"Fünf Strategien des Protestverhaltens bei den Präsidentschaftswahlen in Russland
Zu Hause bleiben, wie Nawalny es fordert, oder die Wahl verderben, wie Chodorkowski rät? Wie unterscheidet sich ein Boykott von einer Protestwahl und wie wird sich die Entscheidung auf den Wahlprozess auswirken?
Der russische Wahlzettel und der russische Reisepass
Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Verlauf einer Wahl unzufrieden sind oder keinen Kandidaten finden, den sie wählen möchten, können auf verschiedene Weise protestieren. Politiker und unabhängige Beobachter berichten darüber, wie sich eine bestimmte Äußerung des Dissenses auf das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung auswirkt.
Verfälschung des Stimmzettels im Wahllokal
Das Unkenntlichmachen des Stimmzettels ist eine gängige Methode der Protestwahl. Michail Chodorkowski, Leiter der Nichtregierungsorganisation "Offenes Russland", der öffentlich dazu aufruft, schlägt beispielsweise vor, "Putin hat die Nase voll" auf die Stimmzettel zu schreiben und dann Fotos zu machen und sie ins Internet zu stellen, wenn einer der Kandidaten nicht gefällt. "Damit die Leute wissen, dass es in diesem Wahllokal einen solchen Stimmzettel gibt", schrieb Chodorkowski.
Es besteht zwar die Möglichkeit, dass der Stimmzettel für gültig erklärt und die Stimme ausgezählt wird, wenn diese Aufschrift nur ein Feld betrifft, z. B. gegenüber dem Nachnamen von Putin. Die Entscheidung über solche strittigen Fragen wird in der Regel von der Wahlkommission im Wahllokal getroffen.
Ein Stimmzettel gilt als ungültig, wenn mehr als ein Kandidat angekreuzt oder nicht angekreuzt wurde, sagte Grigori Melkonyants, Ko-Vorsitzender der Golos-Bewegung zum Schutz der Wählerrechte. Ein solches Wahlverhalten erhöht zwar die Wahlbeteiligung, verringert aber ausnahmslos den Anteil der Stimmen für alle Kandidaten. Eine Wahl kann für ungültig erklärt werden, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmzettel ungültig sind (die übliche Zahl bei russischen Wahlen liegt bei 1,5 Prozent). Laut Alexander Kynev, Politikwissenschaftler und außerordentlicher Professor an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Higher School of Economics, wäre es jedoch eine Fixierung, wenn bei einer Präsidentschaftswahl 3-4 % der Stimmzettel verfälscht würden.
Den Stimmzettel mitnehmen
Einerseits garantiert diese Methode, dass niemand die Stimme eines Wählers ausnutzen wird. Andererseits erhöht die Abschaffung des Stimmzettels die Wahlbeteiligung, denn in Russland wird sie seit 1995 traditionell nach der Zahl der Wähler gezählt, die den Stimmzettel unterschrieben haben. Sie wirkt sich jedoch nicht auf den Grad der Unterstützung für die Kandidaten aus, sondern wird nur anhand der Zahl der in der Wahlurne abgegebenen Stimmen berechnet.
Obwohl das Gesetz die Aufbewahrung des Stimmzettels nicht verbietet, kommt es in der Praxis zu Problemen mit der Wahlkommission und den Beobachtern: Ein Wähler kann der Fälschung verdächtigt und in Einzelfällen sogar festgenommen werden. Dies geschah zum Beispiel 2017 mit Aktivisten der Jabloko-Partei aus Saratow, die einen Flashmob mit herausgenommenen Wahlzetteln inszenierten.
Eine Briefwahlbescheinigung erhalten, aber nicht wählen gehen
Ein auffälliges, aber exotisches Beispiel ist die Protestwahl, die von einigen Dissidenten in der Sowjetzeit genutzt wurde und die den gegenteiligen Effekt hat. Sie erhöht nämlich die Wahlbeteiligung.
Wenn ein Wähler einen Abwesenheitsschein erhält, wird er aus dem allgemeinen Wählerverzeichnis gestrichen. Er wird erst wieder auf die Liste gesetzt, wenn er zur Wahl kommt. Wenn er oder sie nicht zur Wahl geht, fällt er oder sie ganz aus dem Wahlsystem heraus, wodurch sich die Wahlbeteiligung erhöht (die berechnet werden kann, indem man die Zahl der Personen, die zur Wahl gehen, durch die Zahl der registrierten Wähler teilt).
für einen Kandidaten zu stimmen, der weniger negative Emotionen hervorruft
Eine gängige Option, die sicherstellt, dass Ihre Stimme nicht verwendet wird. Dadurch sinkt der Prozentsatz der Stimmen für den Spitzenkandidaten, aber die Wahlbeteiligung steigt. Wenn man einen Kandidaten wählt, sollte man nicht nur sein Wahlprogramm lesen, sondern auch seine Pläne für die Zukunft bewerten, selbst wenn er verliert, sagen politische Analysten.
KONTEXT
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"Überlegen Sie sich hundertmal, ob Sie wollen, dass dieser Kandidat als Zeichen seiner politischen Macht wackelt und sich in Zukunft mit den Stimmen, die er aus Protest erhält, als Monopolist in einem politischen Bereich durchsetzt. Grob gesagt, wollen Sie, dass die KPRF von Grudinin vertreten wird und die demokratische Bewegung in Zukunft ein Gesicht wie Sobtschak hat", sagt Alexander Kynev. Ihm zufolge ist es eine falsche Logik, "nur für jemanden" zu stimmen. Wenn man sich immer wieder für Simulakren entscheidet, wird es irgendwann so weit sein, dass nichts Reales mehr übrig ist.
Nicht an die Urne gehen
Die einfachste Möglichkeit. Das Nichtwählen hat direkte Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Obwohl die Hürde in Russland abgeschafft wurde, finden die Wahlen auch dann statt, wenn nur eine Person antritt. Das Hauptargument der Gegner eines Wahlboykotts ist, dass Wähler, die aus ideologischen Gründen nicht wählen, nicht von "faulen oder gleichgültigen Menschen" zu unterscheiden sind.
Gleichzeitig sind politische Analysten einhellig der Meinung, dass es für einen Kandidaten nicht sehr prestigeträchtig ist, bei einer niedrigen Wahlbeteiligung zu gewinnen. Sogar in den Jahren der Sowjetunion, wenn in einem westlichen Land eine Wahl stattfand, kam eine Fernsehsendung namens "Internationales Panorama" und berichtete, dass wieder einmal eine niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen war und die Mehrheit der Wähler ihre Nichtbeteiligung an der vorher festgelegten Wahl gezeigt hat... Das heißt, man kann mit einem guten Prozentsatz gewinnen, aber eine niedrige Wahlbeteiligung würde ihn entwerten", sagt Alexander Kynev.
Die Wahlbeteiligung im Auge zu behalten, ist die Hauptstrategie des entrechteten Politikers Alexej Nawalny. Er hat seine Anhänger aufgefordert, sich als Beobachter in den Wahllokalen und von zu Hause aus zu melden und die über den Wahlurnen aufgestellten Kameras im Auge zu behalten.
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