Stuttgart - Ideen zu den Hintergründen

[Kusagras]

Eigentlich müsste das, was in Stuttgart passierte noch viel häufiger in den neuen Bundesländern passieren, jedenfalls
wenn man die Entwicklungen und krassen gesellschaftlichen Veränderungen dort berücksichtigt. In diesem Artikel wird das
recht gut dargestellt, auch wenn der Ausgangspunkt der Drogenkonsnum ist:

https://www.berliner-zeitung.de/zeit...b-global-de-DE

[Klaus]

Jetzt bin ich verwirrt. Du meinst die Zerstörung Jugoslawiens in den 90ern?

War das keine Glanzstunde der Linken, und ein Ereignis dass es fürderhin zu feiern gilt ? Ich bin konsterniert.

Oh sorry, falsch verstanden. Ich meine die Zerstörung des Prager Frühlings, nicht die QAnon-Fantasiestory wie der böse böse Westen die Bewahrer der Freiheit ohne jeden Grund ...

[Gast]

da es ja hier am rande auch um die BLM (black lives matter) ging, mal eine information zu einer der hauptaktivistinnen:

https://twitter.com/RoscoeBDavis1/st...rc=twsrc%5Etfw

(mich interessiert nicht, was irgendwelche idioten auf diesen tweet geantwortet haben, mich interessiert, dass sie eine verurteilte terroristin ist!).

https://en.wikipedia.org/wiki/Susan_Rosenberg

Susan Lisa Rosenberg (born 5 October 1955)[1] is an American activist, writer, and advocate for social justice and prisoners' rights. From the late 1970s into the mid-1980s, Rosenberg was active in the far-left revolutionary terrorist May 19th Communist Organization, which engaged in bombings of buildings and provided support to the Black Liberation Army.[

also auch laut wikipedia eine terroristin, einen bombenlegerin.
eine solche person ist maßgeblich an der leitung von BLM beteiligt.

As of 2020, Rosenberg serves as Vice Chair of the Board of Directors of Thousand Currents, a non-profit foundation that sponsors the fundraising and does administrative work for the Black Lives Matter Global Network,

aha.

man stelle sich vor, eine rechtskonservative organisation würde durch einen ehemaligen (?) rechtsterroristen, der sprengstoffanschläge verübt hatte und dafür rechtskräftig verurteilt worde wäre, repräsentiert.
eine solche organisation müsste sich zu recht dafür rechtfertigen.
und wäre gesellschaftlich geächtet.
völlig zu recht!

nur frage ich mich, warum so etwas nur in die eine richtung funktioniert ...

[Pansapiens]

Jetzt bin ich verwirrt. Du meinst die Zerstörung Jugoslawiens in den 90ern?

Ist da der freie Westen auch schuld?
Ich dachte das waren nationalistische Seperationsbestrebungen?

[Pansapiens]

@Pansapiens: Du meinst die hatten alle gleichzeitig ihre Tage? Kann ich mir nicht vorstellen.

in dem Film "Die rote Flut" geht es auch um randalierende Jugendliche ohne Respekt vor der Obrigkeit...

Wolverines

In der Krawallnacht war übrigens gerade Neumond.

Aber der Thread sollte ja ohnehin umbenannt werden. Soll mir aber keiner mehr über die Jugend von heute schimpfen, die sich angeblich nicht mehr auf ein Thema konzentrieren kann.

Leben ist das, was passiert, während du eifrig dabei bist, andere Pläne zu machen

John Lennon

[Klaus]

da es ja hier am rande auch um die BLM (black lives matter) ging, mal eine information zu einer der hauptaktivistinnen:

Das ist natürlich Realsatire. Es bedeutet aber nicht, dass BLM als Gedanke grundsätzlich falsch oder terroristisch ist. Mir wäre eine ALM-Bewegung auch lieber, da es den Kerngedanken fördert und nicht eine bestimmte Gruppe besonders in den Fokus rückt. Mit besonderen Maßstäben. Nötig ist so eine Bewegung definitiv, hast du das Video mit "ganz normalen weissen Durchschnitts-Campern" inklusive Hausfrauen in Flipflops gesehen, die mal eben einen Schwarzen per Strick lynchen wollten weil er im Wald beim Aneinandervorbeilaufen auf dem Weg geblieben ist ? Die meinten ernsthaft das dürfte man jetzt mit einem "richtigen" Präsidenten ja wieder machen, das ist so völlig ok.

[Gast]

Es bedeutet aber nicht, dass BLM als Gedanke grundsätzlich falsch oder terroristisch ist. Mir wäre eine ALM-Bewegung auch lieber, da es den Kerngedanken fördert und nicht eine bestimmte Gruppe besonders in den Fokus rückt.

Das lässt mich an die Debatte denken, ob das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll ("Niemand darf diskriminiert werden aufgrund seiner..."). Warum nicht einfach: "Niemand darf diskriminiert werden." Ohne Beispiele, wäre doch das einfachste.

[Pansapiens]

Das lässt mich an die Debatte denken, ob das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll ("Niemand darf diskriminiert werden aufgrund seiner..."). Warum nicht einfach: "Niemand darf diskriminiert werden." Ohne Beispiele, wäre doch das einfachste.

Weil es Eigenschaften gibt, aufgrund derer man benachteiligt werden darf?
Das sind IMO keine Beispiele, sondern eine vollständige Aufzählung.

Alerdings steht ja in Absatz 1, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

[Gast]

Weil es Eigenschaften gibt, aufgrund derer man benachteiligt werden darf?

Meinst du?

Das sind IMO keine Beispiele, sondern eine vollständige Aufzählung.

Schauen wir mal:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Darf man wegen seiner Körpergröße oder Körperfülle benachteiligt werden? (Gab es nicht schon mal Rechtsstreite wegen dicken Leuten in Fliegern?) Benachteiligung wegen Armut ist da auch nicht direkt angeführt, spielt aber gerade im Bildungssystem eine große Rolle.

[Klaus]

Das war doch genau der Grund warum da eine Aufzählung steht. Wenn ich bei der Polizei Leute aussortiere weil sie über 2,00 oder unter 1,60 sind weil das Probleme macht, dann ist das keine Diskriminierung. Genauso wenig wie Übergewicht oberhalb bestimmter Grenzen. Ich nehme an das hat rein praktische Gründe. Wenn man ins Grundgesetz schreiben würde, dass man niemanden diskriminieren darf, und das so definiert ist dass es objektive, nachvollziehbare, schriftliche Kriterien geben muss, dann könnte man auch reinschreiben "aus Gründen der Akzeptanz bei der durchschnittlichen Bevölkerung sind rein kaukasischstämmige Mitarbeiter bei Behörden und Ämtern zugelassen". Ist ne sachliche Begründung und ein klares Kriterium.

Das Grundgesetz bezieht sich halt sehr oft auf Erfahrungen aus der NS-Zeit. Darum hat man Phänomene die dort aufgetreten sind explizit benannt und ausgeschlossen. Es geht nicht um heile Welt und volle Inklusion von allen und jedem, sondern um ganz spezifische Repressionen aus ganz bestimmten Gründen.

[Gast]

Das war doch genau der Grund warum da eine Aufzählung steht. Wenn ich bei der Polizei Leute aussortiere weil sie über 2,00 oder unter 1,60 sind weil das Probleme macht, dann ist das keine Diskriminierung. Genauso wenig wie Übergewicht oberhalb bestimmter Grenzen. Ich nehme an das hat rein praktische Gründe. Wenn man ins Grundgesetz schreiben würde, dass man niemanden diskriminieren darf, und das so definiert ist dass es objektive, nachvollziehbare, schriftliche Kriterien geben muss, dann könnte man auch reinschreiben "aus Gründen der Akzeptanz bei der durchschnittlichen Bevölkerung sind rein kaukasischstämmige Mitarbeiter bei Behörden und Ämtern zugelassen". Ist ne sachliche Begründung und ein klares Kriterium.

Das Grundgesetz bezieht sich halt sehr oft auf Erfahrungen aus der NS-Zeit. Darum hat man Phänomene die dort aufgetreten sind explizit benannt und ausgeschlossen. Es geht nicht um heile Welt und volle Inklusion von allen und jedem, sondern um ganz spezifische Repressionen aus ganz bestimmten Gründen.

Ah, okay - leuchtet ein.

Das Thema Gewicht scheint ja schon eine Bearbeitung gefunden zu haben:
https://www.dasgleichstellungswissen...kategorie.html

[Kusagras]

...oder bevorzugt werden. ...

Dieser Passus ist mir nie so gegenwärtig gewesen. Frauen- oder Migrantenquote bei Stellenbesetezungen z.B. scheinen damit vereinbar zu sein.

[Pansapiens]

Meinst du?

Ja, was nicht verboten ist, ist erlaubt.

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Da lese ich z.B. raus, dass Behinderung nicht in Satz 1 erwähnt wird, sondern in Satz 2.
Würde Satz 1. Behinderungen mit meinen, wäre Satz 2. überflüssig, dann dürfte der Staat aber niemanden wegen seiner Behinderung bevorzugen oder Gesetze erlassen die eine solche Bevorzugung zulassen.

Darf man wegen seiner Körpergröße oder Körperfülle benachteiligt werden? (Gab es nicht schon mal Rechtsstreite wegen dicken Leuten in Fliegern?) Benachteiligung wegen Armut ist da auch nicht direkt angeführt, spielt aber gerade im Bildungssystem eine große Rolle.

Wie gesagt, gibt es noch Absatz 1, der allen Menschen Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.
Warum braucht es dann noch Absatz 3?
Nach meinem Eindruck, neben dem von Klaus erwähnten Historischen Kontext, in dem das GG entstanden ist, wegen möglicher legitimer Ausnahmen.
Von Absatz 1 kann abgewichen werden und es gibt laut Wikipedia, unterschiedliche Ansichten oder "Formeln", wann eine Abweichung zulässig ist.
Die (ältere) Willkürformel und die (neuere) Verhältnismäßigkeitsformel.
Folgt man der (älteren) Willkürformel können vernünftige Sachgründe eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.
Folgt man der Verhältnismäßigkeitsformel, müssen dies Sachgründe ins Verhältnis gesetzt werden zu der Grundrechtseinschränkung, also gewichtig sein.

Unter Anwendung dieses Maßstabs setzt die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung voraus, dass diese einen legitimen Zweck verfolgt. Hierbei handelt es sich um ein Zweck, der dem Allgemeinwohl oder einem anderen Gut von Verfassungsrang dient. Weiterhin muss sich die Ungleichbehandlung dazu eignen, diesen zu erreichen sowie das mildeste, gleichermaßen effektive Mittel darstellen. Schließlich muss die Ungleichbehandlung angemessen sein. Dies trifft zu, wenn sie beim Benachteiligten keine Belastung herbeiführt, die außer Verhältnis zum legitimen Zweck steht

Einer Ungleichbehandlung aufgrund der in Absatz 3. explizit genannten Merkmale sind nach meinem Verständnis des Wikipediartikels wohl engere Grenzen gesetzt, als einer Ungleichbehandlung aufgrund anderer Kriterien:

Die Absätze zwei und drei des Art. 3 GG enthalten spezielle Gleichheitsrechte, die dem allgemeinen Gleichheitssatz vorgehen. Art. 3 Absatz 3 Satz 1 GG nennt mehrere Merkmale, die nur unter engen Voraussetzungen als Differenzierungskriterien genutzt werden dürfen. Hierbei handelt es sich um das Geschlecht, die Abstammung, die Rasse, die Sprache, die Heimat, die Herkunft, der Glauben, sowie die religiöse und politische Anschauung.

Wie eng die Kriterien sind, ist mir nicht klar.
Natürlich sollte niemand aufgrund der Zuordnung zu einer Rasse willkürlich benachteiligt werden.
Bei einer Fahndung aber die Hautfarbe nicht zu nennen, oder auch zu verbieten, bei einer DNA-Probe eines Täters Informationen über den Phänotyp bewusst nicht zu erheben, halte ich für kritisch.

Ich verstehe auch das Problem mit der expliziten Erwähnung des Wortes "Rasse".
Nach geltender Lehrmeinung gibt es keine Menschenrassen. Also kann auch niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden.
Aber dennoch gibt es natürlich rassistische Benachteiligung aufgrund von Hautfarbe oder anderen Merkmalen, Namen, etc...
Dafür gibt es dann natürlich die Rechtssprechung, die auslegt, was mit einer Benachteiligung wegen "Rasse" gemeint ist.
Aber wenn im Grundgesetz das als Merkmal drin steht, könnte man auf die Idee kommen, dass es laut Grundgesetz unterschiedliche Rassen gäbe (was die Väter des Grundgesetzes eventuell auch tatsächlich meinten).

[Pansapiens]

Dieser Passus ist mir nie so gegenwärtig gewesen. Frauen- oder Migrantenquote bei Stellenbesetezungen z.B. scheinen damit vereinbar zu sein.

Die übliche Begründung ist IMO, dass diese Quoten (Migrantenquoten waren mir bisher nicht bekannt?) dazu dienen der Ungleichbehandlung entgegen zu wirken, die dafür als verantwortlich gesehen wird, dass z.B. Frauen in bestimmen Jobs unterrepräsentiert sind.

[Kusagras]

Die übliche Begründung ist IMO, dass diese Quoten (Migrantenquoten waren mir bisher nicht bekannt?) dazu dienen der Ungleichbehandlung entgegen zu wirken, die dafür als verantwortlich gesehen wird, dass z.B. Frauen in bestimmen Jobs unterrepräsentiert sind.

Ich weiss, ob das der richtige Weg ist..? (Im öffentlichen Dienst z.B in einigen Verwaltungsbereichen gibt es teils sehr hohe Frauenanteile, ich höre nie, dass da mehr Männer eingestellt werden sollen) "Migrantenquoten"... bezog sich auf verschieden Äußerungen, Vorhaben z.B in Parteien, im öffentlichen Dienst, bei der Polizei den Anteil von Migranten zu erhöhen. Nicht immer gibt es da wohl eine bestimmte offizielle Quote, aber intern muss es ja sowas geben, zumindest in dem Sinne, dass man eben auf einen höheren Anteil einer- eben der gewünschten Gruppe - gezielt achtet. Das dabei z.B Qualifikation dann nicht immer im Vordergrund steht, leuchtet auch ein. Grade wenn viele Bewerber vorliegen, bei denen die gewünschte Zielgruppe gering vertreten ist oder/und die Qualifikation unter denen der anderen Bewerber liegt, die sich nicht aus der anvisierten "Quoten-Gruppe2 rekrutiert.