...Internationale Wahlbeobachter/-innen gehen regelmässig davon aus, dass die Wahlen in Russland gefälscht werden. Oppositionsparteien sind hinsichtlich Zugang zu Medien und Durchführung von Kampagnen eingeschränkt. Die Medien-, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheiten sind massiv eingeschränkt; regierungskritische Journalisten/-innen leiden unter Angriffen und Drohungen. Auch 2018 gab es im ganzen Land viele Protestkundgebungen, unter anderem wegen der angekündigten Erhöhung des Rentenalters. Personen, die an Demonstrationen teilgenommen haben, können strafrechtlich verfolgt werden. Ein neues Gesetz über häusliche Gewalt von Februar 2017 legt fest, dass diese nur noch in bestimmten Fällen strafbar ist.
Im November 2012 trat das sogenannte «Agentengesetz» in Kraft. Dieses nimmt unabhängige NGOs ins Visier, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Die Bezeichnung «ausländischer Agent» hat in Russland eine ähnliche Bedeutung wie «Spion» oder «Verräter». 2018 verschärfte die Regierung erneut das Gesetz. Zudem geht sie mit fingierten Strafverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger/-innen vor. Ebenso nimmt die Zahl gewaltsamer Übergriffe und Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger/-innen zu.
Haftbedingungen in den Gefängnissen sind äusserst mangelhaft. Ausserdem kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen von Polizei und Gefängnispersonal. Manchmal führen diese Übergriffe sogar bis zum Tod. Aus diesem Grund wurde Russland bereits mehrmals vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Insbesondere im Nordkaukasus und in Tschetschenien wird regelmässig von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folter und Kollektivstrafen gegen Familien berichtet. Weitere Problemfelder sind die weit verbreitete Korruption, die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und Missstände im Asylwesen. LGBTI-Personen werden diskriminiert. Hassverbrechen, die sich gegen LGBTI-Personen richten, werden von der Polizei geduldet, und Aktivisten/-innen, die für die Rechte von LGBTI-Menschen einstehen, werden verfolgt. Russland respektiert auch die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht...