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Quelle: Junge Welt 23.05.2002 - Inland Harald Neuber

Zeitung wegen Beleidigung des US-Präsidenten beschlagnahmt

Offenbar wegen »beleidigenden Inhalts« ihrer Zeitung geriet die Organisation »Linksruck« während der Großdemonstration gegen die US-Außenpolitik am Dienstag in Berlin ins Visier der Staatsanwaltschaft. Zehn Mitglieder seien von Polizeibeamten »aus der Demonstration gezogen worden«, weil sie Zeitungen verkauften, so die Sprecherin der Gruppe, Christine Buchholz, am Mittwoch gegenüber junge Welt. Personalien seien festgestellt und Zeitungen beschlagnahmt worden.

Anlaß für die Polizeiaktion war der Titel: »George W. Bush - Der größte Terrorist der Welt« prangte darauf in Großbuchstaben neben dem Porträt des US-Präsidenten. Für die Staatsanwaltschaft, die sich zu dem Vorgehen am Mittwoch nicht äußerte, offenbar eine unzulässige Tatsachenbehauptung.

Nicht so für die Betroffenen, die nicht weniger als die US-Gesetze zur Verteidigung heranzogen. Nach deren Definition nämlich sei Terrorismus die »kalkulierte Anwendung oder Androhung von Gewalt, um Ziele zu erreichen, die ihrem Wesen nach politisch, religiös oder ideologisch sind. Das geschieht durch Einschüchterung, Zwang oder die Verbreitung durch Furcht.«

Dazu Christine Buchholz: »Genau dies tut die US-Regierung unter Führung von George W. Bush, wenn sie einen Angriffskrieg auf den Irak plant und diejenigen, die sich nicht in seine sogenannte Antiterrorallianz einreihen wollen, droht.« Darum werde man von der These nicht abrücken.

Auch Mitglieder anderer Organisationen beklagten sich über ein bisweilen rigides Vorgehen der Sicherheitskräfte. Teilnehmer der Solidaritätsgruppe Cuba sí wurden auf dem Weg zu der Demonstration aufgehalten. Über eine halbe Stunde lang hätten Beamte Flugblätter und Transparente geprüft. Nach Bekanntgabe der Polizeiaktion gegen die Linksruck-Publikation erklärten sich die Organisatoren der »Achse des Friedens« am Dienstag abend mit den Betroffenen solidarisch. Für Linksruck eine Bestätigung, denn, so Buchholz, »wir verwahren uns gegen eine Kriminalisierung der Friedensbewegung«.

Vielleicht kennt Ihr noch mehr solche Vorfälle, es würde mich freuen, wenn ihr diese hier posten würdet!

Gruß
Mike