten könnte das Rumtelefonieren obsolet machen.

Kensei

05-11-2022, 12:19

Das ist deine Einschätzung Pans. Was sagt denn die geltende Rechtsprechung dazu?
In der Doku zumindest schien niemand informiert gewesen zu sein. Sonst hätte die Hubschrauberbesatzung ja nicht rumtelefonieren müssen. Bleibt dann noch die Frage, wer belangt wird, sollte so ein Patient wegen der längeren Transportzeiten versterben.

Kensei

05-11-2022, 12:22

... aber ich bin ja auch ein gehässiger alter weißer mann. "die jugend" mag das anders sehen.

Einsicht ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung... :hehehe: ;)

Aber ja, man kann da trefflich streiten.

Pansapiens

05-11-2022, 12:33

Also wenn die Bahnbediensteten streiken, trifft mich das auch als Unbeteilligten, wenn ich am Bhf stehe und nicht weiterkomme. Wenn in meinem Metier gestreikt wird, also Lehrer,

dürfen auch verbeamtete Lehrer streiken?

Ich denke nicht, dass es den Bahnmitarbeitern in dem Moment darum geht, die betroffenen Menschen zu überzeugen, genausowenig wie den Lehrern. Vielmehr geht es darum, dass es weh tut in der Gesellschaft, um eine öffentliche Debatte anzustoßen oder am Laufen zu halten.

Keine Ahnung, worum es streikenden Lehrern oder Bahnmitarbeitern geht, aber Streiks sind gedacht als Mittel im Arbeitskampf und da sollte es darum gehen, konkreten Druck auf den Arbeitgeber z.B. in Tarifverhandlungen auszuüben.

Ich denke zu glauben, das radikaler Protest Jemanden in der Bevölkerung mitziehen oder überzeugen will, ist Quatsch. Ziel ist es wohl eher, im Rahmen dessen was der Rechtsstaat gerade noch zulässt, Druck auf die Politik auszuüben.

Wie soll denn der Druck auf die Politik ausgeübt werden, wenn man die Bevölkerung nicht auf seiner Seite hat?
Da geht doch der Druck eher dahin, dass die Politik härter gegen die
Störenfriede vorgeht.

Kensei

05-11-2022, 12:59

dürfen auch verbeamtete Lehrer streiken?...

Außerhalb ihrer Dienstzeit, ja. Vormittags als im Normalfall eher nicht. Interessant ist in dem Zusammenhang vielleicht, dass Beamte vom Dienstherren nicht zu Streikbrechern gemacht werden dürfen. D.h. die geltende Rechtslage ist so, dass ich auch während meiner regulären Dienstzeit nicht dazu verpflichtet werden darf, den Unterricht von streikenden Kollegen zu übernehmen. Wohl aber Aufsicht für die Schüler zu machen.

...Keine Ahnung, worum es streikenden Lehrern oder Bahnmitarbeitern geht, aber Streiks sind gedacht als Mittel im Arbeitskampf und da sollte es darum gehen, konkreten Druck auf den Arbeitgeber z.B. in Tarifverhandlungen auszuüben...

Es war ein Einwurf in der Diskussion, auf wen die Druck machen. Ich kann auch indirekt Druck auf die Politik machen, indem ich Unzufriedenheit in der Bevölkerung schüre. Genauso wie ich als Lehrer Druck auf meinen Dienstherren machen kann, wenn Elternvertreter unzufrieden werden und auf eine Lösung des Tarifstreites pochen. D.h. den eigentlichen Adressaten kann ich auch über Umwege erreichen.

...Wie soll denn der Druck auf die Politik ausgeübt werden, wenn man die Bevölkerung nicht auf seiner Seite hat?
Da geht doch der Druck eher dahin, dass die Politik härter gegen die
Störenfriede vorgeht.

Kommt drauf an. Solange der Protest sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt? Wäre ja nicht das erste Mal, das Gerichte Demoverbote wieder aufheben etc.

Ich denke der versöhnliche Versuch war Fridays for Future. Der hat wohl in den Augen einiger Aktivisten nur mäßig geklappt, sodass jetzt Gruppen wie Extinction Rebellion oder Letzte Generation zu radikaleren Mitteln greifen. Wird man sehen wo das hinführt. Nachvollziehen kann ich es, bis zu einem gewissen Grad.

Pansapiens

05-11-2022, 13:12

Du müsstest wie immer alles lesen und nicht nur Versatzstücke. Ich hatte etwas mehr dazu geschrieben als den von dir zitierten Abschnitt.

Kleiner Leseauftrag für dich:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/

interessant:

Jeder Staat – ob Diktatur oder repräsentative Demokratie – bedarf eines Korrektivs in Gestalt einer aktiven Bürger:innenschaft, die das "Ungezähmte" und Unmittelbare des demokratischen Prinzips permanent zum Ausdruck bringen darf.

Dieses Korrektiv wird doch heutzutage gerne als "Wutbürger" bezeichnet?

auch interessant:

Der dahinterstehende Akteur ist die Protestgruppe "Aufstand der letzten Generation", die damit von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung erzwingen will, wie es etwa in Frankreich schon in Kraft ist.

Schon seit Langem beklagen sich immer wieder Teile der Zivilgesellschaft darüber, dass das sogenannte "Containern", also das Wegnehmen weggeworfener, aber noch essbarer Lebensmittel aus Abfallcontainern der Supermärkte, sogar als strafbarer Diebstahl gewertet wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Containerns zuletzt zurückgewiesen.

irgendwie ist denen nicht gelungen, ihr Anliegen entsprechend zu tranportieren. Oder haben die das seit Erscheinen des Artikels inzwischen geändert?

https://www.schumacherlaw.com/strafrecht-2022-strafbarkeit-von-strassenblockaden/

Jedoch ist zugunsten der Demonstrant:innen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Der Grundrechtsschutz kann dazu führen, dass die Rechtswidrigkeit der Nötigung entfällt.

"kann", muss aber wohl nicht. Oder warum dürfen die Blockierer, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben von der Polizei weggetragen werden?
Lustig finde ich ja, dass der erste Autofahrer nicht genötigt wird, da auf ihn nur psychische, aber keine physische Gewalt ausgeübt wird.
Das interpretiere ich so, dass man meint, er könne ja einfach weiter fahren, nur seine Skrupel hindern ihn...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html

da hat das BVG gerügt, dass das Landgericht keine Abwägung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit gegenüber der Rechte von durch die Aktion behinderten vorgenommen hat:

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92 <109 ff.>).

39

Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand. Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt.

im Fall, der vom BVG beurteilt wurde galt wohl:

Die Aktion selbst sei zudem nicht besonders belastend gewesen. Sie sei im Voraus bekannt gegeben worden und habe nur wenige Minuten gedauert.

Konkret wurden ein paar US-Militärlaster im Rahmen des Irakkrieges blockiert.
Da ist die Belastung durch Blockade von Hauptverkehrswegen wohl deutlich größer und das Anliegen (Containern zu erlauben?) vergleichsweise gering anzusehen.

Letztendlich bemerkte ich ja auch dazu:

Was nicht geht, sind gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Muss man im Einzelfall dann entscheiden.

offenbar kann man immer noch wegen Nötigung verurteilt werden, hier hat die Richterin das Festkleben gar als "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" ausgelegt:

Eine Klima-Aktivistin aus Hessen, die in Berlin an drei Straßenblockaden beteiligt war, muss 1.350 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 56-Jährige am Freitag der Nötigung in drei Fällen sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in einem Fall schuldig.

Die Frau habe mit weiteren Personen Straßen blockiert und Staus verursacht, von denen viele Menschen betroffen gewesen seien, hieß es im Urteil. In einem Fall habe sie sich mit Sekundenkleber an eine Fahrbahn festgeklebt. Niemand habe das Recht, Dritte zu instrumentalisieren, um Aufmerksamkeit für politische Ziele zu erzielen, sagte die Vorsitzende Richterin..

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/klimademonstrantin-geldstrafe-verurteilt-strassenblockade-letzte-generation-berlin.html

hat hier eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?

Kensei

05-11-2022, 13:23

Kommt drauf an. Auf jedenfall eine etwas seltsame Rechtsvorstellung; "Niemand hat das Recht, Dritte für eine politische Sache zu instrumentalisieren...". Das geschieht doch bei jeder größeren Demo oder Streik. Wie oft ich schon von Bahngewerkschaften "instrumentalisiert" wurde... :rolleyes:

Ich schrieb ansonsten auch nicht, dass die Staatsmacht nicht dagegen vorgehen kann. Ich schrieb, dass das Blockieren von Straßen zunächst mal ein legitimes Mittel des Protestes ist und es dann immer Einzelfallentscheidungen sind. Soll heißen, je nachdem, ob das ganze dann noch im rechtsstaatlichen Rahmen abläuft. Man kann aber eben nicht per se sagen, Straße blockieren ist ein Eingriff in den Straßenverkehr und damit verboten o.ä.

Du fragtest dann, ob das so nur in meiner Fantasie existieren würde, woraufhin ich dir Quellen verlinkt habe, die belegen, dass dem nicht so ist.

Paradiso

05-11-2022, 16:14

"Bei Notwehr müsse das mildeste Mittel angewandt werden, also Wegtragen."

Mich würde mal interessieren, ob es da irgendwelche technischen Empfehlungen für gibt, also wie genau packe ich eine sitzende Person rechtlich betrachtet am besten, um sie physisch zu entfernen? Greife ich die Kleidung oder soll ich den Körper selbst mit einen Rautek-Griff oder Seatbelt kontrollieren?

Die Polizei ist da kreativ, hier ein Bild:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/was-andere-klimaaktivisten-ueber-die-klebe-aktionen-der-letzten-generation-denken-li.282537

Pansapiens

05-11-2022, 16:48

Ich schrieb ansonsten auch nicht, dass die Staatsmacht nicht dagegen vorgehen kann. Ich schrieb, dass das Blockieren von Straßen zunächst mal ein legitimes Mittel des Protestes ist und es dann immer Einzelfallentscheidungen sind.
Soll heißen, je nachdem, ob das ganze dann noch im rechtsstaatlichen Rahmen abläuft.
Man kann aber eben nicht per se sagen, Straße blockieren ist ein Eingriff in den Straßenverkehr und damit verboten o.ä.

Ab dem zweiten Fahrzeug ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt.
Ob die Handlung rechtswidrig ist, hängt davon ab, ob der Zweck als "verwerflich" angesehen wird.
Im Zusammenhang im Kontext von Blockaden und Versammlungsrecht sind "Relevante Faktoren [...] insbesondere der Umfang und die Intensität der Beeinträchtigung der Öffentlichkeit, die vorherige Bekanntgabe der Aktion und das Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Blockade und dem Blockadeziel."
Der (gefährliche) Eingriff in den Straßenverkehr ist ein anderer Tatbestand als Nötigung und in dem Paragraphen gibt es - im Unterschied zur Nötigung - nicht das Kriterium der Verwerflichkeit des Zweckes.
Es ist also auch nicht so, dass eine Sitzblockade per se legitim ist, so lange kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt, wie man Deinen entsprechenden Post m.E. durchaus interpretieren kann.
Es ist mir nur unklar, wie das ein Vollzugsbeamter vor Ort entscheiden soll, wenn selbst Richter an Landesgerichten daran scheitern, bzw. auf welcher sonstigen Grundlage dieser dann einen Demonstranten wegtragen darf.

Du fragtest dann, ob das so nur in meiner Fantasie existieren würde, woraufhin ich dir Quellen verlinkt habe, die belegen, dass dem nicht so ist.

Ja :)

Paradiso

05-11-2022, 17:19

Jetzt geschehen in Amsterdam:
"
Schiphol Airport
Klimaaktivisten blockieren Privatjets
Eine Gruppe von mindestens hundert Demonstranten versucht, am Amsterdamer Flughafen Privatjets vom Start abzuhalten. Manche haben sich an die Flugzeuge gekettet.

"

https://www.spiegel.de/panorama/schipol-airport-in-amsterdam-klimaaktivisten-blockieren-privatjets-a-d3db955c-d50d-44c0-aec0-a413b14030f4

So geht intelligenter Widerstand,sollen sich die Autobahnkleber ne Scheibe von abschneiden.

Der Spiegel unterfüttert die Aktion auch mit hilfreichen Fakten:

"
Privatjets gelten als eines der klimaschädlichsten Fortbewegungsmittel überhaupt. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks sind die Pro-Kopf-CO2-Emissionen in Extremfällen 80-mal höher als bei einem Linienflug.
"
Guter journalismus.

OliverT

05-11-2022, 17:48

Der Extremismus der Klimakleber-Aktivisten wird erst ins Leere laufen, wenn die öffentliche Debatte ihrer verfehlten Ideologie entschlossen entgegentritt und klarmacht: Mit den masslosen Angriffen auf die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung und ihrer radikal wirtschaftsfeindlichen Ideologie schaden sie dem Klimaschutz, statt ihm zu dienen. Sie bringen nicht nur die Bevölkerung gegen sich und den Klimaschutz auf. Sie vermögen auch keine Lösungen aufzuzeigen. Dabei gibt es noch so viel zu tun, um den Klimaschutz voranzubringen.
https://www.nzz.ch/meinung/klimakleber-aktivisten-gefaehrden-menschen-und-ihre-eigenen-ziele-das-klima-kann-nicht-gegen-sondern-nur-mit-der-bevoelkerung-und-der-wirtschaft-stabilisiert-werden-ld.1710718?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2022-11-04&fbclid=IwAR2PNep0l1enNbPaUuEoE5SozvasyccSLz06Hy3os sfB_GLvUyV96bbjusc

Kensei

05-11-2022, 18:17

Der Artikel ist albern. Lösungsansätze liegen schon lange auf dem Tisch und Zeit was zu machen für den Klimaschutz, was dem Begriff auch gerecht wird, gab es die letzten 30 Jahre. Passiert ist nur nicht viel.
Und jetzt wollen wir uns anfangen Gedanken zu machen, wie wir "gemeinsam" Klimaschutz voranbringen können?!? Aha. :rolleyes:

Ab dem zweiten Fahrzeug ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt...

Woraus leitest du das ab?

...Es ist also auch nicht so, dass eine Sitzblockade per se legitim ist, so lange kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt, wie man Deinen entsprechenden Post m.E. durchaus interpretieren kann...

Auch hier die Frage, woraus leitest du das ab? Ich würde sagen, es ist erstmal alles legitim, was nicht per se verboten ist.
Weder ist eine Sitzblockade automatisch eine Nötigung, noch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

...Es ist mir nur unklar, wie das ein Vollzugsbeamter vor Ort entscheiden soll, wenn selbst Richter an Landesgerichten daran scheitern, bzw. auf welcher sonstigen Grundlage dieser dann einen Demonstranten wegtragen darf...

Vielleicht muss man sie grundsätzlich erstmal gewähren lassen und ihnen ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen?

Paradiso

05-11-2022, 18:37

Vielleicht muss man sie grundsätzlich erstmal gewähren lassen und ihnen ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen?

Deine Interpretation von Demonstrationsrecht scheinen zumindest diese Richter nicht zu teilen:
"
Ohne Prozess: Zwölf Klimaaktivisten müssen nach Blockaden in München für einen Monat in Gewahrsam

Das Amtsgericht München verhängt harte Strafen gegen Klimaaktivisten. Grundlage für das lange Einsperren ohne Prozess ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
"

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/lange-gewahrsamnahme-ohne-prozess-zwolf-klimaaktivisten-mussen-nach-blockaden-in-munchen-fur-einen-monat-in-gewahrsam-8837581.html

Pansapiens

05-11-2022, 18:51

Woraus leitest du das ab?

Aus der Lektüre der Texte Deiner "Leseaufgabe".
Z.B.:

Nach der bisherigen Rechtsprechung gilt, dass derjenige, der im Straßenverkehr eine physische Barriere errichtet, diejenigen, die durch diese Barriere gebremst werden, nötigt.

die Frage ist, ob diese Nötigung rechtwidrig ist, oder nicht.
Siehe auch Wikipedia:

Grundsätzlich wird die Rechtswidrigkeit einer Tatbestandserfüllung vermutet. Bei der Nötigung handelt es sich allerdings um einen offenen Tatbestand, bei dem die Rechtswidrigkeit nicht durch die Erfüllung des Tatbestands indiziert wird. Sie muss daher gesondert festgestellt werden.

Gemäß § 240 Absatz 2 StGB ist die Nötigung dann rechtswidrig, wenn sie verwerflich ist.

Auch hier die Frage, woraus leitest du das ab? Ich würde sagen, es ist erstmal alles legitim, was nicht per se verboten ist.

Was soll denn in diesem Zusammenhang "erstmal" heißen?
Körperverletzung ist auch nicht per se rechtswidrig, daraus kann man aber nicht ableiten, dass die per se legitim sei.

Vielleicht muss man sie grundsätzlich erstmal gewähren lassen und ihnen ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen?

Hab ich noch nie gehört.
Die werden ja regelmäßig vom Asphalt gelöst und dann weggetragen.
Ansonsten müsste man eine Absperrung um die errichten und den Verkehr außen rum leiten.

Gast

05-11-2022, 19:24

Deine Interpretation von Demonstrationsrecht scheinen zumindest diese Richter nicht zu teilen:
"
Ohne Prozess: Zwölf Klimaaktivisten müssen nach Blockaden in München für einen Monat in Gewahrsam

Das Amtsgericht München verhängt harte Strafen gegen Klimaaktivisten. Grundlage für das lange Einsperren ohne Prozess ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
"

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/lange-gewahrsamnahme-ohne-prozess-zwolf-klimaaktivisten-mussen-nach-blockaden-in-munchen-fur-einen-monat-in-gewahrsam-8837581.html

Das Bayern die Gesetze schon immer ein wenig "härter" auslegt ist ja kein Geheimniss, war auch das erste Bundesland, welches die "neuen" Polizeiaufgabengesetze erfunden hat und die restlichen Bundesländer sind dann nachgezogen.
Die "Aktivisten" sind in Bayern übrigens nicht dafür in den Knast gekommen, weil sie gegen Gesetze verstossen haben, sondern weil die Gefahr besteht, das sie in Zukunft wieder so handeln/demonstrieren könnten, also sozusagen präventiv in Haft genommen..

Das ist für 30Tage möglich, kann einmalig um 30Tage verlängert werden und ist nicht nur für mich ein absolutes NoGo, weil es staatlicher Willkür Tor und Tür öffnet..
Wenn man Menschen präventiv in Haft nehmen kann, einfach auf den Verdacht hin, dass sie in Zukunft "Straftaten/Ordnungswidrigkeiten" begehen könnten, dann ist, meiner Meinung nach im Verständniss von Demokratie aber richtig was falsch gelaufen..
Deshalb ist und war dieses Polizeiaufgabengesetz auch von Anfang an sehr umstritten, weil das eher Zeichen für eine Diktatur und nicht Demokratie ist..

Bayern hat eben ein Exemple an unliebsamen Bürgern vollzogen..

amasbaal

05-11-2022, 21:13

NoGo, weil es staatlicher Willkür Tor und Tür öffnet.

allerdings, zumal es ja nicht auf bestimmte, wirklich heftige verbrechen gemünzt ist, sondern ganz "allgemein" gilt. wenn bei jemanden die klar ersichtliche und nachweisbare absicht besteht, einen mord o.ä. zu begehen... könnte man ja noch mal drüber reden, aber für den bloßen verdacht, dass es sein könnte, dass jemand sich in den nächsten paar wochen noch einmal auf ne straße setzt und sich dort festklebt?????

MGuzzi

05-11-2022, 21:22

Vielleicht muss man sie grundsätzlich erstmal gewähren lassen und ihnen ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen?

Sollte man nur, solange sie niemandes Leben aufs Spiel setzen, was sie aber tun, wenn Rettungsfahrzeuge nicht durch kommen. Diese Gefahr besteht ja jedes Mal.

Und wie man sich fürs Klima einsetzen will indem man Klimaschädliche Staus verursacht, habe ich so richtig auch noch nicht verstanden. Aber das Demonstrationen sinnvoll sein müssen, steht ja nirgendwo.

Schnueffler

05-11-2022, 22:35

Das Bayern die Gesetze schon immer ein wenig "härter" auslegt ist ja kein Geheimniss, war auch das erste Bundesland, welches die "neuen" Polizeiaufgabengesetze erfunden hat und die restlichen Bundesländer sind dann nachgezogen.
Die "Aktivisten" sind in Bayern übrigens nicht dafür in den Knast gekommen, weil sie gegen Gesetze verstossen haben, sondern weil die Gefahr besteht, das sie in Zukunft wieder so handeln/demonstrieren könnten, also sozusagen präventiv in Haft genommen..

Das ist für 30Tage möglich, kann einmalig um 30Tage verlängert werden und ist nicht nur für mich ein absolutes NoGo, weil es staatlicher Willkür Tor und Tür öffnet..
Wenn man Menschen präventiv in Haft nehmen kann, einfach auf den Verdacht hin, dass sie in Zukunft "Straftaten/Ordnungswidrigkeiten" begehen könnten, dann ist, meiner Meinung nach im Verständniss von Demokratie aber richtig was falsch gelaufen..
Deshalb ist und war dieses Polizeiaufgabengesetz auch von Anfang an sehr umstritten, weil das eher Zeichen für eine Diktatur und nicht Demokratie ist..

Bayern hat eben ein Exemple an unliebsamen Bürgern vollzogen..

Da muss ich dir ganz massiv widersprechen, aus eigener Erfahrung.
Präventive Maßnahmen, sei es Haft oder andere Maßnahmen, sind sehr, sehr eng definiert. Da reicht kein Verdacht aus, der diese Maßnahmen begründet. Da muss die ermitelnde Behörde schon ganz massive Gründe vorlegen.

Kensei

05-11-2022, 23:31

In dem Fall war es wohl so, dass sie kurz danach nochmal mit derselben Aktion gestartet sind.
30 Tage finde ich trotzdem ganz schön heftig. Und das ohne Verhandlung.

Gast

06-11-2022, 00:16

...

Kusagras

06-11-2022, 08:53

Kensei

06-11-2022, 09:32

Aus der Lektüre der Texte Deiner "Leseaufgabe".
Z.B.:

Nach der bisherigen Rechtsprechung gilt, dass derjenige, der im Straßenverkehr eine physische Barriere errichtet, diejenigen, die durch diese Barriere gebremst werden, nötigt....

Ich lese da weiter:

...Jedoch ist zugunsten der Demonstrant:innen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Der Grundrechtsschutz kann dazu führen, dass die Rechtswidrigkeit der Nötigung entfällt.

Allerdings gilt Art. 8 Abs. 1 GG nur für friedliche Demonstrationen. Sobald es zu Ausschreitungen kommt, steht die Friedlichkeit der Demonstration somit in Frage. Dies kann dazu führen, dass der Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit nicht mehr rechtfertigend wirkt. Dann wäre eine Strafbarkeit wegen Nötigung gegeben...

Fazit

Die Demonstrationsfreiheit schützt grundsätzlich auch Blockaden im Straßenverkehr. Für eine Strafbarkeit der Demonstrierenden kommt es somit auf die Umstände des Einzelfalls an...

Was ich mit meiner Laieneinschätzung nun so deuten würde, dass die gängige Rechtssprechung das Demonstrationsrecht über eine im Raum stehende Nötigung stellt, solange die Teilnehmer friedlich bleiben.

Ich mag an der Stelle aber auch irren, da es in den konkreten Fällen ja zumeist auch nicht um angemeldete Demos geht.

...Was soll denn in diesem Zusammenhang "erstmal" heißen?
Körperverletzung ist auch nicht per se rechtswidrig, daraus kann man aber nicht ableiten, dass die per se legitim sei...

Mit "erstmal" meinte ich, dass ich eine Straße blockieren darf, bspw. zum Ein- und Ausladen, ohne mich gleich strafbar zu machen. Gängig sind wohl bis zu drei Minuten.
Dazu auch:

...Erfasst der Tatbestand der Nötigung auch das Blockieren der Fahrbahn, Ein-, Aus- oder Durchfahrten?

Wird ein Fahrzeug als Hindernis eingesetzt, durch das andere Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert werden, so stellt dies Gewaltanwendung durch Bereiten eines physischen Hindernisses und damit eine Nötigung im Straßenverkehr dar. Allerdings muss die physische Barriere von gewisser Dauer sein, sodass es beispielsweise nicht strafbar ist, lediglich wenige Minuten eine Durchfahrt zu versperren. Ebenso liegt keine Nötigung vor, wenn der blockierende Zustand unwissend- bzw. unwillentlich herbeigeführt wurde. Wird er jedoch bemerkt, so ist er unverzüglich zu beenden, ansonsten liegt eine Nötigung vor...

https://www.strafrechtskanzlei.berlin/docs/anwalt-noetigung-strassenverkehr.php#noetstv_7

Eine Körperverletzung ist zunächstmal eine Straftat nach §223 StGB.
Für eine Straffreiheit muss es dann rechtfertigende Gründe geben, bspw. eine Einwilligung beim Kampfsport oder Impfen, oder gerechtfertigter unmittelbarer Zwang durch Behördenvertreter.

...Hab ich noch nie gehört.
Die werden ja regelmäßig vom Asphalt gelöst und dann weggetragen.
Ansonsten müsste man eine Absperrung um die errichten und den Verkehr außen rum leiten.

Was heißt denn "noch nie gehört"? Du hast grundsätzlich als Bürger das Recht zu demonstrieren. Und das auch spontan und unangemeldet.
Dazu gehören dann aber eben auch bestimmte Bedigungen um das Aufrecht zu erhalten. Wenn der Straßenverkehr dauerhaft zum erliegen gebracht wird, muss die Staatsmacht dann natürlich einschreiten und räumen. Siehe StVO und StGB.

...Rechte und Pflichten

Mit der Versammlungsfreiheit gehen auch bestimmte Pflichten einher. Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Durch die Anmeldung soll sichergestellt werden, dass der Versammlung der erforderliche Schutz, z.B. vor Gegendemonstranten, gewährleistet werden kann. Die rechtzeitige Anmeldung soll es der Versammlungsbehörde zudem ermöglichen, mögliche Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen...
Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln...

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html

Du hattest weiter oben in einem Nebensatz berechtigt eingewendet, dass du die Spontanität bezweifelst.
Hier würde ich aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit Querdenker-Spaziergängen entgegenhalten, dass die Justiz "Spontanität" wohl recht weit auslegt. Da wurde sich ja regelmäßig zu "spontanen" Spaziergängen getroffen.

Ich denke was Gruppen wie Die Letzte Generation oder auch Extinction Rebellion gegenwärtig so veranstalten, findet vielfach in juristischen Grauzonen statt. Wo wir dann wieder bei der Einzelfallentscheidung wären.

Mr.Fister

06-11-2022, 09:34

[...] für den bloßen verdacht, dass es sein könnte, dass jemand sich in den nächsten paar wochen noch einmal auf ne straße setzt und sich dort festklebt?????
es geht dabei regelmäßig aber nicht um einen "blossen verdacht", vielmehr kündigt ein großteil der verurteilten klima-hysteriker noch vor gericht ganz explizit an, dass ihm die ausgeurteilte (geld-)strafe scheißegal ist und er bei nächster gelegenheit wieder auf der straße sein wird um sich festzukleben. da macht es dann schon sinn, ebendiese kandidaten an ihren worten zu messen und mal ein paar monate zum schutz der allgemeinheit aus dem verkehr zu ziehen und gesiebte luft atmen zu lassen. sowas kommt dann halt von sowas...

Kensei

06-11-2022, 09:39

Du willst Leute auf Verdacht "ein paar Monate" wegsperren?!? :weirdface

Mr.Fister

06-11-2022, 09:47

Du willst Leute auf Verdacht "ein paar Monate" wegsperren?!? :weirdface

wenn leute offenbar weder unrechtsbewusstsein noch einsichtsfähigkeit zeigen und direkt vor gericht vollmundig ankündigen, weiterzumachen mit dem, weshalb man sie grad verurteilt hat, sollte man sie mal ein wenig aus dem verkehr ziehen, so wie in bayern gerade praktiziert. ist erstaunlich, zu welchen einsichten man dann auf einmal gelangt, wenn das eigene handeln auf einmal tatsächlich auch sowas wie konsequenzen im engeren sinne nach sich zieht...

Kensei

06-11-2022, 10:06

Naja, Konsequenz war ja die Geldstrafe. Ich würde dann denken, man schnappt die halt ein zweites Mal und verhängt dann eine höhere Geldstrafe plus Bewährung, und beim dritten Mal geht's als Wiederholungstäter in den Bau. Das wären dann Strafen FÜR begangene Taten.

Ansonsten klingt "ein wenig aus dem Verkehr ziehen" nun auch anders als Monate lang wegsperren.

Man sollte sich auch mal vergegenwärtigen, dass es hier nicht um Leute geht, die einen Mord oder Anschlag ankündigen, oder irgendeine andere schwere Straftat.
Vielmehr kündigen die an, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen zu wollen. Es gibt auch sowas wie ein "Übermaßverbot" seitens Justiz und Behörden.

Ich seh' da schon eine sprudelnde Geldquelle für zukünftige Aktivisten. Klagen bis zum BVerfG und dann Schmerzensgeld kassieren für ungerechtfertigt hohe Haftstrafen... :rolleyes:

Banger

06-11-2022, 10:23

In dem Fall war es wohl so, dass sie kurz danach nochmal mit derselben Aktion gestartet sind.
30 Tage finde ich trotzdem ganz schön heftig. Und das ohne Verhandlung.

Ich finde die Gesetze toll. Es darf kein Mensch in Deutschland Verbrechen begehen wie er lustig ist.

Banger

06-11-2022, 10:25

Pansapiens

06-11-2022, 10:25

Was heißt denn "noch nie gehört"?

Das heißt, ich hab noch nie davon gehört, dass die Polizei Leute, die unangemeldet auf der Straße sitzen und den Verkehr blockieren, dort erst mal hat sitzen lassen, weil die ja ihr Demonstrationsrecht ausüben.

Du hast grundsätzlich als Bürger das Recht zu demonstrieren. Und das auch spontan und unangemeldet.

ja, "grundsätzlich" im juristischen Sinn

Dazu gehören dann aber eben auch bestimmte Bedigungen um das Aufrecht zu erhalten. Wenn der Straßenverkehr dauerhaft zum erliegen gebracht wird, muss die Staatsmacht dann natürlich einschreiten und räumen. Siehe StVO und StGB.

wieso?, das kann doch ein legitimer Zweck der Blockade sein, siehe das Urteil des BVG
Kann ich gleichzeitig rechtmäßig auf einer Straße sitzen und dennoch rechtmäßig von der Polizei weggetragen werden?

FireFlea

06-11-2022, 10:28

Ich finde die Gesetze toll. Es darf kein Mensch in Deutschland Verbrechen begehen wie er lustig ist.

Wie wärs mit einer Selbstanzeige wegen Körperverletzung?

Mr.Fister

06-11-2022, 10:30

Vielmehr kündigen die an, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen zu wollen.
sie kündigen an, etwas aus vollster überzeugung wieder und wieder (und wieder und wieder) zu tun, wofür sie gerade verurteilt wurden - was schon irgendwie nahelegt, dass das verhalten justiziabel war, denn fürs blosse demonstrieren landet man hierzulande nicht vor gericht und wird man auch nicht verurteilt... nicht mal zu ner geldstrafe...

Pansapiens

06-11-2022, 10:33

Die tote Radfahrerin reicht als Opfer für diese Aktivisten wohl nicht aus.

Die tote Radfahrerin ist das Opfer eines Betonmischers.

FireFlea

06-11-2022, 10:35

Man stelle sich vor, so ein Fahrzeug bleibt wegen einer „Querdenker-Demo“ im Stau stecken.

Wir hätten dazu Statements von „Spitzenpolitikern“ und tagelange Diskussionen bei Lanz, Maischberger und Co..

Seh ich auch so.

Und, wo war der Aufruhr der Spitzenpolitiker und in den Talkshows?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-querdenker-demonstrationen-rettungswagen-notfall-100.html

Rettungssanitäterin verärgert über Behinderung bei Querdenker-Demo und im Straßenverkehr

Kensei

06-11-2022, 10:36

Die tote Radfahrerin reicht als Opfer für diese Aktivisten wohl nicht aus.

Wieso "Opfer der Aktivisten"? Die Frau war Opfer eines Verkehrsunfalls, was schlimm genug ist. Und ansonsten verbietet es sich nach meinem Dafürhalten, das in irgendeiner Form ideologisch zu instrumentalisieren.

Kensei

06-11-2022, 10:41

sie kündigen an, etwas aus vollster überzeugung wieder und wieder (und wieder und wieder) zu tun, wofür sie gerade verurteilt wurden - was schon irgendwie nahelegt, dass das verhalten justiziabel war, denn fürs blosse demonstrieren landet man hierzulande nicht vor gericht und wird man auch nicht verurteilt... nicht mal zu ner geldstrafe...

Und ich dachte bisher, dass solche Ankündigungen über die Meinungsfreiheit abgedeckt werden.
Freut mich zu hören, dass man in Zukunft wohl AfD Politiker die meinen, irgendjemanden "jagen" zu wollen, präventiv in den Knast stecken kann.

ErSunWukong

06-11-2022, 10:46

Ich finde die Gesetze toll. Es darf kein Mensch in Deutschland Verbrechen begehen wie er lustig ist.

Dann wirst Du Dich ja über eine Strafe für Deine eingangs beschriebene Körperverletzung, auf die Du so stolz bist, sicher nicht ärgern, sondern sie huldvoll und dankbar annehmen.

ErSunWukong

06-11-2022, 10:57

Die tote Radfahrerin reicht als Opfer für diese Aktivisten wohl nicht aus.

Nun hat aber die zuständige Ärztin in der Presse erklärt, dass es in diesem Fall gar keinen Unterschied gemacht hat. Also ist die Radfahrerin NICHT Opfer der Klimaaktivisten - aber etliche zigtausend Menschen sind Opfer der diversen Klimaverbrecher, gegen die mit solchen Aktionen protestiert wird. Plus schwere Sachschäden in Indonesien, Pakistan ...

Mr.Fister

06-11-2022, 11:02

Und ich dachte bisher, dass solche Ankündigungen über die Meinungsfreiheit abgedeckt werden.
Freut mich zu hören, dass man in Zukunft wohl AfD Politiker die meinen, irgendjemanden "jagen" zu wollen, präventiv in den Knast stecken kann.
das ist ein äpfel-birnen vergleich bzw. eher schlichtes derailing, denn das erneute und wiederholte ankündigen von dingen, für die man gerade vor gericht stand und verurteilt wurde, auch noch vor ebendiesem gericht, auf dessen verurteilung man also offensichtlich schei**t, ist was ganz anderes und das hat auch mit meinungsfreiheit nichts zu tun, wehalb man in bayern ja die leute gerade entsprechend aus dem verkehr zieht...

ErSunWukong

06-11-2022, 11:05

das ist ein äpfel-birnen vergleich bzw. eher schlichtes derailing, denn das erneute und wiederholte ankündigen von dingen, für die man gerade vor gericht stand und verurteilt wurde, auch noch vor ebendiesem gericht, auf dessen verurteilung man also offensichtlich schei**t, ist was ganz anderes und das hat auch mit meinungsfreiheit nichts zu tun, wehalb man in bayern ja die leute gerade entsprechend aus dem verkehr zieht...

Ah, dann ist das wiederholte Ankündigen von Straftaten AUßERHALB des Gerichts also in Ordnung? Oder sind nicht doch beides Birnen?

Pansapiens

06-11-2022, 11:10

Man sollte sich auch mal vergegenwärtigen, dass es hier nicht um Leute geht, die einen Mord oder Anschlag ankündigen, oder irgendeine andere schwere Straftat.

Es reicht eine Ordnungswidrigkeit mit "erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit".
Die möglichen Dauern des Gewahrsams sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
In NRW ist nur ein Tag erlaubt.
Bis auf Bayern hat wohl kein Bundesland mehr als 14 Tage.
Offenbar sind bezüglich des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes noch Klagen anhängig:

Begründet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat zu begehen oder fortzusetzen. In Bayern ist darüber hinaus eine Ingewahrsamnahme seit 1. August 2017 auch schon zur Abwehr einer (konkreten) Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurden vor allem wegen dieses Punkts eine Vielzahl an Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz (Bayern) eingereicht, zumal gleichzeitig die bisherige Höchstdauer von zwei Wochen abgeschafft worden war. Über die Klagen wurde bisher noch nicht entschieden. Jedoch führte der Bayerische Landtag zum 1. August 2021 eine Befristung auf zwei Monate ein.

Passend dazu fordert der CSU-Politiker Dobrindt härtere Strafen gegen Klimaaktivisten und rückt die in die Nähe von Terroristen:

Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union zudem eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.

Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.

Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/union-will-radikale-proteste-hart-bestrafen-dobrindt-warnt-vor-e2-80-9eentstehung-einer-klima-raf-e2-80-9c/ar-AA13MVQn

Pansapiens

06-11-2022, 11:20

Und ich dachte bisher, dass solche Ankündigungen über die Meinungsfreiheit abgedeckt werden.
Freut mich zu hören, dass man in Zukunft wohl AfD Politiker die meinen, irgendjemanden "jagen" zu wollen, präventiv in den Knast stecken kann.

Wenn der Vorsitzende einer Oppositions-Partei über die regierenden Parteien oder führende Vertreter sagt "wir werden sie jagen" ist das in meinen Augen genauso schwer wörtlich als Ankündigung einer Straftat auszulegen, wie wenn z.B. der Trainer des BVB das über den FC-Bayern oder exponierte Vertreter sagt.
Gauland ist promovierter Jurist, der sich IMO wie andere Populisten geschickt in der Mehrdeutigkeit der Sprache bewegt.

Mr.Fister

06-11-2022, 11:42

Ah, dann ist das wiederholte Ankündigen von Straftaten AUßERHALB des Gerichts also in Ordnung? Oder sind nicht doch beides Birnen?
politischer meinungskampf im engeren sinne - gauland hat sich damals als parteioffizieller nach einem wahlerfolg seiner partei auf einer parteiveranstaltung geäußert - ist in der tat etwas ganz anderes, folgt eigenen regeln und hat mit den selbstlegitimierten aktionen der klima-kleber nichts gemein. oder wie panasapiens gerade so schön meinte:

Wenn der Vorsitzende einer Oppositions-Partei über die regierenden Parteien oder führende Vertreter sagt "wir werden sie jagen" ist das in meinen Augen genauso schwer wörtlich als Ankündigung einer Straftat auszulegen, wie wenn z.B. der Trainer des BVB das über den FC-Bayern oder exponierte Vertreter sagt.

gauland wurde daher auch nicht verurteilt zu irgendwas und konnte im gegensatz zu den klima-klebern demzufolge auch nicht vollmundig ankündigen, sein gerade abgeurteiltes tun überzeugt weiterhin beliebig oft zu wiederholen, weil er sich trotz anderslautendem urteil weiterhin im recht sieht.

ergo: äpfel birnen und so... oder halt derailing. kann jeder für sich selbst entscheiden.

Kensei

06-11-2022, 12:05

Wenn der Vorsitzende einer Oppositions-Partei über die regierenden Parteien oder führende Vertreter sagt "wir werden sie jagen" ist das in meinen Augen genauso schwer wörtlich als Ankündigung einer Straftat auszulegen, wie wenn z.B. der Trainer des BVB das über den FC-Bayern oder exponierte Vertreter sagt.
Gauland ist promovierter Jurist, der sich IMO wie andere Populisten geschickt in der Mehrdeutigkeit der Sprache bewegt.

Warum? Wenn ich mir anschaue, zu welchen Straftaten es in den vergangenen Jahren seitens von Mitgliedern der AfD oder parteinaher Organisationen gekommen ist, und ich dazu die Führungs- und Vorbildrolle eines Herrn Gauland in der Partei unterstelle, fehlt da nach meinem Dafürhalten nicht viel, um eine Anstiftung zu Straftaten zu konstruieren. Zumindest mit der ideologischen Brille bayrischer Amtsrichter.
Ganz nebenbei steht für ähnliche Vorwürfe aktuell ein amerikanischer Ex-Präsident in den USA unter Anklage.

Pansapiens

06-11-2022, 13:13

Warum? Wenn ich mir anschaue, zu welchen Straftaten es in den vergangenen Jahren seitens von Mitgliedern der AfD oder parteinaher Organisationen gekommen ist, und ich dazu die Führungs- und Vorbildrolle eines Herrn Gauland in der Partei unterstelle, fehlt da nach meinem Dafürhalten nicht viel, um eine Anstiftung zu Straftaten zu konstruieren.

warum hat es dann noch keiner gemacht?

Ganz nebenbei steht für ähnliche Vorwürfe aktuell ein amerikanischer Ex-Präsident in den USA unter Anklage.

der hat konkret nach der Wahlniederlage gesagt:

„Also wir werden […] die Pennsylvania Avenue hinuntergehen – ich liebe die Pennsylvania Avenue – und wir werden zum Kapitol gehen und wir werden […] versuchen, unseren Republikanern – den schwachen, die starken brauchen keinerlei Hilfe von uns – wir werden versuchen, ihnen den Stolz und die Stärke zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern.“

das scheint mir doch einen eindeutigeren Bezug zu den zeitnah darauf folgenden Ereignissen zu haben, als eine Ankündigung die regierenden Parteien oder Frau Merkel zu "jagen" zu irgendwelchen Straftaten von AfD-Anhängern:

Trumps Aufforderung entsprechend, strömte ein Teil der Demonstranten bereits während seiner langen Rede zum Kapitol. Dort durchbrachen sie schon etwa ab 12:30 Uhr erste Polizeisperren und strömten auf das Gelände.
[...]
Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden forderte in einer TV-Ansprache den noch amtierenden Präsidenten Trump auf, seine Anhänger zur Beendigung der „Belagerung“ zu bewegen.[91] In zwei Tweets, um 14:38 Uhr und um 15:13 Uhr, rief Trump diese zwar auf, friedlich zu bleiben, aber nicht dazu, sich zurückzuziehen.[92] Um 14:30 Uhr bat die U.S. Capitol Police das US-Verteidigungsministerium dringend um Unterstützung durch weitere Bundeskräfte und die Nationalgarde. Auch die Bürgermeisterin von Washington, D.C. stellte ein entsprechendes Hilfsersuchen. Da Washington Bundesterritorium ist, kann dort ausschließlich die US-Regierung über den Einsatz von Bundeskräften entscheiden. Laut Medienberichten weigerte sich Präsident Trump zunächst, die angeforderte Unterstützung zu schicken. Dies sei erst auf Intervention des im Kapitol eingeschlossenen Vizepräsidenten Pence geschehen.[93] Um 16:17 Uhr veröffentlichte Trump ein Video, in dem er die Randalierer halbherzig dazu aufforderte, das Kapitol zu räumen. Er lobte sie gar als „große Patrioten“; sie seien „sehr besonders“ und er „liebe“ sie.

Kusagras

06-11-2022, 13:37

Und, wo war der Aufruhr der Spitzenpolitiker und in den Talkshows?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-querdenker-demonstrationen-rettungswagen-notfall-100.html

Ist dort jemand gestorben oder invalide geworden wegen der Verzögerung? Ich kann das nicht entnehmen, daher hinkt der Vergleich.
Die Sanitäterin wendet sich immerhin gegen jede bewusste bzw. unnötig herbeigeführte Verzögerung. Und dagegen, als ärztlicher Bereitschaftsdienst missbraucht zu werden.

MGuzzi

06-11-2022, 15:54

Wieso "Opfer der Aktivisten"? Die Frau war Opfer eines Verkehrsunfalls, was schlimm genug ist. Und ansonsten verbietet es sich nach meinem Dafürhalten, das in irgendeiner Form ideologisch zu instrumentalisieren.

Aufgrund der Aussage der Notärztin ist nicht die Blockade schuld. Das rechtzeitige Eintreffen des Spezialfahrzeugs zum Anheben des Betonmischers hätte angeblich keinen Einfluss gehabt.
Diese Aussage sollte nochmal überprüft werden, bevor man das zu den AKten kegt.

FireFlea

06-11-2022, 16:00

Ist dort jemand gestorben oder invalide geworden wegen der Verzögerung? Ich kann das nicht entnehmen, daher hinkt der Vergleich.
Die Sanitäterin wendet sich immerhin gegen jede bewusste bzw. unnötig herbeigeführte Verzögerung. Und dagegen, als ärztlicher Bereitschaftsdienst missbraucht zu werden.

Nein der Vergleich hinkt nicht, denn auch im Fall Berlin ist niemand verstorben oder Invalide geworden wegen einer Verzögerung. Zudem hatte Teetrinker das auch nicht geschrieben, sondern man solle sich vorstellen so ein Fahrzeug wäre durch Querdenker im Stau stecken geblieben.

https://www.stern.de/panorama/laut-notaerztin--klimaaktivisten-haben-versorgung-von-radfahrerin-nicht-behindert-32879956.html

Banger

06-11-2022, 19:51

Dann wirst Du Dich ja über eine Strafe für Deine eingangs beschriebene Körperverletzung, auf die Du so stolz bist, sicher nicht ärgern, sondern sie huldvoll und dankbar annehmen.

Du hast das Element Notwehr vergessen. Wäre er nicht im Weg gewesen und würde er zur Seite gehen wäre auch nichts passiert.
Du bleibst auch stehen bis die Polizei kommt oder was? Dumme Aussage, sorry.

Schnueffler

06-11-2022, 20:28

amasbaal

06-11-2022, 23:38

Wäre er nicht im Weg gewesen und würde er zur Seite gehen wäre auch nichts passiert.

den satz bitte zitieren, wenn man vor gericht steht und sich rechtfertigen muss, weil man jemanden umgehauen hat. kommt bestimmt gut an. :)

edit: hm, mir stehen diese afd wahlwerbestände und deren werber auch ständig im weg :idea:

Katamaus

07-11-2022, 00:25

hm, mir stehen diese afd wahlwerbestände und deren werber auch ständig im weg :idea:

Das ist dann vollkommen ok. Mentale Notwehr!

Tor Ben

07-11-2022, 00:38

Das ist dann vollkommen ok. Mentale Notwehr!

UND ein aktiver Beitrag zur öffentlichen Sauberkeit

Teetrinker

07-11-2022, 04:07

edit: hm, mir stehen diese afd wahlwerbestände und deren werber auch ständig im weg :idea:

Kriegst beim nächsten mal von mir auch eine Kaffeetasse und einen Schlüsselanhänger geschenkt. :D

ThomasL

07-11-2022, 08:51

Sind die Tassen groß genug um als Nachttopf verwendet werden zu können? Dann nehme ich auch eine.

Zitat Teetrinker
Man stelle sich vor, so ein Fahrzeug bleibt wegen einer „Querdenker-Demo“ im Stau stecken.

Wir hätten dazu Statements von „Spitzenpolitikern“ und tagelange Diskussionen bei Lanz, Maischberger und Co..
Och je, ist doch nicht gesund sich immer in der Opferrolle zu sehen. Davon mal abgesehen, gab und gibt es doch hier ein breite öffentliche Diskussion inklusive (teils fragwürdiger) Statements von Spitzenpolitikern. Das Beispiel ist also eher ungeeignet - mal abgesehen davon, dass es falsch ist (siehe FireFleas Beitrag).

Auch hier habe ich weder Statements von Spitzenpolitikern noch tagelange Diskussionen bei L, M und C. mitbekommen:
https://www.dorstenerzeitung.de/dorsten/autokorso-bilanz-falschparker-wildpinkler-blockierter-rettungswagen-mit-video-w1704719-p-4000400443/

(durch Google gefunden als ich nach einem Artikel bzgl. des gleichen Problems bei einem Querdenker Autokorso in AB suchte - gab es also mehrfach - ohne großes öffentliches Interesse).

ThomasL

07-11-2022, 08:59

bis auf den Unfall und eventuell Streiks sind das Ereignisse, die m.E. nicht spontan entstehen sondern eher länger im Voraus geplant sind.
D.h. die Verantwortlichen können und sollten sich darauf einstellen und entsprechende Rettungswege einplanen.

Das ist zwar richtig, dennoch können dadurch verursachte Umwege und Staus ebenfalls zu Verzögerungen bei Rettungseinsätzen führen.

jkdberlin

07-11-2022, 09:16

Bitte zurück zum Thema bzw dabei bleiben!

FireFlea

07-11-2022, 09:25

Das eigentliche Thema war ja an sich mit Beitrag #2 abgehakt und die Antworten hier werden vom TE scheinbar konsequent ignoriert, wie man an #216 sieht...

jkdberlin

07-11-2022, 09:39

Naja, ich möchte halt nicht zu sehr in Richtung Politik (AfD usw.) abdriften ....

MGuzzi

07-11-2022, 09:40

Du hast das Element Notwehr vergessen. Wäre er nicht im Weg gewesen und würde er zur Seite gehen wäre auch nichts passiert.

Du hast bisher nicht erklärt, mit welcher Begründung der Mann dir die "Freiheit geraubt" hat.
Gefiel ihm dein Fahrrad nicht, deine Frisur oder das Du auf dem Bürgersteig unterwegs warst? Es gibt doch überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund.
Oder hast du geraucht und zuviel Co2 emittiert?
Hättest du nicht einfach auf dein e-bike steigen und auf der Straße fahren können?
Oder hatten sich da noch welche festgeklebt, um dir die Freiheit zu rauben?

jkdberlin

07-11-2022, 10:30

Du hast das Element Notwehr vergessen. Wäre er nicht im Weg gewesen und würde er zur Seite gehen wäre auch nichts passiert.

Das konstituiert so keine Notwehr.
Wenn ich an einer Ampel über die Straße gehe und mir kommen Leute entgegen und einer geht mir nicht aus dem Weg, dann darf ich dem auch nicht mit rechtfertigender Notwehr eine klatschen.

Gast

07-11-2022, 11:02

nötigung ist auf jeden fall ein thema oder? könnte man die leute auch verklagen, wenn ich berufliche oder private nachteile erleide, zb flug verpasse? vorsätzlich verursachter stau, (gefährlicher?( eingriff in den strassenverkehr?..dafür ist ja einzig und allein der verursacher verantwortlich und im gegensatz zu einem unfall oder einer anderen unverschuldeten situation ist der stau ja mit voller absicht herbeigeführt... In § 823 Abs. 1 BGB heißt es Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
würde sowas hier auch zutreffen?

MGuzzi

07-11-2022, 11:34

nötigung ist auf jeden fall ein thema oder?

Wenn keine Gewalt angewendet wird, nicht.

Passive bzw. beeinflussende Gewalt ist gegeben, wenn der Täter durch sein Verhaltenbei einem anderen Zwangswirkungen erzeugt. Typische Fälle sind z.B.:
•aggressives nahes Auffahren
•Fahrbahnschneiden
•Spießrutenlaufen ohne Tätlichkeiten
•Blockaden mit bedrohlichem Verhalten
•Blockieren von Zugängen oder Wegen durch aggressives " sich in den Wegstellen"

Die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte orientierte sich zum Problembereich"passive Gewalt" am "vergeistigten" bzw."entmaterialisierten" Gewaltbegriff, der dem Laepple-Urteil des BGH aus dem Jahr1969 zugrunde lag. Danach setzt Gewalt im Sinn von § 240 Abs. 1 StGB nicht den"unmittelbaren Einsatz körperlicher Kräfte" voraus. Es genüge vielmehr, dassder Täter "nur mit geringem körperlichen Kraftaufwand einen psychischdeterminierten Prozess" in Lauf setzt (BGH 2 StR 171/69(Laepple).

In den 90er Jahren ist allerdings sehr fraglich geworden, ob sogenannte"friedliche Blockaden" durch schlichtes in den Weg setzen, Hinlegen, in GruppenHinstellen o.ä. noch als passive Gewalt vom Gewaltbegriff erfasst ist.

1995 entschied das BVerfG, dass die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoße.Zwar sei die Norm als solche verfassungsgemäß (Verweis auf BVerfGE 73, 206 - Mutlangenvom 11. November 1986), jedoch verstoße die Auslegung des Gewaltbegriffs in
§ 240 Abs. 1StGB durch die Strafgerichte gegen Art. 103 Abs. 2 GG, weil sich nicht mehr mitausreichender Sicherheit vorhersehen ließe, "welches körperliche Verhalten, dasandere psychisch an der Durchsetzung ihres Willens hindert, verboten sein soll und welchesnicht." Das Tatbestandsmerkmal Gewalt sei mittlerweile "in einer Weiseentgrenzt", dass "nunmehr bereits die körperliche Anwesenheit an einer Stelle,die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmalsder Gewalt genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters psychisch gehemmtwird, seinen Willen durchzusetzen."

Die notwendige Eingrenzung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB obliege nunmehr denStrafgerichten (BVerfGE 92, 1).

Eingrenzungen hat der BGH erstmals in den Entscheidungen zur Blockade der A 8 durchKurden formuliert (BGH StR 126/ 95; BGH 1 StR 327/95).

Danach ist lediglich das schlichte, völlig gewaltlose und nicht bedrohliche Hinsetzen,Hinlegen oder in den Weg stellen nicht als psychische Einwirkung auf andere und damitnicht als passive Gewalt anzusehen, insofern nur die ersten eintreffenden Fahrzeugführerbetroffen sind. Nur ihnen gegenüber sei eine lediglich psychische Einwirkung gegeben.Allerdings stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die auf diese Weise zum Stillstandgebrachten ersten Fahrzeuge für weitere sich nähernde Fahrzeugführer ein physischesHindernis dar.

Demnach geht der Bundesgerichtshof von einer Nötigung aus, wenn "Blockierer"die Fahrzeuge, deren Fahrer sie durch ihr Verhalten lediglich psychisch an der Weiterfahrthindern, dazu benutzen, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer zu sperren.

Im Fall des "Münchener Fahrbahngehers", der bewusst verkehrswidrig auf derFahrbahn ging, um eine autofreie Stadt zu erreichen, hat der BGH mit Blick auf die o.a.Entscheidung des BVerfG Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes verneint, undausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fall des Münchener Fahrbahngehers mit denBlockadeaktionen der Kurden nicht vergleichbar sei (BGH 4 StR 283/95).

Festzuhalten bleibt, dass bloßes friedliches und nicht bedrohliches in den Weg setzen,stellen oder legen (bloße Anwesenheit) als lediglich psychische Einwirkung nicht mehr alspassive Gewalt i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB gewertet werden darf.

BillaP

07-11-2022, 14:39

Wieso "Opfer der Aktivisten"? Die Frau war Opfer eines Verkehrsunfalls, was schlimm genug ist. Und ansonsten verbietet es sich nach meinem Dafürhalten, das in irgendeiner Form ideologisch zu instrumentalisieren.

Wäre mal interessant gewesen, was vor ein/zwei Jahren los gewesen wäre, hätten Querdenker so den Verkehr gestört oder Krankenwagen nicht vorbei gelassen und es wäre dadurch jemand anders verstorben. Dann hätte jeder nach einem Verbot geschrien.

https://www.youtube.com/watch?v=fUG-mjZV46A
So wird es richtig gemacht. Einfach mal grob anfassen und weg ziehen.

Teetrinker

07-11-2022, 15:11

Die Lauterbach-Ultras haben eine neue Spielwiese gefunden.

Lasst mich raten: die Kritiker dieser Klimakleber sind alles Schwurbler, Nazis und Klimawandelleugner?

FireFlea

07-11-2022, 15:14

Wäre mal interessant gewesen, was vor ein/zwei Jahren los gewesen wäre, hätten Querdenker so den Verkehr gestört oder Krankenwagen nicht vorbei gelassen und es wäre dadurch jemand anders verstorben. Dann hätte jeder nach einem Verbot geschrien.

Es ist niemand durch die Klimakleber gestorben, bisherige Beiträge hier gelesen?

FireFlea

07-11-2022, 15:17

Die Lauterbach-Ultras haben eine neue Spielwiese gefunden.

Lasst mich raten: die Kritiker dieser Klimakleber sind alles Schwurbler, Nazis und Klimawandelleugner?

Wie kommst Du auf diesen Unsinn? Ich finde btw. selbst kritisch, wenn sich Leute auf der Straße festkleben (oder Kunstwerke attackieren). Es geht hier aber doch darum, dass

a) man die Kleber nicht einfach so umklatschen darf und
b) dass den Klebern hier Dinge unterstellt werden, die so nicht passiert sind

BillaP

07-11-2022, 15:25

Es ist niemand durch die Klimakleber gestorben, bisherige Beiträge hier gelesen?

Sie haben einen Rettungswagen auf der A100 nicht durchgelassen bzw dafür gesorgt, dass dieser nicht rechtzeitig zum Einsatzort kam. Ob das die Frau gerettet hätte mal hin oder her. Die sind bereit, Menschen durch ihre Ideologie zu gefährden und wollen straffrei davon kommen...
Das witzigste ist, dass die nichts an der Situation des Klimas ändern. Die nerven den normalen Bürger und sorgen für Unmut und tun damit dem eigentlichen Thema einen Bärenjob. Die hätten wahrscheinlich mehr Zustimmung, wenn die sich 1x die Woche zum saubermachen der Städte treffen würden und dabei den Bürgern über das Umweltproblem aufklären würden.
In Westeuropa sinkt jährlich der CO2 Ausstoß. Das zeigt, dass wir schon mehr als genug für das Klima tun. Anders sieht das in China aus. Die Chinesen erhöhen ihren CO2 Ausstoß jährlich. Bald kommen 200 neue Kohlekraftwerke hinzu. Sollen sich die Klimakleber mal dort festkleben und uns hier in Ruhe lassen.

FireFlea

07-11-2022, 15:39

Sie haben einen Rettungswagen auf der A100 nicht durchgelassen bzw dafür gesorgt, dass dieser nicht rechtzeitig zum Einsatzort kam. Ob das die Frau gerettet hätte mal hin oder her. Die sind bereit, Menschen durch ihre Ideologie zu gefährden und wollen straffrei davon kommen...

Ach, jetzt ist es egal, ob tatsächlich jemand wegen den Klimaklebern verstorben ist, sondern es geht nur um Behinderung generell? Ich habe ja bereits einen Artikel aus Deutschland gepostet, nachdem Querdenker Rettungswagen behindert haben, die findet man auch im Ausland. Bspw.:

https://www.independent.co.uk/news/world/americas/canadian-antivaxxers-delay-ambulance-carrying-patient-in-critical-condition-b1924282.html

Da ja der Vergleich gesucht wird - haben also auch Querdenker durch ihre Ideologie Menschenleben gefährdet? Oder Milchbauern, die für höhere Preise demonstrieren? Oder oder?

Und warum ist der unterstellte Mediale Aufschrei bei den Querdenkern offenbar ausgeblieben oder wurde von Teetrinker und Dir nicht wahrgenommen, wenn man es bei denen doch sicher verboten hätte?

In Westeuropa sinkt jährlich der CO2 Ausstoß. Das zeigt, dass wir schon mehr als genug für das Klima tun. Anders sieht das in China aus. Die Chinesen erhöhen ihren CO2 Ausstoß jährlich. Bald kommen 200 neue Kohlekraftwerke hinzu. Sollen sich die Klimakleber mal dort festkleben und uns hier in Ruhe lassen.

Eine aus meiner Sicht sehr simple Weltsicht, freundlich gesagt.

ErSunWukong

07-11-2022, 16:47

ErSunWukong

07-11-2022, 16:50

ErSunWukong

07-11-2022, 16:56

Du hast das Element Notwehr vergessen. Wäre er nicht im Weg gewesen und würde er zur Seite gehen wäre auch nichts passiert.
Du bleibst auch stehen bis die Polizei kommt oder was? Dumme Aussage, sorry.

Als jemand, der früher im Training mit Polizisten konkret auch Prüfungen zur Anwendung von Notwehr abgelegt hat, kann ich Dir sagen, dass hier Deinerseits keine Notwehrsituation vorgelegen hat, da weder Du, noch Dein Kumpel in irgendeiner Art und Weise bedroht wurden, noch ersichtlich eine Verletzungsgefahr für Euch bestanden hat. Auch eine Fremdhilfe kannst Du nicht für Dich beanspruchen.

UNd ja, in einer solchen Situation umgeht man idealerweise das Problem oder wartet, bis Ordnungskräfte sich darum kümmern.

ErSunWukong

07-11-2022, 17:03

politischer meinungskampf im engeren sinne - gauland hat sich damals als parteioffizieller nach einem wahlerfolg seiner partei auf einer parteiveranstaltung geäußert - ist in der tat etwas ganz anderes, folgt eigenen regeln und hat mit den selbstlegitimierten aktionen der klima-kleber nichts gemein. oder wie panasapiens gerade so schön meinte:

gauland wurde daher auch nicht verurteilt zu irgendwas und konnte im gegensatz zu den klima-klebern demzufolge auch nicht vollmundig ankündigen, sein gerade abgeurteiltes tun überzeugt weiterhin beliebig oft zu wiederholen, weil er sich trotz anderslautendem urteil weiterhin im recht sieht.

ergo: äpfel birnen und so... oder halt derailing. kann jeder für sich selbst entscheiden.

Ich habe mich gar nicht auf Gauland bezogen, oder? Ich meinte ehr so etwas:

Auch AfD-Vizesprecherin Beatrix von Storch will auf Flüchtlinge schießen lassen – sogar auf Kinder. Nach der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, legte auch von Storch nach.

Sie schrieb auf Facebook, wer das „Halt“ an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete die AfD-Europaparlamentarierin mit „Ja“. (TAZ, 31.01.2016)

kloeffler

07-11-2022, 17:17

Ich habe mich gar nicht auf Gauland bezogen, oder? Ich meinte ehr so etwas:

Frau Storch ist damals danach sofort von ihren menschenfeindlichen Äußerungen zurückgerudert - mit der sehr nachvollziehbaren Begründung, sie sei auf der Maus abgerutscht :-)

FireFlea

07-11-2022, 17:30

Frau Storch ist damals danach sofort von ihren menschenfeindlichen Äußerungen zurückgerudert - mit der sehr nachvollziehbaren Begründung, sie sei auf der Maus abgerutscht :-)

Das Internet ist für uns alle Neuland :D

Mr.Fister

07-11-2022, 18:11

Ich habe mich gar nicht auf Gauland bezogen, oder?
das von kensei eingebrachte "wir werden sie jagen" zitat, auf das sich dieser teil-verlauf des threads bezog, ist definitiv von gauland, das hat er nach der ersten bundestags-wahl zum besten gegeben, in der die afd in den bundestag gekommen ist:

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland verband das Ergebnis seiner Partei mit einer Drohung an die künftige Bundesregierung. "Wir werden sie jagen", sagte Gauland.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/reaktionen-bundestagswahl-cdu-spd-afd

Ich meinte ehr so etwas:
Auch AfD-Vizesprecherin Beatrix von Storch will auf Flüchtlinge schießen lassen – sogar auf Kinder. Nach der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, legte auch von Storch nach.

Sie schrieb auf Facebook, wer das „Halt“ an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete die AfD-Europaparlamentarierin mit „Ja“. (TAZ, 31.01.2016)
was sich hierauf bezog:

Ah, dann ist das wiederholte Ankündigen von Straftaten AUßERHALB des Gerichts also in Ordnung? Oder sind nicht doch beides Birnen?
das ist keine ankündigung eines gerade verurteilten, das, wofür er verurteilt wurde, beliebig oft aus überzeugung zu wiederholen. das sind aussagen oder forderungen von berufspolitikern im politischen meinungskampf. für welche sie nie juristisch belangt wurden. also wieder äpfel und birnen...

Bücherwurm

07-11-2022, 18:27

In Westeuropa sinkt jährlich der CO2 Ausstoß. Das zeigt, dass wir schon mehr als genug für das Klima tun..

Ein klassischer Fehlschluß.

ErSunWukong

07-11-2022, 18:46

das von kensei eingebrachte "wir werden sie jagen" zitat, auf das sich dieser teil-verlauf des threads bezog, ist definitiv von gauland, das hat er nach der ersten bundestags-wahl zum besten gegeben, in der die afd in den bundestag gekommen ist:

Trotzdem hatte ich mich nicht auf Gauland bezogen. Und auch nicht auf Kensei.

Kensei

07-11-2022, 18:52

...das ist keine ankündigung eines gerade verurteilten, das, wofür er verurteilt wurde, beliebig oft aus überzeugung zu wiederholen. das sind aussagen oder forderungen von berufspolitikern im politischen meinungskampf. für welche sie nie juristisch belangt wurden. also wieder äpfel und birnen...

Ach, ist das wirklich so einfach? Alles politischer Meinungskampf?

Anklage gegen ehemaligen AfD-Politiker wegen Aufruf zum Sturz der Regierung

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple erhoben. Er soll auf einer Demonstration zum Sturz der Regierung aufgerufen haben.

Stefan Räpple war von 2016-2021 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und gehörte dort der Alternative für Deutschland (AfD) an. Der gelernte Konditor fiel in seiner Zeit als Abgeordneter immer wieder durch rechtsradikale Aussagen auf.

Im März 2020 wurde er wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Räpple hatte während einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen in Mainz zum Sturz der Regierung aufgerufen. Er sagte: „Wir brauchen eine Masse auf der Straße und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei.“

Doch damit nicht genug. Im August 2020 soll Räple in einem Beitrag im Internet die Bundesrepublik als “Willkürstaat” und “letzten Dreck” bezeichnet haben. Am gleichen Tag soll er in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sieht in den beiden Vorfällen Anlass genug, um den ehemaligen AfD-Politiker anzuklagen. Sie wirft ihm unter anderem das öffentliche Auffordern zu Straftaten nach § 111 I StGB sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach § 90a I StGB vor...

https://jurios.de/2021/07/02/anklage-gegen-ehemaligen-afd-politiker-wegen-aufruf-zum-sturz-der-regierung/

Ich bin voller Hoffnung und Zuversicht, dass wenn Demonstranten präventiv abgeurteilt werden können, der Freistaat Bayern zukünftig auch eine Vorreiterrolle beim Einknasten von Redenschwingern der AfD einnehmen wird.