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Thema: Der Coranavirus breitet sich jetzt wieder aus.......

  1. #13006
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    Zitat Zitat von Little Green Dragon Beitrag anzeigen
    Was heißt da ziviler Ungehorsam?

    Wenn Betriebe die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und massiv in ihren Grundrechten beschränkt werden - ohne das es nach einem Jahr hier irgendwas konkret belastbares im Hinblick auf das tatsächliche Risiko gibt - in großer Zahl von ihrem Recht gebrauch machen die verhältnis- und verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen ist mir völlig schleierhaft wie man das irgendwie mit „Ungehorsam“ gleichsetzen kann.
    Bevor ich auf den Rest des Sermons eingehe, lies doch einfach nochmal, was ich etwas holprig und daher in "" als "zivilen Ungehorsam" bezeichnet habe. Kleiner Tipp, Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit kam dabei mit keinem Wort vor.

  2. #13007
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    Zitat Zitat von Seemann Beitrag anzeigen
    Dass das Virus durch Saisonalität etwas zurückgedrängt wird, die Erfahrung haben wir ja letztes Jahr gemacht und man durch parallele Impfungen Immunität in der Bevölkerung ausweitet.

    Was hättest du sonst noch für gangbare! Vorschläge?
    Man könnte für den Astra-Zeneca-Impfstoff das Priorisierungs-Kastensystem abschaffen und den niederschwellig unter die Leute bringen.

    Ganz grundsätzlich gefällt mir der Idee des Freitestens wie er in Österreich stattfindet. Wenn man das mit der Warn-App verknüpft, a la Test-Ergebnis (sowie Impfung, Genesung) als QR-Code aufs Telefon, scanbar mit Handy für Geschäftsinhaber, kann das funktionieren.
    Ich vergass, Du fragtest nach gangbaren Vorschlägen ... bringt unsere Verwaltung nicht auf die Reihe. Dann halt nicht.
    Geändert von San Valentino (25-02-2021 um 07:23 Uhr)

  3. #13008
    Gast Gast

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    Zitat Zitat von Seemann Beitrag anzeigen
    Bevor ich auf den Rest des Sermons eingehe, lies doch einfach nochmal, was ich etwas holprig und daher in "" als "zivilen Ungehorsam" bezeichnet habe. Kleiner Tipp, Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit kam dabei mit keinem Wort vor.
    Ich finds spannend, dass etwas was seit Monaten eh schon gang und gebe Ist jetzt plötzlich zum Problem werden soll.
    Zeigt wieder mal wie sehr die Leute die sowas prognostizieren an der Realität vorbei leben.

  4. #13009
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    Zitat Zitat von Seemann Beitrag anzeigen

    Schöner Nebeneffekt übrigens, der CO² - Ausstoß ist letztes Jahr erstmalig seit Ewigkeiten gesunken, normalerweise steigt der ja bei globaler betrachtet. Ich denke, wir sind eigneltich längst überfällig, uns etwas einzuschränken, wenn wir unseren eigenen Lebensraum erhalten wollen. Aber das nur nebenbei und sorry für OT.
    Auf den Klima-Lockdown darfst Du Dich im Herbst freuen. Er wird milder sein, dafür dann für zehn Jahre.

  5. #13010
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    Zitat Zitat von Seemann Beitrag anzeigen
    Kleiner Tipp, Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit kam dabei mit keinem Wort vor.
    Wenig verwunderlich. Das Du hier mit "Scheuklappen" auf das Thema schaust und alles andere ausblendest ist ja nun nicht wirklich neu. Insofern auch wenig überraschend, dass Du die offensichtliche Unfähigkeit dessen was die Politik hier gerade abliefert dann einfach mal als "Sermon" abtutst.


    Nur am Rande - OVG Lüneburg von letzter Woche:

    "Im Hinblick auf künftige Verfahren sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die Anknüpfung von Öffnungsschritten an eine 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35, wie es der rechtlich unverbindliche Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 10. Februar 2021 vorsehe, weder mit der Regelung des § 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes übereinstimme, noch der tatsächlichen Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktverfolgung entspreche.
    ...
    Im vorliegenden Fall bestünden aber Zweifel an der Effektivität und damit an der Erforderlichkeit der Betriebsschließungen
    ...
    Es lasse sich im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend klären, ob die einschneidenden Betriebsverbote im Hinblick auf die immer gewichtiger werdenden Nachteile für die betroffenen Betriebsinhaber und deren Beschäftigte sowie die gesamte Volkswirtschaft auf der einen Seite und die Gefährdung der zwar hochwertigen aber verfassungsrechtlich nicht absolut geschützten Rechtsgüter Leib und Leben einer Vielzahl Betroffener sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auf der anderen Seite noch angemessen seien."


    https://oberverwaltungsgericht.niede...en-197324.html

    Hier sagt also das OVG ganz klar - ja "Leib und Leben" ist wichtig, aber eben nicht ausschließlich und / oder exklusiv und das alle anderen deswegen einfach ja "nicht rumheulen" sollen. Das man der Politik dann auch noch eine Breitseite verpasst, dass deren momentanen Verhalten rechtlich unzulässig ist und auch die Argumentation mit den Gesundheitsämtern allein aufgrund von Inzidenzwerten zukünftig nicht mehr verfängt ist dabei noch ein zusätzlicher Tiefschlag für diejenigen die meinen man könne Öffnungen längerfristig noch rauszögern.
    Geändert von Little Green Dragon (25-02-2021 um 08:51 Uhr)

  6. #13011
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    Bei dieser ganzen unnötigen Debatte darum, wer nun schuld an der anhaltenden Pandemie haben soll, kommt mir in letzter Zeit immer wieder B. Brecht in den Sinn:

    „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

    Ich weiß, ist unzulässig, weil es den real existierenden Sozialismus relativiert ;-)

  7. #13012
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    Mal was Konstruktives... Wenn man sich danach richtete, fände ich das mal einen echten Schritt nach vorne.

  8. #13013
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    Zitat Zitat von Katamaus Beitrag anzeigen
    Mal was Konstruktives... Wenn man sich danach richtete, fände ich das mal einen echten Schritt nach vorne.
    Gute Vorschläge und das meiste ein halbes Jahr zu spät.
    Aber spannend wie jetzt versucht wird so zu tun, dass die Lockerungen mit dem besseren Planungen zu tun haben und nicht weil die Politik sich langsam wirklich um die Wiederwahl sorgen machen muss.

    In Österreich wird übrigens wohl die Gastro im März öffnen, wir haben ne Inzidenz von 132 ca.
    Geändert von Gast (25-02-2021 um 09:27 Uhr)

  9. #13014
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    Zitat Zitat von San Valentino Beitrag anzeigen
    Man könnte für den Astra-Zeneca-Impfstoff das Priorisierungs-Kastensystem abschaffen und den niederschwellig unter die Leute bringen.

    Ganz grundsätzlich gefällt mir der Idee des Freitestens wie er in Österreich stattfindet. Wenn man das mit der Warn-App verknüpft, a la Test-Ergebnis (sowie Impfung, Genesung) als QR-Code aufs Telefon, scanbar mit Handy für Geschäftsinhaber, kann das funktionieren.
    Ich vergass, Du fragtest nach gangbaren Vorschlägen ... bringt unsere Verwaltung nicht auf die Reihe. Dann halt nicht.
    Ich glaube, beide Gedanken haben durchaus ihre Berechtigung. Ich bin bei beidem unentschlossen, ob ich dafür oder dagegen bin. Ich bin aber entschieden dagegen, dass Dosen von Impfstoff in der jetzigen Situation ungenutzt verfallen. Entweder man findet dafür hier eine Lösung, oder sollte das, was man bereits gekauft hat und keine Abnehmer findet spenden.
    Es ist ja nicht so, dass der Impfstoff von Astra nicht gut wäre, wahrscheinlich auch deutlich unbedenklicher, wie der von mir gestern erwähnte Single - Shot von J&J... obwohl es sowieso schwierig ist, in dem Zusammenhang von "Bedenklichkeit" zu sprechen, zumal J&J auch viele Probleme löst....

  10. #13015
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    Zitat Zitat von Little Green Dragon Beitrag anzeigen
    Wenig verwunderlich. Das Du hier mit "Scheuklappen" auf das Thema schaust und alles andere ausblendest ist ja nun nicht wirklich neu. Insofern auch wenig überraschend, dass Du die offensichtliche Unfähigkeit dessen was die Politik hier gerade abliefert dann einfach mal als "Sermon" abtutst.


    Nur am Rande - OVG Lüneburg von letzter Woche:

    "Im Hinblick auf künftige Verfahren sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die Anknüpfung von Öffnungsschritten an eine 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35, wie es der rechtlich unverbindliche Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 10. Februar 2021 vorsehe, weder mit der Regelung des § 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes übereinstimme, noch der tatsächlichen Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktverfolgung entspreche.
    ...
    Im vorliegenden Fall bestünden aber Zweifel an der Effektivität und damit an der Erforderlichkeit der Betriebsschließungen
    ...
    Es lasse sich im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend klären, ob die einschneidenden Betriebsverbote im Hinblick auf die immer gewichtiger werdenden Nachteile für die betroffenen Betriebsinhaber und deren Beschäftigte sowie die gesamte Volkswirtschaft auf der einen Seite und die Gefährdung der zwar hochwertigen aber verfassungsrechtlich nicht absolut geschützten Rechtsgüter Leib und Leben einer Vielzahl Betroffener sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auf der anderen Seite noch angemessen seien."


    https://oberverwaltungsgericht.niede...en-197324.html

    Hier sagt also das OVG ganz klar - ja "Leib und Leben" ist wichtig, aber eben nicht ausschließlich und / oder exklusiv und das alle anderen deswegen einfach ja "nicht rumheulen" sollen. Das man der Politik dann auch noch eine Breitseite verpasst, dass deren momentanen Verhalten rechtlich unzulässig ist und auch die Argumentation mit den Gesundheitsämtern allein aufgrund von Inzidenzwerten zukünftig nicht mehr verfängt ist dabei noch ein zusätzlicher Tiefschlag für diejenigen die meinen man könne Öffnungen längerfristig noch rauszögern.
    Maddin, bist du es?

    Aber jetzt mal ernsthaft, LDG, möchtest du denn wirklich wie ein Grundschüler behandelt werden, der nicht lesen kann? Ist das wirklich dein Wunsch? Anders ist mir das nämlich nicht zu erklären.
    Was ich Sermon nannte, ist dein intellektueller Schluckauf, den du mir als Antwort auf meinen Beitrag aufgenötigt hast, obwohl es mit dem Inhalt meines Beitrages gar nichts zu tun hatte. Und ich habe NICHT als Sermon bezeichnet, was du mir jetzt unterstellst. Ich denke, es sollte selbst dir und Maddin mittlerweile klargeworden sein, dass ich zur Politik eine ziemlich differenzierte Meinung habe. Ich bin für Regeln, obwohl auch ich darunter leide und ich bin absolut bei jeder Kritik, wenn es um vermeidbare Fehlleistungen wie den Ablauf der Impfungen geht.
    Deswegen stehe ich ja auf dem Standpunkt, dass man sich nichts aus der Nase ziehen, oder umkonstruieren muss, wenn man Kritik anbringen will, weil die realen Geschehnisse genug Grund für berechtigte Kritik liefern. Aber, und obwohl es eigentlich nicht nötig sein sollte es zu erwähnen, nicht jede Kritik, die vorgebracht wird ist auch berechtigt.

  11. #13016
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    Zitat Zitat von kloeffler Beitrag anzeigen
    Bei dieser ganzen unnötigen Debatte darum, wer nun schuld an der anhaltenden Pandemie haben soll, kommt mir in letzter Zeit immer wieder B. Brecht in den Sinn:

    „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

    Ich weiß, ist unzulässig, weil es den real existierenden Sozialismus relativiert ;-)

    Bin auch der Meinung, dass eine Schuldfrage bzgl der Pandemie überhaupt nicht zielführend ist. Aber, als von den Maßnahmen doch arg gebeutelter Bürger und beruflich durch die Pandemie arg mehrbelasteter Mitarbeiter im Gesundheitswesen bin ich schon der Meinung, dass man sich manche Fehler erlauben darf und manche aber auch nicht. Und selbes Recht haben natürlich auch alle anderen, die sich einschränken müssen und beruflich entweder mehrbelastet sind, oder aber zum Nichtstun verdammt. Ist ja beides nicht schön. Zu letzterem gehört das Thema Impfung. Aber auch wenn es da ideal gelaufen wäre, hätten wir die Pandemie noch nicht überstanden und andersrum, obwohl es nicht ideal gelaufen ist, sehe ich schon sowas wie Licht am Ende des Tunnels, trotz leicht steigender Zahlen hier bei uns.
    Möglicherweise sind wir am Zenit dessen angelangt, was wir mit unseren Maßnahmen ausrichten können. Das Ziel "flatten the curve" haben wir zum Glück ja nicht verfehlt.

  12. #13017
    Gast Gast

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    Zitat Zitat von Seemann Beitrag anzeigen
    Maddin, bist du es?
    Nein, rechtlich kennt sich LDG mehr aus als ich.
    Wobei man das gar nicht braucht um dir verbal eine Watschn zu geben wenn es um ein Thema geht was sich außerhalb der Krankenpflegerbubbel abspielt.

  13. #13018
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    Zitat Zitat von Seemann Beitrag anzeigen
    ... bin ich schon der Meinung, dass man sich manche Fehler erlauben darf und manche aber auch nicht ...
    Da bin ich der gleichen Meinung. Viel mehr noch finde ich, daß ein Eingeständnis der "relevanten Politiker", im Sommer Fehler gemacht zu haben, sehr zu der viel beschworenen "Compliance" in der Bevölkerung beigetragen hätte. Stattdessen wird aber mit dem moralischen Zeigefinger auf diese gezeigt. Ich weiß zwar nicht inwieweit das statistisch relevant ist, aber mittlerweile haben in unserem Freundeskreis auch diejenigen eine laxere Sicht auf die Maßnahmen, die vor ein paar Monaten jegliche Kritik an diesen abgelehnt haben.

  14. #13019
    Gast Gast

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    Zitat Zitat von kloeffler Beitrag anzeigen
    Da bin ich der gleichen Meinung. Viel mehr noch finde ich, daß ein Eingeständnis der "relevanten Politiker", im Sommer Fehler gemacht zu haben, sehr zu der viel beschworenen "Compliance" in der Bevölkerung beigetragen hätte. Stattdessen wird aber mit dem moralischen Zeigefinger auf diese gezeigt. Ich weiß zwar nicht inwieweit das statistisch relevant ist, aber mittlerweile haben in unserem Freundeskreis auch diejenigen eine laxere Sicht auf die Maßnahmen, die vor ein paar Monaten jegliche Kritik an diesen abgelehnt haben.
    Naja das ging damals noch, heute ist die Frage wo die meisten Fälle aufgetreten sind relativ klar und das war nicht in der Breite der Bevölkerung. Wie auch, da war das meiste verboten.
    Grundsätzlich war die Schwachstelle das Gesundheitswesen. Das lässt sich auch ziemlich genau mit Zahlen belegen. Will jetzt natürlich keiner mehr.
    Deswegen darf man ja jetzt plötzlich Fehler auch mal machen, vor allem wenn man zwar vorher immer den Zeigefinger erhoben hat aber eigentlich die meiste Scheiße selber gebaut.

  15. #13020
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    Zitat Zitat von Maddin.G Beitrag anzeigen
    Naja das ging damals noch, heute ist die Frage wo die meisten Fälle aufgetreten sind relativ klar und das war nicht in der Breite der Bevölkerung. Wie auch, da war das meiste verboten.
    Grundsätzlich war die Schwachstelle das Gesundheitswesen. Das lässt sich auch ziemlich genau mit Zahlen belegen. Will jetzt natürlich keiner mehr.
    Deswegen darf man ja jetzt plötzlich Fehler auch mal machen, vor allem wenn man zwar vorher immer den Zeigefinger erhoben hat aber eigentlich die meiste Scheiße selber gebaut.
    Ich finde, man sollte der "Politik" schon zugestehen, daß verantwortliches Handeln immer fehlerbehaftet ist, wenn man nicht ins stumpfe Stammtischpalaver abrutschen will.

    Wie meine Schwiegermutter gerne sagt: "Wer nichts macht, macht auch keine Fehler.".

    Wenn man alle anderen außer sich selbst für Schwachmaten hält, kann man natürlich auch gleich aufgeben ...

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