Zitat von
Kensei
Mit Verlaub: Das ist totaler Quatsch.
Wenn sich alle einig sind, dann braucht es keine Diskussion im BT.
Und wenn sich nicht alle einig sind, dann ist die Stunde der Exekutive gekommen, wie in anderen Katastrophenfällen oder Großschadensereignissen auch. Willst du bei einem Terroranschlag oder einer Hochwasserkatastrophe auch erstmal Gesetze im Parlament diskutieren? Zustimmung einholen kann eine Regierung auch nachträglich. Die Maßnahmen sind außerdem von Anfang an befristet und können jederzeit gerichtlich überprüft werden. Bei 4 Wochen schaffen das Gerichte im Eilverfahren sogar noch während des Lockdowns. Den Untergang des Abendlandes, den Du, rambat u.a. hier herbeireden wollen, kann ich irgendwie nicht sehen.