Ist mir Grunde Wumpe was du hier dazu für Podcasts verlinkst.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit abschließend beschäftigt und festgestellt, dass der Sachverhalt ausermittelt ist.
Das reicht mir.
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Ist mir Grunde Wumpe was du hier dazu für Podcasts verlinkst.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit abschließend beschäftigt und festgestellt, dass der Sachverhalt ausermittelt ist.
Das reicht mir.
Ja, ist es.Zitat:
Zitat von hennoxxx
Das Bundesverfassungericht berurteilt ganz empathielos, ob das Urteil gegen die Verfassung verstösst. Das ist nicht der Fall. Derzeit gibt es keine Möglichkeit einer Person die Tat nachzuweisen. Aus diesem Grund wird das Verfahren eingestellt. Man kann nachweisen dass dort gelogen wurde, das reicht aber nicht für eine Anklage. Wenn sich neue Anhaltspunkte ergeben, kann man das Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.
Es geht nicht darum was man glaubt, was man fühlt, sondern darum was sich beweisen lässt. Das ist nicht schön, in vielen Fällen sehr unfriedigend, trotzdem eine Tatsache. Und es passiert öfter als man denkt. Der Mord an Siegfried Buback z.B. ist bis heute nicht aufklärt und mögliche Täter laufen frei rum. Das gefällt den wenigsten, auch im Fall Oury Jalloh sollten die Täter hinter Gitter sein, aktuell geht es nicht. Das müssen wir aushalten, es nennt sich Demokratie...Zitat:
Zitat von hennoxxx
Hmh, für mich seh ich schon einen grossen Unterschied ob jemand in einem geschlosssen , BEKANNTEN Raum unter Obhut einer BEKANNTEN Anzahl an an namentlich BEKANNTEN Leuten ist und dort ungeklärt verstirbt unter Umständen die alles andere als normal sind, oder ...jemand draussen irgendwo in unbekannten Gelände von unbekannten Leuten ermordet wird .Zitat:
Zitat von Linus - The Boxer
In gewisser Weise stellt das Urteil eine Art Freibrief dar ... denn die Botschaft heisst hier , solange es nicht bewiesen werden kann , wer es war ,trotz all der aufgezählten BEKANNTEN Faktoren , solange gibts auch keine Strafen ...das wiederum bedeutet für mich bei dieser Konsequenzlosigkeit , solange diese Umstände zutreffen , kann man sich in Obhut der Polizei nicht seines Lebens sicher sein ...Das ist hier die für mich raus springende Botschaft die gesendet wird .... gefällt mir irgendwie nicht ...
Stattdessen dann Polizeibeamte verurteilen, ohne das eine konkrete Tat nachgewiesen werden kann? Ah ja.
Übrigens haben in dem Fall unabhängige Sonderermittler des Landtages die Ermittlungen geführt;
https://www.deutschlandfunk.de/tod-i...eiter-100.htmlZitat:
...Im Auftrag des Landtags in Magdeburg haben die beiden Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel monatelang Akten des Falls Oury Jalloh ausgewertet und Gespräche geführt. Ansätze für Mord-Ermittlungen sehen die beiden derzeit nicht...
Genau und das ist äußerst wichtig in einem Rechtsstaat.Zitat:
Zitat von Cam67
Also läuft es darauf hinaus , es nur genügend unbeweisbar zu machen ..... das es das Ziel für Krimininelle ist , leuchtet mir ein , aber wir sprechen hier doch von von genau der Institution die es verhindern und nicht benutzen soll , oder hab ich da was verpasst ?Zitat:
Zitat von Tyrdal
Was hat wer denn wo benutzt? Und wie willst du solche haltlosen Anschuldigungen beweisen?
ich mach dann mal mein Mittagsschläfchen, nur so aus Solidarität . . Manche scheinen ja auch schon den ganzen Tag lang zu pennen. bis denneZitat:
Zitat von Kensei
Beantworte lieber mal die Frage. Wozu willst du jemanden verurteilen, dem eine Tat nicht nachgewiesen werden kann?
Und vorallem, was soll das mit dem Rechtsstaatsprinzip zu tun haben?
Genau so ist es, es ist einer der Grundpfeiler, dass den Tätern die Tat nachgewiesen werden muss und nicht diese ihre Unschuld beweisen müssen...Zitat:
Zitat von Cam67
...das gilt auch für Täter in Uniform, ob es dir passt oder nicht...Zitat:
Zitat von Cam67
...was wäre denn deiner Meinung nach eine angemessene Lösung?Zitat:
Zitat von Cam67
Soweit ich weiß ist der Sachstand im Übrigen der, dass weder ein Mord erwiesen, noch die These von der Selbstanzündung endgültig vom Tisch gewesen ist. Nur mal so am Rande. Ich halte es daher auch nicht für angebracht, von "Tätern in Uniform" zu sprechen, oder hier zu suggerieren, dass dort seitens der Polizei erfolgreich ein Mord vertuscht wurde.
Ich rede von "Tätern in Uniform" von Rassismus bei der Polizei und dem anscheinend "erfolreichem" Versuch einen Mord zu vertuschen und ich rede von der dringenden Notwendigkeit den deutschen Polizeiapparat gründlich zu reformieren....
https://www.ardmediathek.de/video/mo...ZTBhNTFiOTI5NA
Basta.....
Machen kannst du was du willst. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
Ändert nur nichts an der Sachlage.
Das ist glücklicherweise die Grundlage der meisten modernen Rechtsysteme.Zitat:
Zitat von Cam67