Seite 190 von 195 ErsteErste ... 90140180188189190191192 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 2.836 bis 2.850 von 2915

Thema: Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

  1. #2836
    Registrierungsdatum
    07.12.2019
    Beiträge
    299

    Standard

    Die Regierung führt einen Polizeibeauftragten mit weitreichenden Befugnissen ein.

    Schritt für Schritt, Schritt für Schritt.
    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen

    Ich glaub wenn du mir sowas ins Gesicht sagen würdest, würde ich dir im Namen der verstorbenen Mädchen und ihrer Angehörigen stellvertretend eine reinhauen.

  2. #2837
    Registrierungsdatum
    29.12.2021
    Beiträge
    260

    Standard

    Zitat Zitat von elch Beitrag anzeigen
    Die Regierung führt einen Polizeibeauftragten mit weitreichenden Befugnissen ein.

    Schritt für Schritt, Schritt für Schritt.
    Hört sich spannend an.

    Wie wird der bestimmt? Wahl? Volksentscheid?

    Was macht der dann anderes als der Minister?

  3. #2838
    Registrierungsdatum
    17.06.2004
    Ort
    Mitteldeutschland
    Beiträge
    5.265

    Standard

    Zitat Zitat von elch Beitrag anzeigen
    Die Regierung führt einen Polizeibeauftragten mit weitreichenden Befugnissen ein.

    Schritt für Schritt, Schritt für Schritt.
    Und weil alles so Spruchreif ist, zitierst dus natürlich auch gleich direkt, gell?

    Was denn für weitreichende Befugnisse, und wer ist „die Regierung“?
    Schonmal davon gehört, dass Polizei Ländersache ist?

    Wenn du den Gesetzesentwurf des Bundes meinst, der gilt dann für Bundespolizeibehörden und hätte im Fall Dortmund, also NRW erstmal 0 Befugnisse.

    Des Weiteren finde ich noch spannend, wie so ein parlamentarischer Bevollmächtigter dann im Falle des Falles ermittelt, oder ob der nicht am Ende noch - uiuiui - andere Polizeibeamte (!) mit Ermittlungsarbeit beauftragt.
    Geändert von Kensei (11-11-2023 um 17:10 Uhr)

  4. #2839
    Registrierungsdatum
    17.06.2004
    Ort
    Mitteldeutschland
    Beiträge
    5.265

    Standard

    Da fällt mir noch ein, die Tage mal wieder ein paar alte Klassiker durchgehört. Gibt's eigentlich noch einen Berufsstand, der so häufig besungen wird?






  5. #2840
    Registrierungsdatum
    07.12.2019
    Beiträge
    299

    Standard

    Es wird noch großes öffentliches Interesse an an den bald folgenden Prozessen gegen unsere Bodycamverweigernden Mannheimer-Mount Mörder und Dortmunder Dreizehnschuss A-10er geben.

    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen

    Ich glaub wenn du mir sowas ins Gesicht sagen würdest, würde ich dir im Namen der verstorbenen Mädchen und ihrer Angehörigen stellvertretend eine reinhauen.

  6. #2841
    Registrierungsdatum
    25.03.2022
    Beiträge
    303

    Standard

    Zitat Zitat von elch Beitrag anzeigen
    Es wird noch großes öffentliches Interesse an an den bald folgenden Prozessen gegen unsere Bodycamverweigernden Mannheimer-Mount Mörder und Dortmunder Dreizehnschuss A-10er geben.

    Kann sich kaum noch jemand dran erinnern, zu lange her. Mittlerweile gibt es wichtigere und dringendere Themen im Land. Ich denke eher, dass die breite Masse sich ein härteres durchgreifen der Exekutive wünscht. Denn Kuschelpädagogik und Stuhlkreistherapie haben scheinbar versagt.

  7. #2842
    Registrierungsdatum
    07.12.2019
    Beiträge
    299

    Standard

    Zitat Zitat von Teetrinker Beitrag anzeigen
    [...] dass die breite Masse sich ein härteres durchgreifen der Exekutive wünscht.
    Das Vertrauen in die Exekutive ist auf einem Tiefstand.
    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen

    Ich glaub wenn du mir sowas ins Gesicht sagen würdest, würde ich dir im Namen der verstorbenen Mädchen und ihrer Angehörigen stellvertretend eine reinhauen.

  8. #2843
    Registrierungsdatum
    17.06.2004
    Ort
    Mitteldeutschland
    Beiträge
    5.265

    Standard

    Was dann bedeutet, dass 77% der deutschen Bürger Vertrauen in die Polizei als Institution haben, laut statistischem Bundesamt.

  9. #2844
    Registrierungsdatum
    17.06.2004
    Ort
    Mitteldeutschland
    Beiträge
    5.265

    Standard

    Da Kollege elch ja immer sehr karg mit Quellen und Informationen bleibt, hier mal ein paar Statements zum neuen "Polizeibeauftragten";





    Geändert von Kensei (12-11-2023 um 15:40 Uhr)

  10. #2845
    Registrierungsdatum
    01.10.2004
    Ort
    ostseeküste
    Beiträge
    2.306

    Standard

    "wollen sie behaupten, dass staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind?"

    die antwort ist: ja - staatsanwaltschaften sind dem innenministerium gegenüber weisungsgebunden.
    hat letztens erst der richterbund für negativ befunden.

  11. #2846
    Registrierungsdatum
    17.06.2004
    Ort
    Mitteldeutschland
    Beiträge
    5.265

    Standard

    Sonst noch irgendwelchen Blödsinn parat, den du hier loswerden möchtest?

    Staatsanwälte unterstehen wenn, dann dem Justizministerium. Und ansonsten insbesondere dem Legalitätsprinzip.

  12. #2847
    Registrierungsdatum
    07.12.2019
    Beiträge
    299

    Standard

    Wenn Sprecher irgendwelcher Polizeivertretungen Krokodilstränen vergießt muss der Beauftragte ganz gut sein.

    Und das ist nicht lange nicht das Ende der Fahnenstange. Schritt für Schritt werden sie lernen wo ihr Platz ist.
    Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen

    Ich glaub wenn du mir sowas ins Gesicht sagen würdest, würde ich dir im Namen der verstorbenen Mädchen und ihrer Angehörigen stellvertretend eine reinhauen.

  13. #2848
    Registrierungsdatum
    17.06.2004
    Ort
    Mitteldeutschland
    Beiträge
    5.265

    Standard

    Der Beauftragte den es noch nicht gibt? Aha.

    Gut, wir ham ja genug Kohle in Deutschland und auch sonst keine Probleme. Laß halt die Peanuts für'ne sinnlose Behörde auch noch raushauen.

    Übrigens mal zum Thema "Weisungsgebundenheit";

    ...III. Grenzen des Weisungsrechts
    Aus der Bindung der Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt eine Begrenzung des Weisungs-
    rechts. Lässt sich ein hinreichender Tatverdacht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bejahen, so kann der Staats-
    anwalt nicht angewiesen werden, gleichwohl Anklage zu erheben. Wenn das Gesetz eine bestimmt Maßnahme verlangt
    und keine Entscheidungsfreiheit lässt, so ist eine hiervon abweichende Weisung unzulässig. Möglich ist eine solche
    nur, wenn Ermessen ausgeübt werden kann oder bei der Gesetzesanwendung in Zweifels- oder Auslegungsfragen ein
    rechtlicher Spielraum verbleibt. Nicht gestützt werden darf eine Weisung auf „justizfremde Erwägungen“. Eine Verfahrenseinstellung
    nur deshalb anzuweisen, um öffentliches Aufsehen aus Gründen politischer Rücksichtnahme zu vermeiden, wäre unzulässig.
    Umgekehrt darf eine Anklageerhebung nicht einzig zu dem Zwecke angeordnet werden, einen politischen Gegner bloßzustellen...
    usw. usf.

    https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2015_6_952.pdf

  14. #2849
    Registrierungsdatum
    01.10.2004
    Ort
    ostseeküste
    Beiträge
    2.306

    Standard

    blödsinn ist es innen und justiz durcheinander zuwerfen?

    dramatisch.

  15. #2850
    Registrierungsdatum
    01.10.2004
    Ort
    ostseeküste
    Beiträge
    2.306

    Standard

    für den richterbund scheint die weisungsgebundenheit ein problem darzustellen.
    im text wir beschrieben, dass der "Europäische(n) Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland (ein urteil) gestellt (hat)".
    sicherlich auch blödsinn.

    sicherlich haben wir genug geld. können ja auch 100millarden (gefilter durch ein korruptes oder unfähiges beschaffungsamt) für rüstungsgüter rauswerfen (obwohl wir genug andere probleme haben).
    rüstungsgewinnler sehen das naturgemäß anders.

Seite 190 von 195 ErsteErste ... 90140180188189190191192 ... LetzteLetzte

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Polizeieinsatz Mannheim
    Von Dr.Jekyll im Forum Off-Topic Bereich
    Antworten: 233
    Letzter Beitrag: 19-09-2022, 19:05
  2. Polizeieinsatz Görlitzer Park: Misslungene Festnahme?
    Von Zweilinkefüße im Forum Video-Clip Diskussionen zu Selbstverteidigung und Security
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 08-07-2014, 08:50
  3. Capoeiristas lösen Polizeieinsatz aus
    Von Ligeirinho im Forum Capoeira, Akrobatik in der Kampfkunst
    Antworten: 11
    Letzter Beitrag: 13-10-2008, 17:51
  4. Gummipuppe löst Polizeieinsatz aus - looool
    Von Tornado im Forum Off-Topic Bereich
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 16-03-2005, 19:21
  5. Polizeieinsatz
    Von Helmchen im Forum Kampfkunst in den Medien, Büchern & Videos, Werbung
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 30-06-2004, 13:40

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •