Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Barbecue]

Du schiebst, Staatsanwälte könnten und wollte das nicht machen. Meine Frage wäre, warum das so sein sollte. Eine Staatsanwaltschaft ist so ziemlich die unabhängigste Ermittlungsbehörde die es in unserem Land gibt.

Beschäftige dich mal

a) mit dem Legalitätsprinzip

b) mit den Folgen einer Strafvereitelung im Amt für Ermittlungsbeamte

und

c) mit der rechtlichen Stellung von Staatsanwälten und Richtern im öffentlichen Dienst.

Wen willst du denn da sonst ermitteln lassen? Irgendeine Anwaltskanzlei oder ein Detektivbüro?

Klar. § 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft):

Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält.

Die Polizei ist eine eigene Behörde, aber auch der rechte Arm der Staatsanwaltschaft. Die könnte ohne Befugnis über die Polizei gar nicht ermitteln.
Daraus ergibt sich die häufig unterstellte Beobachtung: ein Polizist auf der Anklagebank wird nicht so hart von der Staatsanwaltschaft angegangen wie ein anderer. x Artikel dazu im Netz.

[Schnueffler]

Dann halt Überfallkommando.

Und was soll das sein?

[Schnueffler]

...
Die Polizei ist eine eigene Behörde, aber auch der rechte Arm der Staatsanwaltschaft. Die könnte ohne Befugnis über die Polizei gar nicht ermitteln.
Daraus ergibt sich die häufig unterstellte Beobachtung: ein Polizist auf der Anklagebank wird nicht so hart von der Staatsanwaltschaft angegangen wie ein anderer. x Artikel dazu im Netz.

Eigentlich genau ausdersrum. Gerade weil diese Leute eine besondere Stellung haben, werden diese bei Verfehlungen härter bestraft, als andere Leute.

[Barbecue]

Und was soll das sein?

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfallkommando

gibts in Frankfurt. Die wissen sicherlich nicht, was auf sie im Einsatz zukommt.

[Barbecue]

Genau, deshalb bin ich für eine unabhängige Stelle, damit nicht Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen, was nur zu Stress führt...

P.s. ich weiss, das es auch bei der Polizei interne, nicht gerade gern gesehene Ermittler/Ermittlungen gibt..

In Hessen gibt es eine Abteilung der Polizei in Wiesbaden, die für Anzeigen gegen die Polizei zuständig ist und auch ermittelt, d. H. Zeugen vernimmt. Ist allerdings weiterhin Polizei.

Halte das ganze auch langsam für Albern
In öffentlicher Diskussion wird ÜBERALL moniert, wenn bei einer Straftat, vermuteten Straftat, die Untersuchung von internen Stellen ausgeht und nicht von Unabhängigen/außen. Z. B. bei Straftaten in der Kirche auch bei Verjährung wird zwischenzeitlich Berichte immer von Stellen von außen erstellt. Oder man nehme die deutsche Bundesbank, mit zig Razzien wegen z. B. Panamapapers. Würde jeder vor lachen aufschreien, wenn dort eine Abteilung gegen die anderen ermittelt LOL.

Selbst wenn das ganze "Interne Untersuchung" genannt wird, also ohne Staat, beauftragen Unternehmen Dritte, in der Regel Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, mit der Aufklärung von möglichen unternehmensbezogenen Straftaten.


Weiß auch nicht, wo das Problem, eine andere Behörde zu erstellen. Wird doch monatlich gemacht.


Das ganze ist nur zu erklären, wenn man der Polizei eben in Ausübung ihrer Rechte Sonderkonditionen zusprichzt.
Der Affekt, es gibt einen psychisch kranken 16jährigen, der von der Polizei mit MP getötet wird und es gibt Leute, die das nicht gut finden und es gibt Leute, die eine Untersuchung fordern, dann werden diese angefeindet. Ist nur bei der Polizei. Wenn der örtliche Sozialarbeiter mit irgendeinem Gerät oder privaten Waffen den 16jährigen getötet hätte, würde genauso eine Untersuchung gefordert, es gäbe genauso eine Diskussion über evtl. übertriebene Gewalt usw., er währe von seiner Stelle erstmal weg. Aber bei der Polizei: No Go. bitte hört auf mit diesen Anschuldigungen! Langweilt mich langsam.

[Willi von der Heide]

Ich möchte nur daran erinnern, daß es auch interne Ermittlungen gibt. Die sind aber i.d.R. nicht so spektakulär und gelangen an die Medien.

Ich weiß von einem ganz aktuellen Fall, wo ein Vorgesetzter gegen jemanden ermittelt ( hat ) wg. eines Verstoßes. Das wird sehr wohl gemacht, da benötigt man keine unabhängige Stelle. Die " Gefahr " ist sehr wohl real, daß die Leitung dieser Stelle dann nach der Farbe des Parteibuches vergeben wird. Und warum gibt es daß dann nicht in anderen Bereichen ? In der Schweiz und in Norwegen werden einmal im Jahr die Steuerunterlagen aller Bürger veröffentlicht, ein Aufschrei ginge durch das Land würden wir das einführen ... bzw. nur darüber nachdenken.

[Schnueffler]

...
Das ganze ist nur zu erklären, wenn man der Polizei eben in Ausübung ihrer Rechte Sonderkonditionen zusprichzt.
Der Affekt, es gibt einen psychisch kranken 16jährigen, der von der Polizei mit MP getötet wird und es gibt Leute, die das nicht gut finden und es gibt Leute, die eine Untersuchung fordern, dann werden diese angefeindet. Ist nur bei der Polizei. Wenn der örtliche Sozialarbeiter mit irgendeinem Gerät oder privaten Waffen den 16jährigen getötet hätte, würde genauso eine Untersuchung gefordert, es gäbe genauso eine Diskussion über evtl. übertriebene Gewalt usw., er währe von seiner Stelle erstmal weg. Aber bei der Polizei: No Go. bitte hört auf mit diesen Anschuldigungen! Langweilt mich langsam.

Welche Sonderkonditionen denn?
Bei Schusswaffengebrauch mit Todesfolge bist du auch erstmal von Dienst ohne Bezüge suspendiert und die zuständige Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen den Beamten ein.

Dann wird eine andere Stelle mit den Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschft beauftragt.

Und dann zu behaupten, die tuscheln alle untereinander, sollte sich Strafvereitelung im Amt mal anschauen.

[Barbecue]

Eben erst gesehen auf Wiki:
Überfallkommando:
Aufgaben des Überfallkommandos seit den Anschlägen in Paris 2015 (unter anderem):

Intervention und Zugriff bei Tätern mit Hieb- und Stichwaffen

[OliverT]

Aber ich bin nicht allein:

"Unabhängige Untersuchung gefordert"

https://taz.de/Von-Polizei-erschosse...cher/!5871784/

Ändert nichts daran, dass du dich hier nicht genau bzw sogar widersprüchlich ausdrückst.



Den Gedankengang musst du mir erstmal erklären, wie man davon:

Habe irgendwo gelesen, dass der mit der MP5 ein POK war und sich zur Absicherung aufgestellt hat. Vielleicht sogar der Ranghöchste vor Ort.

zu dem Schluss kommt:

Klingt nicht nach Panik.

Eben erst gesehen auf Wiki:
Überfallkommando:
Aufgaben des Überfallkommandos seit den Anschlägen in Paris 2015 (unter anderem):

Und du willst dann in jeder Stadt 20 oder 30 Mann für Überfallkommandos reservieren oder wie soll das ablaufen?

[Barbecue]

Welche Sonderkonditionen denn?
Bei Schusswaffengebrauch mit Todesfolge bist du auch erstmal von Dienst ohne Bezüge suspendiert und die zuständige Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen den Beamten ein.

Dann wird eine andere Stelle mit den Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschft beauftragt.

Und dann zu behaupten, die tuscheln alle untereinander, sollte sich Strafvereitelung im Amt mal anschauen.

Wette ich erstmal dass das Falsch ist. Ein Beamter der wegen Schusswaffengebrauch ohne Bezüge suspendiert wird und auf seine Besoldung und warte muss bis die Ermittlungen geklärt sind? Jetzt hört es aber auf mit dem Polizeigehype. Urban Legends

[Schnueffler]

Wette ich erstmal dass das Falsch ist. Ein Beamter der wegen Schusswaffengebrauch ohne Bezüge suspendiert wird und auf seine Besoldung und warte muss bis die Ermittlungen geklärt sind? Jetzt hört es aber auf mit dem Polizeigehype. Urban Legends

Kannst du ja meinen. Aber bleibt auch bei deiner Meinung, da die Realität was anderes sagt. Muss noch nichteinam der Schusswaffengebrauch sein. Sobald ein Strafverfahren wegen eines Verbrechenstatbestandes eingeleitet worden ist, greift das Dienstrecht und das sieht diese Maßnahme vor.
Aktuell sind mir 3 Vorgänge persönlich bekannt.

[Willi von der Heide]

Wette ich erstmal dass das Falsch ist. Ein Beamter der wegen Schusswaffengebrauch ohne Bezüge suspendiert wird und auf seine Besoldung und warte muss bis die Ermittlungen geklärt sind? Jetzt hört es aber auf mit dem Polizeigehype. Urban Legends

Nix da " urban legend " ... Ich weiß von einem konkreten Fall, wo es " nur " um die Nichteinhaltung der Corona-Regeln geht und eine Suspendierung im Raume steht ... Einen Moment mal nicht die richtige Maske aufgehabt und die Infektionswege bei einer dritten Person sind unklar ... Schon kann das losgehen mit den Problemen.

[OliverT]

Bekommen die ihr Gehalt dann nachträglich, wenn sie der Verdacht als unbegründet rausstellt?

[Barbecue]

Kannst du ja meinen. Aber bleibt auch bei deiner Meinung, da die Realität was anderes sagt. Muss noch nichteinam der Schusswaffengebrauch sein. Sobald ein Strafverfahren wegen eines Verbrechenstatbestandes eingeleitet worden ist, greift das Dienstrecht und das sieht diese Maßnahme vor.
Aktuell sind mir 3 Vorgänge persönlich bekannt.

Ok 3 Vorgänge. bei wievielen Verfahren gegen Polizeibeamte pro Jahr? Da ich in Frankfurt bin : Kann ich mal an das aufgelöste Frankfurter SEK erinnern, die Strafvefahren gegen Chatgruppen von Polizeibeamten des 1 Reviers, aktuelle Strafverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums. Das sind schon mindestens 50.

Im zivilien Leben würde das so ausgehen: Ersteinmal "Freistellung". Bei Erhärtung eines Strafbestandes fristlose Kündigung. Eine fristlose Kündigung bedeutet 3 Monate ohne Salär, da das Arbeitsamt bei fristloser Kündigung ein vertragswidriges Verhalten unterstellt und daher von einer verhaltensbedingten Kündigung ausgeht. edit: das wird mit einer 3Monatigen Sperre belegt.
Das heißt, man steht erstmal ohne Job, mit einer 3-Monatslücke für tägliches Essen und Miete da. Und hat gleichzeitig vermutlich Verfahren und Anwälte wegen Arbeitsgerichtsverfahren und Strafverfahren, ggf. auch noch Zivilklagen. Theoretisch kann man sich dann beim JobCenter melden, allerdings darf man dann alles abgeben, Auto, Haus, Versicherungen, Erspartes usw. und auf den Bescheid zwei Monate warten. Das ist ja alles so viel Besser als bei der Polizei...

[Barbecue]

Bekommen die ihr Gehalt dann nachträglich, wenn sie der Verdacht als unbegründet rausstellt?

bei Beamten ist das Besoldung. Der Vorgang wird hier behauptet, einen Google-Link habe ich nicht gefunden.
Allerdings wenn es denn so sein sollte, dann wie im Zivilleben: Das Geld muss der Arbeitgeber nachreichen. Für die Zeit bis zum Abschluss der ArbeitsVerfahren wird auf jedenfall ein Geldpuffer benötigt.