Irgendwie ist es mir unklar, ob hier nun Ausgangssperre ist, oder nicht...
Irgendwie ist es mir unklar, ob hier nun Ausgangssperre ist, oder nicht...
Sorry, daß ich Frage: wie läuft das bei euch? Bundesland sagt an, Kreise, Gemeinden und Städte haben sich danach zu richten? Mit oder ohne Spielraum?
Ja, so läuft das zumindest hier in RLP. Der Kreis hat keine Möglichkeit gegen den Erlass des Ministeriums für dings, dongs und Gesundheit anzugehen und muss die "Muster-Allgemeinverfügung des Landes" erlassen.
Für andere Bundesländer mag anderes gelten.
Auch der Klage- bzw. Widerspruchsweg ist nach Bundesland unterschiedlich.
das ist etwas unübersichtlich...
Ah, jetzt hab ich eine Bekanntmachung gefunden, dass eine Siebentagesinzidenz von über 100 festgestellt wurde und das Datum, wann die Rechtsfolgen in einer entsprechenden Verodnung eintreten.
Jetzt muss ich nur noch die genannte Verordnung finden und in § 19 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 nachlesen, was die Folgen sind.
...
okay, da gilt also nun eine Ausgangssperre, falls zusätzlich eine Behörde eine erhebliche Gefährdung der Eindämmung festgestellt hat....
Ich glaub, ich lass es drauf ankommen, die werden mich schon nicht gleich erschießen.
USA und die Armutsverschlimmerung durch Corona:
https://www.nzz.ch/international/hun...b-global-de-DE
Sie ändern das gerade:
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27083144.html
"Ich habe alle diese Degen selbst geschmiedet und übe täglich acht Stunden mit ihnen, um einen Piraten töten zu können." "Du brauchst dringend ein Mädchen mein Freund!" (Fluch der Karibik)
Ja, danke, das hatte ich mitgekriegt
Hier ist es so, daß das Oberste Verfassungsgericht den Städten und Gemeinden absolute Handlungsfreiheiten eingeräumt hat und sich somit über die Anweisungen des Präsidenten der República hinweggesetzt hat der, der Meinung ist, daß man für eine "kleine Grippe", weder Massnahmen noch Masken, noch social distancing bräuchte. Impfen ist überflüssig und man solle gefälligst nicht "über die verschüttete Milch heulen"
Im Endeffekt spricht der Landespräsident/Governeur eine Empfehlung aus und die Städte und Gemeinden handeln normalerweise im Rahmen der Empfehlung wie sie wollen
Andreas Rebers: Provinz ist da, wo der Lehrer zu den Intellektuellen zählt.
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