Polizeilicher Übergriff

Bücherwurm... dur verwechselst hier zwei Punkte. Es geht bei dem Black Hawk Einsatz nicht darum, ob das politisch sinnvoll war oder nicht. Es haben sich dort aber erfolgreich wenige hochgerüstete Kämpfer bis zu ihrer Evakuierung gegen 1000e weniger gut ausgerüstete und ausgebildete Combatanten zur wehr gesetzt. Also genau DAS, was Streifenbesatzungen im Ernstfall bei uns machen müssten, bis SEK und Co. eintreffen. Von daher, ja, 18 Tote von 100 Beteiligten bei Tausenden potentiellen Gegnern im Feindesland würde ich als "Erfolg" werten. Der Fall zeigt genau das Gegenteil von dem was du hier zu propagieren versuchst.

Zitat:

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Zitat von Pansapiens

Was willst Du damit sagen?
Dass in anderen Bundesländern ein anderes Strafrecht gilt?
Dass die Richter in Berlin nicht unabhängig sind?
Dass die Richter in Berlin Nachhilfe in Rechtskunde brauchen?
Dass die Richter in anderen Bundesländern nicht unabhängig sind?
Dass die Richter in anderen Bundesländern Nachhilfe in Rechtskunde brauchen?

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Schonmal davon gehört, dass in D unterschiedlich streng Recht gesprochen wird?

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1230399.html

Einen Richter in Bayern hätten die Faustschläge wohl nur ein müdes Lächeln gekostet...

Hallo Kensei

Deine Worte machen mich sehr nachdenklich.

Wobei Deiner letzten Zeile kann ich nicht zustimmen.
Ein Richter im Freistaat Bayern und ein Richter in Berlin, da mag es Unterschiede geben.
Der Richter im Freistaat wird der strenger Richter sein.

Zitat:

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Zitat von Kensei

Schonmal davon gehört, dass in D unterschiedlich streng Recht gesprochen wird?

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1230399.html

Einen Richter in Bayern hätten die Faustschläge wohl nur ein müdes Lächeln gekostet...

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Zitat:

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Zitat von El Greco

Das hat eher mit der politischen Linie zu tun!
In bayern,Baden-Würtenberg und Hessen wird härter durchgegriffen als in NRW oder Berlin und das liegt an der Politik.

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Richtig, denn da werden die vorhandenen Gesetzte und Normen strenger und eher zu Gunsten des Staates ausgelegt.

Zitat:

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Zitat von step-by

Hallo Kensei

Deine Worte machen mich sehr nachdenklich.

Wobei Deiner letzten Zeile kann ich nicht zustimmen.
Ein Richter im Freistaat Bayern und ein Richter in Berlin, da mag es Unterschiede geben.
Der Richter im Freistaat wird der strenger Richter sein.

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Dann benimm du dich einmal so in HH und einmal In Bayern und gehe einen Vollzugsbeamten an.
Einmal wird dir nichts passieren, bzw. der Beamte wird noch eine Rüge oder sonstiges bekommen und einmal wird dir der A... aufgerissen, weil du den Beamten angegangen bist.

Zitat:

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Zitat von Kensei

Schonmal davon gehört, dass in D unterschiedlich streng Recht gesprochen wird?

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1230399.html

Einen Richter in Bayern hätten die Faustschläge wohl nur ein müdes Lächeln gekostet...

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Also erstens geht es in Deinem Link um unterschiedliche Strafzumessungen bei gleichen Straftaten und nicht darum, ob die gleiche Handlung mal als Straftat bewertet wird oder nicht.
Zweitens kann man der Karte und dem Text entnehmen, dass die es da in Bayern regionale Unterschiede gibt und z.B. die Urteile im Bezirk Regensburg milder ausfallen als in Berlin.
Drittens waren hier die Polizisten die Angeklagten, d.h. ein strengerer Richter (z.B. aus dem Bezirk Augsburg) hätte die zu einer höheren Strafe verdonnert, nicht zu einer milderen.

Zitat:

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Zitat von Pansapiens

Also erstens geht es in Deinem Link um unterschiedliche Strafzumessungen bei gleichen Straftaten und nicht darum, ob die gleiche Handlung mal als Straftat bewertet wird oder nicht.
Zweitens kann man der Karte und dem Text entnehmen, dass die es da in Bayern regionale Unterschiede gibt und z.B. die Urteile im Bezirk Regensburg milder ausfallen als in Berlin.
Drittens waren hier die Polizisten die Angeklagten, d.h. ein strengerer Richter (z.B. aus dem Bezirk Augsburg) hätte die zu einer höheren Strafe verdonnert, nicht zu einer milderen.

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Nein, in Bayern ist die Judikative eher auf Seiten der Exikutiven.

Zitat:

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Zitat von Schnueffler

Nein, in Bayern ist die Judikative eher auf Seiten der Exikutiven.

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ich bezog mich auf den verlinkten Artikel, da geht es um etwas anderes.

Zitat:

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Zitat von Schnueffler

Richtig, denn da werden die vorhandenen Gesetzte und Normen strenger und eher zu Gunsten des Staates ausgelegt.

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Wohl eher zu Gunsten der Beamten.
In dem berliner Fall waren ja zwei Polizisten persönlich angeklagt und nicht der Staat.
Das würde dann bedeuten, dass vor bayrischen Gerichten nicht alle gleich sind.

das stimmt ja mit den Aussagen der Videos überein, die weiter vorne verlinkt sind...

Zitat:

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Zitat von Schnueffler

Die Fragen kannst du dir alle selbst von alleine beantworten, wenn du mal logisch denken würdest und nicht einfach nur provozieren würdest.

Ansonsten überlege einfach mal, warum Demos in einigen Bundesländern so schnell aus dem Ruder laufen oder Gewalt gegen Vollzugsbeamte und Einsatzkräfte so massiv zunimmt und in anderen Bundesländern nciht, weil dort mit härteren Konsequenzen zu rechnen ist.

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Ich glaube kaum, dass ein Nerd, der im öffentlichen Dienst arbeitet und sich für Bürgerrechte einsetzt, Einsatzkräfte gewalttätig angeht.
Da hätte ich jetzt einen anderen Personenkreis im Verdacht.

Nur fürs Protokoll:

Keiner der Beteiligten ist verurteilt worden - man hat sich auf einen Vergleich geeinigt.

Zitat:

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Zitat von Schnueffler

Richtig, denn da werden die vorhandenen Gesetzte und Normen strenger und eher zu Gunsten des Staates ausgelegt.

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So schaut es aus, weil die Regierungen sehr konservativ sind.
Was manchmal auch ein Vorteil ist.

Jeder Mensch der ein wenig Ahnung von der Materie hat weiß, dass in Bayern kein Hahn danach gekräht hätte, wenn das USK einem hartnäckigen Störer mal eine zuviel mitgibt, wohingegen es im links(außen)-liberalen Berlin seit eh und je reicht, einen Demonstranten nur scheel anzuschauen um das erste Diszi am Hals zu haben.
Abzustreiten, dass Gerichte unterschiedlich hart gegen Vollzugsbeamte entscheiden, ist Augenwischerei und zeugt von Unwissenheit und Praxisferne. Auch wenn das aus meinem Link nur unterschwellig hervorgeht.

Im beschriebenen Fall wurde niemand rechtskräftig verurteilt, sondern es gab einen Vergleich.
Ob die Schläge rechtmäßig waren oder nicht, weiß ich nicht. Ich war nicht dabei. Letztlich zeigt der Fall doch aber genau das Gegenteil von dem, was hier so vollmundig kritisiert wird; dass nämlich die Judikative nicht blind ist auf dem Behördenauge, sondern Fehlverhalten im Zweifel hart aburteilt. Mit Hinweisen und Zeugenaussagen aus den eigenen Reihen der Polizei.

Zitat:

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Ich hoffe ja noch drauf, dass bei den Terroranschlägen in Deutschland zu meinen Lebzeiten die Polizei in der deutlichen Überzahl ist und nicht 1:12 unterlegen ....

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Im ersten, entscheidenen Moment nicht zwingend. Daher ja die Notwendigkeit sich ausrüstungs- und ausbildungstechnisch besser aufzustellen.

Stimmt: In Bayern wird hier oft robuster vorgegangen. Das ist manchmal gut so, aber auch nicht immer.
Unsere Beamten vor Ort (Aschaffenburg) habe ich immer als absolut korrekt erlebt, hier teilweise eingesetzte (junge) Münchner Beamten sind aber teils auf eine Art- und Weise aufgetreten, die für eine gutes Verhältnis zwischen "normalen" Bürgern und Polizei nicht gerade zuträglich ist. Gibt halt überall solche und solche, daher ist politische Rückendeckung wichtig, sie muss aber auch ausgewogen sein.
Wohin zuwenig Rückendeckung führen kann, zeigt sich aber ja leider zur Zeit (steigende Übergriffe).

Ganz deiner Meinung.
Einfach nur den nötigen Respekt in beiderlei Richtung und weniger Stress.
Einfach mal drauf hören, was die Leute in blau sagen und man hat weniger Ärger.

Hallo ThomasL

es besteht doch ein kleiner Unterschied ob ich als Polizeibeamter/in in dem beschaulichen Aschaffenburg, letzter Zipfel vom Freistaat Bayern meinen Dienst verrichte-
oder im nahegelegenen Frankfurt am Main- Hessen - in einem Viertel etwa Rund um den Hauptbahnhof -

Nachtrag
Je nach meinem Erscheinungsbild werde ich von den Polizeibeamten anderes gesehen und behandelt.

Dann bin ich der festen Überzeugung - könnte mich auch irren - sind die Polizeibeamten gut ausgerüstet -(und ausgebildet in Einsatztechniken -)
treten sie sicherer auf.
Ausnahmen gibt es - Silvesternacht in Köln, G 20 Gipfel in Hamburg, ..1. Mai in Berlin,..
wo sich die " Demonstranten " optimal auf diese Auseinandersetzung vorbereitet haben.


Schnüffler hat recht.
Der Respekt in beiderlei Richtung, Polizei und Bürger, sorgt meistens für Ruhe.

Das Foto zu einer Groß-Demonstration habe ich wieder entfernt, zeigte eine Ausnahme.

Zitat:

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Zitat von Little Green Dragon

Nur fürs Protokoll:

Keiner der Beteiligten ist verurteilt worden - man hat sich auf einen Vergleich geeinigt.

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Das ist so aber nicht ganz richtig. Die Angeklagten wurden in erster Instanz zu 120Tagessätzen verurteilt, ab 90Tagessätzen ist man vorbestraft und in Folge auch raus aus dem Beamtenjob, ohne Pensionsansprüche..

Meiner Meinung nach auch zu hart, aber egal...

Daraufhin haben die Angeklagten wahrscheinlich Berufung eingelegt und es wurde sich auf einen Vergleich geeinigt..

Das Opfer bekommt 10000€ Schmerzensgeld und die Angeklagten sind nicht vorbestraft, zahlen aber das Schmerzensgeld..

Einen Freispruch gab es nicht und wenn du mich fragst, ist das ein Urteil mit "Augenmaß"..