Zitat von
Little Green Dragon
Das wurde hier in den verschiedenen Themensträngen hinlänglich durchgekaut - Du möchtest das nicht sehen, ist ja auch ok ist Deine Meinung, insofern muss man das jetzt nicht alles wiederholen.
Wie war das gleich noch "Berichte über Einschränkungen sind Fake News..." - der Ausgang sollte bekannt sein. Planvoll geht anders.
Man kann es ggf. einfach ja noch mal etwas abstrakter darstellen:
Wenn wie in Bayern hier massive Einschränkungen an den Grundrechten "verordnet" werden und eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit des Handels der Politik freundlich ausgedrückt erschwert ist (unfreundlich ausgedrückt: quasi unmöglich gemacht wird) dann darf man sich zu Recht fragen - da ich hier explizit keine Absicht unterstelle - wie man dort derart "kopflos" handeln kann.
Auch oder gerade in einer Krisensituation muss sich die gesamte Bevölkerung eigentlich darauf verlassen können, dass sich alle(!) Beteiligten an die grundlegenden Dinge der Verfassungsprinzipien halten.
Eine mögliche Bedrohung ist keine Rechtfertigung die Rechtsstaatlichkeit komplett über den Haufen zu werfen - auch dann nicht wenn es ggf. "gut gemeint" gewesen ist und selbst dann nicht wenn man durch das "gut gemeint" dann tatsächlich einen wie auch immer gearteten positiven Effekt erzielt. Wer das bei seinen Entscheidungen nicht im Blick hat handelt kopflos.
Und es ist eben nicht so, dass "dem Schutz des Lebens" alles andere dauerhaft und ohne entsprechende Grundlagen hinten anstehen zu hat. Der Staat hat im Rahmen seiner Möglichkeiten einen solchen Schutz zu gewährleisten - ja. Man muss dabei aber auch gleichzeitig so ehrlich sein, dass dieser Schutz für den Einzelnen im gesamtgesellschaftlichen Kontext eben nie 100% sein kann.