Druckbare Version
Zitat:
Zitat von FireFlea
Rassistische Diskriminierungen bei anlasslosen Kontrollen resultierten etwa daraus, dass sich die Beamten mangels anderer Kriterien auf Erfahrungen und polizeilich erstellte Lagebilder stützten, berichtete Jacobsen.Wenn diese ergäben, dass am Bahnhof meistens junge Albaner Kokain verkauften, richte sich die polizeiliche Aufmerksamkeit zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels auf Personen, die migrantisch aussähen
echt jetzt?
Ja, echt jetzt und dagegen haben schon mehrere Betroffene erfolgreich geklagt, das von mir weiter vorne verlinkte Beispiel ist eines aber es gibt noch mehr Fälle, die ähnlich gelagert sind und wo die Durchsuchten vor Gericht Recht bekommen haben.Zitat:
Zitat von Pansapiens
in dem von Dir verlinken Beispiel ging es nicht um Kontrolle wegen Messer sondern aufgrund von § 22 Abs. 1a BPolGZitat:
Zitat von FireFlea
(1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
Das Gericht war nun der Meinung:
Da hier keine Anhaltspunkte für eine Kontrolle aller sich in der Bahnhofshalle aufhaltenden Personen (Jedermann-Kontrolle) bestanden, oblag es den beteiligten Polizeibediensteten somit, nach ihrem Ermessen und auf der Grundlage der - vom Dienstherrn vorgegebenen - Lageerkenntnisse sowie der - aufgrund ihrer Tätigkeit erworbenen - grenzpolizeilichen Erfahrung eine Auswahlentscheidung der zu befragenden und zu kontrollierenden Personen zu treffen. Hierbei mussten sie einerseits das aus Art. 3 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot beachten, ihre Auswahl nicht auf die dort genannten Unterscheidungsmerkmale zu stützen.
Sie mussten somit ausblenden, dass der Kläger dunkler Hautfarbe ist und deshalb innerhalb einer hellhäutigen Mehrheitsgesellschaft möglicherweise Ausländer sein könnte. Andererseits mussten sie ihre
Auswahl so treffen, dass im Sinne einer effektiven Anwendung von § 22 Abs. 1a BPolG vorzugsweise solche Personen zu befragen und ggf. zu kontrollieren waren, bei denen der Tatbestand der unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet oder des unerlaubten Aufenthalts nahe lag.
Sie sollten also Ausländer und unter ihnen vorzugsweise unerlaubt eingereiste oder
aufenthältliche identifizieren, ohne dass hierbei äußerlich erkennbare Merkmale (Geschlecht,
Abstammung, Rasse, ggf. Sprache, Heimat und Herkunft) oder innere Merkmale (Glauben,
religiöse oder politische Anschauungen) eine Rolle spielen durften.
Wenn das sogar bei Kontrollen auf unerlaubte Einreise gefordert wird, bei denen Ausländer erkannt werden sollen, aber nicht an Merkmalen, die auf deren Herkunft und Heimat hindeuten, frage ich mich, warum es Ampel nochmal explizit in das Waffengesetz reingeschrieben hat?
Ich hatte ja auch nicht geschrieben, dass es um Messer ging, sondern um Profiling der Polizei bei Kontrollen und ggfs. mangelndes Feingefühl bei diesen.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Was Du hier als "mangelndes Feingefühl" bezeichnest, würde ich als "gesunden Menschenverstand" bezeichnen und ist wohl eher nicht das, was Paradiso mit Feingefühl meinte, sondern eher das Gegenteil.Zitat:
Zitat von FireFlea
Und weil die Polizei so "feinfühlig" vorgegangen ist, hat sie den rechtswidrig Durchsuchten auch noch an den Haaren gezogen, was vom Gericht ebenfalls als unverhältnismäßig bezeichnet wurde.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Das stimmt nicht.Zitat:
Zitat von FireFlea
weil es dich nicht betrifft , ist deine entscheidung nach zu vollziehen. finde du das sozial ? die jüngeren, gerade jüngere frauen haben ja dort ein massives sicherheitsproblem, das es in der vergangenheit in diesem ausmaß nicht gab. diese muss auch auf irgendeineweise schnellgestoppt oder zumindestens aufgehalten werden soll. mich wundert diese meinung auch im hinblick auf auf deine anderen vorgetragenen beiträgen, die auf solidarität , sozialen ausgleich großen wert legen, und liberale werte massiv kritisieren. es ist deshalb auch wirklich komisch, dass du im messerbereich eher thesen der liberalen und der rechten vorträgst.Zitat:
Zitat von amasbaal
Mit Verlaub das ist Unsinn. Es wurden hier schon mehrfach reale Fällen erwähnt und davon gibt es reichlich. Das hat auch nichts mit Feingefühl zu tun, sondern mit fehlender RechtssicherheitZitat:
Paradiso
Es ist ja in der Diskussion gängig den Polizisten mangelndes Feingefühl abzusprechen, ohne Beweise.
Es werden hier haarsträubende Fälle konstruiert ohne das sie wirklich passiert sind.
Zitat:
Zitat von Pansapiens
Und genau diese erforderliche vorgehensweise wird durch die polizei der brd imho viel zu wenig beachtet (racial profiling).
Ach so un der Bürger braucht keine Rechtssicherheit sondern soll sich drauf Verlassen dass die Beamten das schon mit Fingergefühl entscheiden?Zitat:
Zitat von Paradiso
Und natürlich gibt es bezüglich des §42a und den Waffenverbotszonen absurde Begebenheiten.
Ja es stimmt nicht, dass an den Haaren gezogen wurde aus Feinfühligkeit :rolleyes:Zitat:
Zitat von Pansapiens
Zitat:
Hochziehen an den Haaren
Auch die körperliche Durchsuchung sei »unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig gewesen«, ein Hochziehen an den Haaren »in besonderer Weise herabwürdigend und auch unnötig«.
Ich wollte eigentlich darauf hinaus , das er von
spricht .Zitat:
Zitat von Paradiso
Ergo , er sieht es so , das es gängig ist den Polizisten ein Feingefühl ZUzusprechen . Deshalb meine Frage. xd
Nebenbei , ich hab schon BEIDES erlebt . Sehr wenig Feingefühl bis hin zur Unverschämtheit , aber auch sehr viel Kulanz innerhalb ihres "Ermessensspielraums" . Das geht natürlich nur , wenn man sich mal vom Doku-schauen weg bewegt.
Nein, es stimmt nicht, dass das Gericht das Ziehen an den Haaren als unverhältnismäßig bezeichnet hat.Zitat:
Zitat von FireFlea
Die vom Spiegel zitierte Aussage stammt vom Kläger, der seinen Ausweis nicht zeigen wollte, nicht vom Gericht.
Die Polizisten bestritten, dass ein Haare Ziehen statt fand.
Da steht doch "die Kammer habe feststellen müssen Blabla". Direkt danach, dass auch die körperliche Untersuchung unverhältnismäßig gewesen sei. Ich rechne die Aussage daher der Kammer zu.Zitat:
Zitat von Pansapiens