Was ist Terror?

[Michael Kann]

Immer häufiger geht es sowohl in den Medien als auch hier um den s.g. Terror.

Was ist Terror?

Was zeichnet Terror aus?

Welche Ziele verfolgen Terroristen?

Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir über den vorgeblichen "Terror" im Irak vergessen, dass Terror eben KEIN rein ARABISCH oder MUSLIMISCH geprägter Begriff ist.

ETA, IRA, ANC, RAF usw.

Heute ins Auge gestochen und beim lesen des Artikels darauf gekommen
[Qutoe]Drei Tage vor den spanischen Parlamentswahlen hat eine Serie von Bombenanschlägen die spanische Hauptstadt Madrid erschüttert. Bei Explosionen in Bahnhöfen und Vorortszügen wurden mindestens 62 Menschen getötet. Das teilte das spanische Innenministerium mit. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Politiker machen die baskische Separatistenorganisation ETA für die Terroranschläge verantwortlich. In drei Bahnhöfen detonierten zur Hauptverkehrszeit Sprengsätze im Abstand von wenigen Minuten. [/quote]

Manche TERRORGruppen werden später "liebevoll" als Widerstandsgruppen bezeichnet - siehe Nelson Mandela und den ANC - dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Gruppierung durch TERROR das erreicht hat was sie wollte. Dies eben, wie viele andere Gruppierungen auch!

Was sind die Ursachen für Terror?

Warum werden meist nicht die Ursachen, sondern die Wirkung, sprich, der Terror bekämpft?

[sumbrada]

Generell ist Terror der Versuch gewisse Ziele mit Gewalt zu erreichen.
Man kann natürlich unterscheiden in verschiedene Arten von Terror, wobei eigentlich alle Arten schlecht sind.
Meistens unterscheiden sich die Terroristen nur in der Art ihrer Motive, ihre Geisteshaltung ist die Gleiche.
Darum kann ein ehemaliger RAF-Terrorist plötzlich hoher NPD-Funktionär werden, siehe Horst Mahler.
Ich hab mal eine psychologische Studie über Terroristen gelesen, die das nur bestätigt hat.
Meistens handelt es sich bei Terroristen um narzistische Gewalttäter, wo der Terror weniger Mittel zu Zweck ist, sondern vielmehr das eigentliche Ziel.
Es gibt allerdings auch andere Formen des Terrors, den man unter wirklichen Befreiungskampf werten kann.
Das Problem ist, wo zieht man die Grenze zwischen legitimen und falschen Terrorismus.
Altes aber immer wieder gerne genommenes Beispiel, die Russen greifen uns an , sie durch Anschläge zu zermürben und in die Flucht zu schlagen, wäre in meinen Augen legitim. Aber ist das, was Palestinenser in Jerusalem machen dann auch legitim, ich bezweifel es. Eher, wenn sie Israelis in den palestinensischen Gebieten angreifen. Da beide Angriffe aber aus der selben Richtung kommen, schweres Thema.
Dann gibt es den Staatsterror, wo der Staat seine Gewalt ausübt, um seine Macht zu festigen oder zu vergrössern.

[Michael Kann]

@sumbrada
wenn Du die Studie noch hast würde sie mich interessieren!

@ all
Hochaktuell - auf einer internationalen Konferenz wollen sich nun Vertreter von mehr als 25 Staaten über Krieg gegen "Guerillatruppen und Terror" austauschen. Israel wolle seine Kenntnisse über Kampftaktiken und Ausrüstung mit anderen Ländern teilen, sagte ein Armeevertreter in Tel Aviv. Unter den Teilnehmern der ersten Tagung seien auch Offiziere, Diplomaten und Wissenschaftler aus mehreren europäischen Staaten. Die dreitägige Konferenz beginnt am 22. März. Ich bin mal darauf gespannt ob man etwas über den Ausgang der Konferenz mitteilt!

[Michael Kann]

Zur ETA mal n paar Eckdaten
Die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit) wurde 1958 in Spanien gegründet. Sie kämpft mit Waffengewalt für einen unabhängigen baskischen Staat. Bei Terroranschlägen der ETA kamen in den vergangenen 30 Jahren über 800 Männer, Frauen und Kinder ums Leben.

Die ETA betrachtet sich selbst als eine links stehende Befreiungsorganisation. Von der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen wurde sie offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie spielte eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Franco-Diktatur (1939-1975).

Auch nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie setzte die Organisation ihren bewaffneten Kampf fort. Damit verlor sie stark an Sympathien in der Bevölkerung. Seit dem ersten Mordattentat 1968 folgten zahlreiche Anschläge in ganz Spanien. Das bislang blutigste ETA-Attentat war ein Anschlag auf ein Kaufhaus in Barcelona im Juni 1987 mit 21 Toten und 30 Verletzten.

Die ETA-nahe Baskenpartei Batasuna (Einheit) wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Sie galt als politischer Arm der Terroristen. Das spanische Verfassungsgericht bestätigte das Verbot der Partei im Januar dieses Jahres.

[crazysource]

ich glaube dass die medien dass jetzt auch verbreiten. es ist nicht der eta stil.
es sei denn die hätten aufeinmal ein ego-problem seit el quaida so viel medienrummel hat. aber ich denke bei dem attentat in spanien eher an islamische radikale

[sumbrada]

Die Vorgehensweise ähnelt jedenfalls mehr an Al Quaida.

@Michael Kann
Tut mir leid, ist schon Jahre her, wo das gelesen habe, weiss auch nicht mehr wo.

[Michael Kann]

Die Vorgehensweise ähnelt jedenfalls mehr an Al Quaida.

Dann warten wir mal die Ergebnisse ab, bin schon gespannt wer sich dazu bekennt!

@Michael Kann
Tut mir leid, ist schon Jahre her, wo das gelesen habe, weiss auch nicht mehr wo.

Schade!

[deepforest]

Bedeutung von Terror (ergoogelt)

Terror (v. lat.: terror Schrecken, terrere in Schrecken versetzen) ist
1. die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen besonders zur Erreichung politischer Ziele.

Bereits im ausgehenden Mittelalter wird der Begriff Terror als juristische Größe verwendet. Der lateinische Ausdruck territio (deutsch "Territion" Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente, eine Vorstufe der Folter.

Terror war ursprünglich eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der "Schrecken gesetzlicher Bestrafung" (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite der "der Schrecken der Macht" (the terror of some power) korrespondierte.

Am Vorabend der Französischen Revolution empörten sich die Aufklärer und warfen der Monarchie ein terrorostisches Schreckensregiemt ("par la terreur") vor. Auch Voltaire bezeichnet 1769 die staatlich inszenierte öffentliche Folterpraxis vor Hinrichtungen mit Rädern und Zerreißen bei lebendigem Leibe als "Terrorapparat" (appareil de terreur).

Die französischen Revolutionäre waren es selbst, die ab 1793 mit Robespierre den Terrorismus, die "Terrorherrschaft" als staatliches Machtmittel ausriefen.

2. Zwang, Druck durch Gewaltanwendung (der Terror des Geheimdienstes)

3. in der Umgangssprache Zank und Streit ("mach nicht solchen Terror")

gruss
deepforest

[crazysource]

bomben weist wohl doch auf die eta hin!!!
krank

[Michael Kann]

Der traditionelle Frühjahrsgipfel der EU steht unter dem Zeichen der Terrorismusbekämpfung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich in Brüssel, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Gedacht ist an einen EU- Koordinator für die Terrorismusbekämpfung. Auch die gemeinsame Verfassung der Gemeinschaft steht auf der Tagesordnung. Der amtierende Ratspräsident, Irlands Regierungschef Bertie Ahern, will möglichst bald die dafür zuständige Kommission wieder einberufen.

[Michael Kann]

"Tragt den Krieg in die Wohnzimmer Eurer Feinde, erst dann werden sie begreifen was sie uns tag täglich antun!"

Zitat - unbekannt

Wäre dies einer der Gründe?

[SEFREDI]

Mittlerweile wissen wir ja alle das in Madrid doch Islamisten wieder mal feige und hinterhältig tätig waren.

Meine Fragen betreffen allerdings die ETA. Wo und wann wurden die Basken denn, in Spanien oder anderswo auf der Welt, so sehr entrechtet, gefoltert und betrogen dass sie heute noch in einem so freien und freundlichem Land wie Spanien bomben? Mit welcher Berechtigung verlangen die Basken einen eigenen Staat? Ist es einem Basken wirklich so unmöglich einfach frei, glücklich und ohne Angst in Spanien zu leben?

P.S. Das Zitat finde ich einfach nur bescheuert.

[Michael Kann]

Mittlerweile wissen wir ja alle das in Madrid doch Islamisten wieder mal feige und hinterhältig tätig waren.

Die einen bomben "gerechtfertigt" oder auch nicht, mit oder ohne Kriegserklärung, mit oder ohne der Zustimmung der UNO, sprich Völkerrechtswidrig Zivilisten tot und die anderen tun dies auf der Basis von s.g. Terror. Für mich ist beides eine Form des Terrors - beides ist feige und größtenteils auch hinterhältig (siehe Raketenangriffe).

Meine Fragen betreffen allerdings die ETA. Wo und wann wurden die Basken denn, in Spanien oder anderswo auf der Welt, so sehr entrechtet, gefoltert und betrogen dass sie heute noch in einem so freien und freundlichem Land wie Spanien bomben? Mit welcher Berechtigung verlangen die Basken einen eigenen Staat? Ist es einem Basken wirklich so unmöglich einfach frei, glücklich und ohne Angst in Spanien zu leben?

Basken
Woher sie gekommen sind, weiß niemand so genau. Neuere genetische Untersuchungen haben ergeben, daß sie wahrscheinlich "kaukasischer" Abstammung sind; aber die politisch korrekten Herren Professoren teilen die Menschen halt lieber nach Sprachen ein als nach Genen, und die Basken sprechen nun mal keine indo-germanisch, sondern eine ganz andere Sprache. Genauer gesagt, andere Sprachen, denn "das Baskische" gibt es gar nicht (ebenso wenig wie es "das Irische" oder "das Räto-Romanische" gibt) - auch wenn uns kluge Lexika, vor allem französische, etwas anderes weis zu machen versuchen. Es gibt West-Baskisch, das in der Vizcaya gesprochen wird (das ist die Gegend um Guernica), Ost-Baskisch, das in der Soule gesprochen wird (das ist die Gegend um Mauléon-Licharre) und schließlich Mittel-Baskisch, das sich wiederum in drei Mundarten unterteilt, die jeweils in der Guipúzcoa (um San Sebastián), Labourd (um Ustaritz) und West-Navarra (um Pamplona) gesprochen werden - und damit wissen wir nun, wo die Basken beheimat sind.

Baskenland - gibt es das überhaupt?
Auf spanischer Seite gab es das Königreich Navarra, auf dessen Thron auch schon mal ein (halber) Baske saß, aber eben nur mal für kurze Zeit. Und da gab es auf französischer Seite das Herzogtum Gascogne, von dem die Franzosen meinen, es sei nach den Basken benannt. Aber selbst wenn dem so wäre: Mit den Gascognern haben die Basken nur gemeinsam, daß sie verwaltungsmäßig erst von ihren römischen, dann von ihren westgotischen und schließlich auch von ihren französischen Besatzern zusammen in einen Topf geworfen wurden, den sie "Aquitanien (Land am Wasser)" nannten, und daß sie gleichermaßen als Säufer galten: Bis heute bedeutet "soule" im Französischen "besoffen", und "Armagnac" bezeichnet nicht so sehr den Bewohner dieser gascognischen Landschaft als vielmehr einen Branntwein bzw. jemanden, der diesem regelmäßig in übergroßen Mengen zuspricht und darob ein grobes Verhalten an den Tag legt. Jahrhundertelang (bis zur Aufstellung einer offiziellen "Fremden-Legion") füllten die Franzosen ihre Kanonenfutter-Einheiten für die riskantesten Reise-Einsätze mit Basken und Gascognern auf - das ist die dritte und letzte Gemeinsamkeit.

In der guten alten Zeit, die heute im allgemeinen als schlecht und böse gilt, da ja nur die neuerungssüchtige Moderne gut ist, hatten die Basken hüben wie drüben gewisse Sonderrechte, die es ihnen ermöglichten, ihre Eigenart einigermaßen zu bewahren.

Dann kam die Pariser Mai-Revolution von 1789, die später "französische" Revolution genannt wurde und alle Menschen gleich machte (dafür wird sie jedenfalls heute von den offiziellen Märchen-, pardon, Geschichts-Schreibern gerühmt), also auch die Basken gleich schaltete und ihnen ihre Sonder-Rechte nahm. Nicht nur ihnen, sondern auch all den anderen "unfranzösischen" Minderheiten (ein wohlbekanntes Spiel) in Frankreich: den Bretonen, den Flamen, den Elsässern und den Juden - wobei die letzteren beiden praktisch deckungsgleich waren, denn nur im früher deutschen, also toleranten Elsaß hatte sich eine nennenswerte jüdische Minderheit gehalten; in allen anderen Gegenden hatten die Franzosen sie schon vorher platt gemacht. Der okzitanische Süden hatte schon seit den Albigenser-Kriegen keine Sonderrechte mehr gehabt.

Die Minderheiten - und auch viele Franzosen - bedankten sich schön für diese Gleichheit und griffen zu den Waffen, um ihre Ungleichheit und ihre Freiheit zu verteidigen gegen den Wahlspruch der neuen Republik, "unité, indivisibilité", "Einheit (nein, nicht "Einigkeit" - die brauchts doch gar nicht, wenn man die Untertanen zur Einheit zwingen kann!), Unteilbarkeit".

Letzteres war besonders wichtig: "Gleiches Recht für alle" meinte nicht, daß nun alle mehr Rechte haben sollten als bisher, sondern daß einige, die bisher Sonderrechte hatte (die man nun abfällig "Vor-Rechte" oder "Privilegien" nannte) diese verloren, also vor allem die Freiheit, anders zu sein.

Die alberne und in sich widersprüchliche Parole "liberté, égalité, fraternité", "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" (die Schwestern waren noch ausgeschlossen, auch wenn "droits des hommes" bis heute fälschlich mit "Menschen-Rechte" übersetzt wird statt richtig mit "Männer-Rechte", wie es damals unzweifelhaft gemeint war) sollten die Franzosen erst bei der übernächsten, der Februar-Revolution von 1848, erfinden - allerdings erstmal nur auf die Befreiung der Sklaven gemünzt, denn von den Nicht-Sklaven verlangte man noch etwas mehr, nämlich auch "probité", Rechtschaffenheit.

Erst im Jahre 1880, bei den 50-Jahr-Feiern zur Juli-Revolution von 1830, als auch der 14. Juli zum National-Feiertag erklärt wurde, sollte die Rechtschaffenheit gestrichen, der Spruch von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" unter krasser Verfälschung der Geschichte auf 1789 zurück datiert und die damalige "Erstürmung" der leer stehenden Bastille - die schon lange nicht mehr als Gefängnis genutzt worden war, aber zufällig auch im Juli statt fand - zum Beginn der "französischen" Revolution hoch stilisiert werden.

Zurück in die 90er Jahr des 18. Jahrhunderts. Vor allem in den Grenzregionen zwischen "echten" Franzosen und "ihren" Minderheiten tobten die Kämpfe: In der Vendée, in der Provence, im Roussillon und in der Gironde, dem Gebiet nördlich des Baskenlandes. Am Ende hatte die Freiheit verloren und die Gleichmacherei gesiegt.

Nun, wie sollte es auch anders sein in einer Demokratie: Da gilt der Wille der Mehrheit, nicht wahr, dem sich die Minderheiten zu beugen haben, und wenn sie Widerstand zu leisten wagen, muß dieser gebrochen werden, denn Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Oder gehört dieser schöne Spruch zu einer anderen Staatsform? Wenn ja, dann haben ihn deren Schöpfer jedenfalls bei den "Demokraten" abgeschöpft, pardon abgeschrieben.

Als das republikanische Terror-Regime einige Jahre später in Bedrängnis geriet, unterstützten die Basken den Vertreter einer anderen Minderheit, einen Korsen.

Der Korse siegte und errichtete an Stelle des Königs- ein Kaiserreich; aber er dankte den Basken und seinen anderen royalistischen Verbündeten ihre Hilfe schlecht: Er versuchte nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa gleich zu schalten. Als auch er schließlich gescheitert war, wurde das geschlagene Frankreich wieder eine Monarchie; aber die alten Rechte der Minderheiten wurden nicht nur nicht wieder hergestellt, sondern unter dem Neffen des Korsen, der aus Frankreich erneut ein Kaiserreich machte, wurden diese noch brutaler unterdrückt als unter den Republikanern - selbst der Gebrauch ihrer Muttersprache wurde ihnen verboten.

Zurück nach Spanien, auch wenn das aus baskischer Sicht etwas Problematisch ist ... in Spanien dauerte es etwas länger, bis zu den Bürgerkriegen des 19. Jahrhunderts, die von den Spaniern "Carlisten-Kriege" genannt werden. An deren Ende verloren die Basken auch dort ihre "Fueros", ihre Sonder-Rechte.

1895 gründete Sabino Arana, ein junger Mann aus Bilbao, eine Organisation, die er "Euzkadi" nannte (was für "Baskenland" stand); er starb sieben Jahre später im Kerker, aber die Erinnerung an ihn blieb lebendig.

Im 20. Jahrhundert versuchten die Basken erneut, ihre Freiheit zurück zu erlangen. Da die Republik sie ihnen nicht gewähren wollte (trotz vieler Versprechung und neuer VÖLKERRECHTE), unterstützten sie den Vertreter einer anderen Minderheit, einen Galizier, im Spanischen Bürgerkrieg gegen die "Republikaner", Demokraten, Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten.

Der Galizier siegte; aber er dankte den Basken ihre Hilfe schlecht: Er gab ihnen nicht nur ihre alten Rechte nicht zurück, sondern unterhöhlte ihre Eigenständigkeit noch, indem er die Ansiedlung armer Angehöriger einer weiteren Minderheit, der Andalusier, im Baskenland förderte.

Die Einwanderung dieser Wirtschaftsflüchtlinge sollte nach und nach die - in anderen Teilen Spaniens schon längst nicht mehr vorhandene - mittelständische Wirtschafts-Struktur des einst reichen Baskenlandes zerstören.

In den fünfziger Jahren griffen einige Basken Aranas Wortschöpfung "Euzkadi" wieder auf und ergänzten sie um die Wörter "... ta Aztakasuna (und seine Freiheit)"; ihre Feinde aber nannten die Organisation bald nur noch nach ihrer Abkürzung "E.t.A." (Euzkadi ta Aztakasuna).

Mit dem Ende der Franco-Zeit und der Ausarbeitung der heute gültigen demokratischen Verfassung im Jahre 1978 ist der Konflikt zwischen dem Baskenland und der Madrider Zentralregierung nicht beigelegt worden. Obwohl in der Verfassung die nationale Vielfalt Spaniens ausdrücklich betont wird, wurde seither nach Ansicht vieler Basken dem Verlangen nach mehr Eigenständigkeit nicht genügend Rechnung getragen. Als Begründung für mehr Autonomie bis hin zur nationalen Selbständigkeit sieht der baskische Nationalismus die kulturelle und sprachliche Besonderheit des Baskenlandes an.

Das Baskische ist als nicht-indogermanische Sprache mit keiner der anderen auf der Iberischen Halbinsel gesprochenen Sprachen verwandt. Diese Andersartigkeit führte 1895 zum Erwachen des baskischen Nationalismus und zur Gründung des Partido Nacionalista Vasco (PNV) In der Ära Franco (1939-1975) wurde jeglicher regionaler Nationalismus in Spanien, der auf kultureller
Eigenständigkeit basierte, vor allem in Katalonien und im Baskenland, unterdrückt.

Der Gebrauch der baskischen Sprache war sowohl im öffentlichen als auch im privaten Leben verboten. Als der baskische Nationalismus nach dem Zweiten Weltkrieg seine Hoffnungen auf einen Sturz Francos enttäuscht sah, trat Anfang der sechziger Jahre zum erstenmal die ETA als militante nationalistische Gruppe in Erscheinung. Radikaler Nationalismus, gepaart mit
marxistischen und anarchistischen gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen, fügten sich zu einem Ideengebäude zusammen, das auf eine nicht unbedeutende Anhängerschaft zurückgreifen kann.

1977 erließ die erste demokratische Regierung eine allgemeine Amnestie für die ETA-Terroristen, aber auch für die Verbrechen der Franco-Diktatur (dies dürfte der eigentliche Grund gewesen sein).

Nach der Verabschiedung der Verfassung 1978, die die Basken nicht ratifizierten, wurden den autonomen Regionen mehr und mehr Kompetenzen
übertragen. Dennoch blieb es bei der Spaltung des baskischen Nationalismus in eine nationalistische christlich-demokratische-gemäßigte, bürgerliche politische Partei (PNV) und einen politischen Arm (HB) der Terrororganisation ETA, der für eine Loslösung von Spanien mit Waffengewalt und der Errichtung eines baskischen Staates unter Einschluss der spanischen Autonomen Region Navarra und der französisch-baskischen Provinz eintritt.

Die Anschläge der ETA führten u. a. Anfang der achtziger Jahre zur Aufstellung von staatlichen Antiterrorgruppen, die unter der Verantwortung des damaligen sozialistischen Innenministers Aktionen durchführten, die nach Ansicht des Obersten Spanischen Gerichtshofes rechtsstaatliche Grenzen überschritten und Mitte 1998 zur Verurteilung der damals politisch Verantwortlichen führte. Zwischenzeitlich wurden der seinerzeitige Innenminister und sein Staatssekretär durch einen Gnadenakt der Regierung
vor Weihnachten 1998 wieder auf freien Fuß gesetzt.

Anfang Mai 2001 wurde gerichtlich verfügt, die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker sollten aufgrund eines Delikts, das durch die Begnadigung 1998 nicht abgedeckt war, erneut eine Haftstrafe antreten.

Im September 1998 verkündete ETA einseitig einen unbefristeten Waffenstillstand. Vorausgegangen waren nach der Ermordung mehrerer kommunaler Abgeordneter des Partido Popular Massendemonstrationen im Baskenland und in nahezu allen spanischen Städten, in denen die Bevölkerung ein Ende der Gewalt forderte. Daneben gelangen der spanischen und französischen Polizei (da es ja kein rein spanisches Problem ist) im Laufe der letzten Jahre beachtliche Erfolge im Kampf gegen den Terror.

Durch die Aufnahme von Gesprächen zwischen Sinn Fein und der Regierung Blair sahen sich ETA und HB gezwungen, ihren kompromisslosen Kurs zu
überdenken. Dabei kam HB zugute, dass die gemäßigten baskisch-nationalistischen Parteien Gesprächsbereitschaft zeigten. Diese Gespräche
mündeten schließlich in die Erklärung von Estella vom 12. September 1998, die von PNV, EA3, HB, IU4 und 19 weiteren sozialen und gewerkschaftlichen
Organisationen des Baskenlandes unterzeichnet wurde. Diese Erklärung enthält eine Verpflichtung zu allseitigen und offenen, gleichzeitig aber rein
baskischen Verhandlungen über die Zukunft des Baskenlandes (sog. alleiniger baskischer Entscheidungsspielraum).

Der PNV verlässt das Lager der Demokraten. Die Kontakte von PNV mit HB stellten eine Abkehr von der bisherigen Übereinkunft aller spanischen
demokratischen Parteien dar.

Bisher galt der Grundsatz: mit ETA wird nicht verhandelt, solange ETA
mordet. Folglich wurde dieser Dialog heftig von PP5 und PSOE6 kritisiert. Während vor dem Waffenstillstand der ebenfalls aus dem Baskenland stammende spanische Innenminister, Jaime Mayor Oreja, einen harten Kurs gegen die ETA vertrat und darin auch von der gesamtspanischen Opposition unterstützt wurde, konnte man in der Folgezeit eine Doppelstrategie der Regierung in Madrid erkennen. Zum einen betonte sie, dass sie am unnachgiebigen Kurs gegenüber der ETA festhalte, insbesondere da nicht abzusehen sei, ob die ETA diesen Waffenstillstand nicht bloß verkündete, um die Wahlaussichten der nationalistischen Parteien im Herbst 1998 zu verbessern und sich darüber hinaus selbst eine Atempause zu verschaffen; zum anderen wurde jedoch die Bereitschaft der Regierung zu Verhandlungen mit HB oder sogar direkt mit der ETA signalisiert. Ein Anzeichen dafür war auch die Verlegung von vier Häftlingen der ETA in baskische Gefängnisse und damit eine teilweise Erfüllung dieser immer wieder vorgetragenen Forderung nationalistischer baskischer Kräfte.

Die Regionalwahlen vom 25. Oktober 1998, bei denen der PNV zwar stärkste Partei blieb, der Partido Popular und der politische Arm der ETA (HB – EH) jedoch als Sieger anzusprechen waren, führten zu langwierigen Verhandlungen über die Regierungsbildung. Die nationalistischen Kräfte setzten
sich durch und Juan José Ibarretxe, PNV-Kandidat für das Amt des „Ministerpräsidenten“ entschloss sich auf Druck und massive Einflussnahme des PNV-Vorsitzenden Javier Arzallus zu einer rein baskischen
Regierung aus PNV und EA mit parlamentarischer Unterstützung durch HB. Diese hatte mit 41 von 75 Parlamentssitzen eine komfortable absolute
Mehrheit. Friedensverhandlungen in Anlehnung an das irische Vorbild gescheitert.

In den Folgemonaten und während des ersten Halbjahres 1999 wurden Friedensverhandlungen mit Vertretern des politischen Armes der ETA, aber auch direkt mit Repräsentanten der Terroristenorganisation in Spanien und in der Schweiz aufgenommen. Daran beteiligte sich die spanische Regierung.

Obwohl die Straßengewalt durch die ETA und durch die militante Jugendorganisation Jarrai durch mehrere Sachanschläge mit Molotowcocktails weiterbetrieben wurde, hielt sich ETA an den im September 1998 verkündeten Waffenstillstand. Die Friedensverhandlungen führten zu keinen Ergebnissen. Die Forderungen nach einem von Spanien unabhängigen Baskenland unter Einschluss von Navarra und des französischen baskischen Gebietes waren für die spanische Regierung inakzeptabel und unerfüllbar. Trotz der Versuche einer internationalen Vermittlung im zweiten Halbjahr 1999 kündigte ETA ihren Waffenstillstand Ende November 1999 auf. Die Verhandlungen waren damit endgültig gescheitert. Der Terror begann von neuem.

Die erfolglosen Friedensbemühungen und die Aufkündigung des Waffenstillstandes führten auch zu einer Verhärtung der Fronten zwischen dem politischen Arm der ETA und dem regierenden PNV. Die 14 Abgeordneten von HB kündigten Anfang 2000 ihre Zusammenarbeit im baskischen Regionalparlament auf. Der PNV, gemeinsam mit EA, hatte keine Mehrheit mehr.

Im März 2000 gewann die Volkspartei in einem überwältigenden Sieg die allgemeinen Parlamentswahlen und stellte die absolute Mehrheit der Sitze in
den Cortes. José María Aznar ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr auf nationale Abgeordnete regionaler Parteien angewiesen, um seine Regierungsfähigkeit und parlamentarische Mehrheit zu sichern.

Der baskische PNV, die katalanische CiU und die kanarische Parteienkoalition waren in der Legislaturperiode 1996 – 2000 der Volkspartei durch einen
Regierungspakt verbunden und sicherten der Regierung in Madrid die Mehrheit im nationalen Parlament.

Nach der zweiten Regierungsbildung unter José María Aznar verschärfte sich der Ton gegenüber dem politischen Gegner im Baskenland. Die Konflikte
und Auseinandersetzungen über die Strategie zur Lösung der Baskenfrage zwischen dem nationalistischen Block aus PNV, EA sowie dem politischen
Arm der ETA und den beiden gesamtspanischen Parteien PP und PSOE verhärteten und intensivierten sich. Das Scheitern der Friedensverhandlungen mit der Aufkündigung des ETA-Waffenstillstandes, das Wiederaufflammen der Terroranschläge insbesondere gegen Gemeindepolitiker der gesamtspanischen
Parteien, die Deutlichkeit, mit der ETA der spanischen Regierung zeigte, dass sie die Waffenruhe zur Stärkung ihrer eigenen Organisation und Schlagkraft
in Frankreich und in Spanien genutzt hatte, das sture Festhalten des PNV an einer Strategie des Dialogs auch unter Einbeziehung der Vertreter der Terrororganisation sowie das Nichtabrücken der rein baskischen politischen Kräfte von der Forderung nach mehr Selbstbestimmung bis zur Autonomie mit Loslösung aus dem gesamtstaatlichen Verbund führten im Verlauf des Jahres 2000 zu einer bisher kaum gekannten Polarisierung zwischen PP und PNV. Die gegenseitigen Vorwürfe, Unterstellungen, die persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen der Spitzenpolitiker verhärteten und vergifteten das innenpolitische Klima. Vergleiche von Arzallus mit Milosevic, von José María Aznar mit einem Postfranquisten, das Verbot der ETA-Zeitung durch die spanische Justiz, die Festnahme der Herausgeber und die nicht eindeutige
Distanzierung vom Terror durch die PNVFührung boten Angriffsflächen und erzeugten Aufgeregtheiten, die häufig die Grenzen des guten Geschmacks sprengten und dazu führten, dass sich viele Basken mit ihrer politischen Führung und mit dem ihres Erachtens zu Unrecht gescholtenen Lehendakari solidarisierten.

Die gegenseitigen Diffamierungen führten auf dem IDC-Kongress im Dezember 2000 in Santiago de Chile auf Drängen und Betreiben der spanischen
Volkspartei zu dem Ausschluss des PNV aus der Internationale. Der Beschluss hat das Gründungsmitglied dieser Organisation, sowohl die PNV Führung
als auch die Mitglieder, tief getroffen. Damit waren den baskischen Nationalisten als christlich-demokratischer Partei die internationalen und europäischen Gesprächsforen weggebrochen.

Seit den Europawahlen und dem Ende 1999 beschlossenen Austritt des PNV aus der Familie der Europäischen Volkspartei veränderte der Partido Popular seine Strategie in Bezug auf das Baskenproblem im Rahmen seiner internationalen Parteibeziehungen.

Man bemühte sich fortan um europäische und internationale Solidarität im Kampf um den ETA-Terror. Dies stand im Gegensatz zur bisherigen Haltung der spanischen Regierung, das Baskenproblem sei ein innerstaatliches spanisches Anliegen; ausländische Einmischung sei nicht erwünscht.

In der Folge haben die Partei, aber auch Ministerpräsident Aznar persönlich bedeutende Spitzenpolitiker befreundeter Parteien zu Besuchen nach Madrid eingeladen. Diese äußerten sich dann auch meist wunschgemäß im Sinne der Auffassung der spanischen Regierungspartei zur Behandlung der Baskenfrage
und gaben auf diese Weise dem Standpunkt internationale Legitimität. Die EVP-Mitgliedsparteien solidarisierten sich auch durch die Annahme einer von
der spanischen Schwesterpartei lancierten Resolution während des letzten EVP-Kongresses im Januar 2001 in Berlin.

Ermutigt durch die anfänglichen Fortschritte beim irischen Friedensprozess versuchte dagegen der PNV, die Frage des Selbstbestimmungsrechtes der
Basken international abzusichern. Foren der Vereinten Nationen wurden benutzt, um das Baskenproblem im Sinne des PNV darzustellen und Verbündete
dafür zu gewinnen. Auch beschäftigte sich der Europarat mit der Baskenfrage; im Europaparlament erhielt der PNV-Abgeordnete Redeverbot, als er die ETA nach einem der jüngsten Terroranschläge nicht verurteilte und die spanische Regierung als autoritär und repressiv brandmarkte.

Der Hauptvorwurf der gesamtspanischen Parteien gegen die gemäßigten Nationalisten des PNV gipfelte in der berechtigten Forderung, die baskische
Regierung möge sich aus der Umklammerung einer undemokratischen politischen Partei lösen (gemeint war HB) und den Pakt von Estella aufkündigen. Zu diesem Schritt war weder der amtierende Ministerpräsident
Ibarretxe noch der Vorsitzende des PNV, Arzallus, bereit. Dies verwundert, da auch der PNV mehr und mehr einsah, von der ETA und ihrem politischen
Arm durch den Waffenstillstand getäuscht worden zu sein. Eine Rückkehr zum Grundkonsens aller Demokraten – die Gewalt als politisches Mittel ablehnen – wurde zwar von den gesamtspanischen Parteien PP und PSOE gefordert; erleichtert hat man dem PNV diesen Schritt jedoch nicht.

Mit dem Auszug der Abgeordneten von HB aus dem baskischen Regionalparlament war die Regierung Ibarretxe gegenüber der Zahl der Abgeordneten von PP und PSOE in der Minderheit. Eine ordnungsgemäße
Regierungsarbeit war daher seit Anfang 2000 nicht mehr möglich. Schon frühzeitig wurden Stimmen aus dem Lager der gesamtspanischen Parteien
laut, Ibarretxe solle zu vorgezogenen Neuwahlen aufrufen. Der baskische „Ministerpräsident“ widersetzte sich diesen Forderungen anfänglich hartnäckig. Nach wie vor stehe die Mehrheit der baskischen Bevölkerung hinter einer rein baskischen nationalistischen Regierung. Der Geist des Paktes von Estella bleibe gültig und sei nach wie vor Regierungsauftrag. Der PNV sei der einzige Garant für eine friedliche Verhandlungslösung in der Baskenfrage.

In diesem Klima der gegenseitigen Schuldzuweisungen, das kein gutes Beispiel für die politische Kultur in Spanien war, lenkte José Ibarretxe Ende 2000,
Anfang 2001 ein und gab dem Druck der gesamtspanischen Parteien PP und PSOE mit ihrer Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen nach. Nach mehreren
Wochen der internen Beratungen und Überlegungen wurde der Wahltermin von der baskischen Regierung Anfang Februar auf den 13. Mai 2001 festgesetzt.

Vorausgegangen war im Dezember 2000 ein Antiterrorismuspakt zwischen den großen spanischen Volksparteien PP und PSOE. Der insbesondere innerhalb der Sozialisten nicht unumstrittene Schritt einer gemeinsamen Vorgehensweise beider Parteien bei den Neuwahlen im Baskenland sah vor, dass bei Erreichen einer genügenden Mehrheit die gesamtspanischen
Parteien eine Koalitionsregierung im Baskenland unter Ausschluss der nationalistischen Kräfte bilden könnten. Dies war eine bisher noch
nicht versuchte Variante zur Lösung der Baskenfrage durch einen demokratischen Urnengang. Die Grundlage der Vereinbarung bildete das eindeutige Bekenntnis gegen die Gewalt als politisches Mittel. Im Rahmen rechtsstaatlicher Normen sei der Terror durch die Polizeikräfte zu bekämpfen.

Der PNV habe der Gewalt durch seine Zusammenarbeit mit dem politischen Arm einer Terrororganisation Vorschub geleistet und sich damit aus dem Lager der Demokraten selbst ausgeschlossen. Der erst seit Juli 2000 amtierende neue Vorsitzende des PSOE, José Luis Zapatero, der sich einerseits gegenüber dem nach wie vor hinter den Kulissen einflussreichen Felipe González zu profilieren sucht und andererseits durch eine konstruktive
Opposition, die in Fragen von nationalem Interesse auch Gemeinsamkeiten mit der Regierung anstrebt, seinen eigenen Stil durchsetzen möchte, hatte es
nicht einfach, die Gesamtpartei auf diesen Kurs zu verpflichten. Viele Spitzenpolitiker des PSOE, dessen baskischer „Landesverband“ in vergangenen
Legislaturperioden gemeinsam mit dem PNV regiert hatte, fürchteten, dass der vom PP initiierte Kurs der Polarisierung und der Ausgrenzung des politischen Gegners, dem sich der PSOE durch den Pakt anschließen musste, die Wahlchancen des baskischen PSE verringern könne und darüber hinaus Optionen für eine künftige Regierungsbildung verschütte.

Die jüngere Geschichte dürfte weitestgehend bekannt sein und auch, dass trotz vieler Versprechen die Baskenfrage weiterhin ungelöst und offen ist.

P.S. Das Zitat finde ich einfach nur bescheuert.

Deine Sicht ... ich finde es TIEFGRÜNDIG!

[SEFREDI]

Vielen Dank das du dir die Mühe gemacht hast.
Ich werde mir den Text heute abend auf jeden Fall gründlich durchlesen.

Was du am Anfang geschrieben hast sehe ich nicht ganz so.
Bei einem Terroranschlag sollen vorwiegend weiche Ziele getroffen werden (bestes Beispiel die Twin Towers oder Madrid), bei einem Bombenangriff werden weiche Ziele aus versehen getroffen.
Ich glaube nicht daß du einem amerikanischen Bomberpiloten vorwerfen willst, daß er absichtlich Bomben auf Wohngebiete, Schulen oder Krankenhäuser wirft.

[Michael Kann]

Ich glaube nicht daß du einem amerikanischen Bomberpiloten vorwerfen willst, daß er absichtlich Bomben auf Wohngebiete, Schulen oder Krankenhäuser wirft.

Nein ... niemals ... ich doch nicht ... ich würde das allen Bomberpiloten vorwerfen - Beispiele: Nagasaki, Hiroshima, Bremen, Dresden, Nürnberg, Vietnam, Korea ... weitere Beispiele ziehe Dir einfach selbst!

Bzgl. absicht oder nicht
Es ist für Dich also dann ein LEGALER Angriff (auch auf Zivilisten - dabei wird dies im übrigen von den "Strategen" als unumgänglicher "Sachverhalt" eingeplant - wenn Du mir nicht glauben willst, befrage die Herren Planer in Uniform)?