Der Coranavirus breitet sich jetzt wieder aus.......

[Kensei]

Kann man als Veranstalter einer Demo Leute von dieser ausschließen oder muss man die - billigend oder nicht - dulden, wenn man überhaupt demonstrieren will?

Man kann auf der Bühne oder per Lautsprecherdurchsage deutlich machen, dass man sich von bestimmten Ideologien distanziert und das diese nicht erwünscht sind. Auch schon im Vorhinein im Netz. Und man kann Veranstaltungen im Zweifel dann auch abbrechen wenn man merkt, dass das in eine falsche Richtung ausufert.

Und nicht zuletzt kann jeder Einzelne auch abbrechen und nachhause gehen, wenn er sieht was für ein Klientel dort aufläuft.
Das sind doch nicht nur vereinzelt Rechte und andere Spinner, sondern die machen das Gros aus. Jeder der da mitmarschiert weiß am Ende worauf er sich einlässt.

[San Valentino]

Cultura discusionica - fein fein

Er hat doch recht. Auf dieses „Alles Reichsbürger und QAnon-Spinner“-Framing einzugehen ist doch müßig, schlucken tun das nur die feministische Twitter-Blase und die letzten 5% SPD-Wähler.

[Barbecue]

Tja, in den Medien und Politik ist "das Entsetzen nach "Sturm"-Versuch groß". Hier nicht, da wird irgendwie auf Hegel verwiesen.

Aber mal zu was Praktischem:
Bei der Anreise nach Berlin wurden von den Fans für historische Fähnchen häufig in Pulks die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt. Klar ohne freiheitsbeschränkenden Maulkorb und Abstand. Also gegen geltendes Gesetz und Rücksicht auf Mitfahrende. Wenn ich persönlich zufällig in so einer Bahn/Bus sitze, und sich das asoziale Verhalten dieser Personengruppe auch nach Hinweis nicht ändert, darf ich die "Immunen" aus Bedenken für meine persönliche Gesundheit dann aus der Bahn hinausspiralen?

[OliverT]

Na möglicherweise (so als ein Gedanke) der ausufernde Reichtagssturm?

So lange die Organisatoren der Demo nicht dazu aufrufen, dürfte das wohl kein Grund sein, eine Demo zu verbieten.

Und in eine Ecke mit Rechtsradikalen, Reichsbürgern und QAnon-Spinnern stellt sich der, der sich nicht distanziert ...

Das ist aber gar nicht so einfach. Denn als Distanzierung lassen einige nur gelten, dass man nicht die gleiche Meinung wie eine bestimmte Personengruppe vertritt. Nun ist es aber so, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst die größten Antifaschisten und Faschisten oder die größten Kapitalisten und Marxisten zu irgendeinem Thema die gleiche Meinung haben. Und du kannst auch nicht verhindern, dass Menschen, dessen Meinung einem nicht passen, sich deiner Sache anschließen.

Und in eine Ecke mit Rechtsradikalen, Reichsbürgern und QAnon-Spinnern stellt sich der, der sich nicht ... mitmarschiert.

Wenn das alle konsequent durchziehen würden, bräuchte man keine Demos mehr anmelden. Dir gefällt das Thema einer Demo nicht? Also einfach hin da und die Reichsflagge schwenken oder schwarz anziehen und Antifaparolen brüllen.

Übrigens genau das, was man vom linken Spektrum seit Jahrzehnten fordert, dass sich auf den Demos friedliche Demonstranten von schwarzem Block und Antifa distanzieren sollen. Ich wüsste nicht, warum dieser Grundsatz für andere politische Lager nicht auch gelten sollte.

Im Zusammenhang mit distanzieren würde ich dir da zustimmen.

[Gast]

Er hat doch recht. Auf dieses „Alles Reichsbürger und QAnon-Spinner“-Framing einzugehen ist doch müßig, schlucken tun das nur die feministische Twitter-Blase und die letzten 5% SPD-Wähler.

Bringts auf den Punkt. Sich über Diskussionskultur echauffieren aber zu mehr als Corona und Nazi rülpsen reicht's halt nicht.
Hat der OVG ja so bestätigt.

[kloeffler]

Von welchem "Problem" sprichst du eigentlich, wenn die Zahlen zeigen, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung die Corona-Politik der Bundesregierung für angemessen hält?

Und mit wem auf Demos wie gestern in Berlin sollte man worüber genau diskutieren damit solche Demonstrationen nicht mehr stattfinden?

Jawoll!

Die beinahe 10% Deiner angeführten Forsa Studie, die die bisherige Politik nicht 100%ig unterschreiben, sind zu vernachlässigen, weil es in einer Demokratie nur auf die Mehrheit ankommt.

Und wer gegen Recht und Gesetz verstößt, darf sich nicht über Bürgerrechte mokieren.

Willkommen im Backlash.

[Barbecue]

Nicht böse sein, aber Unwissenheit ist hier manchmal Trumpf?

Bei einer behördlich genehmigten Demonstration gibt es einen Demonstrationsleiter. Dieser ist verantwortlich für den Ablauf und kann den Teilnehmern Anweisungen geben, die diese zu befolgen haben. Er kann Teilnehmern das Wort erteilen oder entziehen, er kann die Versammlung jederzeit beenden usw. Für die Ausübung seiner Rechte kann er sich Ordner bedienen, die manchmal in ihrer Anzahl von den Behörden vorgeschrieben werden.

Teilnehmer einer Demonstration sind Personen, die anwesend sind, Anteil nehmen und somit von der inneren Zweckbindung mit umfasst sind.. Alle interessierten Personen haben das Recht einer Teilnahme.

Der Demonstrationsleiter hat das Recht, Teilnehmer aus der Versammlung auszuschliessen. Diese müssen diese dann unverzüglich verlassen.

Also zu dem aktuellen Beispiel: Bei einer Fahnenflut von Personen von der anderen Feldpostnummer kann der Versammlungsleiter die Versammlung beenden. Er kann Fahnen verbieten. (wird z. B. bei Friday for Future gemacht, die wollen nicht von Parteipolitik vereinnahmt werden). Er kann die entsprechenden Personen durch seine Ordner von der Versammlung ausschliessen. Falls diese sich weigern, ist wieder die Polizei am Zuge.

Übrigens hätte auch die Ordnungsbehörde Fahnen allgemein oder im speziellen verbieten können, die Ordnungsbehörden verbieten oft Seitenbänder. Auch Kleidung kann vorgeschrieben werden, z. B. Springerstiefel können verboten sein. USW.


Oje soviel Text, aber ich dachte das musste sein, wenn hier von "Framing" mit Radikalen gesprochen wird. Fakt ist, weder der oder die Organisatoren der gestrigen Demonstration, noch deren Teilnehmer hatten Lust, sich von irgendwem auf ihren Versammlungen zu trennen

[Kensei]

@Kloeffler
Ok, wir können uns jetzt drüber streiten, ob Kritik von 7% der Bevölkerung ein gesellschaftliches "Problem" darstellt.
Geschenkt.

Mach es doch mal konkret. Mit wem von den Leuten gestern in Berlin würdest du gerne worüber reden?

Letztlich hat die Veranstaltung den Querdenken-Leuten doch einen Bärendienst erwiesen. Solange man den Zusammenhang von Infektionsgeschehen und Großveranstaltungen nicht genau be- oder widerlegen kann, bleibt es eine abstrakte Gefahr. Das VG hat festgelegt, dass aufgrund der abstrakten Gefahr Hygienevorschriften einzuhalten sind. Hat gestern wieder Mal mässig bis kaum geklappt, sodass die erste Demo um 13.00Uhr aufgelöst wurde.
Jede Veranstaltung die so abläuft, bringt die Proteste einen Schritt näher an ein präventives Verbot, weil Sicherheitsbehörden immer glaubhafter argumentieren können, dass die folgende Demos ähnlich ablaufen werden. Dem können sich auch die Verwaltungsgerichte irgendwann nicht mehr verschließen.

Die Veranstalter von Querdenken, denen ich zum Großteil jetzt mal die legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen zusprechen würde, müssten sich halt mal Gedanken dazu machen, wie man sich sinnvoll distanzieren könnte. Sonst schaufeln sie der Bewegung am Ende ihr eigenes Grab.
Man könnte jetzt zum Beispiel mal erwarten, dass es eine Stellungnahme von Querdenken zum versuchten Reichstagssturm gibt. Wäre eine Anfang.

*editiert wegen Rechtschreibung*

[OliverT]

Die beinahe 10% Deiner angeführten Forsa Studie, die die bisherige Politik nicht 100%ig unterschreiben, sind zu vernachlässigen, weil es in einer Demokratie nur auf die Mehrheit ankommt.

Naja, dass ist aber das Prinzip der Demokratie. Die Mehrheit entscheidet. Minderheiten dürfen nicht unterdrückt werden und sie haben auch das Recht gehört zu werden. Aber entscheiden tut die Mehrheit. Allen Recht machen kann man es eh nicht.

[Gast]

Naja, dass ist aber das Prinzip der Demokratie. Die Mehrheit entscheidet. Minderheiten dürfen nicht unterdrückt werden und sie haben auch das Recht gehört zu werden. Aber entscheiden tut die Mehrheit. Allen Recht machen kann man es eh nicht.

Jain, Minderheiten können sich sehr wohl und ihr Recht auf demokratisch legitimierten Wegen erkämpfen, wie es ja in Berlin passiert ist.
Oder sich an eine Mehrheit hängen um ihre Punkte mittragen zu lassen.
Siehe Österreich. Die Grünen sind hier mit 14 Prozent eine Minderheit, bestimmen jedoch maßgeblich in der Regierung mit.
Und in Berlin wurde ja versucht die Meinung einer Minderheit zu unterdrücken. Ich muss diese Meinung nicht teilen und tue es in vielen Bereichen auch nicht.
Aber sie muss zumindest gehört werden.

[Kensei]

So lange die Organisatoren der Demo nicht dazu aufrufen, dürfte das wohl kein Grund sein, eine Demo zu verbieten...

Die Veranstalter einer solchen Großkundgebung sind dafür verantwortlich, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, Auflagen zu erfüllen usw. Können sie das nicht, kann die Veranstaltung nicht stattfinden.

[kloeffler]

Naja, dass ist aber das Prinzip der Demokratie. Die Mehrheit entscheidet. Minderheiten dürfen nicht unterdrückt werden und sie haben auch das Recht gehört zu werden. Aber entscheiden tut die Mehrheit. Allen Recht machen kann man es eh nicht.

Stimmt. Aber es geht doch um den Umgang mit „abweichenden“ Positionen. Allgemeine Schelte und In-Die-Ecke-Stellen kann doch nicht die Lösung sein, wenn man nicht möchte, daß sich noch mehr Leute radikalisieren. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise werden bestimmt noch einige radikale Kräfte nach oben spülen. Da muß man nicht noch Öl in Feuer gießen, weil man sich auf der vermeintlich richtigen Seite wähnt.

[Kensei]

Also, was konkret würdest du vorschlagen? Mit wem würdest du worüber sprechen?

[Little Green Dragon]

Alle Umfragen haben vor knapp 4 Jahren Fr. Clinton bei der Wahl vorne gesehen - der Ausgang ist bekannt.

Zu glauben wenn Ifo und Forsa jetzt 30K Menschen in Berlin „repräsentativ“ befragen, dass das tatsächlich die Meinung „aller Deutschen“ abbildet ist reichlich naiv.

Mach dieselbe Umfrage in Cottbus oder Chemnitz und das Ergebnis sieht ganz anders aus.


Ich denke es ist nicht unrealistisch, dass allein bei den ca. 700.00 privaten Veranstaltungen zu den anstehenden Einschulungen es zu mehr „Verstößen“ gegen die Abstandsregel gekommen sein wird als auf der gesamten Demo.

[* Silverback]

...Fakt ist, weder der oder die Organisatoren der gestrigen Demonstration, noch deren Teilnehmer hatten Lust, sich von irgendwem auf ihren Versammlungen zu trennen