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Nope. Nicht ein einziges Wort meines Posts ist falsch.Zitat:
Zitat von MGuzzi
Du verstehst den Begriff "Bringschuld" gerade falsch, weil es dir an dieser Stelle so in den Kram passt.
Erzähl mir doch nicht, Du hättest "Bringschuld" noch nie außerhalb des juristischen Kontexts gehört. Ich glaube dir auch nicht, dass Du, selbst wenn es so wäre, intellektuell nicht in der Lage wärst, intuitiv die gemeinte Bedeutung zu verstehen.
Manchmal gibts Diskussionen hier, ey... :D
Man kann "es" in dem hier thematisieren Zusammenhang eben überhaupt nicht anwenden, weil diese unterstellten Bringschuld eben in der Gesetzgebung nicht existiert.Zitat:
Zitat von Katamaus
Das ist der Knackpunkt.
Der Gesetzgeber hat formale Dinge zu prüfen, Verhältnismäßigkeit, Verfassungskonformität, etc., und evtl. eine Evaluierungsplicht.
Es gibt aber keine Beweispflicht, eine Pflicht irgendwas zu " bringen" oder dergleichen.
Von daher macht es keinen Sinn von eine Bringschuld zu reden.
ich denke, dass die falschen massnahmen ergriffen werden. symptombehandlung.Zitat:
Zitat von Kunoichi Girl
das problem grundsätzlich ist nicht der messerangriff, sondern die mentalität, die dahintersteckt, ist das problem (wir reden hier von der sozialisierung unserer hauptsächlich männlichen jugend). daran wird aber überhaupt nicht progressiv gearbeitet, eher wird dem entgegengewirkt, durch kürzungen bei schulen, sozialen angeboten und sozialer unterstützung.
immer weiterreichende einschränkungen für die gesamt bevölkerung sind die folge.
ein teufelskreislauf, aus dem sich geweigert wird auszubrechen.
was kann denn noch verschärft werden, um dem problem aggressiv entgegen zu gehen und es zu erledigen?
höhere strafen - selbst die todesstrafe schreckt nicht ab. die usa sind mein zeuge.
noch mehr einschränkungen - kein eckiges metal ausserhalb der wohnungen?
noch mehr überwachung - bargeld abschaffen, kameras, zwangshandy mit GPS und trojaner, überall metaldetektoren und security (würde wenigsten für arbeit und nachfrage nach metaldetektoren führen).
und würde das deiner meinung nach zu einer änderung führen?
Zitat:
Zitat von Pflöte
Mach mal nen Grundkurs Zivilrecht, bevor du weiteren Unsinn schreibst.
Meine Güte, es hat jeder außer Dir kapiert, was & wie egonolsen es gemeint hat, er hat es sogar nochmal erklärt. Der Gesetzgeber muss gut begründen, ob etwas verhätlnismäßig ist. Das ist vielleicht nicht juristisch optimal dargestellt aber erstmal nachvollziehbar. Muss man da wirklich irgendein Fass aufmachen, dass es eigentlich ein Begriff aus dem BGB sei und jeder Jurist das wisse? Sind wir hier ein Jura Forum? Die Leute hier haben kapiert, um was es geht aber nein, es muss alles totdiskutiert werden. :rolleyes:Zitat:
Zitat von MGuzzi
:halbyeahaZitat:
Zitat von big X
Nicht, dass ich nicht auch noch einen Link zu den verschiedenen möglichen Wortbedeutungen geteilt hätte. Mit Menschen zu diskutieren, die sich der eigenen Sprache verweigern ist natürlich sperrig.Zitat:
Zitat von FireFlea
Was würde der Besuch eines solchen Kurses meinerseits daran ändern, dass Du den Begriff "Bringschuld" hier falsch verstehst oder eben so tust?Zitat:
Zitat von MGuzzi
Bin mir gerade nicht mehr so sicher. :rolleyes:Zitat:
Erzähl mir doch nicht, Du hättest "Bringschuld" noch nie außerhalb des juristischen Kontexts gehört. Ich glaube dir auch nicht, dass Du, selbst wenn es so wäre, intellektuell nicht in der Lage wärst, intuitiv die gemeinte Bedeutung zu verstehen.
Richtig.Zitat:
Zitat von FireFlea
Er "schuldet" das aber niemandem.
Das sind normale Gesetzgebungsprozesse, in denen formale Dinge einfach stimmen müssen
Vorher wird kein Gesetz verabschiedet.
Eine "Schuld" impliziert, dass da jemand eine bestimmte Sache abzuliefern hat, einen Beweis für die Wirksamkeit schuldig ist oder sonstwas.
Was abzuliefern ist, ist ein sauberes Gesetz.
Unsaubere Gesetze werden kassiert, und fertig.
Das ist es eben, worum es hier geht, und,warum der Begriff daher einfach falsch ist, was man ja auch einfach mal zugeben könnte. Es gibt diese "Schulden" im nachhinein nicht.
"Kapiert" hat das anscheinend so richtig niemand.
Um mal wieder zum thema zu kommen:
Auch bei nur kurzer suche im internet findet man auf anhieb in der tages“presse“ zwanglos viele aktuelle beispielsfälle für (grenzenlos erscheinende) skrupellosigkeit.
Zb:
https://www.augsburger-allgemeine.de...tig-113539447#
https://archive.is/Ut0D8
https://osthessen-news.de/n11789220/...-verletzt.html
https://www.welt.de/vermischtes/arti...n-angriff.html
https://www.badische-zeitung.de/mann...tadt-offenburg
https://www.welt.de/vermischtes/arti...jaehrigen.html
https://m.bild.de/regional/hannover/...2Fm.bild.de%2F
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/6221502
https://hannover.citynews-online.de/...t-91-jaehrige/
…
Für mich ergeben sich hieraus zb folgende fragen:
1)
Gibt es derzeit/seit geraumer zeit (deutlich) mehr dieser art vorfälle als „früher“ oder empfindet man das ggf. nur so, etwa weil mehr darüber berichtet wird?
MEn ist es doch zb so, dass speziell über die derzeit allgemein und auch hier sehr in rede stehenden messerangriffe erst seit einigen jahren gesondert staatlich statistik geführt wird, so dass man gar nicht weiß, ob vor dieser statistikeinführung die messerangriffe in der brd niedriger, gleich oder häufiger waren als derzeit.
2)
Falls eine deutliche vermehrung vorliegen sollte, was sind die (haupt)ursachen dafür?
3)
Falls man die hauptursachen (er)kennen sollte, was wären geeignete und zulässige maßnahmen zu deren beseitigung?
4)
Sonstige fragen
Im übrigen hatte egonolsen auch erst gar nichts vom Gesetzgeber geschrieben, sondern von "denjenigen", die Maßnahmen einführen wollen. Den Gesetzgeber hast Du dann ins Spiel gebracht und wir sind alle auf den Zug aufgesprungen. Der Gesetzgeber hat in §42 WaffG die Schaffung von Waffenverbotszonen ermöglicht. Für die Umsetzung vor Ort sind dann die jeweiligen örtlichen Landesregierungen oder Behörden zuständig, nicht der Gesetzgeber. Und dazu müssen laut Gesetz "Tatsachen" vorliegen, dass weiterhin mit solchen Taten in der Waffenverbotszone zu rechnen ist (davon kann man denke ich ausgehen) und dass die Waffenverbotszone geeignet ist, die Gefahren zu beschränken. Über letzteres wird hier vor allem diskutiert. Und da erwarte ich schon, dass man irgendwann mal schaut, was der ganze Spaß eigentlich bringt, um den Aufwand und die Beschränkungen für die Bürger zu rechtfertigen. Und nichts anderes wird egonolsen mit seiner Aussage gemeint haben. Aber statt mal darüber nachzudenken, wie das Ganze zu verstehen st, spielt man den Paragraphenreiter....Zitat:
Zitat von MGuzzi
Wie Du sagst werden Messervorfälle ja erst seit einigen Jahren gesondert erfasst. Ich hatte aber an anderer Stelle mal die schweren- und gefährlichen Körperverletzungen der letzten 25 Jahre rausgesucht. Da war es in der Vergangenheit ähnlich hoch, bspw. hatten wir erst 2023 wieder genau so viele Vorfälle wie 2007. 2021 und 22 sind ausgeblendet wegen Corona, da gabs weniger.Zitat:
Zitat von Kunoichi Girl
1999: 115k
2000: 117k
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Wird er das, aaha. Gut dass du das weißt.Zitat:
Zitat von FireFlea
Dann hätte er das ja auch so sagen können, nicht wahr?
Und du glaubst wirklich, Landesregierung sind keine Gesetzgeber?
Du willst hier schon wieder ein neues Fass aufmachen, was für die Diskussion nicht relevant ist. Die Grundlage für WVZ ist §42 WaffG. Die Landesregierung ist hier Exekutive. Die Legislative auf Landesebene ist das Landes Parlament.Zitat:
Zitat von MGuzzi
Hier für junge Menschen vom Land Niedersachsen erklärt, verstehen vielleicht auch Ältere:
https://www.landtag-niedersachsen.de...n/exekutive-1/