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MatscheOne
"Wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot wurde der Geretsrieder (30) zu 2450 Euro Geldstrafe verurteilt.
Am 12. März hatte der Elektriker zusammen mit Freundin und Mutter die AfD-Kundgebung auf dem Neuen Platz besucht. Bei der Polizeikontrolle wurde er aufgehalten, weil er unter seinem Shirt eine Stichschutzweste trug. Das ist laut Bayerischem Versammlungsgesetz verboten."
https://www.merkur.de/lokales/wolfra...o-6809386.html
Art. 16
Schutzwaffen- und Vermummungsverbot
(1) Es ist verboten, bei Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände mit sich zu führen, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren.
Welche Vollstreckungsmaßnahmen abzuwehren ist eine Stichschutzweste bestimmt?