Brauchen wir schärfere Gesetze?
Diese Frage stellt sich mir seit Tagen, vor allem nach dem Geplänkel der einzelnen Parteien in Deutschland. Mich würde interessieren wie Ihr das seht?
Hier mal ein aktueller Kommentar zu dem Thema:
Nur die Union hält verschärfte Gesetze für nötig
Rot-Grün und die FDP sehen dagegen genügend juristische Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus
BERLIN - Autofahren in der deutschen Hauptstadt — das ist seit einigen Tagen wieder eine Tätigkeit, die einen zur Verzweiflung bringen könnte. Ganze Straßenzüge werden von einem Moment auf den anderen gesperrt, die Botschaften der Amerikaner und der Briten muss man ohnehin weiträumig umfahren, und die Polizisten beobachten auffällige Verkehrsteilnehmer noch kritischer als sonst. Die Berliner spüren bereits das, was die Sicherheitsexperten seit den Bombenanschlägen von Madrid als „höhere Gefährdungslage“ bezeichnen. Denn eines ist klar: Die Metropole mit ihren Regierungsgebäuden und diplomatischen Vertretungen ist von Anschlägen mehr bedroht als jede andere Stadt der Bundesrepublik.
Plötzlich stehen auch die Fachleute für innere Sicherheit unter den Politikern, die wegen der Wirtschaftskrise in den vergangenen Monaten von den Bürgern wenig beachtet wurden, wieder im Rampenlicht. Und mit ihnen der Streit darüber, ob Deutschland für den Ernstfall gerüstet wäre beziehungsweise was man zur Vorsorge noch alles tun könnte. Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass sich Innenminister Otto Schily, sein bayerischer Kollege Günther Beckstein oder andere zu Wort melden würden.
Ausweisung möglich
Problemfeld Nummer eins: Reichen die Gesetze der Bundesrepublik aus, um verdächtige Ausländer — vor allem Islamisten — schleunigst ausweisen zu können? Bayerns Innenminister Beckstein ist nicht dieser Meinung und drängt auf eine Verschärfung des Ausländerrechts. Mit dieser Position steht die Union allerdings ziemlich alleine da. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Hans-Christian Ströbele, innenpolitischer Fachmann der Grünen, sagt: Wenn bei Personen mit einiger Wahrscheinlichkeit feststehe, dass sie „in Deutschland gefährlich sein können“, dann könnten sie bereits jetzt ausgewiesen werden.
Auch die zweite Oppositionspartei, die FDP, will sich den Befürchtungen der Konservativen nicht anschließen. Das Anti-Terror-Gesetzespaket aus dem Jahr 2002, eine Reaktion auf die Anschläge des 11. September, reiche völlig aus, erklären die Liberalen. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstellt dem bayerischen Innenminister gar, die Rechtslage falsch darzustellen, um seine Forderungen besser durchsetzen zu können.
Problemfeld Nummer zwei: Muss die Bundeswehr viel stärker als bisher in die innere Sicherheit einbezogen werden, um im Falle eines Attentats gewappnet zu sein? Auch hier verläuft die Trennlinie zwischen der Union und den übrigen Parteien des Bundestags. Regierung und Liberale verweisen darauf, dass die Bundeswehr bereits auf dem Wege der Amtshilfe eingesetzt werden könne — sei es bei Bedrohungen aus der Luft (dank des demnächst zu beschließenden Luftsicherheitsgesetzes) oder nach Katastrophen. Doch Günther Beckstein möchte viel weiter gehen; er will Soldaten auch zum Objektschutz (etwa vor Botschaften) abkommandieren lassen.
Die Gegner haben damit große Probleme. Einerseits aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, wonach die Sphären der Außen-, Sicherheits- und der Innenpolitik nicht vermischt werden sollen. Nicht ohne Grund sehe das Grundgesetz eine klare Trennung vor. Andererseits gibt es auch praktische Zweifel, ob die Bundeswehr Aufgaben des Objektschutzes übernehmen kann. Der Grüne Ströbele behauptet, sie sei dazu „überhaupt nicht in der Lage“.
„Personell ausgezehrt“
Der sozialdemokratische Innenminister Fritz Behrens (NRW) verweist auf die zahllosen Aufgaben der Armee im Ausland. Sie sei „personell so ausgezehrt“, dass sie schon deshalb nicht für einen Einsatz im Inneren in Frage komme.
Problemfeld Nummer drei: Wie stark ist die Bundesrepublik tatsächlich von Anschlägen bedroht? Hier sind die Parteien am nähesten beieinander. Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) hört sich ähnlich an wie Beckstein, wenn er „eine Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in ganz Europa“ heraufziehen sieht. Auch das Auswärtige Amt hat reagiert und warnt auf seiner Internet-Seite vor Attentaten in allen EU-Staaten. Die Bürger sollten sich auf Unannehmlichkeiten, zum Beispiel längere Kontrollen am Flughafen, einstellen.
Gleichzeitig bemühen sich die Politiker aber auch, keine Panik entstehen zu lassen. „Wir müssen besonnen bleiben“, sagt Otto Schily, denn abgesehen von der theoretischen Bedrohung habe sich die Sicherheitslage nicht grundlegend geändert. Denn dass Deutschland „Teil eines allgemeinen Gefahrenraums“ ist, predigt der Minister schon seit Jahren.
HARALD BAUMER
