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Seit Tagen blockieren Klimaschützer die Straßen. Videos, auf denen wütende Autofahrer versuchen, die Blockierer vom Asphalt zu ziehen, kursieren im Internet. Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR), die dabei am Montag ebenfalls mit anpackten, bekamen jetzt Ärger. Ein BSR-Sprecher hält es für nicht gerechtfertigt, die Blockierer selbst von der Straße zu bewegen. „Der richtige Weg wäre gewesen, die Polizei zu rufen, damit diese die Straßenblockade beendet.
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Mindestens zwei Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Polizei nach eigenen Angaben schon eingeleitet: Zwei Autofahrer hatten einen Klimaschützer weggetragen und unsanft auf dem Gehweg abgesetzt.
Und bei Juristen, die einen anderen Standpunkt vertreten:
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Demnach machen sich die Demonstranten einer Nötigung der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer strafbar, sobald ein zweites Fahrzeug durch das erste haltende Fahrzeug blockiert wird. „Daher dürfen diese blockierten Verkehrsteilnehmer auch als Zivilisten straffrei Notwehr beziehungsweise Nothilfe üben, indem sie die Demonstranten ohne weitere Gewalteinwirkung schlicht von der Straße tragen, um den Verkehr wieder zu ermöglichen."
Gewaltfrei ist eine Schelle, wo einer "3 Meter wegfliegt" sicher nicht. Kannst mir nicht erzählen, dass eine Schelle in Deinem Fall das mildeste oder einzige Mittel war.