Bei Hr. Hildmann ist sicherlich mehr als ein Schräubchen locker -
das Hauptproblem ist hierbei ja aber, dass er im Kern nicht mal ganz unrecht mit seiner Kritik hat - seine "Schlussfolgerungen" daraus aber natürlich absoluter Blödsinn sind. Da kann man es sich jetzt einfach machen und alles was an Kritik kommt in die Aluhut-Ecke schieben, dass Grundproblem dabei bleibt aber bestehen.
Aktuell wurden und werden eben Gesetze, Verordnungen etc. teilweise "durchgepeitscht" die normalerweise so nicht und vor allem nicht so schnell zu Stande kommen würden, ohne dass hier vorab ein entsprechender Sachdiskurs stattfindet und der reguläre Weg eingehalten wird.
Wenn man sich mal anschaut worauf Hr. Hildmann eigentlich abstellt:
[...]
Man muss jetzt sicher hier die verschiedenen Punkte des Entwurfes nicht alle im einzelnen durchdeklinieren, aber da sind halt schon ein paar Punkte drin über die man sicher vortrefflich streiten kann:
- auch negative Testergebnisse sollen mit einer Vielzahl von persönlichen Daten gemeldet werden - ja zwar "anonymisiert" aber erstmal sind die Daten erhoben
- "Immunitätsausweis" - ist ja erstmal(?) vom Tisch, Hr. Spahn hätte ihn trotzdem gern
- "Blanko"-Ermächtigungen für Dinge von denen noch keiner weiß was damit genau gemeint sein soll
- ...
Auch in der Politik ist das ja nicht alles unumstritten:
https://www.tagesschau.de/inland/zwe...esetz-101.html
Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf wegen verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zuzustimmen. "Die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben auf der Strecke", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus im Gespräch mit tagesschau.de.
Denn der Inhalt der Verordnungen, zu denen dieses Gesetz den Gesundheitsminister ermächtige, stünden im Detail noch gar nicht fest. Spahn könne beispielsweise die Einzelheiten zur Kostenübernahme bei den Tests regeln, ohne dass der Bundesrat dem noch einmal zustimmen müsse. "Das wäre wie ein Blankoscheck, bei dem wir unserer staatsrechtlichen Verantwortung nicht gerecht würden", sagt Aschenberg-Dugnus.
Ähnlich sehen das die Grünen und auch die Kritik der Linkspartei geht in diese Richtung: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zahlreiche vage formulierte Ermächtigungen für den Bundesgesundheitsminister, die deutlich über die Corona-Bekämpfung hinausgehen", sagt Linksparteichefin Katja Kipping gegenüber tagesschau.de. Diesen Ermächtigungsvorstößen von Spahn muss ein Riegel vorgeschoben werden."
Und wenn sich FDP, Grüne und Linke schon mal einig sind... :D:D
Man muss sich ja eigentlich nur mal den Entwurf komplett durchlesen und versuchen zu verstehen was das eigentlich alles dann konkret bedeutet - oder eben auch nicht.
Das kann man eigentlich dem Otto-Normalbürger gar nicht zumuten und wenn dann noch die liebe Journaille dazu kommt und ihre eigenen Interpretationen unters Volk streut ist es nicht verwunderlich, wenn so mancher wie wohl auch Hr. Hildmann damit dann vollkommen überfordert ist.