Internationaler Gerichtshof ein WITZ?

[Michael Kann]

Falls es irgendjemand noch nicht mitbekommen hat, das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen hat dem Verlangen der Bush-Regierung am gestrigen Abend entsprochen. Mit dem Beschluss wurde die Immunität von US-Bürgern vorerst um ein Jahr verlängert.

Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich, worauf ich wirklich "besonders" Stolz bin! Keinen ***** in der Hose zu haben kann einen Deutschen auch echt Stolz machen ... die Frankfurter Schule träg Früchte!

Die zwölf anderen Ratsmitglieder stimmten der international umstrittenen Regelung zu, die US-Soldaten Freiheit vor Strafverfolgung durch die ICC garantiert! Applaus, Applaus, Applaus! Die Weltordner dürfen jetzt weiterhin geltendes Recht brechen ... RECHTSKRÄFTIG!

Selbst Kofi Annan warnte eindringlich vor diesem Schritt ... er sieht daran eine Schwächung des Gerichts und damit steht er nicht alleine da! Dieses Gericht hat sich somit selbst als Witz entlarvt!

Im übrigen ... die US-Regierung hatte zuvor in einer Note (DROHUNG) an alle EU-Staaten darauf hingewiesen, dass ein Nein! negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen hätte!

Blanker Hohne!

[Franz]

Die Amis müssen dagegen sein denn die Irak geschichte war eindeutig ein Völkerrechtsbruch und die Plünderungen sind ja auch schon mal kleine Kriegsverbrechen, das Hotel mit Al Jazeera Reportern mit dem Panzer zu zu ballern war auch nicht korrekt

[jkdberlin]

Die Amis müssen ebenfalls dagegen sein, da die Statuten des Internationalen Gerichtshof gegen die Amerikanische Verfassung und gegen die in ihr festgelegte Rechte für den Angeklagten verstossen:

- Recht auf die Verurteilung durch eine Jury
- Recht auf die persönliche Konfrontation mit den Anklägern und Zeugen
- Ein dritter Punkt, den ich vergessen habe. Müsste ich nachlesen, habe ich jetzt keine Zeit, muss zum Training.

Kein Amerikanischer Präsident und kein Amerikanischer Congress kann, ohne die Amerikanische Verfassung zu verletzen, dem Internationalen Strafgerichtshof zustimmen. Das passt.

Grüsse

[-=Basti=-]

Ich dachte nur, das ist jetzt die Härte....
Ich möchte garnicht "zu Papier" bringen was ich von dem Amis halte...
Die erpressen die Restliche welt... führen Kriege und setzte ihren willen durch... ich finde sowas nur schlimm

[Bruce1962]

-
Original von Michael Kann:

Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich, worauf ich wirklich "besonders" Stolz bin! Keinen ***** in der Hose zu haben kann einen Deutschen auch echt Stolz machen ... die Frankfurter Schule träg Früchte!

-

Ja Michael, da bin ich auch immer "besonders stolz" drauf. Wenn Deutschland in internationalen Entscheidungsgremien gegen etwas ist, enthält es sich....soll ja schließlich niemand beleidigt werden. Echt Klasse.

[Guido Reimann]

Original geschrieben von bastian.kuhn
Ich dachte nur, das ist jetzt die Härte....
Ich möchte garnicht "zu Papier" bringen was ich von dem Amis halte...
Die erpressen die Restliche welt... führen Kriege und setzte ihren willen durch... ich finde sowas nur schlimm

Räusper Räusper!

Ich denke genauso wie ihr, aber bastian.kuhn



....Ich möchte garnicht "zu Papier" bringen was ich von dem Amis halte...


Sind nicht alle so, habe viele Freunde dort, aber ich versteh schon genau was Du damit meinst!


Das gerichtsurteil ist schon etwas beängstigend!

Gruß
Guido

[hanzaisha]

Original geschrieben von Michael Kann
Selbst Kofi Annan warnte eindringlich vor diesem Schritt ... er sieht daran eine Schwächung des Gerichts und damit steht er nicht alleine da! Dieses Gericht hat sich somit selbst als Witz entlarvt!

womit sich dann entgültig bestätigt daß herr anan nur als "vorzeigenegroit" gewählt wurde! (entschuldigt den ausdruck, aber mir kommt grad die galle hoch)

jepp… schön, in der freien welt zu leben!!!

[Franz]

@Mike:
das ganze ist kein Witz, das ist etwas zwischen Drama und Trauerspiel und auf die freiheitliche Welt gepisst !

[-=Basti=-]

Original geschrieben von Guido Reimann
Räusper Räusper!

Sind nicht alle so, habe viele Freunde dort, aber ich versteh schon genau was Du damit meinst!

Stimmt, ich habe zwangsläufig (nicht inform von schlimm) einige Amerikanische Kollegen, habe Amerikanische Verwante und meine Schwester hat sogar dort Brieffreunde.... Die hatte mir nach dem 11. Sep. mal einen Brief von der gezeigt, ich dachte das ist ein probaganda schreiben so war der formuliert..

[Mike]

Haben wir aber nicht die Amis dorthin gebracht? Haben wir uns nicht jahrzehntelang von der amerikanischen Regierung abhängig gemacht? Nicht nur uns geht es so, auch anderen Ländern. Ist ja mit ein Grund warum soviele dafür gestimmt haben.

Ich denke auch hier gibt es zwei Schuldige.

Viele Grüße, Mike

[Goemon]

Es ist sche.... was da gemacht worden ist, aber das römische Reich ist auch untergegangen, und die Zeiten wo Weltreiche untergehen wird auch immer kürzer.

Mal sehn wann das Heilige Amerikanische Imperium untergeht

Lupin der III

[Fish]

Original geschrieben von Lupin der III
Es ist sche.... was da gemacht worden ist, aber das römische Reich ist auch untergegangen, und die Zeiten wo Weltreiche untergehen wird auch immer kürzer.

Mal sehn wann das Heilige Amerikanische Imperium untergeht

Lupin der III

dafür werden ihre verbrechen auch immer schlimmer....siehe 3. reich. hat nicht lange existiert aber die verbrechen waren wohl die schlimmsten die der menschheit (von menschen selbst) je zugefügt wurden...^^

[Nutella]

so wird die gleichberechtigung der staaten zu grabe getragen.
traurig das sowas passieren kann.
der stärkste ist halt derjenige der die regeln bestimmt.

und welches land wäre da anders? genau wie auf dem schulhof, in der disko, auf dem kiez. die regeln dieser machtkämpfe bleiben gleich. wer stark ist demonstriert es auch gegenüber anderen. besonders wenn es um die eigenen interessen geht.

im moment fehlt einfach ein gegenpart gegenüber den amis.

[Michael Kann]

Nach dem Scheitern einer UN-Resolution zur Immunität von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat die US-Regierung erste Konsequenzen gezogen. Außenamtssprecher Richard Boucher kündigte am Mittwochabend in Washington an, dass die Teilnahme von US-Soldaten an allen UN- Friedensmissionen überprüft werde.

Außerdem sollen nach einem Bericht der «Washington Post» US-Soldaten im Irak per Sonderbefehl auch nach der Machtübergabe im Irak am 30. Juni vor der Strafverfolgung wegen Tötungs- und Eigentumsdelikten geschützt werden. Die USA wollen Armeeangehörige weiterhin vor eigenen Militärgerichten zur Verantwortung ziehen.

Nach den Worten von Boucher müssen US-Bürger, die an UN- Friedenseinsätzen teilnehmen, vor «irregeleiteter Strafverfolgung» geschützt werden. Boucher machte erneut deutlich, dass aus Sicht der USA die Rechtsprechung des Strafgerichtshofes nicht auf Bürger von Ländern angewendet werden dürfe, die dem Gerichtshof nicht beigetreten seien.

Nach Einschätzung von UN-Diplomaten beugten die USA am Mittwoch mit dem zurückgezogenen Antrag auf Immunität ihrer Bürger einer drohenden Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vor. Der amerikanische UN-Botschafter James Cunningham begründete den Schritt damit, dass Washington «eine ausgedehnte und Uneinigkeit stiftende Debatte vermeiden» wollte.

Sein chinesischer Amtskollege Wang Guangya begrüßte die Entscheidung der USA als «weise». Das US-Militär sei durch den Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib ins Zwielicht geraten. Bei einer Abstimmung hätte sich China ebenso wie einige andere Länder im Sicherheitsrat geweigert, den USA einen «Blanko- Scheck» für die Straffreiheit ihrer Bürger zu geben.

Das Ansinnen, Amerikaner generell von Strafverfolgung durch den Gerichtshof in Den Haag auszunehmen, war bei den UN angesichts des Skandals um die Misshandlung irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten weithin auf Empörung gestoßen.

Eine Verlängerung der erstmals 2002 vom Sicherheitsrat gebilligten Immunitätsregelung um ein drittes Jahr würde nach UN-Gepflogenheiten zu einem «Völkergewohnheitsrecht» führen, wenn ein solcher Beschluss nicht mit einer klaren Einschränkung verbunden ist.

Deutschland, Frankreich, Chile und weitere Mitglieder des Sicherheitsrates hatten deutlich gemacht, dass sie einer bedingungslosen Verlängerung der Immunität nicht zustimmen würden.