Der Coranavirus breitet sich jetzt wieder aus.......

[Katamaus]

https://www.berliner-zeitung.de/news...mmen-li.184724

Kann man Beamte dafür nicht leichter zum Impfen zwingen?

Gesendet von meinem SM-G986B mit Tapatalk

[Kensei]

Warum sollte man? Zumal es in D noch keine vollzugelassenen Impfstoffe gibt.

[Katamaus]

Warum sollte man?

Weil man die sonstigen Arbeitnehmer faktisch auch zwingt?

Und dies der Staat tut, der ausgerechnet seine Vertreter davon ausnimmt?

Gesendet von meinem SM-G986B mit Tapatalk

[Kensei]

Du schriebst „leichter“. Darauf bezog sich meine Frage.
Beamte leichter zu irgendwas zu zwingen klingt für mich jetzt nicht nach gleichem Recht für alle, wie du es jetzt darstellst.

[ThomasL]

Ich habe weiter vorne eine Studie verlinkt, die genau das bestätigt.

So, so...

[Nick_Nick]

Wobei "gezielt" heisst, es spricht nur eine oder einige wenige Varianten an. Und dann kommt Delta, und der ganze Spass fängt von vorne an. na super.

Wie es hier schon tausendfach gestanden hat, nein, auch die Delta-Variante hat keinen maßgeblichen Einfluss auf den Impfschutz.

[Katamaus]

Du schriebst „leichter“. Darauf bezog sich meine Frage.
Beamte leichter zu irgendwas zu zwingen klingt für mich jetzt nicht nach gleichem Recht für alle, wie du es jetzt darstellst.

Dass Beamte leichter von ihrem Dienstherrn zu etwas verpflichtet werden können, liegt in der Konstruktion des Beamtentums. Dafür haben sie eben auch ein paar Privilegien.

Eine Ausnahme von einer Impfpflicht, welche für bestimmte Untergruppen von Beamten auch eher angezeigt wäre als für Otto Normalverbraucher, gehört wohl eher nicht dazu.

Gesendet von meinem SM-G986B mit Tapatalk

[Schnueffler]

Dass Beamte leichter von ihrem Dienstherrn zu etwas verpflichtet werden können, liegt in der Konstruktion des Beamtentums. Dafür haben sie eben auch ein paar Privilegien.

Eine Ausnahme von einer Impfpflicht, welche für bestimmte Untergruppen von Beamten auch eher angezeigt wäre als für Otto Normalverbraucher, gehört wohl eher nicht dazu.

Gesendet von meinem SM-G986B mit Tapatalk

Eigentlich ist es so, dass für Beamte mit Bürgerkontakt, in welcher Form auch immer, wurde ja sehr füh das Imfangebot gemacht. Und ich kann jetzt nur von meiner Dienststelle sprechen und da sind bis auf 3 Leute alle geimpft worden, die priorisiert wurden und das frühe Angebot bekommen haben. Eine davon ist schwanger, zwei sind genesen und warten noch, bis die Zeit reif für die Impfe ist. Also do ist die Bereitschaft von sich aus sehr hoch.

[Kensei]

Sieht bei uns ähnlich aus. Trotzdem gehts hier nicht darum, Überstunden zu machen oder jemanden aus dem Urlaub zu holen wenn Not am Mann ist.
Ich behaupte mal, solange kein Impfstoff voll zugelassen ist, kann niemand zu irgendwas gezwungen werden. Auch nicht Beamte.

[Schnueffler]

Sieht bei uns ähnlich aus. Trotzdem gehts hier nicht darum, Überstunden zu machen oder jemanden aus dem Urlaub zu holen wenn Not am Mann ist.
Ich behaupte mal, solange kein Impfstoff voll zugelassen ist, kann niemand zu irgendwas gezwungen werden. Auch nicht Beamte.

Es wurde bei uns auch niemand gezwungen. Es kam die Mail, wer will ab kommenden Mittwoch? Alle Termine sofort voll.

[Katamaus]

Ich behaupte mal, solange kein Impfstoff voll zugelassen ist, kann niemand zu irgendwas gezwungen werden. Auch nicht Beamte.

Einverstanden! Aber dann sollte man auch nicht gewöhnliche Arbeitnehmer durch Lohnausfälle im Quarantänefall dazu zwingen. Sonst isr es eben mit zweierlei Maß gemessen

Gesendet von meinem SM-G986B mit Tapatalk

[Kensei]

Die Frage muss nach meinem Dafürhalten eine andere sein, nämlich nicht, ob Arbeitnehmer Lohnausfälle hinnehmen müssen. Das halte ich für legitim.
Sondern ob Beamten da ein Sonderstatus zusteht.

[Kensei]

...Ich behaupte mal, solange kein Impfstoff voll zugelassen ist, kann niemand zu irgendwas gezwungen werden. Auch nicht Beamte.

Wobei ich mich hier nochmal korrigieren muss. Ich meine, dass bei Soldaten der Dienstherr in stärkerem Maß in die Selbstbetsimmungsrechte eingreifen kann als bei anderen Beamten. Wobei Soldaten in dem Sinne ja auch keine "richtigten" Beamten sind.

Interessant dazu:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht...tails/anzeige/

(...) Wie sieht es bei Soldat*innen aus?

Nun kommen wir zu Oliver. Oliver ist Soldat. Für ihn enthält das Infektionsschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung zusätzlich Vorgaben. In § 21 Infektionsschutz heißt es, dass bei einer durch das Infektionsschutzgesetz angeordneten oder von einer obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung, aber auch bei einer Impfung nach § 17 a II des Soldatengesetzes nur bestimmte Impfstoffe verwendet werden dürften.

Das Soldatengesetz bestimmt dazu dann, dass Soldat*innen ärztliche Maßnahmen gegen ihren Willen dulden müssen, wenn sie unter anderem der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Das Gesetz schränkt insofern das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Art. 2 II Grundgesetz ein.

Wann ist eine Zustimmung erforderlich?

Allerdings erfordern invasive Eingriffe bei Soldat*innen die Einwilligung des*der Betroffenen im Fall von angeordneten Impfungen zur Verhütung und zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Auch das sieht das Gesetz so vor.

Ein invasiver Eingriffe ist eine gewebsverletzende Maßnahmen. Spritzen zählen dazu. Oliver geht nun zunächst einmal davon aus, dass die Corona-Schutz-Impfung seine Zustimmung voraussetzt.

Allerdings findet er heraus, dass Soldat*innen weitergehende Pflichten auferlegt sind als anderen Staatsbürgern. Zu diese Pflichten zählt die soldatische Gesunderhaltungspflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hält bei der soldatischen Gesunderhaltungspflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung nach Art. 2 II GG für zulässig. Nun möchte Oliver es genauer wissen.

Wie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht zur Impfpflicht?

Soldat*innen, die einer Aufforderung zum Impfen nicht folgen, begehen ein Dienstvergehen, das der Dienstherr ahnden darf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst zu Basisimpfungen entschieden. Die Entscheidung betraf aber nicht die Impfpflicht bezüglich COVID-19. Es ging nur um vorgeschriebene Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten.

Eine Pflicht für Basisimpfungen beruhe auf der Erwägung, dass die Verbreitung übertragbarer Krankheiten die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände erheblich schwächen könnte, so das Bundesverwaltungsgericht. Eine Impfung sei nur dann nicht zumutbar, wenn eine erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des*der Soldat*in vorliege.

Wann ist die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr gefährdet?

Die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wäre gefährdet, wenn Soldat*innen nach einer subjektiven Risikoeinschätzung entscheiden dürften, wann ein Befehl zumutbar ist, der mit gesundheitlichen Risiken einhergeht - ähnlich einer Gewissensentscheidung. Auf die subjektive Einschätzung des*der Soldat*in käme es deshalb nicht an.

In seiner Pressemitteilung zum Beschluss vom 22. Dezember 2020 weist das Bundesverwaltungsgericht außerdem darauf hin, dass Soldaten von Berufs wegen bei der Erfüllung von Befehlen - insbesondere bei Auslandseinsätzen und im Fall der Landesverteidigung - erhebliche Gesundheitsrisiken hinnehmen müssten.

Wie ist das Ergebnis?

Stellt sich mithin heraus, dass die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr durch eine fehlende COVID-19-Schutzimpfung gefährdet wäre und COVID-19 die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände erheblich schwächt, dürften Soldat*innen von Gesetzes wegen verpflichtet sein, einer angeordneten COVID-19-Impfung zuzustimmen. Verweigern Sie das, würde es vermutlich zum Disziplinarverfahren kommen.

Für Beamt*innen bedarf es demgegenüber erst eines Gesetzes. Solange das nicht da ist, dürfte es keine Impfpflicht geben. Maren kann also zunächst einmal abwarten. Oliver hingegen wird aller Voraussicht nach einer Aufforderung seines Dienstherrn, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, nachkommen müssen.

[Katamaus]

Sondern ob Beamten da ein Sonderstatus zusteht.

Tut er rechtlich ja. Inhaltlich gibt es keinen Grund, warum Beamte hier bevorzugt werden sollten. Im Gegenteil.

[Kensei]

Stimmt schon. Wobei die Frage relativ mühsig ist. Bei Lehrern, Polizisten und anderen verbeamteten Berufsgruppen scheint die Impfquote ohnehin relativ hoch zu sein, was ich den Medien so entnehme. Ausnahme vieleicht Sachsen...