Zitat von Syron
Ich helf auch dir sehr gerne
Voraussetzungen einer Maßnahme zur Erfüllung der Verhältnismäßigkeit
Um festzustellen, ob die geplante Maßnahme die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit erfüllt, müssen folgende Punkte geprüft werden:
Legitimer Zweck: Ist der Zweck, der die Maßnahme erforderlich macht, überhaupt legitim?
Geeignetheit: Bewirkt (oder fördert) die Maßnahme das Erreichen des Zwecks?
Erforderlichkeit: Steht kein anderes beziehungsweise milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks zur Verfügung?
Angemessenheit: Wie stehen die Vorteile der Maßnahme im Zusammenhang mit deren Nachteilen?
