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Thema: Notwehr bei Klimaaktivisten rechtmässig.

  1. #196
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Naja, Konsequenz war ja die Geldstrafe. Ich würde dann denken, man schnappt die halt ein zweites Mal und verhängt dann eine höhere Geldstrafe plus Bewährung, und beim dritten Mal geht's als Wiederholungstäter in den Bau. Das wären dann Strafen FÜR begangene Taten.

    Ansonsten klingt "ein wenig aus dem Verkehr ziehen" nun auch anders als Monate lang wegsperren.

    Man sollte sich auch mal vergegenwärtigen, dass es hier nicht um Leute geht, die einen Mord oder Anschlag ankündigen, oder irgendeine andere schwere Straftat.
    Vielmehr kündigen die an, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen zu wollen. Es gibt auch sowas wie ein "Übermaßverbot" seitens Justiz und Behörden.

    Ich seh' da schon eine sprudelnde Geldquelle für zukünftige Aktivisten. Klagen bis zum BVerfG und dann Schmerzensgeld kassieren für ungerechtfertigt hohe Haftstrafen...
    Die tote Radfahrerin reicht als Opfer für diese Aktivisten wohl nicht aus.

  2. #197
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Was heißt denn "noch nie gehört"?
    Das heißt, ich hab noch nie davon gehört, dass die Polizei Leute, die unangemeldet auf der Straße sitzen und den Verkehr blockieren, dort erst mal hat sitzen lassen, weil die ja ihr Demonstrationsrecht ausüben.

    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Du hast grundsätzlich als Bürger das Recht zu demonstrieren. Und das auch spontan und unangemeldet.
    ja, "grundsätzlich" im juristischen Sinn

    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Dazu gehören dann aber eben auch bestimmte Bedigungen um das Aufrecht zu erhalten. Wenn der Straßenverkehr dauerhaft zum erliegen gebracht wird, muss die Staatsmacht dann natürlich einschreiten und räumen. Siehe StVO und StGB.
    wieso?, das kann doch ein legitimer Zweck der Blockade sein, siehe das Urteil des BVG
    Kann ich gleichzeitig rechtmäßig auf einer Straße sitzen und dennoch rechtmäßig von der Polizei weggetragen werden?

  3. #198
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    Zitat Zitat von Banger Beitrag anzeigen
    Ich finde die Gesetze toll. Es darf kein Mensch in Deutschland Verbrechen begehen wie er lustig ist.
    Wie wärs mit einer Selbstanzeige wegen Körperverletzung?

  4. #199
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Vielmehr kündigen die an, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen zu wollen.
    sie kündigen an, etwas aus vollster überzeugung wieder und wieder (und wieder und wieder) zu tun, wofür sie gerade verurteilt wurden - was schon irgendwie nahelegt, dass das verhalten justiziabel war, denn fürs blosse demonstrieren landet man hierzulande nicht vor gericht und wird man auch nicht verurteilt... nicht mal zu ner geldstrafe...
    "If one of you can punch a hole through a shoji with just your ejaculation, then you'll be a real martial artist!" Morihei Ueshiba

  5. #200
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    Zitat Zitat von Banger Beitrag anzeigen
    Die tote Radfahrerin reicht als Opfer für diese Aktivisten wohl nicht aus.
    Die tote Radfahrerin ist das Opfer eines Betonmischers.

  6. #201
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    Zitat Zitat von Teetrinker Beitrag anzeigen
    Man stelle sich vor, so ein Fahrzeug bleibt wegen einer „Querdenker-Demo“ im Stau stecken.

    Wir hätten dazu Statements von „Spitzenpolitikern“ und tagelange Diskussionen bei Lanz, Maischberger und Co..
    Zitat Zitat von Kusagras Beitrag anzeigen
    Seh ich auch so.
    Und, wo war der Aufruhr der Spitzenpolitiker und in den Talkshows?

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...tfall-100.html

    Rettungssanitäterin verärgert über Behinderung bei Querdenker-Demo und im Straßenverkehr

  7. #202
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    Zitat Zitat von Banger Beitrag anzeigen
    Die tote Radfahrerin reicht als Opfer für diese Aktivisten wohl nicht aus.
    Wieso "Opfer der Aktivisten"? Die Frau war Opfer eines Verkehrsunfalls, was schlimm genug ist. Und ansonsten verbietet es sich nach meinem Dafürhalten, das in irgendeiner Form ideologisch zu instrumentalisieren.

  8. #203
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    Zitat Zitat von Mr.Fister Beitrag anzeigen
    sie kündigen an, etwas aus vollster überzeugung wieder und wieder (und wieder und wieder) zu tun, wofür sie gerade verurteilt wurden - was schon irgendwie nahelegt, dass das verhalten justiziabel war, denn fürs blosse demonstrieren landet man hierzulande nicht vor gericht und wird man auch nicht verurteilt... nicht mal zu ner geldstrafe...
    Und ich dachte bisher, dass solche Ankündigungen über die Meinungsfreiheit abgedeckt werden.
    Freut mich zu hören, dass man in Zukunft wohl AfD Politiker die meinen, irgendjemanden "jagen" zu wollen, präventiv in den Knast stecken kann.

  9. #204
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    Zitat Zitat von Banger Beitrag anzeigen
    Ich finde die Gesetze toll. Es darf kein Mensch in Deutschland Verbrechen begehen wie er lustig ist.
    Dann wirst Du Dich ja über eine Strafe für Deine eingangs beschriebene Körperverletzung, auf die Du so stolz bist, sicher nicht ärgern, sondern sie huldvoll und dankbar annehmen.
    Mehr Meinungen zu Büchern finden sich auf Sandammeer und Lesezeit hier. Hilfe, die ankommen soll geht an Ärzte ohne Grenzen.

  10. #205
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    Zitat Zitat von Banger Beitrag anzeigen
    Die tote Radfahrerin reicht als Opfer für diese Aktivisten wohl nicht aus.
    Nun hat aber die zuständige Ärztin in der Presse erklärt, dass es in diesem Fall gar keinen Unterschied gemacht hat. Also ist die Radfahrerin NICHT Opfer der Klimaaktivisten - aber etliche zigtausend Menschen sind Opfer der diversen Klimaverbrecher, gegen die mit solchen Aktionen protestiert wird. Plus schwere Sachschäden in Indonesien, Pakistan ...
    Mehr Meinungen zu Büchern finden sich auf Sandammeer und Lesezeit hier. Hilfe, die ankommen soll geht an Ärzte ohne Grenzen.

  11. #206
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Und ich dachte bisher, dass solche Ankündigungen über die Meinungsfreiheit abgedeckt werden.
    Freut mich zu hören, dass man in Zukunft wohl AfD Politiker die meinen, irgendjemanden "jagen" zu wollen, präventiv in den Knast stecken kann.
    das ist ein äpfel-birnen vergleich bzw. eher schlichtes derailing, denn das erneute und wiederholte ankündigen von dingen, für die man gerade vor gericht stand und verurteilt wurde, auch noch vor ebendiesem gericht, auf dessen verurteilung man also offensichtlich schei**t, ist was ganz anderes und das hat auch mit meinungsfreiheit nichts zu tun, wehalb man in bayern ja die leute gerade entsprechend aus dem verkehr zieht...
    "If one of you can punch a hole through a shoji with just your ejaculation, then you'll be a real martial artist!" Morihei Ueshiba

  12. #207
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    Zitat Zitat von Mr.Fister Beitrag anzeigen
    das ist ein äpfel-birnen vergleich bzw. eher schlichtes derailing, denn das erneute und wiederholte ankündigen von dingen, für die man gerade vor gericht stand und verurteilt wurde, auch noch vor ebendiesem gericht, auf dessen verurteilung man also offensichtlich schei**t, ist was ganz anderes und das hat auch mit meinungsfreiheit nichts zu tun, wehalb man in bayern ja die leute gerade entsprechend aus dem verkehr zieht...
    Ah, dann ist das wiederholte Ankündigen von Straftaten AUßERHALB des Gerichts also in Ordnung? Oder sind nicht doch beides Birnen?
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  13. #208
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Man sollte sich auch mal vergegenwärtigen, dass es hier nicht um Leute geht, die einen Mord oder Anschlag ankündigen, oder irgendeine andere schwere Straftat.
    Es reicht eine Ordnungswidrigkeit mit "erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit".
    Die möglichen Dauern des Gewahrsams sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
    In NRW ist nur ein Tag erlaubt.
    Bis auf Bayern hat wohl kein Bundesland mehr als 14 Tage.
    Offenbar sind bezüglich des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes noch Klagen anhängig:

    Begründet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat zu begehen oder fortzusetzen. In Bayern ist darüber hinaus eine Ingewahrsamnahme seit 1. August 2017 auch schon zur Abwehr einer (konkreten) Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurden vor allem wegen dieses Punkts eine Vielzahl an Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz (Bayern) eingereicht, zumal gleichzeitig die bisherige Höchstdauer von zwei Wochen abgeschafft worden war. Über die Klagen wurde bisher noch nicht entschieden. Jedoch führte der Bayerische Landtag zum 1. August 2021 eine Befristung auf zwei Monate ein.

    Passend dazu fordert der CSU-Politiker Dobrindt härtere Strafen gegen Klimaaktivisten und rückt die in die Nähe von Terroristen:

    Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union zudem eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.

    Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.

    Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.


    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...9c/ar-AA13MVQn

  14. #209
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    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
    Und ich dachte bisher, dass solche Ankündigungen über die Meinungsfreiheit abgedeckt werden.
    Freut mich zu hören, dass man in Zukunft wohl AfD Politiker die meinen, irgendjemanden "jagen" zu wollen, präventiv in den Knast stecken kann.
    Wenn der Vorsitzende einer Oppositions-Partei über die regierenden Parteien oder führende Vertreter sagt "wir werden sie jagen" ist das in meinen Augen genauso schwer wörtlich als Ankündigung einer Straftat auszulegen, wie wenn z.B. der Trainer des BVB das über den FC-Bayern oder exponierte Vertreter sagt.
    Gauland ist promovierter Jurist, der sich IMO wie andere Populisten geschickt in der Mehrdeutigkeit der Sprache bewegt.
    Geändert von Pansapiens (06-11-2022 um 12:29 Uhr)

  15. #210
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    Zitat Zitat von ErSunWukong Beitrag anzeigen
    Ah, dann ist das wiederholte Ankündigen von Straftaten AUßERHALB des Gerichts also in Ordnung? Oder sind nicht doch beides Birnen?
    politischer meinungskampf im engeren sinne - gauland hat sich damals als parteioffizieller nach einem wahlerfolg seiner partei auf einer parteiveranstaltung geäußert - ist in der tat etwas ganz anderes, folgt eigenen regeln und hat mit den selbstlegitimierten aktionen der klima-kleber nichts gemein. oder wie panasapiens gerade so schön meinte:

    Zitat Zitat von Panasapiens
    Wenn der Vorsitzende einer Oppositions-Partei über die regierenden Parteien oder führende Vertreter sagt "wir werden sie jagen" ist das in meinen Augen genauso schwer wörtlich als Ankündigung einer Straftat auszulegen, wie wenn z.B. der Trainer des BVB das über den FC-Bayern oder exponierte Vertreter sagt.
    gauland wurde daher auch nicht verurteilt zu irgendwas und konnte im gegensatz zu den klima-klebern demzufolge auch nicht vollmundig ankündigen, sein gerade abgeurteiltes tun überzeugt weiterhin beliebig oft zu wiederholen, weil er sich trotz anderslautendem urteil weiterhin im recht sieht.

    ergo: äpfel birnen und so... oder halt derailing. kann jeder für sich selbst entscheiden.
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