Hi,
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Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.
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Den bislang größten Impfstoffdeal der EU fädelten von der Leyen und Bourla im Frühjahr 2021 in Anrufen und Nachrichten ein, wie sie damals der New York Times erzählten. Doch auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org weigert sich die EU-Kommission, die Chats offenzulegen. Nachrichten über SMS oder Messenger wie WhatsApp seien keine Dokumente und fielen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäische Union, behauptet die Kommission.
Das hält EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly für eine falsche Rechtseinschätzung. In einer offiziellen Empfehlung bat sie die Kommission im Januar, unseren Antrag erneut zu prüfen. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und die EU-Grundrechtecharta. In beiden heißt es, der Recht aus Dokumentenzugang bestehe „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“.
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Auch aus dem EU-Parlament gibt es lautstarke Forderungen nach Zugang zu den Chats. „Die Europäische Kommission hat mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen […] Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Kathleen Van Brempt bei einer Debatte über das Thema im EU-Parlament.
https://netzpolitik.org/2022/100-000...hef-offenlegen
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Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.
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Nachdem die New York Times über den direkten Draht zwischen Von der Leyen und Bourla berichtete, stellte netzpolitik.org einen Antrag auf Herausgabe der Chats. Doch die Kommission weigerte sich, den Antrag überhaupt zu prüfen. Denn Nachrichten über SMS, WhatsApp und andere Messenger seien „kurzlebig“ und daher keine Dokumente im Sinne der EU-Verordnung über den Dokumentenzugang.
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Die Pauschalablehnung unserer Anfrage nach den Nachrichten zwischen Von der Leyen und Bourla sei ein klares Fehlverhalten der EU-Kommission, urteilte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly auf unsere Beschwerde hin. Auch Abgeordnete und NGOs äußerten sich empört über die Intransparenz der Kommission. „Das, was auf dem Telefon von Frau von der Leyen passiert, ist Politik“, sagte auch der grüne EU-Politiker Daniel Freund. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten fadenscheinige Begründungen bekommen und abgewimmelt werden. […] Und es kann nicht sein, dass der Zugang zu zentralen Dokumenten schon wieder dadurch verhindert wird, dass Ursula von der Leyen SMS löscht.“
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Doch der Kritik zum Trotz will die Kommission die Nachrichten weiter geheim halten. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Antwort an Ombudsfrau O’Reilly schreibt die EU-Behörde, dass sie „kurzlebige“ Dokumente wie SMS und Messenger-Nachrichten gar nicht erst aufbewahre und daher auch keinen Zugang dazu erteilen könne. Sie reagiert nicht auf die Aufforderung der Ombudsfrau, den Antrag von netzpolitik.org neuerlich zu prüfen und tatsächlich inhaltlich zu bewerten, ob sie die Chats herausgeben kann oder nicht.
https://netzpolitik.org/2022/intrans...leiben-geheim/
Frau von der Leyen, ihre Nachrichten-Verläufe und deren Aufbewahrung, sie hat es aber auch damit.:biglaugh: Ich finde aber, es harmoniert gut mit den fehlenden Daten zum Nachweis der Wirksamkeit von Maßnahmen. Quasi gute deutsche Tradition/Wertarbeit!:)
Passt zwar nicht wirklich zum Thema Impfstoff, aber ähnelt diesem "leyendigen" Thema zu Offenlegungen:
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Das Bundeskanzleramt hat noch nicht entschieden, ob es ein Urteil zur Herausgabe von internen Protokollen zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie akzeptiert. Die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin liege noch nicht vor, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. «Sobald diese vorliegen, werden wir diese zunächst einmal sorgfältig auswerten.»
Nach dem Urteil muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Die Kurzprotokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und entstanden im Frühjahr und Herbst. (Az.: VG 2 K 155/21).
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Geklagt hatte der «Tagesspiegel» Ende 2020, nachdem die Bundesregierung der Zeitung den Zugang zu den Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt hatte. Die Regierung hatte die Unterlagen als vertraulich eingestuft und sich auf den
«Schutz behördlicher Beratungen» berufen.
https://www.krankenkassen.de/dpa/432105.html
Ich hab mal geschaut:
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Ausnahmen
Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange der §§ 3 bis 6 IFG (Ausnahmegründe). Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen. Dem Informationszugang entgegenstehen können:
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§ 4: der behördliche Entscheidungsprozess, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, soweit sonst eine Maßnahme vereitelt würde;
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/mo...setz-node.html
Mit Maßnahme ist hier keine der Maßnahmen zu Covid19 gemeint, sondern allgemein behördliche Maßnahmen. ;) In Bremen hatte z.B. die Ausländerbehörde als Grund eben jenen Paragrafen angeführt, als es um die Offenlegung des (geheimen) Fragenkataloges zum aufdecken von Scheinehen ging. Wenn die Fragen offen gelegt würden, könnten sich die Betroffenen darauf vorbereiten und sie wären wirkungslos. (Hat das Gericht dann, aus anderen Gründen, aber anders gesehen und die Herausgabe bestimmt.).
Jetzt frage ich mich natürlich, wie sich eben dieser besagte Paragraf 4 auf die Bund-Länder-Konferenzen übertragen lässt? Was dort beschlossen wurde, steht ja fest und die Ergebnisse in Form der Maßnahmen, haben ja keine "geheime Komponente", die man "aushebeln" könnte, oder?
Wieso hat sich das Bundeskanzleramt also so sehr gegen die Offenlegung gewehrt? Ich verstehe es nicht....
Gruß
Alef