Vollständige Version anzeigen : Regierung ade WIE
Hallo,
was müsste man eigentlich tun um neu Wahlen zu veranlassen? Unterschriften sammeln? Wenn ja, wie viel? Oder wie könnte man eine gewählte Regierung absetzen?
DANKE
Panther
Hallo,
warum willst Du denn sowas tun?
Tschüssi
Ike
Sebastian
25-11-2002, 08:05
vielleicht weil die jetzige nicht fähig ist den Tatsachen ins Auge zu sehen und verblendet vom Wahlkampf lügt bis zum umfallen und keine Gegemaßnahmen für das an die Wandfahren Deutschlands findet? :(
Original geschrieben von KarateKid
vielleicht weil die jetzige nicht fähig ist den Tatsachen ins Auge zu sehen und verblendet vom Wahlkampf lügt bis zum umfallen und keine Gegemaßnahmen für das an die Wandfahren Deutschlands findet? :(
Jo, das trifft es ganz gut!
Ich glaube nicht, dass es hilfreich wäre, die Regierung abzusetzen.
Vielleicht waren die Wahlversprechen etwas zu hoch angesetzt, aber letztendlich ist egal wer an der Regierung ist, denn imho ist unsere Wirtschaft am A...
Da kann auch kein Edmund oder sonstjemand helfen.
Wir steuern auf die totale wirtschaftliche und politische Apokalypse zu.
Vielleicht muss deshalb mal wieder ein Krieg her um die Konjunktur zu heben und auf eine Inflation hinzuarbeiten um die Altlasten wieder in den Griff zu bekommen !?
Wahrscheinlich denken jetzt viele, dass ich (etwas) übertreibe, aber schauen wir mal nächstes Jahr ;)
Letztendlich liegt das Weltgeschehen wohl am wenigsten in den Händen der Politiker sondern eher der der Freimaurer und ich bin mal gespannt wie deren Pläne aussehen...
Hallo Karate-Kid,
was wäre denn Deine Alternative?
Tschüssi
Ike
Das Problem ist es werden immer Politiker regieren:( Und niemand der wirklich was davon versteht.
Hallo Panther,
das ist völlig korrekt, da sind wir einer Meinung. Aber dann stellt sich erst recht die Frage, warum Du die Regierung weg haben willst. Wenn' eh egal ist?
Tschüss
Ike
Ich will einfach mal wissen ob das überhaupt geht und wenn ja, wie?
Sebastian
25-11-2002, 09:37
es ist relativ simpel. Momentan gibt es in Deutschland einen Mangel an seriösen, souveränen und kompetenten Politikern.
Und Schröder gehört ganz gewiss zu denen die diese 3 Attribute nicht besitzen. Er ist rhetorisch gewandt, aber das wars dann auch schon. Deutschland wir aktuell sowas von an die Wand gefahren, dass wir überall in der Welt ausgelacht werden. Ich will nicht über alternativen nachdenken, ich weiss nur, dass die Regierung das Falscheste ist was Deutschland braucht.
Wir brauchen fähige Leute die keine 35 Mrd. Euro, keine 3,7% Staatsdefizit anstelle 2,8% und die keine Steuererhöhungen anstelle von Steuerverringerungen versprechen. Irgendwann reicht es dochmal. So kommen wir nicht weiter.
Steuer erhöhen ist noch nie gut gewesen. In keinem Land und zu keiner Zeit. Steuern verringern kurbelt die Wirtschaft an. Sonst nichts.
Ich bin mir sicher, dass wir so die 5 Mio Arbeitslose bald erreichen werden.
Das ist falsche Politik von machtbesessenen Rhetorikern. :o
DasHaeschen
25-11-2002, 11:13
Salut!
Es ist als Volk rechtlich völlig unmöglich, die Regierung abzusetzen. Da kannst Du 80.000.000 Unterschriften sammeln!
Die einzige Möglichkeit wäre ein Misstrauensantrag (einfache Mehrheit im Bundestag gegen den Kanzler), der aber auch nur evtl. zu vorgezogenen Neuwahlen in ein oder zwei Jahren führen würde. Dummerweise halte ich ein ehemaliges Quotenmädchen, das nur durch einen Skandal (von dem sie nicht betroffen war) in die Parteispitze gelangt ist, auch für relativ unfähig. ;)
Und das wäre die derzeitige Alternative, da Dr. Schäuble und ähnlich begabte leider nicht zur Wahl stehen...
Tja, ich habe mal einen Leserbrief gelesen, weiß leider nicht mehr wo, aber im Prinzip stand darin:
Hm, ich habe die Regierung nicht gewählt und versucht, alle davon abzubringen. Trotzdem haben sie es geschafft, meine Stimme hat die Wahl offensichtlich nicht entschieden. Ich kann mir also die Regierung des Landes, in dem ich lebe, nicht aussuchen... Dafür kann ich mir das Land aussuchen, in dem ich lebe.
Dem würde ich mich so anschließen. Mir fallen da sogar einige EU-Länder ein, in denen das Leben nicht so schlecht ist.
Ciao,
Häschen
Btw: Der Weg aus einer Krise besteht immer in Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen! In Holland hat man vor einigen Jahren durch echte Steuererleichterungen (was man bei uns macht, sind keine Steuererleichterungen, sondern umverteilte Erhöhungen) die Wirtschaft angekurbelt und einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.
Aber sie wollen es einem ja nicht glauben, dass man durch weniger Einnahmen letztlich zu Mehreinnahmen kommt... :rolleyes:
Auch in Schweden haben es Politiker geschafft eine katastrophale Wirtschaftslage mit fast 15% Arbeitslosigkeit wieder hinzubiegen. Allerdings müssen dann alle an einem Strang ziehen und das ist wohl in Deutschland im Moment nicht möglich, denn jeder Politiker, wie auch jeder Bürger denkt nur an seinen eigenen Vorteil. Leider bin ich davon nicht ausgeschlossen... Ich denke, ich sollte mich erstmal ändern, bevor ich über die anderen schimpfe...
mfG
Flybird
DasHaeschen
25-11-2002, 11:44
Tja, man hätte es wissen können.
Schließlich hat Schröders großes Vorbild (Schmidt, nicht Castro :p ) den Begriff "Minuswachstum" geprägt... :rolleyes:
Btw: Ich sehe das Hauptproblem auch darin, dass alle in der Politik derzeit nur auf ihren eigenen, tollen Ruf fokkusiert scheinen. Da ist es natürlich für die Opposition besser, nicht mit einer maroden Regierung zusammen zu arbeiten; und für die Regierung ist es besser, uns auf ein bisschen Kriegsangst einzuschüren (im übrigen haben die Amis mittlerweile eine generelle Überflugerlaubnis von unserem lieben Kanzler, der Militärmaßnahmen nicht unterstützen wollte... :rolleyes: ), als zu den Tatsachen zu stehen...
Es wäre gar nicht so schwer, die Steuern zu senken. Gut, die EU-Leute würden explodieren, weil Steuersenkungen kurzfristig Mindereinnahmen bedeuten, aber die wollen uns eh an den Wickel.
Dazu müsste die Opposition gar nicht mit der Regierung zusammen arbeiten, es würde schon reichen, wenn nur die Regierung zusammen arbeiten würde, aber derzeit kämpfen ja alle Minister gegeneinander.
Und so lange der Finanzminister denkt, der Wirtschaftsminister wolle ihm an den Wickel und umgekehrt etc, wird es sicher keine gute Steuerreform geben.
Ciao,
Häschen
DasHäschen hat es schon gesagt. Wir müssen diese Regierung noch vier Jahre erdulden. Immerhin ist sie von mehr als 50 % der Wahlberechtigten gewählt worden.
Was den Wahlbetrug betrifft, tut sich die jetzige Regierung nichts mit ihren Vorgängern.
Das wirkt sich in vier Jahren bei der Wahl nicht besonders aus. Im Moment ist das Geschrei groß, im nächsten Jahr vergessen, im folgenden Jahr bekommen wir ein paar Krumen zugeworfen und im Jahr vor der Wahl wird wieder versprochen, dass sich die Balken biegen und die meisten werden es wieder glauben.
Aber darf der Bürger in unserem Staat so naiv sein und glauben, dass sich die Misere ohne Opfer seinerseits bereinigen läßt?
Alle wollen mehr Arbeitsplätze, mehr Lohn, weniger Arbeitszeit, weniger Steuern usw., das ist unvereinbar. Jetzt müssen wir uns fragen, wieweit werden wir uns einschränken müssen? Vielleicht nur ein Auto pro Haushalt, vielleicht nur einmal statt dreimal im Jahr auf die Maledieven, muß man sich jedes Jahr neu einkleiden ? Wir sollten uns klar werden auf welchem Niveau wir klagen. Wenn rigoros alles umorganisiert wird, werden wir nicht auf der Straße sitzen und hungern, wir werden es an den kleinen Annehmlichkeiten merken.
Den Politikern bleibt nichts anderes übrig, als zu lügen. Das beste Beispiel in Michail Gorbatschow, er hatte mit der Perestroika und Glasnost die richtige Idee. Letztlich ist er daran gescheitert, dass keiner den Mut hatte mit zu ziehen und lieber seinem Egoismus gefrönt hat.
Bei uns herrscht der gleiche Egoismus, es sind immer die anderen verantwortlich und keiner fasst sich an die eigene Nase.
Gruß Fidibus
DasHaeschen
25-11-2002, 12:18
Fidibus hat recht.
Es gibt in "Wall Street" einen sehr schönen Satz:
"Das Geld wird nicht für uns gedruckt. Was wir verdienen, muss einem anderen fehlen!"
So ist das nunmal.
Mein Biolehrer hat mal gesagt: "Wir kaufen das billigste Fleisch im Supermarkt und schreien dann gegen industrialisierte Großbetriebe bei der 'Fleischherstellung'. Wir sagen, wir können uns kein 'gutes' Fleisch vom Metzger leisten, aber wieso können wir das nicht? Weil wir zwei Mal im Jahr auf die Kanaren fliegen, anstatt in den Schwarzwald zu fahren. Weil wir 35 Stunden arbeiten wollen statt 50....."
Das trifft so ziemlich genau das, was ich meine.
Es ist eben nicht so, wie uns Gewerkschaften vorgaukeln wollen, dass Kurzarbeit Arbeitsplätze schafft. Kurzarbeit schafft ärmere Haushalte schafft Konjunkturflaute, schafft Abreitslosigkeit.
Längere Arbeitszeiten schaffen mehr Geld, schaffen mehr Konjunktur (Wer kann es sich z.B. heute noch leisten, deutsche Schuhe zu kaufen?!), schaffen langfristig Arbeitsplätze.
Es gibt zwei Möglichkeiten, mehr Geld zu haben: Mehr zu verdienen oder weniger auszugeben. Reich wird nur, wer beides beherzigt!
Aber hier greift der Trugschluss der Verallgemeinerung: Wenn alle sparen, geht die Volkswirtschaft zum Teufel. Nur, wo kein Geld ist, kann auch keines ausgegeben werden...
Ciao,
Häschen
Die Sache ist leider noch viel komplexer...
@Das Haeschen
Es gibt in "Wall Street" einen sehr schönen Satz: "Das Geld wird nicht für uns gedruckt. Was wir verdienen, muss einem anderen fehlen!"
Genau so ist es!!! Einerseits wird wegen zu großer Kosten geschriehen, andererseits gejammert weil man "Gewinnzuwachsrückgänge" erwartet. Was ist denn eigentlich so schlimm daran, wenn man in einem Jahr dasselbe verdient wie im Vorjahr.
Hier leben alle Seiten an der Realität vorbei. Unternehmer, welche eine gute Existenz mit Nichtgenugkriegen verwechseln auf der Einen. Und auf der anderen Seite die Gewerkschaften, klar durch irgendwelche roten altachtundsechziger Traumtänzer dominiert. Schaut Euch doch nur an, wer Deutschland in Brüssel vertritt. Ein Cohn-Bendit, der genau wie unser aller Freund Joschka, ganz dicke mit den Kameraden der RAF war. Alles diese Hobbyrevoluzzer, welche versucht hatten, ihre spätpupertären Freiheitsfantasien erst mit Gewalt und dann, nachdem sie älter und erfahrener geworden waren, durch Infiltration des Systems durch zu boxen. Ihr glaubt doch nicht, daß diesen Menschen auch nur irgendetwas daran liegt, daß es den normalen Menschen gut oder besser geht. Hier geht es um eine Systemveränderung, welche meiner Meinung nach irgendwann nur absolute Anarchie bringen kann. Momentan sind wir, egal ob CDU/CSU oder SPD/Grüne, Leuten ausgeliefert, welche nie in ihrem Leben einen wirklichen Grund hatten, etwas zu verbessern. Es geht nur darum, wer Recht bekommt und wer noch ein bischen mehr Macht in sich vereinen darf.
.....
Warum hat der liebe Gott auch die Gier, den Neid und die Dummheit erfunden! Ohne das wären wir wirklich besser dran. (grummel, grummel, grummel).
......
Das einzige, was man tun kann, ist in seinem Leben Moralvorstellung zu verwirklichen, welche auf gegenseitiger Achtung und Menschlickeit bestehen.
Gruß
Tengu
hallo,
unser großes problem ist, dass immer noch zu viele menschen wählen gehen. bleibt einfach weg. ich freue mich auf den tag, an dem die wahlbeteiligung unter 50 % sinkt.
mir kann keiner sagen: "geh wählen, sonst kriegen die rechten deine stimme!" meine freundin hat mir das auch gesagt.
alles quatsch. wenn ich nicht wähle, dann kriegt meine stimme derjenige, der sie verdient: keiner!
im europäischen ausland gibt es z.b. verschiedene rentenmodelle, die sich vorteilhaft auf die lohnnebenkosten auswirken. als beispiel wurden schon die niederlande genannt. die schweiz wäre auch zu nennen. aber der zug ist für uns insofern abgefahren, als durch eine adäquate reform einige bürger zwangsläufig in ein rentenloch fallen.
trotzdem halte ich das niederländische modell für überlegenswert.
das beste steuerrecht haben sie im ehemaligen jugoslawien (ich weiß leider nicht, welcher staat). die wenden ein modell eines DEUTSCHEN wirtschaftswissenschaftlers an. der hat ein system entwickelt, nach welchem die steuern gesenkt werden können und die einnahmen des staates trotzdem steigen. das liegt anscheinend daran, dass durch dieses system die menschen zwar niedrigere sätze bezahlen müssen, aber der ausfall durch abschreibungen geringer wird, etc. was aber am wichtigsten ist: die möglichkeit zur steuerhinterziehung ist nicht mehr da. wie es genau funktioniert, weiß ich nicht. aber das system wurde in deutschland abgelehnt, da es nicht funktionieren könne. in jugosl. scheint es aber zu klappen.
mfg
Michael Kann
29-01-2003, 10:02
Die Lüge jagt die Lüge
Die Union will Rot-Grün mit einem Untersuchungsausschuss des "vorsätzlichen Wahlbetrugs" überführen - am Ende könnte auch sie als Moglerin dastehen
Quelle Stern 49/2002
Natürlich packt einen die kalte Wut. Weil es das Wahn-System der Parteipolitik auch in der größten Krise des Landes nicht fertig bringt, aus der Gummizelle der Selbstbezogenheit auszubrechen.
Jetzt also - die Wirtschaft knistert, die Sozialsysteme knacken - ein Untersuchungsausschuss über vorsätzlichen Wahlbetrug«. Problemlösung? Wahlkampf steht auf der Agenda, rück- und vorwärts. Also mit dem Metalldetektor durch die Ruinen des Bundestagswahlkampfs, um aus vergrabenen rot-grünen Blindgängern schwarze Schrapnelle für die Wahlschlachten in Hessen und Niedersachsen zu gießen.
Erkenntniswert für den Staatsbürger?
Erwartungsgemäß - wenn allein danach gegraben wird, was CDU und CSU zu finden überzeugt sind - die große Lüge des Gegners, die ja niemand mehr ernsthaft in Zweifel zieht. Wirklich spannend - und erhellend - wird das Schürfunternehmen erst dann, wenn nach allen Richtungen gebuddelt wird. Auch in die der Union.
Dann könnten wir Zuschauer eines Lehrstückes werden, wie es das Land noch nicht erlebt hat: eines Lehrstücks über kollektiven Wahlbetrug. Es auf den Berliner Spielplan zu zwingen verdient nun jede Anstrengung. Wenn schon, dann richtig. Vor allem: mit den richtigen Zeugen.
Zum Kronzeugen könnte Dr. Manfred Overhaus werden, den die Offentlichkeit überhaupt nicht kennt. Dieser Mann, 63 Jahre alt, ist einer der wirklich Mächtigen im Lande, arbeitet seit 1968 im Bundesfinanzministerium, seit 1993 als Staatssekretär. Er dient inzwischen seinem zwölften Minister - besser gesagt, der zwölfte Minister beugt sich seinem Diktat. Denn Manfred Overhaus ist Herr über den Bundeshaushalt; jedes laue Lüftchen, das zum Sturm werden könnte, erspürt er als Erster - um die Schneise denkbarer Verwüstung zu berechnen. Otto Schily treibt mit dem omnipotenten Overhaus gern Scherze im Kabinett, indem er den vor Wut errötenden Hans Eichel fragt, ob er denn Herrn Overhaus um Erlaubnis gefragt habe.
Jener Manfred Overhaus kann bezeugen, dass er lange vor dem 22. September Milliardenlücken in der Staatskasse errechnet und mit dem Nachdenken über eine "Giftliste" von Einsparungen und Steuererhöhungen begonnen hatte. Natürlich gönnte er im Vorfeld der Wahl einigen einen Blick in den Abgrund, um sie realistisch zu stimmen.
An einer solchen Sitzung nahm, wie Eingeweihte bezeugen, auch Henry Cordes teil, damals stellvertretender Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt, nun Planungschef des Superministers Wolfgang Clement. Es habe "Szenario-Analysen" gegeben, sagt Cordes heute vorsichtig. Als der nicht mehr im Bundestag sitzende grüne Haushälter Oswald Metzger sich Anfang September von Overhaus verabschiedete, räumte der offen ein, dass die Defizit-Grenze von drei Prozent weit überschritten werde.
Das Wissen des Sekretärs war das Wissen des Ministers und wohl auch das des Kanzlers. Schon im August wurde im Kanzleramt diskutiert, ob man die Flutschäden auf Pump finanzieren solle, um damit nach der Wahl das DreiProzent-Fiasko begründen zu können.
Enge Kontakte in den Apparat des parteilosen Overhaus pflegt aber auch CDU Haushaltsexperte Dietrich Austermann und vor der Wahl suchte das Finanzministerium, weil man sich auf eine große Koalition einstellte, die Nähe zur Union. Deren Idee, die Flutkatastrophe aus dem Bundesbankgewinn zu bezahlen, stand als Option auf dem Ideenzettel von Overhaus. Wer heute die verblüffend präzisen Warnungen Austermanns vor der Staatspleite nachliest, begreift: Der Mann wusste alles.
Ein Trottel, wer glaubt, die Kenntnisse wären nicht weitergegeben worden: an Friedrich Merz, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Aber die Union verfolgte eine Doppelstrategie. Austermann gab öffentlich die KassenKassandra und attackierte Rot-Grün, während die Unionsgranden taten, als seien sie taub, und weiter mit blumigen Verheißungen durchs Land zogen: Steuersenkungen, Erziehungsgeld, Milliarden für den Osten ... Die Alternative wäre gewesen, das Wahlprogramin in den Schredder.
Also täuschten auch sie - und tarnten das Manöver mit dem Vorbehalt eines "Kassensturzes" nach der Wahl.
"Vorsätzlicher Wahlbetrug"?
Wir freuen uns auf die Zeugen Overhaus, Cordes, Austermann, Metzger, Eichel, Schröder, Merz, Merkel, Stoiber ... Bitte alle unter Eid! Der wahlkämpfende Hesse Roland Koch hat den Ausschuss angestoßen; gerissen, wie er ist, könnte er schon den Kollateralschaden für seine Rivalin Angela Merkel mitberechnet haben.
VON HANS-ULRICH JÖRGES
Sebastian
29-01-2003, 10:29
Wer ist Hans-Ulrich Jörges?
Michael Kann
29-01-2003, 10:32
Original geschrieben von KarateKid
Wer ist Hans-Ulrich Jörges?
Schreibt seinen "Wöchentlichen Zwischenruf aus Berlin" für den Stern!
Gruß
Mike
Sebastian
29-01-2003, 10:35
ah okay, danke.
interessanter Artikel, interessante Behauptungen, obgleich ist den Stern sonst nie lese ;) :)
Michael Kann
29-01-2003, 10:40
Original geschrieben von KarateKid
ah okay, danke.
interessanter Artikel, interessante Behauptungen, obgleich ist den Stern sonst nie lese ;) :)
Behauptungen ... Wenn dem so wäre, dann hätte der junge Mann bereits ein Strafverfahren am Hals, dass weißt Du auch ;)
Gruß
Mike
Sebastian
29-01-2003, 10:44
:D okay, wenn mans so sieht, hast du recht! :)
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