Der Coranavirus breitet sich jetzt wieder aus.......

[Paradiso]

Jein. Letztlich vertritt ja auch das Bundesverfassungsgericht nur eine Meinung dazu, was rechtmäßig ist / wie etwas rechtlich zu bewerten ist; wenn auch die maßgebliche Meinung. Aber für die Gegner ist das halt ein Gefälligkeitsurteil und bestätigt nur die Kritik und Skepsis.

Diejenigen für die das ein Gefälligkeitsurteil ist, sind für die Demokratie eh verloren.
Das sind Rechte und Verschwörungstheoretiker....auch wenn sie es sich oft selbst nicht eingestehen.

Dieses Gericht und seine Entscheidungen anzuerkennen ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

[Kunoichi Girl]

... Das sind Rechte und Verschwörungstheoretiker...

und m.E. qeerdenker.

[Ripley]

Oder was war meine Interpretation?

Wenn noch nicht mal DU das weißt...

ICH sagte nur, dass ich Mehl kaufen gehe. Alles andere ist auf deinem Mist gewachsen. Aber, wie gesagt, arbeite dich nur weiter an mir ab!

[Pflöte]

ICH sagte nur, dass ich Mehl kaufen gehe.

ja klar...

[Kunoichi Girl]

Ab Donnerstag soll es schärfere coronamaßnahmen geben (vorgezogener coronagipfel):


https://www.t-online.de/nachrichten/...erhaengen.html

[Gast]

Dieses Gericht und seine Entscheidungen anzuerkennen ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

Na ja, was heißt schon anerkennen. Anerkennen ist zunächst eine Worthülse. Buschmann von der FDP z. B. "bedauert das Urteil". In diesem Fall bedeutet es ja vor allem eine Legitimation für etwas Vergangenes, und eine gewisse Verlässlichkeit im Falle eines "wieder so". Trotzdem ist es ja völlig legitim, anderer Meinung/Rechtsauffassung zu sein. Schwierig wird es, wenn man meint weil man anderer Meinung ist, darf man auch dies oder jenes tun bzw. unterlassen.

[Paradiso]

Na ja, was heißt schon anerkennen. Anerkennen ist zunächst eine Worthülse. Buschmann von der FDP z. B. "bedauert das Urteil". In diesem Fall bedeutet es ja vor allem eine Legitimation für etwas Vergangenes, und eine gewisse Verlässlichkeit im Falle eines "wieder so". Trotzdem ist es ja völlig legitim, anderer Meinung/Rechtsauffassung zu sein. Schwierig wird es, wenn man meint weil man anderer Meinung ist, darf man auch dies oder jenes tun bzw. unterlassen.

Anerkennung ist in der Juristerei mehr als nur eine Worthülse.

So geht mit Anerkennung eines Asylantrags oder Dokumente wie Pässe, sowie die Grenzen der BRD nach dem 2.Weltkrieg eine Rechtssicherheit einher.
Was du meinst ist eher tolerieren oder akzeptieren....aber probiers nochmal, die braune Brühe wird durch "Worthülsen" auch nicht sauberer. .....und einen FDP Mann zu zitieren ist halt, wenn man einen Saubermann braucht der da angeblich zur Klärung drin mitrührt.

[Gast]

Anerkennung ist in der Juristerei mehr als nur eine Worthülse.

So geht mit Anerkennung eines Asylantrags oder Dokumente wie Pässe, sowie die Grenzen der BRD nach dem 2.Weltkrieg eine Rechtssicherheit einher.
Was du meinst ist eher tolerieren oder akzeptieren....aber probiers nochmal, die braune Brühe wird durch "Worthülsen" auch nicht sauberer. .....und einen FDP Mann zu zitieren ist halt, wenn man einen Saubermann braucht der da angeblich zur Klärung drin mitrührt.

Was genau meinst du denn dann damit, dass z. B. die Eltern die wegen der Schulschließung geklagt haben oder die Betreiber von Geschäften die schließen mussten, das Urteil anerkennen müssen? (Und nicht nur akzeptieren oder tolerieren, wobei ich sogar sagen würde, müssen tun sie nicht einmal das. Sie können auch einfach weiter der Meinung sein, dass es rechtswidrig war, nur ist das Thema halt auf offiziellem Weg durch.)

[Paradiso]

Was genau meinst du denn dann damit, dass z. B. die Eltern die wegen der Schulschließung geklagt haben oder die Betreiber von Geschäften die schließen mussten, das Urteil anerkennen müssen? (Und nicht nur akzeptieren oder tolerieren, wobei ich sogar sagen würde, müssen tun sie nicht einmal das. Sie können auch einfach weiter der Meinung sein, dass es rechtswidrig war, nur ist das Thema halt auf offiziellem Weg durch.)

Warum drückst du hier auf die Tränendrüse und ziehst "Opfer" als diejenigen mit hinein die angeblich das oberste Gericht nicht anerkennen?

Lass sie doch für sich reden und du für dich....konkret: Ist deiner Meinung nach das Urteil rechtswidrig?

[Esse quam videri]

Warum drückst du hier auf die Tränendrüse und ziehst "Opfer" als diejenigen mit hinein die angeblich das oberste Gericht nicht anerkennen?

Lass sie doch für sich reden und du für dich....konkret: Ist deiner Meinung nach das Urteil rechtswidrig?

kann das oberste Gericht überhaupt rechtswidrige Urteile verfassen?

gruss

[Gast]

Warum drückst du hier auf die Tränendrüse und ziehst "Opfer" als diejenigen mit hinein die angeblich das oberste Gericht nicht anerkennen?

Lass sie doch für sich reden und du für dich....konkret: Ist deiner Meinung nach das Urteil rechtswidrig?

Du hast es nicht so mit exaktem formulieren, oder?
Falls du fragen willst, ob ich der Begründung des Urteils des BVG inhaltlich folgen und dem Urteil zustimmen kann: Ja kann ich.

Ich kann aber auch verstehen, wenn das jemand nicht tut oder nicht kann (was du anscheinend nicht kannst).

[Katamaus]

Wer bunkert denn Klopapier?

Warst du beim ersten Lockdown irgendwie verreist?

[Katamaus]

jetzt ziehen die argmentationen nicht mehr, dass das alles verfassungswidrig waere

Die es ja von mir nie gab. Nur mal der Vollständigkeit halber.

[Katamaus]

Falls du fragen willst, ob ich der Begründung des Urteils des BVG inhaltlich folgen und dem Urteil zustimmen kann: Ja kann ich.

Und du darfst es sogar doof finden oder eine andere Rechtsauffassung haben. Versteht halt nicht jeder.

[Gast]

Warum Stefan Harbarth(BVG) problematisch ist:

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25835002.html



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Harbarth wehrt sich gegen "Parteisoldat"-Vorwürfe

Harbarth muss sich immer wieder auch mit Befangenheitsanträgen gegen in auseinandersetzen. Ein Abendessen mit Mitgliedern der Bundesregierung und die Tatsache, dass er direkt aus der CDU-Bundestagsfraktion ans Gericht wechselte, sorgen mitunter für Kritik. Dafür habe er aber schon zu viel Eigenständigkeit bewiesen, so Harbarth.

Wir entscheiden nicht nach politischer Opportunität. Wir entscheiden nach rechtlichen Maßstäben. Und genauso haben das auch meine Vorgängerinnen und Vorgänger gemacht, die aus der Politik kamen.

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Die meisten Personen am Bundesverfassungsgericht "sind übrigens einstimmig gewählt worden", rechtfertigt sich der Präsident. "Das schaffen sie nicht, wenn sie als Exponent einer politischen Richtung und als eine Art strammer Parteisoldat wahrgenommen werden."


https://www.zdf.de/nachrichten/polit...polen-100.html

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Selbst die öffentlich rechtlichen sehen S.Harbarth kritisch..