Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Pansapiens]

Das ein Haftrichter einen Haftbehl erlässt, bedarf es einiger Voraussetzugen wie z.B. drigender Tatverdacht, Verhältnismäßigkeit ist gegeben usw.. Ein Haftbefehl sagt übrigens noch nicht über die Schuld aus, die wird ja vorm Gericht geklärt. Das die Polizisten sich vielleicht nicht korrekt verhalten haben, ändert nix an dem Haftbefehl, welcher vollstreckt wird.

Hier handelte es sich offenbar um einen Vollstreckungshaftbefehl.
Da hat ein Gericht schon entschieden.
Da es um die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe ging, konnte der Verurteilte die Verhaftung durch Zahlung der ursprünglich verhängten Geldstrafe abwenden, was im vorliegenden Fall auch geschah.
Laut der Darstellung des Tagesspiegels, geschah die Fesselung des Syrers, nachdem dieser die Bereitschaft zur Zahlung schon signalisiert hatte ohne erkennbaren rechtfertigenden Grund durch die Beamten.

[Pansapiens]

Das verstehe ich nicht. Bist Du nun juristischer Laie oder nicht?

Ein Schöffe ist juristischer Laie, den Richter - so habe ich die Darstellung eines Richters, der für dieses Amt warb in Erinnerung - bei der Feststellung des Sachverhaltes aus anderer Perspektive unterstützen soll.
Welcher Zeuge nun bei sich widersprechenden Aussagen lügt, steht ja z.B. nicht im Gesetzbuch. Die rechtliche Beurteilung ist dann Sache des Volljuristen.
Bemerkenswert finde ich angesichts der Argumentation von Kensei den Wikipediaeintrag (natürlich über das böse Google gefunden, das jede Informationsquelle entwertet) zu dem Thema:

Durch Beteiligung von Schöffen in Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt und eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Sie sind ein sichtbarer Ausdruck der Volkssouveränität und sollen zu einer Qualitätssicherung der Rechtsprechung beitragen und ein Instrument zur Rechtserziehung des Volkes darstellen. Ob diese Ziele noch erreicht werden, wird in der aktuellen Fachliteratur teilweise angezweifelt.

"Rechtserziehung des Volkes" hört sich doch tatsächlich so an, dass es tatsächlich Leute gibt, die meinen, auch "Laien" sollten sich mit Rechtsfragen beschäftigen und Verständnis für Gesetze erlangen, was ja grundsätzlich möglich wäre, wenn Leute regemäßig an Gerichtsverhandlungen teilnehmen und eventuell auch an den Prozessen hinter verschlossenen Türen beteiligt sind.

[kloeffler]

Was denn für eine „Theorie“?!?
Der besagte Syrer musste am Ende über 700€ bezahlen um nicht ins Gefängnis zu kommen. Da hatte er das Geld dann plötzlich im Schlafzimmerschrank, wie man den Medien entnehmen konnte.
Das steht dann im Gegensatz zu vllt. 30€ die er für die 3 Tickets bezahlt hätte.

Alles klar. Scheinst auch meine Posts nicht sonderlich gründlich zu lesen. Ich würde das mal „Ignoranz“ nennen. Nicht unüblich in Kreisen, in denen es um reine Pflichterfüllung und Staatshörigkeit geht.

Daß das gesparte Geld des zwanghaft in gedankliche Anführungsstriche gesetzten verbrecherischen Syrers vielleicht schon für andere, wichtigere Dinge verplant war, kommt Dir nicht in den Sinn. Wie gesagt - ist einfach, die Leute erstmal abzustempeln.

[hand-werker]

Daß das gesparte Geld des zwanghaft in gedankliche Anführungsstriche gesetzten verbrecherischen Syrers vielleicht schon für andere, wichtigere Dinge verplant war, kommt Dir nicht in den Sinn.

Versteh ich nicht - wenn er das Geld für Dinge verplant hatte, die ihm wichtiger sind, sollte man es ihm nicht wegnehmen? Meinst Du das so?
Ich dachte immer, das sei der Sinn einer Geldstrafe - jemandem Geld wegnehmen, das er für was anderes nutzen wollte. Daher doch auch die Staffelung nach Tagessätzen, damit es auch reichen Leuten wehtut.

[kloeffler]

Meinst Du das so?

Nein, das meine ich nicht so. Natürlich ist der verpflichtet, die Regeln zu befolgen. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß Menschen mitunter auch anderen Zwängen unterworfen sein können, die dem Gehorsam vorm Staat entgegen stehen.

Ich empfehle den weiter oben von mir geposteten Radiobeitrag.

Wie gesagt: ich halte es für wohlfeil, Leute abzustempeln.

[FireFlea]

Für eine in Anspruch genommene Leistung zu zahlen hat doch in erster Linie nichts mit Staatsgehorsam zu tun.

[kloeffler]

Für eine in Anspruch genommene Leistung zu zahlen hat doch in erster Linie nichts mit Staatsgehorsam zu tun.

Ok. Ein Beispiel aus eigener Erfahrung: die ukrainische Familie, die bei uns untergekommen ist, hat mittlerweile eine eigene Wohnung, geht in den Integrationskurs und gibt sich alle Mühe, hier anzukommen. Einen großen Teil ihrer Sozialhilfe schicken sie ihrem in der Heimat gebliebenen Vater, der nicht aus dem Land darf.

Die Beantragung für Übernahme der Mietkosten vom Jobcenter hat mehr als 6 Wochen gedauert. Die Miete hat die 4-köpfige Familie mit zwei kleinen Kindern also zwischenzeitlich aus dem Anteil bezahlt, der für Ernährung und Alltagsbedarf gedacht war.

Die 7-jährige Tochter muss zum Deutschunterricht in einen weiter entfernten Stadtteil fahren und natürlich von einem Elternteil begleitet werden. Macht 4 Tickets täglich. Mittlerweile hat das Jobcenter die Kosten für die Miete übernommen und sie können sich ein Monatsticket leisten. Aber vorher eben nicht. Das sind dann mal locker ca. €6,- täglich. — das meine ich mit „anderen Zwängen“, die die Vertreter der Zero Tolerance hier nicht verstehen wollen.

[OliverT]

Das sind dann mal locker ca. €6,- täglich. — das meine ich mit „anderen Zwängen“, die die Vertreter der Zero Tolerance hier nicht verstehen wollen.

Wäre es für dich auch ok, wenn jemand in dem Fall ein Taxi nimmt und dann nicht bezahlt? Oder ein Auto stiehlt?

[kloeffler]

Wäre es für dich auch ok, wenn jemand in dem Fall ein Taxi nimmt und dann nicht bezahlt? Oder ein Auto stiehlt?

Nein. Habe ich behauptet, dass Schwarzfahren „ok“ wäre? Deine Interpretation.

[OliverT]

Das waren keine Interpretationen, sondern Fragen.

[kloeffler]

Das waren keine Interpretationen, sondern Fragen.

Entschuldige. Natürlich ist Schwarzfahren nicht „ok“. Die Frage ist, ob dieses Vergehen strafbewehrt sein sollte, oder ob es als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte.

Tatsache ist, daß die Menschen, die wegen Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes und der darauf folgenden Bescheide bis hin zum Haftbefehl, eingesperrt werden, in der Regel aus der wirtschaftlich schwächsten Schicht unserer Gesellschaft kommen - Obdachlose, Menschen mit Suchtproblemen, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose. Viele von denen sind nicht in der Lage, ein geregeltes Leben zu führen oder - was uns vielleicht lächerlich vorkommt - nicht fähig, ein amtliches Einschreiben zu öffnen oder eine Strafe per Überweisung zu zahlen.

Solche Menschen kann man natürlich in einen Topf werfen mit denen, die dazu in der Lage sind - und behaupten, alle müssten gleich behandelt werden. Nur ignoriert man dann die zugrundeliegende Ungleichheit und befähigt weder diese Menschen zu Eigenverantwortung noch schafft man einen allgemeinen gesellschaftlichen Vorteil dadurch, dass man sie wegsperrt.

[FireFlea]

@kloeffler ich habe das mit den Zwängen schon verstanden nur nicht den Zusammenhang zum Thema Gehorsam ggü. dem Staat.

[kloeffler]

@kloeffler ich habe das mit den Zwängen schon verstanden nur nicht den Zusammenhang zum Thema Gehorsam ggü. dem Staat.

@Fireflea: das war evtl. mißverständlich und sollte auf Kenseis „Argumentation“ abzielen, die alle Regelbrecher als gleichermaßen asozial und kriminell einordnet - sei die Tat nun aus Armut motiviert oder sei sie vorsätzlicher Betrug motiviert aus Habsucht - vor dem Gesetz sind alle gleich :-)

[Schnueffler]

Entschuldige. Natürlich ist Schwarzfahren nicht „ok“. Die Frage ist, ob dieses Vergehen strafbewehrt sein sollte, oder ob es als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte.

Tatsache ist, daß die Menschen, die wegen Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes und der darauf folgenden Bescheide bis hin zum Haftbefehl, eingesperrt werden, in der Regel aus der wirtschaftlich schwächsten Schicht unserer Gesellschaft kommen - Obdachlose, Menschen mit Suchtproblemen, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose. Viele von denen sind nicht in der Lage, ein geregeltes Leben zu führen oder - was uns vielleicht lächerlich vorkommt - nicht fähig, ein amtliches Einschreiben zu öffnen oder eine Strafe per Überweisung zu zahlen.

Solche Menschen kann man natürlich in einen Topf werfen mit denen, die dazu in der Lage sind - und behaupten, alle müssten gleich behandelt werden. Nur ignoriert man dann die zugrundeliegende Ungleichheit und befähigt weder diese Menschen zu Eigenverantwortung noch schafft man einen allgemeinen gesellschaftlichen Vorteil dadurch, dass man sie wegsperrt.

Ahm, eher nein. Es sind sehr viele Leute, die sehr bewusst nicht zahlen, mit dem Hintergedanken: Der Bus, die Bahn, etc. fährt doch eh. Also ist es egal, ob ich zahle oder nicht.

Und auch den Gedanken, dass Leute die ihr Leben nicht geregelt bekommen, aus welchen Gründen auch immer, eine Sonderregelung haben sollen, erschließt sich mir nicht. Auch die Leute, die Arbeiten können sich nicht alles leisten, was sie wollen und würden dann auch bestraft, wenn sie sich die Sachen nehmen würden.

[kloeffler]

Und auch den Gedanken, dass Leute die ihr Leben nicht geregelt bekommen, aus welchen Gründen auch immer, eine Sonderregelung haben sollen, erschließt sich mir nicht.

Du kannst das „Sonderregelung“ nennen. Ich würde das „Berücksichtigung von Lebensumständen“ nennen und sowas wird in anderen Fällen tatsächlich auch an deutschen Gerichten praktiziert. Seit einigen Jahrzehnten wird übrigens auch über Sinnhaftigkeit und Zweck von Strafe diskutiert - auch in der deutschen Politik. Hat was mit Fortschritt und sozialer Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern zu tun. Kann man sich mit beschäftigen, muss man aber nicht und bleibt halt bei Prinzipienreiterei und Vereinfachung.