Das heißt, ich hab noch nie davon gehört, dass die Polizei Leute, die unangemeldet auf der Straße sitzen und den Verkehr blockieren, dort erst mal hat sitzen lassen, weil die ja ihr Demonstrationsrecht ausüben.
ja, "grundsätzlich" im juristischen Sinn
wieso?, das kann doch ein legitimer Zweck der Blockade sein, siehe das Urteil des BVG
Kann ich gleichzeitig rechtmäßig auf einer Straße sitzen und dennoch rechtmäßig von der Polizei weggetragen werden?
What you do speaks so loudly that I cannot hear what you say.
-Ralph Waldo Emerson-
sie kündigen an, etwas aus vollster überzeugung wieder und wieder (und wieder und wieder) zu tun, wofür sie gerade verurteilt wurden - was schon irgendwie nahelegt, dass das verhalten justiziabel war, denn fürs blosse demonstrieren landet man hierzulande nicht vor gericht und wird man auch nicht verurteilt... nicht mal zu ner geldstrafe...
"If one of you can punch a hole through a shoji with just your ejaculation, then you'll be a real martial artist!" Morihei Ueshiba
Und, wo war der Aufruhr der Spitzenpolitiker und in den Talkshows?
https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...tfall-100.html
Rettungssanitäterin verärgert über Behinderung bei Querdenker-Demo und im Straßenverkehr
Mehr Meinungen zu Büchern finden sich auf Sandammeer und Lesezeit hier. Hilfe, die ankommen soll geht an Ärzte ohne Grenzen.
Nun hat aber die zuständige Ärztin in der Presse erklärt, dass es in diesem Fall gar keinen Unterschied gemacht hat. Also ist die Radfahrerin NICHT Opfer der Klimaaktivisten - aber etliche zigtausend Menschen sind Opfer der diversen Klimaverbrecher, gegen die mit solchen Aktionen protestiert wird. Plus schwere Sachschäden in Indonesien, Pakistan ...
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das ist ein äpfel-birnen vergleich bzw. eher schlichtes derailing, denn das erneute und wiederholte ankündigen von dingen, für die man gerade vor gericht stand und verurteilt wurde, auch noch vor ebendiesem gericht, auf dessen verurteilung man also offensichtlich schei**t, ist was ganz anderes und das hat auch mit meinungsfreiheit nichts zu tun, wehalb man in bayern ja die leute gerade entsprechend aus dem verkehr zieht...
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Es reicht eine Ordnungswidrigkeit mit "erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit".
Die möglichen Dauern des Gewahrsams sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
In NRW ist nur ein Tag erlaubt.
Bis auf Bayern hat wohl kein Bundesland mehr als 14 Tage.
Offenbar sind bezüglich des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes noch Klagen anhängig:
Begründet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat zu begehen oder fortzusetzen. In Bayern ist darüber hinaus eine Ingewahrsamnahme seit 1. August 2017 auch schon zur Abwehr einer (konkreten) Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurden vor allem wegen dieses Punkts eine Vielzahl an Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz (Bayern) eingereicht, zumal gleichzeitig die bisherige Höchstdauer von zwei Wochen abgeschafft worden war. Über die Klagen wurde bisher noch nicht entschieden. Jedoch führte der Bayerische Landtag zum 1. August 2021 eine Befristung auf zwei Monate ein.
Passend dazu fordert der CSU-Politiker Dobrindt härtere Strafen gegen Klimaaktivisten und rückt die in die Nähe von Terroristen:
Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union zudem eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.
Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.
Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...9c/ar-AA13MVQn
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Wenn der Vorsitzende einer Oppositions-Partei über die regierenden Parteien oder führende Vertreter sagt "wir werden sie jagen" ist das in meinen Augen genauso schwer wörtlich als Ankündigung einer Straftat auszulegen, wie wenn z.B. der Trainer des BVB das über den FC-Bayern oder exponierte Vertreter sagt.
Gauland ist promovierter Jurist, der sich IMO wie andere Populisten geschickt in der Mehrdeutigkeit der Sprache bewegt.
Geändert von Pansapiens (06-11-2022 um 11:29 Uhr)
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-Ralph Waldo Emerson-
politischer meinungskampf im engeren sinne - gauland hat sich damals als parteioffizieller nach einem wahlerfolg seiner partei auf einer parteiveranstaltung geäußert - ist in der tat etwas ganz anderes, folgt eigenen regeln und hat mit den selbstlegitimierten aktionen der klima-kleber nichts gemein. oder wie panasapiens gerade so schön meinte:
gauland wurde daher auch nicht verurteilt zu irgendwas und konnte im gegensatz zu den klima-klebern demzufolge auch nicht vollmundig ankündigen, sein gerade abgeurteiltes tun überzeugt weiterhin beliebig oft zu wiederholen, weil er sich trotz anderslautendem urteil weiterhin im recht sieht.Zitat von Panasapiens
ergo: äpfel birnen und so... oder halt derailing. kann jeder für sich selbst entscheiden.
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