Nazis und Kampfsport.

[jkdberlin]

Das ist nicht richtig.

Der Bundesgerichtshof hat erst im letzten Jahr das Urteil gegen einen Waffenhändler (7 Jahre Knast) bestätigt. Der Händler hatte illegal Waffen an einen späteren Amokläufer verkauft.
Obwohl der Verkäufer nichts von den Absichten des Käufers wusste, bestätigte der BGH in seinem Urteil dessen "Mittäterschaft" - ich glaube im Juristendeutsch nennt man sowas einen bedingten Beihilfevorsatz oder so.

Nach meiner Überzeugung müsste dieses Konstrukt auf Betreiber/Trainer ausgeweitet werden, welche bekannte Gewalttäter trainieren.
Das würde die Reihen dort massiv lichten.

Der wurde aber verurteilt, weil er
angesichts der Verkaufsumstände unter Überwindung waffenrechtlicher Vorgaben hätte er die grundsätzliche Möglichkeit der Begehung einer schwerwiegenden Straftat unter Verwendung der von ihm übergebenen Waffe und der Munition erkennen können und müssen. Jedoch vertraute er darauf, dass es zu solchen Taten nicht kommt, er nahm sie daher nicht billigend in Kauf.
Er verkaufte seine Waffen u.a. im Darknet.
Der Bundesgerichtshof hat sowohl das Rechtsmittel des Angeklagten als auch die der Nebenkläger als unbegründet verworfen, da die Verurteilung, insbesondere die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines bedingten Beilhilfevorsatzes rechtsfehlerfrei erfolgten. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
https://www.bundesgerichtshof.de/Sha...9/2019006.html

Er wurde wegen Fahrlässigkeit (u,a. begründet mit der Verkaufspraxis), nicht wegen Mittäterschaft, verurteilt.

[kelte]

wenn sich der hypothetische waffenhändler NICHT an die gesetzlichen bestimmungen hält beim waffenverkauf, macht er sich strafbar und wird belangt.
aber nur für die gesetzesverstöße, die er SELBST begangen hat und NICHT für das, was dritte tun oder getan haben!

Das ist falsch. Siehe mein oben verlinktes Beispiel zum dem Waffenhändler/Amokläufer.
Obwohl der Händler nichts von den Plänen des Täters David S. in München wusste -geschweige daran direkt beteiligt war- bejahte der BGH 2019 dessen Verurteilung wegen div. Gewaltdelikte.

Für seine Mitschuld genügte der illegale Verkauf der Waffen.

Und genau dieses Konstrukt müsste bei Betreibern/Trainern eingeführt werden.
Wer vorsätzlich noch zu schaffende Auflagen verletzt (beispielsweise die Forderung nach Führungszeugnissen der Schüler) müsste mit bestraft werden, wenn diese Schüler Gewaltverbrechen begehen.

[Münsterländer]

Das ist nicht richtig.

Der Bundesgerichtshof hat erst im letzten Jahr das Urteil gegen einen Waffenhändler (7 Jahre Knast) bestätigt. Der Händler hatte illegal Waffen an einen späteren Amokläufer verkauft.
Obwohl der Verkäufer nichts von den Absichten des Käufers wusste, bestätigte der BGH in seinem Urteil dessen "Mittäterschaft" - ich glaube im Juristendeutsch nennt man sowas einen bedingten Beihilfevorsatz oder so.

Nach meiner Überzeugung müsste dieses Konstrukt auf Betreiber/Trainer ausgeweitet werden, welche bekannte Gewalttäter trainieren.
Das würde die Reihen dort massiv lichten.

NEIN
er sollte nach Willen der Revision der Nebenkläger wegen BEIHILFE verurteilt werden, wie ich es oben als Möglichkeit dargestellt habe.
Aber NICHT als Mittäter. Den unterschied ignorierst du weiterhin
Das Landgericht hatte im übrigen sogar nur auf Fahrlässigkeit entschieden
Und das hat der Bundesgerichtshof BESTÄTIGT.

Zitat:
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er vor allem seine Verurteilung wegen der Fahrlässigkeitstaten beanstandet. Zudem ist das Urteil von 22 Nebenklägern mit dem Ziel angefochten worden, statt eines Fahrlässigkeitsvorwurfs die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag oder Mord zu erreichen.
Der Bundesgerichtshof hat sowohl das Rechtsmittel des Angeklagten als auch die der Nebenkläger als unbegründet verworfen, da die Verurteilung, insbesondere die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines bedingten Beilhilfevorsatzes rechtsfehlerfrei erfolgten.

[kelte]

Er wurde wegen Fahrlässigkeit (u,a. begründet mit der Verkaufspraxis), nicht wegen Mittäterschaft, verurteilt.

Er wurde vom Landgericht München auch wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt - obwohl er selbst auf niemanden geschossen hat.

Ich würde diesen Strafrahmen übrigens für absolut ausreichend sehen, wenn ein Trainer, der einen Gewalttäter trainierte, beispielsweise wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden könnte.
Ein paar Jahre Knast dürften genug Abschreckungspotenzial beinhalten, dass sich ein Trainer 2x überlegt, wem er trainiert.

Mit einem saloppen "geht mich nix an" käme er dann nicht mehr aus der Nummer raus - und das ist der wichtige Punkt.

[jkdberlin]

Er wurde vom Landgericht München auch wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt - obwohl er selbst auf niemanden geschossen hat.

Ja, aber nicht als Mittäter, sondern aufgrund fahrlässigen, schuldhaften Handelns bei dem illegalen Verkauf der Waffen.
Hätte er sich an die rechtlichen Auflagen beim Verkauf der Waffen gehalten, wäre er vermutlich nicht bestraft worden.

[kelte]

NEIN
er sollte nach Willen der Revision der Nebenkläger wegen BEIHILFE verurteilt werden, wie ich es oben als Möglichkeit dargestellt habe.
Aber NICHT als Mittäter.

Da hast du recht.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass der Kerl wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, obwohl er selbst auf niemanden geschossen hat und von dem Tatplan nichts wusste.

Und das müsste man auf Betreiber/Trainer übertragen, wenn diese sich nicht auf bestimmte Auflagen halten.

[kelte]

Ja, aber nicht als Mittäter, sondern aufgrund fahrlässigen, schuldhaften Handelns bei dem illegalen Verkauf der Waffen.

Die genaue juristische Begründung wäre mir ehrlich gesagt egal - entscheidend wäre, dass Trainer in der Haftung wären, wenn diese bekannte Gewalttäter trainieren.
Das wäre ein riesen Schritt in die richtige Richtung.

[Gast]

Zitat von rambat
wenn sich der hypothetische waffenhändler NICHT an die gesetzlichen bestimmungen hält beim waffenverkauf, macht er sich strafbar und wird belangt.
aber nur für die gesetzesverstöße, die er SELBST begangen hat und NICHT für das, was dritte tun oder getan haben!

Das ist falsch. Siehe mein oben verlinktes Beispiel zum dem Waffenhändler/Amokläufer.
Obwohl der Händler nichts von den Plänen des Täters David S. in München wusste -geschweige daran direkt beteiligt war- bejahte der BGH 2019 dessen Verurteilung wegen div. Gewaltdelikte.

Für seine Mitschuld genügte der illegale Verkauf der Waffen.

Und genau dieses Konstrukt müsste bei Betreibern/Trainern eingeführt werden.
Wer vorsätzlich noch zu schaffende Auflagen verletzt (beispielsweise die Forderung nach Führungszeugnissen der Schüler) müsste mit bestraft werden, wenn diese Schüler Gewaltverbrechen begehen.

du schreibst einfach nur blödsinn.
dir wurde hier mehrfahc dargelegt, dass der hypothetische waffenhändler nur und ausschließlich für das strafrechtlich belangt werden kann, was er selbst getan hat und was man ihm nachweisen kann.
aber NICHT für das, was dritte tun oder getan haben.
ist so ein rechtsgrundsatz im deutschen strafrecht, auch wenn dich das nicht zu interessieren scheint.

und dein beispiel ist unsinn, denn der beklagte wurde ja gerade NICHT aus den von dir genannten gründen verurteilt!
ich zitiere dazu noch mal, was "münsterländer" schrieb:

er sollte nach Willen der Revision der Nebenkläger wegen BEIHILFE verurteilt werden, wie ich es oben als Möglichkeit dargestellt habe.
Aber NICHT als Mittäter. Den unterschied ignorierst du weiterhin
Das Landgericht hatte im übrigen sogar nur auf Fahrlässigkeit entschieden
Und das hat der Bundesgerichtshof BESTÄTIGT.

Zitat:
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er vor allem seine Verurteilung wegen der Fahrlässigkeitstaten beanstandet. Zudem ist das Urteil von 22 Nebenklägern mit dem Ziel angefochten worden, statt eines Fahrlässigkeitsvorwurfs die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag oder Mord zu erreichen.
Der Bundesgerichtshof hat sowohl das Rechtsmittel des Angeklagten als auch die der Nebenkläger als unbegründet verworfen, da die Verurteilung, insbesondere die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines bedingten Beilhilfevorsatzes rechtsfehlerfrei erfolgten.

der unterschied zwischen "beihilfe" und "mittäterschaft" scheint dir nicht geläufig zu sein.
dein rechtsverständnis ist unvereinbar mit dem in deutschland gültigen strafrecht.
deine warhnehmung in bezug auf das, was rechtlich möglich ist und was nicht ist erkennbar selektiv und von laienhaftem wunschdenken getrieben.

es lohnt sich wirklich nicht, mit dir zu diskutieren, da du rechtliche gegebenheiten einfach ignorierst und durch selbstgebastelte konstrukte ersetzen willst, die ich tendenziell für gefährlich halte.
nochmal extra für dich: "kontaktschuld" und "sippenhaft" sind totalitäre konzepte, die es in unserem rechtssystem aus gutem grund nicht gibt.

[maxderbruchpilot]

aber das, was du da forderst, ist meiner meinung nach nicht durch gesetze gedeckt.

Ich möchte so was auch NIE durch Gesetze gedeckt haben!

[kelte]

Ich möchte so was auch NIE durch Gesetze gedeckt haben!

Dieses Gesetz hätte bereits in der Vergangenheit viel Leid und Elend erspart.
Menschen müssen für ihr Handeln die Konsequenzen tragen - wer vorsätzlich Gewalttäter oder Extremisten/Rassisten trainiert, muss bei deren Taten mit bestraft werden.

[maxderbruchpilot]

Nun ja, ein Führungszeugnis ist ja keine Gesinnungsprüfung. Es bescheinigt nur, ob du eventuell vorbestraft bist. Dann ist es auch immer noch eine Frage, wie man damit umgeht (Resozialisierung).

mal be Frage was im Führungszeugnis drin steht.
Wenn ich Hausfriedensbruch am G8 Gifel begehe, steht dann die Gesinnung dabei? Also politisch motiviert etc?

[ThomasL]

Ich mag auch keine Nazis aber ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem man erst nach einer "Gesinnungsprüfung" Kampfsport trainieren, studieren oder einen Führerschein etc. machen darf.

1+

[maxderbruchpilot]

Dieses Gesetz hätte bereits in der Vergangenheit viel Leid und Elend erspart.
Menschen müssen für ihr Handeln die Konsequenzen tragen - wer vorsätzlich Gewalttäter oder Extremisten/Rassisten trainiert, muss bei deren Taten mit bestraft werden.

Und wenn ich ne Bombe baue, kommt mein Chemielehrer in den Knast?

Schau dir mal das Wort Vorsätzlich nochmal genau an.

[maxderbruchpilot]

Dieses Gesetz hätte bereits in der Vergangenheit viel Leid und Elend erspart.
Menschen müssen für ihr Handeln die Konsequenzen tragen - wer vorsätzlich Gewalttäter oder Extremisten/Rassisten trainiert, muss bei deren Taten mit bestraft werden.

Und wenn ich Rechtsbruch hier im Forum begehe, dann muß mein Leitungsanbieter in den Knast?
Die Störerhaftung ist so was ähnliches was du willst und das ist schon völlig daneben.
Leider geht die Gesetzgebung immer stärker in die Richtung..... mir ist das viel zu weit rechts.

[kelte]

Und wenn ich ne Bombe baue, kommt mein Chemielehrer in den Knast?

Ein Chemielehrer vermittelt aus gutem Grund niemals das Wissen zum Bau einer echten Bombe.
Falls er dir doch erklären sollte, wie ein Zünder gebaut wird, was dabei zu beachten ist etc. ... dann ist der Knast für ihn wohl nicht mehr weit, wenn du diese Bombe hochgehen lässt.