Anscheinend soll die epidemische Lage auslaufen: https://taz.de/Ende-des-Coronanotstands/!5811476/
Begründung:
Trotz steigender Infektionszahlen gebe es dank des Impffortschritts „keine ernsthafte Gefahr mehr für die öffentliche Gesundheit“, sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese.
So weit, so gut und vernünftig. Leise Freude macht sich breit.
Zu früh gefreut, denn es geht trotzdem mit Maßnahmen weiter:
Die Ampel will im Infektionsschutzgesetz eine neue Rechtsgrundlage schaffen, damit die Länder sechs „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen beibehalten oder einführen können. Dabei geht es zum Beispiel um die Maskenpflicht, das Abstandsgebot in öffentlichen Innenräumen und 2G- oder 3G-Anforderungen für öffentliche Angebote.
Und zwar wegen der armen ungeschützten Ungeimpften:
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte, solche Maßnahmen seien zum „Schutz der Ungeimpften“, insbesondere der Kinder, weiter erforderlich.
Also hat die Beendigung der epidemischen Lage praktisch wenig Bedeutung, es wird einfach weitergemacht mit 2G/3G/SchießmichtotG. Man beschließt einfach einen neuen Paragrafen im Infektionsschutzgesetz:
Die Ampel will im Infektionsschutzgesetz eine neue Rechtsgrundlage schaffen, damit die Länder sechs „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen beibehalten oder einführen können.
Und das, obwohl keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht, sondern allein wegen des Wohles der Ungeimpften. Haben die Politfiguren mal eine Umfrage unter den Ungeimpften gemacht, ob sie einen solchen "Schutz" überhaupt wollen? Vor allem das Kinderargument ist vollkommen bekloppt, die Grippe ist für die Kleinen schlimmer bzw. jetzt irgendsoein RSV-Virus, aber eben nicht Corona.
Das große Ziel "flatten the curve" ist erreicht. Was wollen die also noch? Worum geht es? Ich raffe es nicht mehr.
"man ist keine elitäre gruppe, die den richtigen weg bestreitet, und die wahrheit für sich in anspruch nehmen kann, weil man eine minderheitenmeinung vertritt." - Marq Aurel