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Kann sich kaum noch jemand dran erinnern, zu lange her. Mittlerweile gibt es wichtigere und dringendere Themen im Land. Ich denke eher, dass die breite Masse sich ein härteres durchgreifen der Exekutive wünscht. Denn Kuschelpädagogik und Stuhlkreistherapie haben scheinbar versagt.Zitat:
Zitat von elch
Das Vertrauen in die Exekutive ist auf einem Tiefstand.Zitat:
Zitat von Teetrinker
Was dann bedeutet, dass 77% der deutschen Bürger Vertrauen in die Polizei als Institution haben, laut statistischem Bundesamt.
Da Kollege elch ja immer sehr karg mit Quellen und Informationen bleibt, hier mal ein paar Statements zum neuen "Polizeibeauftragten";
https://www.youtube.com/watch?v=dWZvLzDVAH8
https://www.youtube.com/watch?v=eUUCWTHT2hc
"wollen sie behaupten, dass staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind?"
die antwort ist: ja - staatsanwaltschaften sind dem innenministerium gegenüber weisungsgebunden.
hat letztens erst der richterbund für negativ befunden.
Sonst noch irgendwelchen Blödsinn parat, den du hier loswerden möchtest?
Staatsanwälte unterstehen wenn, dann dem Justizministerium. Und ansonsten insbesondere dem Legalitätsprinzip.
Wenn Sprecher irgendwelcher Polizeivertretungen Krokodilstränen vergießt muss der Beauftragte ganz gut sein. :)
Und das ist nicht lange nicht das Ende der Fahnenstange. Schritt für Schritt werden sie lernen wo ihr Platz ist. :)
Der Beauftragte den es noch nicht gibt? Aha.
Gut, wir ham ja genug Kohle in Deutschland und auch sonst keine Probleme. Laß halt die Peanuts für'ne sinnlose Behörde auch noch raushauen. :rolleyes:
Übrigens mal zum Thema "Weisungsgebundenheit";
usw. usf.Zitat:
...III. Grenzen des Weisungsrechts
Aus der Bindung der Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt eine Begrenzung des Weisungs-
rechts. Lässt sich ein hinreichender Tatverdacht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bejahen, so kann der Staats-
anwalt nicht angewiesen werden, gleichwohl Anklage zu erheben. Wenn das Gesetz eine bestimmt Maßnahme verlangt
und keine Entscheidungsfreiheit lässt, so ist eine hiervon abweichende Weisung unzulässig. Möglich ist eine solche
nur, wenn Ermessen ausgeübt werden kann oder bei der Gesetzesanwendung in Zweifels- oder Auslegungsfragen ein
rechtlicher Spielraum verbleibt. Nicht gestützt werden darf eine Weisung auf „justizfremde Erwägungen“. Eine Verfahrenseinstellung
nur deshalb anzuweisen, um öffentliches Aufsehen aus Gründen politischer Rücksichtnahme zu vermeiden, wäre unzulässig.
Umgekehrt darf eine Anklageerhebung nicht einzig zu dem Zwecke angeordnet werden, einen politischen Gegner bloßzustellen...
https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2015_6_952.pdf
blödsinn ist es innen und justiz durcheinander zuwerfen?
dramatisch.
für den richterbund scheint die weisungsgebundenheit ein problem darzustellen.
im text wir beschrieben, dass der "Europäische(n) Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland (ein urteil) gestellt (hat)".
sicherlich auch blödsinn.
sicherlich haben wir genug geld. können ja auch 100millarden (gefilter durch ein korruptes oder unfähiges beschaffungsamt) für rüstungsgüter rauswerfen (obwohl wir genug andere probleme haben).
rüstungsgewinnler sehen das naturgemäß anders.
Meine idee: Polizistenbesoldung um 50 Euro im Monat kürzen und damit unabhängige Ermittlungs und beschwerdestellen finanzieren. Bodycams wären da auch schon drinn :)Zitat:
Zitat von Kensei
Spende das Geld doch aus deiner eigenen Tasche.Zitat:
Zitat von elch
...wo kommt denn das Geld für die Besoldung her?
Aus der Staatskasse. Bestimmt nicht nur von deinen Steuern.Zitat:
Zitat von elch
Ja, weil das Justizministerium nichts mit Polizeibeamten zu tun hat, um die es hier ja ging. Des Weiteren unterstelle ich mal, dass jemand der es mit solchen Details schon nicht so genau nimmt, auch sonst nicht groß im Thema drinsteckt.Zitat:
Zitat von big X
Hat der Richterbund denn auch konkrete Beispiele, wo sich die Weisungsgebundenheit wie genau ausgewirkt haben soll? Oder ist das nur so‘n Bauchgefühl?
Warum sollten Polizeibeamte für ein unnützes Amt blechen? Gehts noch?Zitat:
Zitat von elch
Gründe doch selber nen Fond und sammle Spenden dafür, wenn du so erpicht drauf bist.
:biglaugh:
Wie wäre es mit einer Sonderabgabe, die Leute wie du freiwillig entrichten können? Das müsste es dir doch wert sein.
Aus deinem Link:Zitat:
Zitat von big X
Wow, Dringlichkeitsstufe 10!!!Zitat:
...Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte: "Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen." Einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens konnte sie noch nicht nennen. Aus dem Ministerium hieß es, man könne sich an keinen Fall aus den vergangenen zehn Jahren erinnern, in dem das Bundesjustizministerium vom Weisungsrecht in Bezug auf konkrete Ermittlungen Gebrauch gemacht hätte...
Ha ha ha
Die gab es sehr wohl.
Zur ersten Frage: Zur Hälfte richtig, Polizisten sollten dafür nicht bezahlen. Zur anderen Hälfte, das ist mit Sicherheit kein unnützes Amt.Zitat:
Zitat von Kensei
Und du lieber Kensei, der gerne stellvertretend für alle Frauen (selbstverständlich unter BEACHTUNG aller Redlichkeit) anderen Gewalt antun würde, nach eigenem (?) Ermessen???Zitat:
Gründe doch selber nen Fond und sammle Spenden dafür, wenn du so erpicht drauf bist.
Nun, so jemandem ist auch zuzutrauen, dass er den demokratischen Willen zur Umsetzung eines solch "UN"nützen Amts bedingungslos respektiert, nicht wahr?
Gute Nacht
Genau.Zitat:
Zitat von elch
So viele und so häufig, dass du sie glatt aus dem Stehgreif konkret benennen kannst… :rolleyes:
Lächerlich.
warum wusste ich deine antwort vorher? :biglaugh:
sich nicht erinnern zu können ist in den höheren kreisen unseres landes ja ein um sich greifendes phänomen.
mir fallen schon fälle ein die ein "geschmäckle" hatten, auch wenn sich das ministerium nicht mehr erinnern kann.
Fünf Minuten Googlen hätte geholfen.
Dann zitier doch mal… Bin gespannt.
Klar, weil die Öffentlichkeit gerne hinter messerschwingenden Flüchtlingen steht. Der Großteil der Öffentlichkeit ist auf der Seite der Polizei, weil die wissen, mit was für Idioten und Assis die sich abgeben müssen.Zitat:
Zitat von elch
Wird ja nicht sicherer in diesem Land und Messerangriffe haben in den letzten Tagen vielen Menschen das Leben gekostet. Da werden die wenigsten Mitleid mit solchen Leuten haben.
Kommen jetzt hier eigentlich noch Belege, wann und wo das Bundesjustizministerium durch eigene Weisungen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften beeinflußt hat? big X... irgendjemand?
Oder war das am Ende wieder nur heiße Luft?
In Irland mag man Messerstecher offensichtlich nicht! Oder ist das wieder so ein albernes Katholiken vs Protestanten Ding, was da wieder aufflammt?
https://www.welt.de/politik/ausland/....html#Comments
Was hat das mit dem Thema hier zu tun? Ich dachte hier gehts um Polizeiarbeit und/oder Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden? Also so als Mindestkonsens für den Faden…
Ich stelle das mal hier ein, da der Fall Floyd hier ebenfalls besprochen wurde:
https://www.gmx.net/magazine/politik...ochen-38903164Zitat:
Derek Chauvin, der für den Tod von George Floyd verantwortliche Ex-Polizist, ist im Gefängnis schwer verletzt worden. Er soll mit einem Messer niedergestochen worden sein.
Tja... als Cop im Knast hast du schlechte Karten... :weirdface
https://www.welt.de/regionales/nrw/a...r-Gericht.htmlZitat:
...Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16 Jahre alten Migranten in Dortmund beginnt am 19. Dezember der Prozess gegen fünf Polizeibeamte. Das Landgericht Dortmund hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, teilte es am Dienstag mit. Für den Prozess sind zunächst elf Verhandlungstermine bis in den April 2024 hinein vorgesehen...
Und ich dachte die stecken alle unter einer Decke und es kommt zu keiner Anklage?
Wer hat das denn behauptet? Oder ist das wieder ein Strohmann der zu einem der vieler Gesichtsverluste führt? Öffentlicher Druck regelt.
Ferner muss ich dich darauf hinweisen dass das Mäßigungsgebot auch in der Freizeit gilt. :)
Maria z.B. hatte behauptet:
Die ganze Debatte ging doch letztlich in so eine Richtung, dass Staatsbedienstete decken und dichthalten wenn's um Ihresgleichen geht.Zitat:
...Ich erwarte zu dem Thema nichts mehr!
Meine Vermutung ist, das da ein Minister die Hand drüber hält(könnte das Volk ja verwirren...) und das ausgesessen wird...
Das sieht man mal, wie aufmerksam du der Diskussion folgst.
Und Gesichtverlieren tun wohl eher die, die sich genötigt fühlen, ihren Nickname zu ändern, weil sie sich unter altem Pseudonym nicht mehr zeigen können, gell coco?
ha ha ha du springst echt über jedes stöckchen.
Sie hat nicht das gesagt was du behauptet hast. Such weiter, 応じる
Ich weiß nicht was du mit "Stöckchen" meinst. Ich versuche die hier angeschnittenen Themen weiterzudiskutieren, wenn es neue Infos gibt.
Was du mit deiner dauernden komischen Polemik hier zu erreichen versuchst, bleibt dagegen dein Geheimnis.
Außer dich lächerlich zu machen, selbstverständlich.
Ist heute der Tag der unzulässigen Vereinfachung? Im anderen Thread was du doch selbst noch von so einer von egon betroffen.
Versteh' ich nicht?
glaub ich. :)
Heute startet der Prozess gegen die 5 Beamten
Ja, es wurde auch heute wieder in der Presse auf einige Merkwürdigkeiten beim Einsatz hingewiesen ... traurige Geschichte, für alle ...