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Thema: Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

  1. #2116
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    Zitat Zitat von Pansapiens Beitrag anzeigen
    Wegen "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr"?
    Das war nicht die Frage, sondern ob man darf, oder nicht.

  2. #2117
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Warum muss das Gericht immer prüfen, wenn deiner Meinung nach doch klar ist, dass es ein gefährlicher Eingriff ist?
    Willst du mich veräppeln?
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  3. #2118
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    Nein.

  4. #2119
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    Zitat Zitat von MGuzzi Beitrag anzeigen
    Das war nicht die Frage, sondern ob man darf, oder nicht.
    Wobei ich nochmal klarstellen will, dass ich „dürfen“ auf das Versammlungsrecht bezogen meine. Es kann dann natürlich trotzdem noch eine Nötigung sein und damit strafbar.

  5. #2120
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Nein.
    Ich dachte du hättest mit Gerichten zu tun? Es gibt doch immer Ermittlung und Verhandlung selbst wenn man jemanden auf frischer Tat beim Leichen zerhacken erwischt!?
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  6. #2121
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    Zitat Zitat von Tyrdal Beitrag anzeigen
    Ich dachte du hättest mit Gerichten zu tun? Es gibt doch immer Ermittlung und Verhandlung selbst wenn man jemanden auf frischer Tat beim Leichen zerhacken erwischt!?
    (Menschliche) Leichen zerhacken fällt wohl unter Störung der Todesruhe. Laut dem entsprechenden Paragraphen muss die Handlung "unbefugt" sein, um zu einer Strafe zu führen.
    Bei Nötigung muss die Handlung zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sein.
    "Verwerflich" lässt wohl einen größeren Ermessensspielraum für die Gerichte, als "unbefugt".
    Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.
    -Bertolt Brecht-

  7. #2122
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    Unsere liebe Polizei soll abgeschafft werden, weil sie ein kapitalistisches System stützt.

    Okay, spätestens jetzt ist die Maske der „Aktivisten“ gefallen.

    https://www.focus.de/politik/meinung...183570526.html

  8. #2123
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    Zitat Zitat von Tyrdal Beitrag anzeigen
    Ich dachte du hättest mit Gerichten zu tun? Es gibt doch immer Ermittlung und Verhandlung selbst wenn man jemanden auf frischer Tat beim Leichen zerhacken erwischt!?
    Es gibt in Deutschland bei leichten Straftaten, bei denen der Tathergang offensichtlich ist, auch das sog. Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung. Aber das nur am Rande, darum ging es mir nicht.
    Es sollte eher als etwas provokante Replik auf deine Äußerung zu verstehen gewesen sein, dass das Straßekleben in den „meisten Fällen“ ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wäre. Mithin hattest du es so dargestellt, dass im Grunde jedes mutwillige Verursachen eines Staus so ein gefährlicher Eingriff wäre. Daraufhin meine Frage, wofür dann überhaupt noch verhandelt werden sollte, wenn das doch eh alles so offensichtlich ist?

    Die Gerichte sehen das scheinbar anders, sonst würden die Kleber nicht regelmäßig wegen Nötigung abgeurteilt.
    Ich hatte dazu auch was verlinkt. Weiß nicht, ob du das gelesen hast.
    Geändert von Kensei (20-01-2023 um 22:02 Uhr)

  9. #2124
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    Ja ok, Gerichte sehen öfter mal etwas anders als ich oder generell der Normalbürger. Da gabs deswegen ja schon mal ne Fernsehsendung wegen sowa: "Wie würden sie entscheiden?".

    Für mich persönlich ist das ein gefährlicher Eingriff, weil jedes Stauende die Gefahr birgt, dass jemand drauffährt. Außerdem behindern Staus halt Rettugsfahrzeuge, selbst wenn ein Rettungsgasse da sein sollte. Und die Kleber verursachen ja eben ganz bewußt Staus.
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  10. #2125
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    Mal ab vom „Normalbürger“, wer immer das sein soll, kann ich damit leben, dass das deine persönliche Einschätzung der Lage ist.
    Vielleicht verbleiben wir dsbzgl. beim agree to disagree und kommen wieder etwas zurück zum Thema Polizei.

  11. #2126
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  12. #2127
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    Im Fall des von der Polizei in Dortmund erschossenen 16-Jährigen sollen die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft voraussichtlich in gut zwei Wochen vorgelegt werden.
    [....]
    Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt noch auf einen Abschluss der Ermittlungen in 2022 gehofft und schließlich Ergebnisse im Januar angekündigt

    dann sind wir mal gespannt....auch ob da einfach nur mitgeteilt wird, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, oder das auch genauer begründet.
    Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.
    -Bertolt Brecht-

  13. #2128
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  14. #2129
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    Der rechtsstaat funktioniert. Punkt.

  15. #2130
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    Zitat Zitat von Kunoichi Girl Beitrag anzeigen
    Der rechtsstaat funktioniert. Punkt.
    So sieht es aus und sollte die Stimmen, das alle unter einer Decke stecken usw. zumindest etwas leise werden lassen.
    Mein Englisch ist zu schlecht. Ich löse das physikalisch!

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