Hi,
Ging ja schon, wenn auch etwas verhalten, durch die Presse, hier die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Härting:
Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung der Korrespondenz rund um das „Geheimpapier“ erwirkt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium entstand und über das die „Welt am Sonntag“ jetzt berichtet hat. Schon im April 2020 hatten sie HÄRTING Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beauftragt. Erst nachdem HÄRTING das Verwaltungsgericht Berlin eingeschaltet hatte, gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die – in weiten Passagen geschwärzten – Informationen heraus.Rechtsanwältin Kerstin Horstmann (Düsseldorf): „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unabhängig ist, sondern politisch gesteuert ist und mit der Verbreitung der ‚Zahlen‘, bestimmte politische Ziele verfolgt werden. Dies wiegt umso schwerer, weil zahlreiche Gerichte diesen Zahlen bislang völlig unkritisch gefolgt sind und das RKI als unabhängiges Institut respektieren, was es augenscheinlich nicht ist.“
Prof. Stefan Leupertz (Richter am Bundesgerichtshof a.D., Köln): „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen. Das muss die Öffentlichkeit erfahren. Wir versuchen, diese Kenntnis zu vermitteln.“Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges (Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Bonn): „Von Anfang an empfand ich die Corona-Maßnahmen und die tiefgreifenden Einschränkungen unserer Grundrechte und der demokratischen Prinzipien als nicht hinreichend begründet. Die Politik handelt(e) wie in längst überwunden geglaubten Zeiten eines Hoheitsstaates, über einen längeren Zeitraum demokratisch nicht hinreichend legitimiert, lediglich aufgrund der Verordnungsebene in den Ländern und im Bund. Dabei bleibt es unzweifelhaft, dass es die Corona-Pandemie gibt, dass staatliches Handeln erforderlich ist und unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt werden muss. Nur doch bitte nicht ohne, sondern mit Beteiligung der Bevölkerung auf der Grundlage wahrhafter und die Meinungsvielfalt berücksichtigender Informations- und Faktenlage.“http://go.anwaltsblogs.de/u/https://...-koch-institutEtwa die Hälfte der Seiten der vom RKI herausgegebenen Unterlagen ist vollständig geschwärzt. Das RKI beruft sich auf Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und verweigert beispielsweise die Herausgabe von „Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und Mobilisierungskampagnen“. Die Antragsteller werden sich mit diesen Schwärzungen nicht zufriedengeben.
„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, mit welchen ‚Mobilisierungskampagnen‘ gearbeitet wurde. Wenn RKI und BMI weiter mauern, werden wir nochmals einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen müssen. Die Vorgänge im März gehören restlos aufgeklärt.“ – Prof. Niko Härting
Gruß
Alef
Geändert von Alephthau (10-02-2021 um 17:45 Uhr)
Eine interessante No Covid Strategie die hoffentlich auch in Regierungskreisen intensiv diskutiert werden wird:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/...f-c79afa3270b0
Spahn hat sich ja negativ zu geäußert, aber das muß ja nix heißen.
Es geht um die Erkrankungsdaten bei den positiven PCR-Tests, nicht um die Daten von 83 Mio Bundesbürgern, es sei denn die werden alle zusammen getestet.
Es gibt in dem "Formular" die Punkte "Erkrankungsdatum" und "Meldedatum", wobei der Punkt "Erkrankungsdatum" der wichtigste ist, da das Meldedatum (an das Gesundheitsamt) weit später sein kann.
/edit
Was sagst Du eigentlich zu der von mir verlinkten Pressemitteilung?
Gruß
Alef
Das hatten wir doch schonmal, oder?
Da meinen wohl ein paar Anwälte und ein BGH Richter a.d. besonders schlau zu sein. Und kriegen dann vom RKI ein seitenweise geschwärztes Schreiben vorgesetzt.
Schon geil, wie die Schwurbler am Ende jedesmal an der Nase herumgeführt werden...
Wen ich das hier lese
ist ein Schreckenszenario mehr als begründet. Anwälte und Ihre Epidemie-Expertise.... Hauptsache immer schön die Wirtschaft supporten......Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges (Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Bonn): „Von Anfang an empfand ich die Corona-Maßnahmen und die tiefgreifenden Einschränkungen unserer Grundrechte und der demokratischen Prinzipien als nicht hinreichend begründet. ...
Artikel hinter Paywall: Infektionszahlen der Ü-60 Jährigen nach Impfungen in Israel um die Häfte gesunken, aber Kinder machen den Israeis in Bezug der Infektionesverbreitung Sorgen, leider kann man nicht lesen warum:
https://www.welt.de/politik/ausland/...-in-Sicht.html
Ok, hier ist wohl der Grund:
https://www.israelheute.com/erfahren...-verschwinden/...Prof. Regev-Yochai erklärte, dass angesichts des ursprünglichen Stammes von COVID-19 eine Herdenimmunität erfordert hätte, dass 70 % aller Israelis sich entweder von dem Virus erholen oder geimpft werden. Das bedeutet, dass jeder erwachsene Israeli geimpft werden müsste (was ohnehin unmöglich gewesen wäre). Aber die neuen Mutationen, die in nicht unerheblicher Zahl in Israel gefunden wurden, bedeuten, dass 80-90 Prozent der Israelis entweder genesen oder geimpft werden müssen. Und das bedeutet, dass auch Kinder geimpft werden müssen. ...
Mal ne interessante Hausnummer:
Kann sich ja jeder ausrechnen wieviel Leute man braucht in einer Großstadt mit hohen Fallzahlen.... Etwa 15 Stunden pro Woche dauert die Nachverfolgung eines einzigen Corona-Falls derzeit in Berlin, rechnet Nicolai Savaskan vor, Leiter des Pandemiestabs im Gesundheitsamt Neukölln. "Inklusive Nachverfolgung, Quarantänebetreuung, Aufklärung und allem, was dazu gehört." Bei 1.000 aktiven Fällen pro Woche wären das 375 Mitarbeiter – alleine für die Fallbearbeitung. "Diese Zahlen abzudecken, bleibt auch nach einem Jahr der Pandemie noch Utopie", sagt Savaskan. ...
https://www.zeit.de/wissen/gesundhei...vid-strategien
50er-Inzidenz Bürgermeister widersprechen Merkel – Hamburg kann Kontakte verfolgenDie Bürgermeister verschiedener Großstädte darunter Bremen, Köln, München, Leipzig und Düsseldorf hatten zuvor in der „Welt am Sonntag“ ähnliche Angaben gemacht. Auch bei ihnen sei die Kontaktverfolgung bei einem Inzidenzwert von über 50 in allen Fällen möglich.https://www.mopo.de/hamburg/politik/...olgen-38034822Dedy räumte allerdings ein, dass bundesweit nicht alle Ämter bei hohen Inzidenzen so umfassend agieren könnten.
Und da heißt es immer wir Hamburger seien langsam.....
Gruß
Alef
Ohne Bundeswehr geht in Köln nichts:
https://www.ksta.de/koeln/soldaten-h...erve--37530638...Alexander Rothenbusch, der normalerweise im Personalamt der Bundeswehr in Longerich arbeitet, musste nicht lange überlegen, als das Kölner Gesundheitsamt Soldaten um Amtshilfe bat, weil die Stadt die Kontakte der Covid-19-Infizierten nicht mehr alleine nachverfolgen konnte. ...
Ansonsten sieht bescheiden aus:
https://www.tagesschau.de/gesundheit...lgung-101.html
https://www.echo-online.de/lokales/d...olgen_22516756
https://www.donau-ries-aktuell.de/co...andkreis-56535
https://www.ndr.de/nachrichten/niede...orona5602.html
Geändert von Kusagras (10-02-2021 um 19:06 Uhr)
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