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(Menschliche) Leichen zerhacken fällt wohl unter Störung der Todesruhe. Laut dem entsprechenden Paragraphen muss die Handlung "unbefugt" sein, um zu einer Strafe zu führen.Zitat:
Zitat von Tyrdal
Bei Nötigung muss die Handlung zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sein.
"Verwerflich" lässt wohl einen größeren Ermessensspielraum für die Gerichte, als "unbefugt".
Unsere liebe Polizei soll abgeschafft werden, weil sie ein kapitalistisches System stützt. :ups:
Okay, spätestens jetzt ist die Maske der „Aktivisten“ gefallen.
https://www.focus.de/politik/meinung...183570526.html
Es gibt in Deutschland bei leichten Straftaten, bei denen der Tathergang offensichtlich ist, auch das sog. Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung. Aber das nur am Rande, darum ging es mir nicht.Zitat:
Zitat von Tyrdal
Es sollte eher als etwas provokante Replik auf deine Äußerung zu verstehen gewesen sein, dass das Straßekleben in den „meisten Fällen“ ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wäre. Mithin hattest du es so dargestellt, dass im Grunde jedes mutwillige Verursachen eines Staus so ein gefährlicher Eingriff wäre. Daraufhin meine Frage, wofür dann überhaupt noch verhandelt werden sollte, wenn das doch eh alles so offensichtlich ist?
Die Gerichte sehen das scheinbar anders, sonst würden die Kleber nicht regelmäßig wegen Nötigung abgeurteilt.
Ich hatte dazu auch was verlinkt. Weiß nicht, ob du das gelesen hast.
Ja ok, Gerichte sehen öfter mal etwas anders als ich oder generell der Normalbürger. Da gabs deswegen ja schon mal ne Fernsehsendung wegen sowa: "Wie würden sie entscheiden?".
Für mich persönlich ist das ein gefährlicher Eingriff, weil jedes Stauende die Gefahr birgt, dass jemand drauffährt. Außerdem behindern Staus halt Rettugsfahrzeuge, selbst wenn ein Rettungsgasse da sein sollte. Und die Kleber verursachen ja eben ganz bewußt Staus.
Mal ab vom „Normalbürger“, wer immer das sein soll, kann ich damit leben, dass das deine persönliche Einschätzung der Lage ist.
Vielleicht verbleiben wir dsbzgl. beim agree to disagree und kommen wieder etwas zurück zum Thema Polizei.
Zitat:
Zitat von K-1 Fan
Im Fall des von der Polizei in Dortmund erschossenen 16-Jährigen sollen die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft voraussichtlich in gut zwei Wochen vorgelegt werden.
[....]
Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt noch auf einen Abschluss der Ermittlungen in 2022 gehofft und schließlich Ergebnisse im Januar angekündigt
dann sind wir mal gespannt....auch ob da einfach nur mitgeteilt wird, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, oder das auch genauer begründet.
Zitat:
Zitat von K-1 Fan
Der rechtsstaat funktioniert. Punkt.
So sieht es aus und sollte die Stimmen, das alle unter einer Decke stecken usw. zumindest etwas leise werden lassen.Zitat:
Zitat von Kunoichi Girl
Zitat:
Zitat von Schnueffler
:halbyeaha
du meinst es wäre schade darum ?Zitat:
Zitat von Teetrinker
Das Polizeigesetz in MV ist tw. verfassungswidrig.
https://www.bundesverfassungsgericht...bvg23-015.html
Ein Glück dass die Öffentlichkeit solche Auswüchse nicht mehr komplett durchgehen lässt.Zitat:
Zitat von K-1 Fan
https://www.focus.de/panorama/welt/s...184846923.html
hier gibts wieder vorwürfe gegen die polizei und man schützt lieber täter statt opfer- deutschland ein irrenhaus..
Ja mei, der AStA… Von jeher die Brutstätten linksextremer Ansichten.Zitat:
Zitat von K-1 Fan
Ja allerdings. Das passiert btw., wenn nicht genug Leute zur Wahl gehen, dann werden irgendwelche Ideologen gewählt. Wahlbeteiligung an Uni-Wahlen ist oft chronisch schlecht, die ASten daher oft sehr links.Zitat:
Zitat von Katamaus
Dann schauen wir mal,
https://www.spiegel.de/panorama/just...5-b2077f5588c8
In Berlin müssen die Kollegen grundsätzlich ein Parkticket lösen, wenn sie dienstlich, aber nicht mit Blaulicht unterwegs sind. Man will also irgendeinen Sachverhalt ermitteln und stellt den Wagen ab, da muß man erstmal ein Ticket lösen, sonst gibt es ein " Knöllchen " vom Ordnungsamt.Zitat:
Zitat von K-1 Fan
Und in manchen Berliner Bezirken, sollte man als verletzter Beamter bestimmte Krankenhäuser meiden ... schlicht weil man nicht behandelt wird.
:biglaugh:Zitat:
Zitat von Willi von der Heide
??? ..sry. Kann ich mir nicht vorstellen.Zitat:
Und in manchen Berliner Bezirken, sollte man als verletzter Beamter bestimmte Krankenhäuser meiden ... schlicht weil man nicht behandelt wird.
Kannst du dir vorstellen, dass eine Gebäudeseite des BKA in Berlin feuerfest behandelt ist und man die Fenster von dem Gästetrackt nicht öffnen kann, weil dorthin öfter mal aus dem Park der ein oder andere Molotowcocktail geworfen wird?Zitat:
Zitat von Bücherwurm
In den 14 Tagen, die ich dort auf ner Fortbildung war, knallte eine einpaar Zimmer neben meinem vors Fenster.
Ja, aber was hat das mit der Behauptung zu tun, es gäbe in Berlin Krankenhäuser, in denen verletzte Beamten nicht behandelt würden?Zitat:
Zitat von Schnueffler
Was hat das überhaupt mit dem Einsatz in DO zu tun?
Vom Wahrheitsgehalt mal ganz zu schweigen.
das ist bei den ganzen grün-alternativ orientierten asten aus meiner studentenzeit wohl irgendwie übersehen worden :biglaugh:Zitat:
Zitat von Katamaus
alternative listen sind heutzutage linksradikal? naive kleinbürger-klimaaktivisten mit zukunft in der akademischen mittel- bis oberschicht gar linksradikale terroristen?
:hammer:
die welt steht kopf. ich bin wohl völlig "aus der zeit" :ups:
Das dort auch nichts gegen unternommen wird und man die Kaserne nur in eine Richtung verlassen sollte.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Nun ja, sowas soll es ja durchaus schon einmal gegeben haben, wenn man sich das mit dem Klima mal wegdenkt.Zitat:
Zitat von amasbaal
Staatsanwaltschaft klagt wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an;
https://www.t-online.de/region/dortm...zisten-an.html
Krass - hätte ich nicht erwartet.Zitat:
Zitat von Kensei
Auch wenn es imho irgendwann mit Freispruch o. ä. endet ein heftiger und langwieriger Stress für die Beteiligten...
Wieso hättest du das nicht erwartet? Bei einem Tötungsdelikt?!?
Ich habe eigentlich nur auf diese Anklage "ge"-wartet.
Eine konkrete Prognose traue ich mir anhand der aktuellen Faktenlage allerdings nicht zu.
Weiter geht´s.....
https://www.spiegel.de/panorama/just...5-2f02d0b1f289
die haben sich aber nirgendwohin geklebt und "klimaaktivisten" steht da nicht umsonst. aber der springende punkt ist hier die selbstwahrnehmung und fremdzuschreibung als "links". ich sehe da keinerlei sozialrevolutionäre ansätze bei denen, nur "umwelt" und die eigene emotionale betroffenheit, deren hauptadressaten sich ebenfalls in der akademischen mittelschicht befinden. außerdem: wo wollen die denn überhaupt eine radikale umwälzung der gesellschaftlichen verhältnisse. wenn überhaupt ist das reiner "klimaextremismus" ... deshalb.Zitat:
Zitat von Katamaus
edit:
oh, sorry, das ist ja der thread mit dem mp-einsatz. hab mich wohl im faden vertan.
Sehen die Klimakleber sich denn selber als „links“, oder werden die nur von außen so wahrgenommen?
Und ansonsten gilt wohl einiges was die fordern so manch einem durchaus als „sozialrevolutionär“, bspw. das Tempolimit auf Autobahnen… :rolleyes: :D
Werden von Linksextremen mit unterwandert. In Lützi waren ja auch Antifa Anhänger. Hauptsache nach Bali fliegen aber den kleinen Mann das Auto verbieten wollen. Entweder haben die zuviel Klebstoff geschnüffelt oder einen Springerstiefel zuviel gegen den Kopf bekommen...oder einen zu wenig :DZitat:
Zitat von Kensei
Sind die nicht mittlerweile auch antikapitalistisch unterwegs? Wobei die meisten da eh nicht wissen, was das wirklich bedeutet und einfach nur ideologischen Quatsch nachplappern.
Bei der Umgehung der Regierung durch ausgeloste Räte. Das läuft auf eine Abschaffung unserer bisherigen Demokratie hinaus.Zitat:
Zitat von amasbaal
Das wäre nur mit unserem Herrschaftssystem vereinbar, wenn man für jede Frage Klima, Umwelt usw. betreffend eine Volksbefragung durchführen würde. Alles andere wäre eine Umgehung der gewählten Volksvertreter. Da stimme ich dir zu.
Erinnert so‘n bisschen an Räterepublik…
Obacht. Nicht überall ist drin, was draufsteht.Zitat:
Zitat von BillyVanilly
..und überhaupt in der Welt umherjetten - aber das sind doch weniger Springerstiefelträger, oder hab ich was verpasst?Zitat:
Hauptsache nach Bali fliegen aber den kleinen Mann das Auto verbieten wollen.
???Zitat:
Zitat von Tyrdal
Zitat:
Das läuft auf eine Abschaffung unserer bisherigen Demokratie hinaus.
Jemand von der Truppe (ich weiß nicht mehr wer), hatte wohl mal die Idee geäußert, das Deutschland von einem Rat aus zufällig ausgelosten Bürgern regiert werden solle.Zitat:
Zitat von Bücherwurm
Sowas gibt‘s schon bspw in Irland. Die Beschlüsse dieser Räte haben empfehlenden Charakter, nicht bindenden. Ein Versuch das „normale“ Volk in die Meinungsbildungsprozesse mit einzubeziehen. Was soll daran falsch sein? Sonst wird sich doch immer gern über die abgehobenen Eliten echauffiert.Zitat:
Zitat von Bücherwurm
https://www.br.de/br-fernsehen/sendu...ratie-100.html