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Thema: Polizeilicher Übergriff

  1. #451
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    Zitat Zitat von Macabre Beitrag anzeigen
    ab 90Tagessätzen ist man vorbestraft und in Folge auch raus aus dem Beamtenjob, ohne Pensionsansprüche..
    wo hast Du diese Regelung her?
    Nach §24 BeamtStG verliert ein Beamter bei einer vorsätzlichen Tat erst bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr den Beamtenstatus, bei speziellen Straftatbeständen ab 6 Monate.

    Zitat Zitat von Macabre Beitrag anzeigen
    Daraufhin haben die Angeklagten wahrscheinlich Berufung eingelegt und es wurde sich auf einen Vergleich geeinigt..
    Alle haben Berufung eingelegt.
    Die Angeklagten wollten einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger (das Opfer) eine härtere Strafe.

    Zitat Zitat von Macabre Beitrag anzeigen
    Das Opfer bekommt 10000€ Schmerzensgeld und die Angeklagten sind nicht vorbestraft, zahlen aber das Schmerzensgeld..
    Der Vergleich wurde mit dem Land geschlossen, das Schmerzensgeld zahlt zunächst mal der Steuerzahler.
    Was nun mit dem zweiten Strafverfahren ist weiß ich nicht.

    Die Polizei kommentierte den Vergleich nicht –
    er sei ja mit dem Land geschlossen.
    Auch sei das Strafverfahren noch offen, so ein Sprecher.


    https://www.taz.de/!5079899/

    Interessant bezüglich der vorliegenden Diskussion:

    Der Vergleich gilt auch eine „Verletzung des Persönlichkeitsrechts“ von Oliver H. mit ab.
    Der damalige Polizeipräsident hatte ihn fälschlich beschuldigt, die Verhaftung selbst provoziert zu haben. Die Staatsanwaltschaft sah dagegen keinerlei Fehlverhalten von H
    Geändert von Pansapiens (Gestern um 17:17 Uhr)

  2. #452
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Jeder Mensch der ein wenig Ahnung von der Materie hat weiß, dass
    ist das "ad populum"?

    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    in Bayern kein Hahn danach gekräht hätte, wenn das USK einem hartnäckigen Störer mal eine zuviel mitgibt, wohingegen es im links(außen)-liberalen Berlin seit eh und je reicht, einen Demonstranten nur scheel anzuschauen um das erste Diszi am Hals zu haben.
    Ich verstehe das nun so, dass Deiner Meinung nach, es in diesem Fall auch ohne das Engagement des CCC zumindest eine Diszi gegeben hätte, während ein Richter in Bayern, bei der gleichen objektiven Faktenlage die Polizisten freigesprochen hätte (oder vielleicht die Staatsanwaltschaft schon das Verfahren eingestellt), während die Gegenanzeige der Polizei auf Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgreich gewesen wäre?


    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Auch wenn das aus meinem Link nur unterschwellig hervorgeht.

    Die Umschreibung muss ich mir merken.

    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Letztlich zeigt der Fall doch aber genau das Gegenteil von dem, was hier so vollmundig kritisiert wird; dass nämlich die Judikative nicht blind ist auf dem Behördenauge, sondern Fehlverhalten im Zweifel hart aburteilt. Mit Hinweisen und Zeugenaussagen aus den eigenen Reihen der Polizei.
    Finde ich nicht.
    Welche Hinweise und Zeugenaussagen kamen denn in diesem Fall aus den eigenen Reihen der Polizei?
    Da hat der CCC viele Privatvideos gesammelt und synchronisiert, um den ganzen Verlauf aus verschiedenen Perspektiven abzudecken.
    Der Opferanwalt hat nach eigener Aussage seine Ermittlungsergebnisse direkt an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben.
    Von dem Polizeivideo sei nur ein Teil hilfreich gewesen, wo nicht wirklich was passiert, um zu zeigen, dass da nix passiert und nicht das was da aus den Reihen der Polizei behauptet wurde.
    Und wie ich ja nun von Auskennern gelernt habe, ist die Sehkraft der Judikative auf dem Behördenauge von Bundesland zu Bundesland recht unterschiedlich.

  3. #453
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    Nicht die Sehrktaft, sondern die Auslegung der einzelnen Gesetze und Normen, in wie Weit z.B. das UZwG mit den jeweiligen Verwaltungsvorschriften umgesetzt wurde.
    Mein Englisch ist zu schlecht. Ich löse das physikalisch!

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