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Vollständige Version anzeigen : Merkel für TTIP Abkommen



Teashi
30-05-2015, 12:28
Die Kanzlerin bestritt zudem, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den USA und Deutschland so beschädigt worden sei, dass es zum Beispiel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP belaste. Sie bekräftigte vielmehr die Hoffnung, dass die Verhandlungen noch in der Amtszeit von Barack Obama abgeschlossen werden könnten. Im November 2016 wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Sollte TTIP bis dahin nicht verhandelt sein, "wird eine lange Pause eintreten", so Merkel. Ihr sei es jedoch wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit den Vereinbarungen zwischen den USA und den Staaten des Pazifikraumes Schritt halte.

Interview mit Angela Merkel - Der Gipfel der Harmonie - Politik - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/angelamerkel-im-interview-gipfel-der-harmonie-1.2500311)
Das kann ja nicht wahr sein. Die Vereinigten Staaten können ihre Wirtschaft sanieren auf die Kosten unseres Geldes und unserer Gesundheit. Orwell lässt grüßen.


Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.

Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

https://www.campact.de/media/i/b5c12bfab40d18d5586811d5f229380c.png

https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

https://stop-ttip.org/de/

KAJIHEI
30-05-2015, 12:35
Das Einzige was man dagegen tun kann ist zum Beispiel bei change.org Petitionen zu unterschreiben.
Das wir ansonsten mit der FDJ Prinzessin einen Ami Lakeitel am Ruder haben, so neu ist die Erkenntnis nicht.
Das Einziege was mir noch einfiele :Boykott nativ amerikanischer Produkte in einigen Feldern wie z.B. Lebensmittel und in deren Auftrag hergestellter.
Mehr sag ich nicht, sonst wird es arg politisch.

südberliner
30-05-2015, 12:37
Jop, kann leider auch nicht meine komplette Meinung dazu schreiben, erstens würde es zu politisch werden, zweitens fallen mir dazu nur sehr unschöne Worte ein.

Und nebenbei :rolleyes: : Russland-Sanktionen helfen US-Firmen - Europa verliert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-sanktionen-helfen-us-firmen-europa-verliert-a-1036204.html#js-article-comments-box-pager)

Dr.Jab
30-05-2015, 12:38
TTIP ist der Ausverkauf der Demokratie. Und was erhalten wir als Gegenleistung? Vielleicht, aber auch nur vielleicht, ein ganz klein bisschen mehr Wirtschaftswachstum. Wahnsinnsdeal. Nur eine massive Volksbewegung kann diese Institutionalisierung der Konzerndiktatur noch stoppen. Selbiges gilt übrigens für CETA.

PS: Ich finde nicht dass Anti-TTIP-Protest in primitiven Antiamerikanismus umschlagen sollte. Die europäischen Konzerne haben genauso ein Interesse an diesem Irrsinn wie die amerikanischen, und die EU treibt die Sache genauso entschlossen voran wie die USA.

Teashi
30-05-2015, 12:48
PS: Ich finde nicht dass Anti-TTIP-Protest in primitiven Antiamerikanismus umschlagen sollte. Die europäischen Konzerne haben genauso ein Interesse an diesem Irrsinn wie die amerikanischen, und die EU treibt die Sache genauso entschlossen voran wie die USA.
Haben die nicht, weil Ami-Konzene die Märkte mit ihrer billigeren GMO-Produkten überflutten können. Dafür gibt es all diese EU-Regelungen, um das aufzuhalten.

GMO-Produkte sind natürlich nur ein Aspekt. Aber TTIP ist für Amerika die Ausbeutung Europas und EU-Kapitulation.

Thor Felsar
30-05-2015, 13:10
Tja,immer schoen,wenn man merkt,dass man von vorne bis hinten von unseren "Volksvertretern" verarscht wird.Mit Fluechtlingen und Bankenrettung kann man sich ja irgendwie arrangieren,aber dieses Freihandelsabkommen ist der Todesstoss fuer die "Demokratie".

Dr.Jab
30-05-2015, 13:13
Aber TTIP ist für Amerika die Ausbeutung Europas und EU-Kapitulation.

Das stimmt einfach nicht. Die EU "kapituliert" nicht, sondern war genauso Initiator dieses Projektes wie die US-Regierung. Die Absenkung von Sozialstandards, Verbraucher- und Umweltschutz kommt letztlich den europäischen Konzernen ebenso zu gute wie den amerikanischen. Im Übrigen haben die USA beispielsweise in Sachen Bankenregulierung höhere Standards als die EU. Es ist also nicht so dass die eine Seite der anderen ihre Standards aufzwingt, das geschieht durchaus in Wechselwirkung und einzig im Interesse der Konzerne.

brandenburger
30-05-2015, 13:14
Na, richt es hier nicht schon leicht nach Rassismus?

die Chisau
30-05-2015, 14:06
GMO (genetically modiefied food) für Alle!
Das Geilste ist, dass die Inhalte der Verhandlungen 5 Jahre geheim gehalten werden, egal ob der Pakt zustande kommt oder nicht.
https://www.youtube.com/watch?v=IpAsS9FyUGA

Die Demokratie hat sich nicht bewährt, wir hatten ja auch nie eine, was jetzt kommt ist die Technokratie.

Der Möglichkeit der Barzahlung sollen wir ja auch bald verlustig werden...

Sven K.
30-05-2015, 14:55
Ich glaube, es ist "politisch". ;)