Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Pansapiens]

Soweit ich es überblicke, würde ich sagen 3a) auf Grundlage von 315c StGB könnten nach deutschem Recht erfüllt sein.

Nein, §315c beschreibt kein Verbrechen

Vllt. auch 1., wobei da das gegenwärtige sicherlich auslegungswürdig wäre.

Ja man müsste wissen ob ein Richter meint, dass

bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (BGH, Urt. vom 10. Februar 1982 - 3 StR 398/81 - bei Holtz MDR 1982, 447 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]/448) oder wenn, anders ausgedrückt, der ungewöhnliche Zustand nach menschlicher Erfahrung und natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage jederzeit in einen Schaden umschlagen kann(BGH NJW 1989, 176)

Bzw. ob hier vom Verhalten vor dem Anhalten auf das nach dem Anhalten geschlossen werden kann. Ansonsten liegt beim langsamen Anrollen eines PKW ja nicht mal ein ungewöhnlicher Zustand vor.

[Gast]

ich finde das auch ganz intressant, aber auch irgendwie beängstigend:

[ThomasL]

@Thomas
Ich meinte die Fehlannahme, dass es sich um eine „normale“ Verkehrskontrolle gehandelt hätte. War etwas umständlich ausgedrückt.

Ach so. Kannst Du da mal mehr Hintergründe liefern, davon, dass es eine vorherige Verfolgungsjagd gegeben hätte, habe ich bisher nur von Dir gehört (oder war das ein hypothetisches Beispiel in deinem Beitrag)?

[Kunoichi Girl]

Hier mal eine Sicht auf die dinge aus einem anderen blickwinkel, nämlich dem, dass die proteste in frankreich die einzige chance für die dortigen jugendlichen sind, gehört zu werden:



https://taz.de/Proteste-von-Jugendli...eich/!5941793/

[hand-werker]

Ach so. Kannst Du da mal mehr Hintergründe liefern, davon, dass es eine vorherige Verfolgungsjagd gegeben hätte, habe ich bisher nur von Dir gehört (oder war das ein hypothetisches Beispiel in deinem Beitrag)?

Das wird in einem Beitrag der Userin "Ripley" genannt. Quelle ist ein Artikel in der FAZ (ist glaube ich hinter einer Paywall), laut diesem hat der französische Innenminister mitgeteilt, dass der später erschossene Fahrer mit hoher Geschwindigkeit über eine Busspur (und durch ein Wohnviertel?) gefahren sei und dabei einen Radfahrer und einen Fußgänger in Lebensgefahr gebracht habe. Man habe ihn dann nur stoppen können, da er in einem Stauende fest hing.

Edit: Der Link ist in Beitrag #2526

Nochmal Edit: Es war der Staatsanwalt, nicht der Minister. Hier der Link:
https://m.faz.net/aktuell/politik/au...-18998592.html

[Kensei]

Ach so. Kannst Du da mal mehr Hintergründe liefern, davon, dass es eine vorherige Verfolgungsjagd gegeben hätte, habe ich bisher nur von Dir gehört (oder war das ein hypothetisches Beispiel in deinem Beitrag)?

Ripley hatte hier die Schilderungen eines französischen Staatsanwaltes verlinkt, auf die ich mich auch nochmal bezogen hatte. Demnach gab es vorher eine Verfolgungsjagd über rote Ampeln samt Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern, bis der Wagen gestoppt werden konnte.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18998592.html

Edit
hand-werker war schneller.

[ThomasL]

Danke!

[ThomasL]

Gerade im Fernsehen wieder Herrn Reul gesehen (ZDF oder ARD kurz nach 1200). In diesem Fall war ein Jugendlicher ohne (praktische) Führerscheinprüfung vor einer Kontrolle geflohen. Gestoppt wurde er als er sich in einen Wendehammer "verirrte", mit 30!!! Schüssen (er wurde dabei von mehreren getroffen).
Unklar ist u.a. ob er dann auf die Polizisten zufuhr oder nicht. Keiner hatte mal wieder die Kamera an.

[BillyVanilly]

Hier mal eine Sicht auf die dinge aus einem anderen blickwinkel, nämlich dem, dass die proteste in frankreich die einzige chance für die dortigen jugendlichen sind, gehört zu werden:



https://taz.de/Proteste-von-Jugendli...eich/!5941793/

Taz...diese "Zeitung" ist alles, aber nicht neutral. Wer für "Gehör" eine Stadt anzündet, hat kein Gehör verdient. Man kann nur froh sein, dass bei dem Protest kein unschuldiger gestorben ist.

[Kunoichi Girl]

Taz...diese "Zeitung" ist alles, aber nicht neutral. ...

Sorry, aber in der brd herrscht pressefreiheit.

[OliverT]

Gerade im Fernsehen wieder Herrn Reul gesehen (ZDF oder ARD kurz nach 1200). In diesem Fall war ein Jugendlicher ohne (praktische) Führerscheinprüfung vor einer Kontrolle geflohen. Gestoppt wurde er als er sich in einen Wendehammer "verirrte", mit 30!!! Schüssen (er wurde dabei von mehreren getroffen).
Unklar ist u.a. ob er dann auf die Polizisten zufuhr oder nicht. Keiner hatte mal wieder die Kamera an.

Das bezieht sich jetzt nicht auf Frankreich oder?

[Kunoichi Girl]

... In diesem Fall war ein Jugendlicher ohne (praktische) Führerscheinprüfung vor einer Kontrolle geflohen. Gestoppt wurde er als er sich in einen Wendehammer "verirrte", mit 30!!! Schüssen (er wurde dabei von mehreren getroffen).
...

ist er tot?

[Kensei]

...Ja man müsste wissen ob ein Richter meint, dass

bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (BGH, Urt. vom 10. Februar 1982 - 3 StR 398/81 - bei Holtz MDR 1982, 447 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]/448) oder wenn, anders ausgedrückt, der ungewöhnliche Zustand nach menschlicher Erfahrung und natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage jederzeit in einen Schaden umschlagen kann(BGH NJW 1989, 176)

Bzw. ob hier vom Verhalten vor dem Anhalten auf das nach dem Anhalten geschlossen werden kann. Ansonsten liegt beim langsamen Anrollen eines PKW ja nicht mal ein ungewöhnlicher Zustand vor.

Soweit ich es verstanden hatte, hat er trotz mehrmaligen Aufforderns und Drohens mit Schusswaffen den Motor nicht ausgemacht. Das würde mir bei der Vorgeschichte als Indiz dafür reichen, dass die Jugendlichen planten die Flucht fortzusetzen, sobald sich die Möglichkeit dazu bietet.

[Kensei]

Das bezieht sich jetzt nicht auf Frankreich oder?

https://www.ruhrnachrichten.de/regio...64-2000836045/

Hatten wir hier glaube ich auch schonmal kurz andiskutiert. Der wird wohl querschnittsgelähmt bleiben.

[amasbaal]

im moment kursiert diese variante der erzählung des vorfalls (die aussage, der verstoß, der zum anhalten führte, sei "fahren auf der busspur" und die aussage, der fahrer sei erst mehrfach geschlagen worden, woraufhin sein fuß vom bremspedal des automatik-autos abrutschte taucht auch heute und in verschiedenen medien auf)

stern:
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...8b487361&ei=13