Anklage gegen ehemaligen AfD-Politiker wegen Aufruf zum Sturz der Regierung
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple erhoben. Er soll auf einer Demonstration zum Sturz der Regierung aufgerufen haben.
Stefan Räpple war von 2016-2021 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und gehörte dort der Alternative für Deutschland (AfD) an. Der gelernte Konditor fiel in seiner Zeit als Abgeordneter immer wieder durch rechtsradikale Aussagen auf.
Im März 2020 wurde er wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Räpple hatte während einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen in Mainz zum Sturz der Regierung aufgerufen. Er sagte: „Wir brauchen eine Masse auf der Straße und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei.“
Doch damit nicht genug. Im August 2020 soll Räple in einem Beitrag im Internet die Bundesrepublik als “Willkürstaat” und “letzten Dreck” bezeichnet haben. Am gleichen Tag soll er in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sieht in den beiden Vorfällen Anlass genug, um den ehemaligen AfD-Politiker anzuklagen. Sie wirft ihm unter anderem das öffentliche Auffordern zu Straftaten nach § 111 I StGB sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach § 90a I StGB vor...
Zitat von Mr.Fister
