RT Deutsch und Moskau

[Lugasch]

Ich würde ein demokratisches System, das den Namen auch verdient, zumindest mal an der Verwirklichung der Menschenrechte festmachen. Ein vermeintlicher "Souverän" kann ja nicht als "Souverän" wirken, wenn ihm keine Rechte zustehen. Ergo kann es auch nur eine "Volksherrschaft" geben, wenn das Volk partizipieren kann. Ohne Diskriminierung, Ausgrenzung von Minderheiten und Opposition etc. pp.

Das ist vollkommen richtig. Für Deutschland. In meinem und wahrscheinlich auch in deinem Verständnis.
Aber was ist noch mal die Herrschafft? Soll das Volk einen unliebsamen Minister wegwählen, unliebsame Maßnehmen per Volksentscheid verhindern dürfen?
Und was ist das Volk? Alle Deutschen über 16? Was ist mit einem 17-Jährigen, der umwelt- und politikinteressiert ist und mit seinem Wissen jeden 0815-Politiker in die Tasche steckt? Der ist wahrscheinlich noch nicht weise genug, weil ja noch keine 18.
Was ist mit dem Türken von dem Dönerimbiss nebenan, der keinen deutschen Pass besitzt - deutsche Gesetze gelten für ihn meist genau so, die politischen Auswirkungen betreffen ihn ebenfalls, aber wählen darf er nicht.
Was ist mit den Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben - wieso dürfen die wählen, und der o.g. Türke nicht, obwohl er viel mehr betroffen ist?

Von 83 Mio Einwohnern sind nur 61,7 wahlberechtigt. Es gibt welche, die per Richterspruch nicht wählen dürfen. Die 5%-Hürde ist ein Zugeständnis an die Praktikabilität, aber an sich eine Diskriminierung der kleinen Parteien. Und wie das Volk "partizieperen" kann und wann das Partiziepieren angemessen ist, ist halt auch eine Auslegungssache.

Ich will hier keine neue Front aufmachen, weil ich mit der FDGO in großen Teilen sehr zufrieden bin, aber im Grund ist die Demokratie eine stille Vereinbarung und diese gilt nur in dem aktuellen Augenblick und für die aktuelle Bevölkerung in Deutschland. Man kann sie weder auf ein anderes Land, noch eine andere Zeit anwenden, weil die Inhalte der Vereinbarung sowohl zeitlich, als auch geografisch variieren.
D.h., wenn es nur eine richtige Bedeutung der Demokratie gäbe, dann wäre es die altgriechische, aber die passt uns halt nicht in den Kram.

[Bücherwurm]

Erschreckend finde ich aber wie wenig Ahnung hier einige offensichtlich von den Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung politischer Entwicklungen in unserer Gesellschaft haben.

Klär uns auf!

[Kensei]

Wie wärs z.B. mit Artikel 20 GG?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Daneben Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften etc. pp.? Schonmal davon gehört, dass sowas möglich ist?

[Bücherwurm]

Was hat die Karte damit zu tun was, von dir ständig beschönigt, dort bezüglich Pressefreiheit und Opposition abgeht?

o.k., ich mach es auch mal so: Wo hab ich mich dazu geäußert?

[Kensei]

Wenn das Volk "partizipieren" kann in der "Volksherrschaft"- wer herrscht denn dann noch? Oder eigentlich?

Das Volk?!?

[MGuzzi]

Ich versteh' trotzdem nicht, was dein Problem hier ist. Dass nicht jeder deutsche Bürger aus dem Stehgreif durchdeklinieren kann, was Meinungsfreiheit bedeutet?

Es ist doch ein bisschen erschreckend, wenn Leute glauben, Meinungsfreiheit würde bedeuten dass man nur denken kann was man will, aber es nicht sagen darf, andere dem dann auch noch zustimmend beipflichten, und gleichzeitig über Demokratie reden.
Das wäre für mich das Kennzeichen eines totalitären Überwachungsstaates, zur Gedankenkontrolle wäre dann nur noch ein kleiner Schritt.

[Kensei]

Das ist vollkommen richtig. Für Deutschland. In meinem und wahrscheinlich auch in deinem Verständnis.
Aber was ist noch mal die Herrschafft? Soll das Volk einen unliebsamen Minister wegwählen, unliebsame Maßnehmen per Volksentscheid verhindern dürfen?...

Ich denke das Problem ist, das für viele sich der Herrschaftsbegriff oder die Staatsgewalt am Thema des wählens erschöpfen. Ich würde darunter alles subsumieren, was unter gesellschaftliche Mitgestaltungsmöglichkeiten fällt.

...Und was ist das Volk? Alle Deutschen über 16? Was ist mit einem 17-Jährigen, der umwelt- und politikinteressiert ist und mit seinem Wissen jeden 0815-Politiker in die Tasche steckt? Der ist wahrscheinlich noch nicht weise genug, weil ja noch keine 18.
Was ist mit dem Türken von dem Dönerimbiss nebenan, der keinen deutschen Pass besitzt - deutsche Gesetze gelten für ihn meist genau so, die politischen Auswirkungen betreffen ihn ebenfalls, aber wählen darf er nicht.
Was ist mit den Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben - wieso dürfen die wählen, und der o.g. Türke nicht, obwohl er viel mehr betroffen ist?...

Auch der Dönermann oder der Jugendliche können aber anders partizipieren. Z.B. in Form von Verbänden, Vereinsarbeit, Jugendorganisationen, Gewerkschaften etc.

...Von 83 Mio Einwohnern sind nur 61,7 wahlberechtigt. Es gibt welche, die per Richterspruch nicht wählen dürfen. Die 5%-Hürde ist ein Zugeständnis an die Praktikabilität, aber an sich eine Diskriminierung der kleinen Parteien. Und wie das Volk "partizieperen" kann und wann das Partiziepieren angemessen ist, ist halt auch eine Auslegungssache...

Diskriminierungsfrei halt. Dass ein Kleinkind das bspw. nicht kann, ist der Natur der Sache geschuldet. Du würdest auch nicht davon sprechen, dass ein 5 jähriger diskriminiert ist, weil er kein Autofahren darf, Alkohol trinken kann, oder FSK18 Filme gucken, oder?

...Ich will hier keine neue Front aufmachen, weil ich mit der FDGO in großen Teilen sehr zufrieden bin, aber im Grund ist die Demokratie eine stille Vereinbarung und diese gilt nur in dem aktuellen Augenblick und für die aktuelle Bevölkerung in Deutschland. Man kann sie weder auf ein anderes Land, noch eine andere Zeit anwenden, weil die Inhalte der Vereinbarung sowohl zeitlich, als auch geografisch variieren.
D.h., wenn es nur eine richtige Bedeutung der Demokratie gäbe, dann wäre es die altgriechische, aber die passt uns halt nicht in den Kram.

Ich denke, dass was wir in der Moderne unter Demokratie verstehen und wofür sich zum Beispiel EU und UN Menschenrechtskonventionen stark machen, geht auf die Ideale der Aufklärung zurück. Wie gesagt, Menschen- und Bürgerrechte wären für mich der Kompass, nach dem Thomas gefragt hatte.
Und danach sind Russland oder Ungarn eben keine Demokratien. Auch wenn sie sich so nennen. Wir hatten auch mal einen deutschen Staat, der sich laut Verfassung "Deutsche Demokratische Republik" genannt hat. War nur das Papier nicht wert auf dem es stand.

[CeKaVau]

Hallo,

Auch wenn sie sich so nennen. Wir hatten auch mal einen deutschen Staat, der sich laut Verfassung "Deutsche Demokratische Republik" genannt hat. War nur das Papier nicht wert auf dem es stand.

Hm, also wenn ich mich recht erinnere, so durfte ich dort wählen und mich auch "Z.B. in Form von Verbänden, Vereinsarbeit, Jugendorganisationen, Gewerkschaften etc" einbringen.

Grüße
Sven

[Stixandmore]

Hallo,



Hm, also wenn ich mich recht erinnere, so durfte ich dort wählen und mich auch "Z.B. in Form von Verbänden, Vereinsarbeit, Jugendorganisationen, Gewerkschaften etc" einbringen.

Grüße
Sven

Naja, einbringen in die vorgebene "Marschrichtung"; ist man bei dem einbringen in "Gegenrichtung" geschwommen, war da "nicht gut Kirschen essen".....

[Lugasch]

Naja, einbringen in die vorgebene "Marschrichtung"; ist man bei dem einbringen in "Gegenrichtung" geschwommen, war da "nicht gut Kirschen essen".....

Geht es hier einigen Gruppen genau so...


Aber wie gesagt, das Diskussionsthema scheitert bereits an der Definition, geschweige denn an den Inhalten.
Wenn ich z.B. sage: "Russland ist nach meinem Verständnis keine Demokratie.", dann gibt es daran nix auszusetzen. Wenn ich sage: "Russland ist keine Demokratie.", dann impliziere ich, die Deutungshoheit über den Begriff der Demokratie zu haben.
Da es keinen Weltkonsens oder eine einheitliche Definition dazu gibt und ich auch nicht die Macht habe, um meine Definition der Welt aufzudrücken, würde ich mich damit einfach nur daneben benehmen - selbst dann, wenn ich in der bestmöglichen Demokratie der Welt leben würde.

[Stixandmore]

Geht es hier einigen Gruppen genau so...


Aber wie gesagt, das Diskussionsthema scheitert bereits an der Definition, geschweige denn an den Inhalten.
Wenn ich z.B. sage: "Russland ist nach meinem Verständnis keine Demokratie.", dann gibt es daran nix auszusetzen. Wenn ich sage: "Russland ist keine Demokratie.", dann impliziere ich, die Deutungshoheit über den Begriff der Demokratie zu haben.
Da es keinen Weltkonsens oder eine einheitliche Definition dazu gibt und ich auch nicht die Macht habe, um meine Definition der Welt aufzudrücken, würde ich mich damit einfach nur daneben benehmen - selbst dann, wenn ich in der bestmöglichen Demokratie der Welt leben würde.

Da gehen die Meinungen dann wieder auseinander....da ich nicht wusste, daß hier Familien in Sippenhaft genommen wurden oder die Leute von der Staatssicherheit überwacht wurden/werden.....

Und da sind wir dann wieder bei, was weiter vorne im Thread schon angesprochen wurde....so lange man das als eigene Meinung kennzeichnet, alles kein Problem; das als allgemeingültigen Fakt hinzustellen schon eher.....

[Gast]

D.h., wenn es nur eine richtige Bedeutung der Demokratie gäbe, dann wäre es die altgriechische, aber die passt uns halt nicht in den Kram.

Du meinst so mit Sklavenhaltergesellschaft und einer herrschenden Oberschicht, die sich tagsüber gemütlich auf dem Marktplatz versammelt und über Teilhabe diskutiert? Sind wir doch nahe dran

[Lugasch]

Du meinst so mit Sklavenhaltergesellschaft und einer herrschenden Oberschicht, die sich tagsüber gemütlich auf dem Marktplatz versammelt und über Teilhabe diskutiert? Sind wir doch nahe dran

Na was denn sonst?

Btw.: Kommunismus (in der Theorie) wurde ja als die nächste Gesellschaftsform nach dem Sozialismus und dementsprechend die übernächste nach dem Kapitalismus gehandelt. Wie sind hier die Meinungen dazu, was nach dem Kapitalismus kommen sollte? Ich habe ja eher praktische Kimmunismuserfahrungen gesammelt und bin daher etwas zwiegespalten. Aber der Kapitalismus ist ja jetzt nicht das Ende der Fahnenstange?

[Bücherwurm]

Na was denn sonst?

... ja eher praktische Kimmunismuserfahrungen gesammelt und bin daher etwas zwiegespalten

"o"?

Echt? Wo hast du gelebt?

Wo ich gelebt habe nannte man es "Sozialismus" oder "entwickelte sozialistische Gesellschaft". Und die meisten wußten oder ahnten, dass es das nicht war, jedenfalls nicht im Sinne der "Erfinder". Also so ähnlich wie heute mit der "Demokratie".

[MGuzzi]

Da gehen die Meinungen dann wieder auseinander....da ich nicht wusste, daß hier Familien in Sippenhaft genommen wurden oder die Leute von der Staatssicherheit überwacht wurden/werden.....
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Staatssicherheit heißt hier Staatsschutz oder Verfassungsschutz.
Gesinnungsüberprüfungen und resultierende Berufsverbote gab es hier schon.