Jetzt habe Linken-Politikerin Henriette Quade (35)
nachgewiesen, dass es
doch eine Datensammlung gab.
Ab 27. März habe das von Holger Stahlknecht (CDU) geführte Innenministerium die Gesundheitsämter per Erlass angewiesen, sämtliche Quarantänefälle „unverzüglich“ an die Polizei zu übermitteln.
Erst als der Landesdatenschutzbeauftragte sein Veto eingelegt habe, sei die Datenübermittlung am 31. März eingestellt worden.
Sebastian Striegel, u.a. innenpolitischer Sprecher der Grünen im Magdeburger Landtag, habe die Akten inzwischen einsehen können, nach denen insgesamt Datensätze von 915 Menschen an die Polizei übermittelt worden seien.
Das Innenministerium habe nun erklärt, es hätte der Bild-Redaktion dennoch „korrekt“ geantwortet. Die Begründung des Ministeriums-Sprechers Stefan Brodtrück: „Es wurden nur Daten aller Personen, die unter einer Quarantäneanordnung stehen, gesammelt“, aber wer davon tatsächlich infiziert sei, hätte die Polizei nicht gewusst.
„Das ist eine Ausrede“, wird Sebastian Striegel zitiert. „Das Innenministerium will die Datensammlung damit bemänteln.“
So schaffe man einen Vertrauensverlust und das sei tragisch, so der Grünen-Experte.