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Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat Namen und Adressen von Bürgern, die in Quarantäne waren, in der Fahndungsdatenbank des LKA gespeichert.
Bereits am 31. März habe die Bild-Redaktion das Ministerium demnach gefragt, ob der Polizei in Sachsen-Anhalt Corona-Infizierte gemeldet würden.
Am 2. April hätte das Innenministerium dann per Mail geantwortet: „Aktuell existiert in Sachsen-Anhalt keine Anweisung.“
Die Fragesteller ließen nicht locker und wiederholten ihre Frage noch einmal.
Am 7. April sei wieder die Antwort vom Innenministerium gekommen: „Es werden durch die Landespolizei Sachsen-Anhalt aktiv keine Daten zu den Infizierten gesammelt.“
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Jetzt habe Linken-Politikerin Henriette Quade (35) nachgewiesen, dass es doch eine Datensammlung gab.
Ab 27. März habe das von Holger Stahlknecht (CDU) geführte Innenministerium die Gesundheitsämter per Erlass angewiesen, sämtliche Quarantänefälle „unverzüglich“ an die Polizei zu übermitteln.
Erst als der Landesdatenschutzbeauftragte sein Veto eingelegt habe, sei die Datenübermittlung am 31. März eingestellt worden.
Sebastian Striegel, u.a. innenpolitischer Sprecher der Grünen im Magdeburger Landtag, habe die Akten inzwischen einsehen können, nach denen insgesamt Datensätze von 915 Menschen an die Polizei übermittelt worden seien.
Das Innenministerium habe nun erklärt, es hätte der Bild-Redaktion dennoch „korrekt“ geantwortet. Die Begründung des Ministeriums-Sprechers Stefan Brodtrück: „Es wurden nur Daten aller Personen, die unter einer Quarantäneanordnung stehen, gesammelt“, aber wer davon tatsächlich infiziert sei, hätte die Polizei nicht gewusst.
„Das ist eine Ausrede“, wird Sebastian Striegel zitiert. „Das Innenministerium will die Datensammlung damit bemänteln.“
So schaffe man einen Vertrauensverlust und das sei tragisch, so der Grünen-Experte.
alter schwede ... das wird das vertrauen der bürger in den staat und die exekutive aber ganz gewaltig stärken.